Kapitalismus 3.0 in der Diskussion

„Es ist Aufgabe der Commons, den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen“ (S.95), sagt der Unternehmer und Autor Peter Barnes anlässlich der Buchvorstellung von „Kapitalismus 3.0 – Ein Leitfaden zur Wiederaneignung der Gemeinschaftsgüter.“ Die Veranstaltung fand am 14.10 in der Heinrich Böll Stiftung/Berlin statt. Das Buch (hier der download) steht aus drei Gründen auf meiner Literaturempfehlungsliste:

1. Barnes geht davon aus, dass die Gemeingüter der Gemeinschaft (den Gemeinschaften) gehören und dass der aus ihnen geschöpfte Reichtum, uns allen zusteht sowie für den Erhalt des Gemeingutsektors eingesetzt werden muss. Er beschreibt zahlreiche Fälle, in denen „der gestiegene Wert des Privatvermögens“ nichts anderes als „erborgter gesellschaftlich geschaffener Wert ist“ (S. 99)
2. Barnes schlägt einen einfachen Mechanismus zur Erweiterung des Gemeingutsektors vor und er durchdenkt die Institutionenfrage, basierend auf einem einfachen Prinzip: Eine Person – Ein Anteil. (statt: Ein Dollar – Ein Anteil.)
   
3. Er bringt spannende Beispiele eines vitalen Gemeingutsektors. Beispiele die Mut machen und zum Weiterdenken anregen. (Kap. 8 und 9, S. 151 ff, dazu später mehr)

Das zentrale Problem des Systems in dem wir leben -Barnes nennt ihn Überflusskapitalismus – ist, …dass er keine Grenzen kennt. Der Kapitalismus 2.0 „vernichtet die Natur, vergrößert die Ungleichheit und macht uns dabei unglücklich“ (S.19). Mithin; ein krankes System, das an der „unheilbaren Hingabe an das Prinzip der Profitmaximierung“ leide. ((S.86) Dieses System sei gekoppelt an Fehler der demokratischen Systeme:

„In der kapitalistischen Demokratie verteilt der Staat eine Menge wertvoller Prämien. Wer die größte politische Macht anhäuft, gewinnt die wertvollsten von ihnen. Als Vergütungen stehen Eigentumsrechte, wohlgesonnene Behörden, Fördermittel, Steuermittel, sowie die kostenlose und preisgünstige Nutzung der Gemeinschaftsgüter zur Verfügung. Der Vorstellung, der Staat befördere das „Allgemeinwohl“ ist naiv.“ (S.75)

Barnes betont stets, dass dieses Buch aus der Analyse der US-amerikanischen Verhältnisse entstand. Doch die Kritik von Ralf Fücks, Vorstand der hbs und Moderator der Veranstaltung, fiel harsch aus. Hier werde in Besorgnis erregender Weise ein Misstrauen gegenüber der Leistungsfähigkeit der Demokratie transportiert.

Angesichts der Verhältnisse im Kapitalismus 2.0, so Barnes, seien die beiden wichtigsten Aufgaben eines neuen Betriebssystems:

1. eine bessere Balance zwischen dem Unternehmens- und dem Commonssektor zu organisieren und
2. dafür zu sorgen, dass sich diese mit Hilfe kluger Steuerungsmechanismen so weit als möglich selbst reguliere

Aus der Finanzkrise könne man aber lernen, dass der Profitmaximierungsmechanismus des Kapitalismus 2.0 mit der Idee der Selbstregulierung dieser Balance unvereinbar ist.

In der Tat: Der Zeitpunkt zur Diskussion der „Reform des Betriebssystems des Kapitalismus“, bzw zur „Integration von Gemeinschaftlichkeit in unser wirtschaftliches Betriebssystem“ (Barnes) könnte geeigneter nicht sein. In der Finanzkrise wird offensichtlich, wie über Nacht in Größenordnungen öffentliches Eigentum eingesetzt wird, um Privateigentum vor der Vernichtung zu bewahren. (500.000.000.000,00 Euro in der EU und 700.000.000.000,00 USD in den USA.) Alles geht, wenn es um die Rettung des Systems geht.

In der ökologischen Krise hingegen werden „weitgehend unsichtbare Gemeinschaftsgüter“ vernichtet. (Ralf Fücks). Der Stern Report schätzt allein die Kosten des Klimawandels auf 20 % des globalen Pro-Kopf-Einkommens. Doch nichts geht, wenn es um die Rettung der Gemeingüter geht. Ironie der Geschichte: ohne vitale Gemeingüter bricht das System auch zusammen. Zumindest ist es dann für eine Mehrheit der Menschen disfunktional. Barnes nennt das: „ein systemisches Problem kapitalistischer Demokratien“ (S.13)

Was also ist zu tun? Welche Institutionen, Regeln und Prinzipien brauchen Gemeingüter, damit sie als solche erhalten bleiben? Darum geht es in dem Buch und in der Debatte anläßlich der Buchvorstellung.

Ralf Fücks stiftet in der Funktion des Moderators gleich zu Beginn der Veranstaltung die klassische Allmendverwirrung „Gemeinschaftsgüter sind ihrer Verfassung nach herrenlos“, sagt er. Das ist genau der Irrtum, in den die so genannte „Tragik der Allmende“ (Garrett Hardin) Generationen von Lehrbuchautoren der Wirtschaftswissenschaften geritten hat. Woraufhin diese tatkräftig zur tragischen Rezeptionsgeschichte der Hardinschen Metapher beitrugen.

Gemeingüter sind stattdessen in der Regel gebunden an konkrete Verwaltungsformen, Rechtssysteme bzw. -vorstellungen und an diverse Gemeinschaften wie Elinor Ostrom (u.a.) brilliant auführte.

Daneben gab es Niemandsland und globale natürliche Ressourcen (natürlich auch Gemeingüter), die man immer für unerschöpflich hielt und wie Niemandsland behandelte. Das ist in der Tat ein Problem. Aber kein Problem der „Verfassung der Allmende“, sondern ein Problem der Verfassung der Menschen und der Verfasstheit ihrer Gesellschaften. Schade, wenn eine Veranstaltung zu Gemeingütern ohne Differenzierung von Allmenden und Niemandsland beginnt.

Peter Barnes weiß um die Stabilität und Verlässlichkeit funktionierender Allmendsysteme (im Gegensatz zu internationalen Finanzmärkten). Er weiss auch: Commons „are owned by nobody, but they belong to all of us“. Gemeingüter hingegen einfach den Kapitalgesellschaften zu überlassen sei „als würde man die Hühner dem Fuchs anvertrauen.“ (S. 92)

Seine Grundidee ist nun, Gemeingüter in „gemeinschaftliches Eigentum“ statt in das der Kapitalgesellschaften zu überführen. Diese Idee kann man kritisieren. So wie man die Sprache des Autors kritisieren kann, die an die Denkweise der Marktstrategen durchaus anknüpft (die sollen das Buch eben verstehen). Doch dann muss man erklären, warum die Bindung der Gemeingüter an die Gemeinschaften (durch Vergabe von Besitzrechten) und die Bindung der Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente (z.B. Bepreisung) an den Schutz der Ressourcen nicht geeignet sind, um den Kapitalismus von seinem Grundproblem – dem ihm inhärenten Profitmaximierungsstreben- zu befreien. (S.18)

Eigentumsrechte, so der Autor, „sind nicht von vornherein dazu bestimmt, in profitmaximierende Hände zu gehören.“ (S.102) Barnes zitiert zahlreiche Beispiel des Ressourcenmanagement im Interesse der Gesellschaft. An prominenter Stelle den „Alaska Permanent Fund“, Anteile, so stellt er klar, sind keine „Wertpapiere, die auf dem Markt gehandelt werden können. Sie sind daran gebunden, dass man Gemeinschaftsmitglied ist. Wer emigriert oder stirbt, verliert seinen Anteil. Wer umgekehrt in diese Gemeinschaft hineingeboren wird, erwirbt ihn als Geburtsrecht.“ (S.103)

Der Fond weist jedem Bürger Alaskas eine jährliche Dividende aus den Erlösen der Erdölförderung des Bundesstaates zuweist. Kritisiert wird, dass er damit nach wie vor einen Anreiz zur Ölförderung setzt, denn je weniger Öl, desto geringer die Dividende für die BürgerInnen (Öl ist zwar auch ein Gemeinschaftsgut aber es zu verfeuern, zerstört andere Gemeingüter). Barnes beantwortet die Frage danach etwas vage mit dem zweiten zentralen Element seines Modells für das Management globaler natürlicher Ressourcen: Dem cap, also der Kappung der Gesamtmenge an Nutzungsrechten/ Fördermengen/ Emissionszertifikaten im Interesse des Ressourcenschutzes.

Peter Barnes spricht -das scheint mir für das Verständnis seines Entwurfs zentral- von Aneignung im Unterschied zu Privatisierung (S.90/101 ff), um das Problem der „Herrenlosigkeit“ globaler natürlicher Ressourcen zu adressieren. Er meint damit auch den Prozess des „Sich-Zu-Eigen-Machens“ als Aufbau einer Verantwortungsbeziehung. So wie wir uns um unsere Mietwohnung kümmern, die wir besitzen, obwohl sie nicht unser Privateigentum ist.

Leider wird im Buch dieser Unterschied, der dem Unterschied zwischen Eigentum und Besitz entspricht, nicht klarer heraus gearbeitet. Der erste Knackpunkt ist: Was wir besitzen, ist nicht veräußerbar. Das kommt bei Barnes zu kurz. Vielmehr hält er die Handelbarkeit von kollektiven Eigentumstiteln an den Gemeingütern für sinnvoll. Ein Argument, welches ich nicht nachzuvollziehen vermag. Der zweite Knackpunkt ist: was wir besitzen, können wir einklagen (auch in Vertretung künftiger Generationen). Definierte kollektive Eigentumsrechte an Gemeingütern ermöglichen uns, jene zu verklagen, die Gemeingüter verschmutzen oder verkaufen.

Besitz und Gemeinschaftsgüter gehören zusammen. Das entspricht exakt der Barnesschen Argumentation. Seine Idee ist, globale natürliche Ressourcen müssen vom Niemandsland zum Gemeinschaftsgut werden. Voraussetzung dafür bleibt, dass wir sie als unseren Gemeinbesitz erkennen und benennen.

Aus diesem Ansatz, eine bestimmte Form von Eigentumsrechten als zentralen Hebel der Institutionalisierung des Umgangs mit Gemeinschaftsgüter zu setzen, entwickelt Barnes die Grundzüge eines Mechanismus‘ zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Reich nach Arm. Der zentrale Begriff dabei ist der der treuhänderischen Verwaltung. Der Trust. Nicht „der“ Trust, sondern viele Trusts. Es geht um unterschiedliche Form und Dimensionen. So unterschiedlich wie die treuhänderisch zu verwaltenden Gemeinressourcen selbst.

„Diese treuhänderischen Institutionen sind an eine Vielzahl von Regeln gebunden: …

• Die Treuhänder haben mit ungeteilter Treue den Anspruchsberechtigten gegenüber zu handeln
• Sie haben das Stammkapital des Trusts zu erhalten, se sei denn, sie sind anderweitig autorisiert.
• Einkünfte können ausgegeben, Grundkapital hingegen darf nicht reduziert werden.

Die Treuhänder haben Transparenz zu wahren. …Diese Regeln sind einklagbar.“ (S. 113)

Es geht also um rechenschaftspflichtige Institutionen. Eine Aufgabe, der der Staat nicht immer gerecht wird. Dieser hat lediglich die Funktion, die Mandate der „trusts“ festzulegen. Sie sind einzig „daran gebunden mit der jeweiligen Gemeinressource verantwortungsvoll un im Sinne der Anspruchsberechtigten umzugehen.“

Wichtig sei hier, so erkennt der geladene Kommentator und Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen (Uni Konstanz) an, dass die Verwaltung von Commons bei Barnes „keine moralische Veranstaltung, sondern eine Frage legaler und wirtschaftlicher Institutionen“ sei. Doch wer steuert die Common Trusts? „Gibt es eine Möglichkeit, dies über zivilgesellschaftlichen Mechanismen abzusichern?“ Wie gefeit sind Treuhänder davor, dem Lobbyismus zu unterliegen, der auch die demokratischen Systeme unterhölt?

Seiner Profession entsprechend fragt Kuhlen nach der „Übertragbarkeit dieses Ansatzes auf kulturelle und gesellschaftliche Gemeinschaftsgüter“, denn soziale und kulturelle Commons funktionieren anders. Sie sind nicht rival. Systeme für Zugangsbeschränkung sind bei natürlichen Ressourcen wichtig, bei kulturellen unnötig.

Richtig, sagt Barnes: „Die Frage ist nicht wieviel Nutzung von Kultur oder Wissenschaft wir vertragen können!“ Im Gegensatz zu natürlichen Ressourcen: Dort ist die Frage sehr wohl, wieviel Wasser, Land oder saubere Luft wir verbrauchen können. Es ist die entscheidende Frage.Doch auch die Wissensallmende und kulturellen Commons erodieren. Es fehlt ihnen an machtvoller institutioneller Vertretung und an innovativen Finanzierungsformen.

Im Bereich des Umgangs mit Wissen und Kultur  sind Umbrüche zu verzeichnen, die erstaunen: Mehr und mehr bezahlten nicht mehr die Nutzer die Produktion (z.B.von Informationen), sondern die Produzentinnen und Produzenten. Die „freie Verfügbarkeit des Commons Wissen stellt sich als freies Geschäftsmodell heraus“, sagt Kuhlen. Immer deutlicher wird: „Je freier der Zugang zu Wissen umso mehr Produktion von Wissen“. Selbst einige Verwerter erkennen, dass man den Versuch, mit Wissen, Kultur und Informationen Geld zu verdienen, auf dieses Dynamik gründen muss.

Eines jedenfalls eine alle Commons: Die Frage ihres Erhalts ist eine Frage der Vorbedingungen für ihre Produktion und Reproduktion! Das ist das Thema des Buches und dieses, so Rainer Kuhlen, habe „alle Chancen, einen wichtigen Teil dieser Welt zu verändern.“

Warum gerade jetzt? „Ein Änderung des Betriebssystems geschieht normalerweise in Krisenzeiten. Jetzt befinden wir uns auf dem Absprung…“ Das Fenster politischer Handlungsmöglichkeiten, um „die Algorithmen der Gemeinschaftsgüter auf den Echtzeitmärkten freizusetzen, kann schnell wieder zuschlagen.

(Am Rande: Die Übersetzung lässt -leider auch an entscheidenden Stellen- zu Wünschen übrig: trusts sind Trusts und aquifers sind Aquifers. Da schien die Übertragung zu müssig. Gemeineigentum wird als „gemeinschaftliches Eigentum“ bezeichnet, die Tragik der Allmende wird fälschlicherweise als „Tragödie der Allmende“ wieder gegeben, was ein literarisches Genre ist. Oder solche Sätze wie: „Hinsichtlich der Natur stehen der Regierung viele Regulatoren zur Verfügung.“ (S.62) … in zu großer Fülle. )

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