Jein zum Staat?

Gedanken anlässlich des Treffens der European Commons Assembly in Brüssel.

Gastbeitrag von Leslie Gauditz

Commons zeichnen sich durch relative Staatsferne aus. Im November treffen sich jetzt allerdings europäische Commoners in Brüssel, um dem Staatsorgan des EU-Parlaments Anregungen für Gesetze zu geben1. Grund genug, um ein paar Gedanken zu notieren.

logo_europeanassembly_v3_red2In der Forschung zu sozialen Bewegungen entwickelt sich derzeit ein Begriff zum Trendwort: die ‚Präfiguration‘, frei übersetzt ‚Vorbildhaftigkeit‘ oder ‚Vorabbildung‘2. Das bezeichnet den Versuch den eigenen Idealen (z.B. von direkter Demokratie) bereits in der heutigen eigenen Praxis weitgehend gerecht zu werden, anstatt Forderungen an einen Staatsapparat zu stellen, der diese hoffentlich in zukünftigen Gesetzen (z.B. über mehr demokratische Beteiligung) umsetzt. Präfiguration ist in Abgrenzung zu partei- und staatspolitischen Transformationsbemühungen zu sehen. Vielen Commoners ist ein präfiguratives, also vorbildliches Element in ihrer Praxis wichtig. Das heißt, sie möchten nicht jeden Tag demonstrieren und Parlamente überzeugen. Trotzdem halten sie ihr Handeln für politisch relevant. Wir finden das im sogenannten Keimform-Ansatz wieder.

Die Logik ist folgende: Wenn bereits in lokalen oder kleinen Projekten gemeinsames, unhierarchisches Handeln (z.B. in Entscheidungsfindungsprozessen) praktiziert wird, dann öffnet das bereits Erfahrungsräume, in denen utopische Ziele gelebt werden können -selbst wenn gesamtgesellschaftlich andere Standards herrschen. Das heißt in meinem eigenen Handeln versuche ich, soweit wie möglich, die alternative Gesellschafts- bzw. Wirtschaftsordnung zu leben. Dies deutet nicht nur gedanklich auf eine Alternative hin, sondern es werden Ideen konkret hier und jetzt ausprobiert, funktionierende Muster erprobt und erlebt. Und das vergrößert die Anzahl der Menschen die Erfahrungen haben und die Möglichkeit gute Ansätze zu entwickeln und zu verbreiten.

Präfiguration ist, insbesondere seit den 1960er Jahren, ein Kennzeichen vieler sozialer Bewegungen, und in Abgrenzung zu staatsfokussierten ‚traditionsmarxistischen‘ Projekten entstanden (Yates 2015: 2-3). Auch die Commons-Bewegung grenzt sich gegen derartige Transformationsstrategien ab – der Staatssozialismus ist kein wünschenswertes Ziel.

Alltagssprachlich wird der Kommunismus in der Regel mit einem Staatsprojekt, wie er dann z.B. im Realsozialismus umgesetzte wurde, gleichgesetzt. Das ist nicht korrekt, aber die Idee, die kommunistische Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft über die Schaffung eines „guten Staates“ zu erreichen, war lange Ziel vieler hoffnungsvoller Menschen. Commoners wenden sich bewusst davon ab. Staatszentrierte Planwirtschaft wird als gescheitert gesehen und der Fokus liegt stattdessen auf Selbstorganisation.

Halten wir fest: Commons zeichnen sich durch unhierarchische Selbstorganisation aus und nicht durch staatliche Warenlenkung. Fokus liegt auf der qualitativen Gestaltung von (Re-)Produktionsbedingungen als zwischenmenschlichen Beziehungen, nicht auf der Festschreibung von Regeln in institutionellen Organisationen.

bild02_gaengeviertel_hamburg-lgGängeviertel Hamburg: Ein Ort vielfältiger Präfiguration. Foto by L. G. Lizenz: CC: BY SA

Und jetzt wird es spannend, denn das Netzwerk der European Common Assembly hat es sich zum erklärten Ziel gemacht, aus seinen eigenen Zirkeln herauszukommen, und die große Politik zu beeinflussen. Europäische Commoners treffen im November auf klassische Staatspolitik. Im Rahmen des „1st European Commons Assembly“ reisen für drei Tage Commoners aus ganz Europa nach Brüssel. Hauptevent ist ein Termin im Europäischen Parlament am 16.11. Mehrere Stunden lang werden sie der krisengebeutelten Institution ihren Input geben. An konkret umsetzbaren inhaltlichen Vorschlägen wird seit Monaten gemeinsam und transparent getüftelt3.

Doch wie ist die Kooperation der Commoner mit dem EU-Parlament zu bewerten? Commoners haben so viele innovative Ideen und Erfahrungen, die die EU zum Zeitpunkt mehr als nötig haben. Aber irgendwie bin ich skeptisch. Wird es statt Kooperation nur eine Kooption durch ein sinkendes Schiff? Ist eine Transformation der Institution(en) von innen heraus überhaupt möglich oder sind die Strukturen zu fest gefahren? Ich bin inhaltlich sehr gespannt auf die Vorschläge der Commoners, und darauf, wie der Drahtseilakt der Implementation von Gemeingütern in die von Privateigentum geprägte EU gestaltet werden soll. Auch neugierig bin ich, wie das von den Politiker*innen aufgenommen wird. Es gibt schließlich genug Menschen, bei denen durch jegliche Assoziation mit dem Kommunismus der Rollladen runtergeht. Das Spannungsfeld zwischen Staat und Commons erscheint mir sehr groß. So unterschiedliche Logiken von Wirtschaft und Politik prallen da aufeinander. Das European Assembly für ihren Teil sieht es als Chance. Und wenn man mal realpolitisch, pragmatisch herangeht: irgendwer muss diesen Schritt zumindest versuchen.

Ich bin gespannt.

Weiterlesen:

Gauditz, Leslie & Johannes Euler (2016): Commons-Bewegung. Selbstorganisiertes (Re)Produzieren als sozial-ökologische Transformation. http://www.degrowth.de/de/dib/degrowth-in-bewegungen/commons/ Zuletzt gesehen 27.10.2016.

Meretz, Stefan (2015): Commonismus statt Sozialismus. http://keimform.de/2015/commonismus-statt-sozialismus-2/ Zuletzt gesehen 27.10.2016.

Siefkes, Christian (2009): Ist Commonismus Kommunismus? Commonsbasierte Peer-Produktion und der kommunistische Anspruch. http://keimform.de/2009/ist-commonismus-kommunismus-html/ Zuletzt gesehen 02.11.2016.

Yates, Luke (2015): Rethinking Prefiguration: Alternatives, Micropolitics and Goals in Social Movements, Social Movement Studies: Journal of Social, Cultural and Political Protest, 14:1, 1-21.

3 Gedanken zu „Jein zum Staat?

  1. Pingback: 15.-17.11.2016: European Commons Assembly in Brussels – Das Commons-Institut

  2. Pingback: Wandelwoche Hamburg 2016 vom 1. Oktober 2016

  3. Pingback: Die Logik der Commons & des Markts - Eine Gegenüberstellung vom 13. Dezember 2013

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