Mit Big Society haben Commons nix gemein

Gedanken zu Commons und Macht

Steve Bell on the Big Society: [via]

update 01.03.2011

Auf der Internationalen Commonskonferenz Anfang November 2010 in Berlin, die Michel Bauwens im Jahr Null der Globalen Commonsbewegung ansiedelte, gab es neben dem vorgeschlagenen Programm Raum für selbstorganisierte Workshops. Solch ein Workshop wurde von Massimo De Angelis (Italien), Jai Sen (Indien) und Richard Pithouse (Südafrika) vorgeschlagen. Es ging um Macht, auch um die Macht der Commoners und um die Frage, wie der Vereinnahmung des Begriffs begegnet werden könne.

Der Titel des Workshops: „Commoning through the crisis: creating commons power and resisting enclosures and cooptation„. Die Diskussionen kreisten um das Verhältnis zwischen Commons, Commoning und den aktuellen Krisen im Kontext bestehender Machtverhältnisse.

Massimo de Angelis erinnerte zunächst an die Krise der 70er Jahre, als das neoliberale Paradigma sich durchsetzte und in Großbritannien schließlich in der ersten neoliberal-konservativen Regierung von Margaret Thatcher mündete. Sie hatte kurzerhand erklärt: “So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.” Die aktuelle Rückkehr der britischen Konservativen an die Macht – dieses Mal in einer Koalition – falle nun mit einer Wirtschaftskrise zusammen, die vermutlich zu noch schärferen Budgetkürzungen führen werde als unter Thatcher. Aber da gibt es noch ein Problem, sagt de Angelis: Camerons politisches Programm eigne sich nämlich hervorragend zur allgemeinen Verwirrung.

Die Idee der britischen Konservativen wurde auf eine prägnante Formel gebracht: Big Society. Wir wüssten noch sehr wenig darüber, was genau das sein soll, aber der politische Prozess, der über diesen Begriff angestoßen wurde, könne – so Massimo de Angelis – durchaus als eine Art commoning interpretiert werden. So ist es dem Protokoll zu entnehmen, auf das ich mich beziehen muss, denn ich war leider beim Workshop nicht dabei (es liefen neun Workshops gleichzeitig und ich hoffe, von weiteren hier zu berichten). Aber vermutlich hätte ich an dieser Stelle intensiv nachgebohrt, denn es ist verwirrend, wenn ausgerechnet einer der Protagonisten der Commons-Debatte sagt, dass man die Gestaltung der Big Society als „commoning“ interpretieren könne? Wobei der Begriff des „commoning“ kaum in der Welt ist. Nein, denke ich, man kann die Big Society nicht als eine Art Commoning interpretieren, jedenfalls nicht so, wie sie von den britischen Konservativen derzeit umgesetzt wird.

Commoning kommt von unten, nicht von oben.

Bei Keimform findet sich eine Liste der Kernpunkte des Big Society Programms, so wie es den Menschen verkauft wird. Das klingt zunächst charmant.

1. Mehr Macht den Gemeinschaften/Gemeinden
2. Ermutigung der Leute, eine aktive Rolle in ihrer Gemeinde zu übernehmen
3. Übertragung von Macht von der Zentrale zu lokalen Regierungen
4. Unterstützung von Kooperativen, Freiwilligenverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und sozialen Unternehmen
5. Veröffentlichung von Regierungsdaten

Doch in der Praxis und im gegenwärtigen Kontext (also auch im Kontext der Machtverhältnisse) heißt das: die Menschen werden selbst entscheiden müssen, was in ihren communities gestrichen wird. Sie werden sich und ihre Interessen selbst aussortieren müssen, denn es ist kein Geld (mehr) da für lokale Kultur und Infrastrukturen. Das Vorgehen wird vorgegeben. Sie haben es nicht selbst entschieden. Die Regierung finanziert immerhin ‚Pilotprojekte‘, will sagen: Leuchtende Beispiele sollen der Regierung helfen, den staatlichen Scherbenhaufen im Hof der communities abzukippen. Man kann mit einiger Berechtigung der Ansicht sein, dass dieser Weg der erneuten Staatsverschlankung samt Verkaufsverpackung „schlauer“ ist, als der Weg, den die griechische Regierung derzeit einschlägt. Doch angesichts der Machtverhältnisse müsse man sich keine Illusionen machen, meint auch de Angelis, im Ergebnis würden die Mächtigen ermächtigt.

Das britische Big Society Programm hat also mit der Idee der Commons derzeit nix zu tun: Gar nix. Viel aber mit der Vereinnahmung einiger Grundgedanken der Commonsdebatte (cooptation), wie auch im Workshoptitel anklingt. Die Leute bekommen hier eine vermeintliche „Lösung“ präsentiert, die sie nicht selbst gewählt haben; in die sie sich fügen oder auch nicht. Es ist das Gegenteil des Commonsgedankens, denn die Forschung hat erwiesen, dass grossflächige Rezepturen und top-down Entscheidungsprozesse eher kontraproduktiv für gelingendes gemeinsames Ressourcenmanagement sind. Genau dieser Gedanke ist von der Commonsbewegung sehr ernst zu nehmen, denn daran können wir Regierungsentscheidungen und „big ideas“  messen.

Es gibt demnach mindestens zwei Voraussetzungen für ein potentielles Zusammengehen der Big Society-Idee mit den Commons.

1. Wenn communities darin unterstützt werden sollen, ihre Schulen, Bibliotheken, Swimmingpools und Alles-was-der-Mensch-zum-Guten-Leben-braucht, unter ihre Kontrolle bringen, dann brauchen sie die entsprechenden Mittel und Werkzeuge dafür (nicht nur Geld). Stefan Meretz hatte es auf Keimform so ausgedrückt:

„Ohne Ressourcen ist »Big Society« nur ein kommunitaristisches Entstaatlichungsprogramm.“

Andernfalls, fürchtet auch Massimo de Angelis, würden die communities mit der Zeit die Kontrolle wieder abgeben, und zwar an jene, die Zeit und Geld haben. Zumal ‚Markt und Staat‘ selbstredend versuchten, die Krise für die Erweiterung ihrer Macht zu nutzen. Hillary Wainwright wies aber auf dem Workshop auch darauf hin, dass eben diese Krise, die überall zu weiteren Einschnitten führte, die Menschen auch dazu motiviere, sich zu organisieren und gegen die Erosion ihrer communities und ihrer gemeinsamen Ressourcen und Infrastrukturen vorzugehen.

2. Die ganze Idee müsste zunächst von unten aufgerollt werden. Eine „Big Society“ beschließt man nicht am Kabinettstisch. Sie kann nur wachsen, wenn sie von den Menschen selbst debattiert, eingefordert und praktiziert wird, wenn vielfältige Ideen zur Verantwortungsübernahme für das Eigene, also wirkliches Commoning, von unten wachsen. (Falls jemand weiß, was dazu in England gerade läuft, schreibt es bitte in die Kommentare!) Das muss man sich vorstellen wie das Wachsen der Transition Town Bewegung, die nicht umsonst in England (Totnes) ihren Anfangspunkt nahm.

Letzteres ist natürlich ein Problem, denn wie Jai Sen in besagtem Workshop sehr zu Recht anmerkte, reden wir über sehr komplexe politische Prozesse und über kulturelle Differenzen. All dies erfordert sehr viel Zeit. Wir müssten uns deshalb

„in der Debatte sehr langsam vorwärts bewegen, so dass alle Stimmen gehört werden können.“

Während es klare Übereinstimmungen zwischen unterschiedlichen Commonsbewegungen gäbe (etwa in der Landwirtschaft und in der digitalen Sphäre), gäbe es auch klare Unterschiede. Und diese aufzulösen ist ein hartes Stück Arbeit, doch

„Wir brauchen eine gemeinsame Sprache, die auf Vertrauen innerhalb und zwischen den Bewegungen beruht.“

(hmm, nach den letzten Debatten auf der internationalen commoning-Liste kann ich sagen, dass wir davon noch einigermaßen weit entfernt sind.)

Wir brauchen also Zeit. Und das ist ein Riesenproblem, denn in vielerlei Hinsicht (Stichwort Klimawandel) bleibt keine Zeit! Lisinka Ulatowska und Brigitte Kratzwald haben deshalb nach dem Workshop die sehr berechtigte Frage aufgeworfen:

„Wie können Commons in Zeiten der Krise wieder relevant werden? In einem Moment, in der die Commons Bewegung sich gerade erst formiert, aber die Krise sofortiges Handeln erfordert?“

Ich weiss es nicht; wenngleich ich Lisinka und Brigitte zustimme, dass schon relativ wenige Menschen einen Riesenunterschied machen:

„Mit 8.000 – 10.000 Menschen, die wirklich miteinander kooperieren, könnten wir eine Kipppunkt in der Akzeptanz der Commons als wichtige Sozialform erreichen.

Was ich aber weiss ist, dass wir das nicht schaffen, wenn wir Cameron & Co die Commons in den Mund legen.

Denn so wie es derzeit läuft, scheint mir das wahrscheinlichere Ergebnis der „Big Society“ eine selbstfabrizierte Entmächtigung. Und das ist gar nichts Neues – eher ein Muster, das man immer wieder findet, wenn man sich mit der Geschichte des Kapitalismus befasst, die die Geschichte der Einhegung der Gemeingüter ist.

Eines meiner “Lieblingsbeispiele” ist die in der Entwicklungspolitik seit Jahrzehnten als alternativlos geltende Strategie der Sicherung von Landtiteln. Das gilt quer durch alle Lager (deshalb habe ich hier einen Beitrag der Welthungerhilfe verlinkt). Die zunächst einleuchtende Argumentation:

Kleinbauern werden zu Landeigentümern, was deren langfristiges Interesse an sorgsamer Bewirtschaftung erhöhe und zudem Schutz vor externem Zugriff biete. Doch wer hier die Machtverhältnisse ausblendet, übersieht rasch, wie fragil dieses Konstrukt ist. Wenn etwa die Produkte dieser Kleinbauern auf dem Markt nicht absetzbar sind, wenn es Ernteausfälle gibt oder massive Aufkaufversuche gestartet werden, wie das beim gegenwärtigen Run auf die letzten Agrarressourcen vorkommt, dann verkaufen die Bauern ihr Fleckchen Erde wieder. Nicht unbedingt weil sie wollen, sondern weil sie sich dazu gezwungen sehen. Dann ist alles weg – die früheren Sozial- und Bewirtschaftungsstrukturen und das (vorgeblich durch Landtitel -also private Eigentumsrechte – “gesicherte”) Land. Wer die Sicherung privater Landtitel für eine ultimative Schutzstrategie für Kleinbauern hält, der greift zu kurz. Gleiches gilt für die weit verbreitete Annahme, Partizipation sei fast schon Emanzipation.

Wer also die Verschlankung des Staates, die Zerschlagung müßig erkämpfter Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und die Strategie der „Auslagerung” (das kennt man im Zeitalter der Globalisierung seit Jahrzehnten aus der Wirtschaft; die betriebswirtschaftliche Ratio hat längst  vom Staat Besitz ergriffen) als Form der “Ermutigung zum Commoning” beschreibt, der blendet entweder die „Machtverhältnisse“ aus (wie de Angelis befürchtet; aber ich kenne nicht viele Commoners, die das tun. Ich persönlich bin jedenfalls vom ständigen und oft frustrierenden Abarbeiten an den Machtverhältnissen zu der Beschäftigung mit den  Commons gekommen) oder er/sie hat einen Commonsbegriff, den ich schwer nachvollziehen kann. Solch ein Commonsbegriff schien zu meiner Verwunderung auch auf dem Workshop durch, etwa wenn Massimo de Angelis sagt:

„könnten als zweierlei verstanden werden. Als Alternative zum kapitalistischen Markt – aber auch als zentrales feature der ständigen Ausweitung dieses Marktes.“

Nein, man kann Commons nicht als zentrales feature der Ausweitung der Marktsphäre begreifen, sondern nur als deren Zurückdrängung, was nicht ausschließt, dass hybride Formen existieren (etwa Commonsbasierte Produktion als Teil der Produktion für den Markt, wie auch bei den Geschäftsmodellen Freier Software, aber viel deutlicher noch bei facebook, flickr u.a.). Man kann aber die Cooptation (die Vereinnahmung) der Commons als zentrales feature der ständigen Ausweitung dieses Marktes begreifen. Doch diese Formulierung macht einen erheblichen Unterschied.

Hier brauchen wir einfach konzeptionelle Klarheit und eine gute Analyse (die der Machtverhältnisse eingeschlossen). Wir müssen klar haben, wann und warum wir die Kontrolle über unsere Ressourcen abgeben. Wir müssen lernen, uns gegen jegliche Vereinnahmung zu wehren. Wir müssen lernen, die „silent enclosure of the commons“ zu dechiffrieren (aktuelles Stichwort: Rio+20 – das halte ich eigentlich für die größte Herausforderung. Erst dann können wir uns dagegen wehren. Widerstand gegen diese Einhegungen und vor allem das Schaffen neuer Gemeingüter gehören zusammen. Es sind gleichermaßen wichtige Elemente auf der Agenda der Commonsbewegung.

Keine Regierung kann Commoning verordnen. Das ist keine furchtbar komplizierte Botschaft. Und man muss nicht mal erst die Machtverhältnisse analysieren, um diese Botschaft zu vermitteln 😉 Nochmal: Big Society à la Cameron hat mit Commons nix zu tun, gar nix. Es ist schlicht ein sich Stehlen aus der Verantwortung, ein unverschämtes Raustreten aus von dieser Regierung selbst mitverursachten Problemen.

Foto: CC BY SA