Für eine commonsbasierte Umweltpolitik der Piraten

von Daniel Constein

Oder: Wie politisch sind Gemeingüter?

Vor einigen Wochen hat Silke an dieser Stelle von ihren Erfahrungen mit den „Piraten von der Commonspartei“ berichtet. Auf mehreren Veranstaltungen im vergangenen Jahr hatten wir beide die Gelegenheit, uns über das Thema ‚Commons und Piratenpartei?‘ auszutauschen. Wir waren schnell einer Meinung, dass das zusammen gehören könnte. Weil ich mich bereits 2009 in einem Forenkommentar für eine commonsbasierte Umweltpolitik bei den Piraten stark gemacht hatte, vereinbarten wir, das Thema hier im Commonsblog weiter zu diskutieren.

Für mich lag es in meiner Beschäftigung mit den Commons von Anfang an Nahe, sie im Kontext von Umweltproblemen zu begreifen. Hauptgrund dafür ist sicherlich die Fokussierung auf Umweltgüter von Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom selbst, die viele der Fallbeispiele durchzieht, die sie seit „Governing the Commons“ untersuchte. Sie erklärte an Beispielen von Flussanrainern aus Indien oder den Fischereigemeinschaften in der Türkei die Organisationsprinzipien commonsbasierter Nutzung von Ressourcen. Aus heutiger Perspektive greift diese Fokussierung auf natürliche Ressourcen (wozu auch Gene zählen) natürlich zu kurz: auch die Gemeingüter im digitalen (Wikipedia, Linux) kulturellen (Sprache, Wissen) und sozialen Kontext (öffentliche Räume, Medien) werden durch das Commons-Prinzip fassbar gemacht. Wie Silke nicht müde wird zu betonen, muss die gemeinschaftliche Praxis hinter diesen Nutzungs- und Beitragsformen als das eigentlich Verbindende hinter den Commons verstanden werden.

Wenn ich hier also für eine commonsbasierte Umweltpolitik der Piraten argumentiere, heißt das nicht, dass die Piraten nicht eine umfassendere, andere Bereiche einschließende Commonspolitik entwickeln können. Doch in diesem Beitrag möchte ich mich zunächst auf diesen Bereich konzentrieren.

Commonsorientierte Politik und commonsorientierte Ziele der Piraten

Warum Piraten? Die Nähe der Partei zu den Commons wird an zwei Stellen deutlich: Bei der Art und Weise, wie Politik bei den Piraten gemacht wird (commonsorientierte Politik) und bei den Positionen, für die die Piraten seit langem stehen (commonsorientierte Ziele).

Commonsorientierte Politik: Ihren Forderungen nach Transparenz und mehr Beteiligung versucht die Piratenpartei bereits durch eigene Strukturen und Entscheidungsverfahren Ausdruck zu verleihen. Die Foren und Wikis, eine Basis der Programmformulierung, sind für alle Internetnutzer frei einsehbar. Nach einer einfachen Registrierung kann man darin Beiträge verfassen, debattieren und Positionen aufstellen; und zwar völlig losgelöst davon, ob man Mitglied der Piratenpartei ist oder nicht (natürlich werden die Entscheidungen am Ende, trotz aller Offenheit, von Parteimitgliedern gefällt). Auch in der Kommunikation über Twitter und Facebook werden explizit alle zum Mitmachen eingeladen. Insbesondere fachlich Interessierten steht es somit frei, das Programm der Piratenpartei mit zu erarbeiten. In dieser Offenheit steckt einiges von der Idee der Commons: Die Politik der Partei entsteht als Gemeingut aus dem kollektiven Wissen ihrer Mitglieder und Unterstützer. Vertikale Hierarchien hindern niemanden an der Mitwirkung, das unterscheidet die Piraten wohltuend von den etablierten Parteien. Dazu passt, dass die Piratenpartei nach eigener Aussage auch die einzige Partei Deutschlands ist, die eine Doppelmitgliedschaft zulässt.

Commonsorientierte Ziele: Auch viele Positionen der Piraten atmen den Geist der Commons, insbesondere der digitalen; bei einer sich ursprünglich aus dem Internet formierenden Partei ist auch nichts anderes zu erwarten. Mit ihrer Forderung nach einer Reform des Urheberrechtschutzes für Musik, Software und andere Werke ringen die Piraten um Lösungsvorschläge, die digitalen Gütern den Status zuweisen, den sie faktisch schon haben: den einer von allen nutzbaren Allemende, um die sich Gemeinschaften auch finanziell kümmern sollten (wobei verschiedene Positionen von der Kulturflatrate bis zur Pre-/Post-Release-Finanzierung debattiert werden). Aus dieser Sicht lassen sich auch die Forderungen nach weniger Patenten bei öffentlich finanzierten Inhalten und die Förderung von freier Software als commonsorientierte Lösungen erkennen.

Aus dieser strukturellen wie auch inhaltlichen Nähe der Piratenpartei zur Commonsidee leite ich ab, dass es im Interesse der Piratenpartei liegt, sich beim Umweltschutz ebenfalls am Prinzip der Commons und damit am Schutz physischer Gemeingüter zu orientieren.

Bisherige Umweltpolitik der Piraten

Vor diesem Hintergrund war ich zunächst enttäuscht, als ich einen Blick auf die offiziellen Positionen der Piratenpartei zur Umweltpolitik warf. Das Gerücht, dass in letzter Zeit besonders Sympathisanten der Grünen zu den Piraten wechseln würden, hält sich zwar hartnäckig; in den Foren, Wikis und Programmen ist davon allerdings nur wenig zu spüren. Das im November 2010 vom Bundesparteitag verabschiedete Programm „Umwelt“ bleibt für eine junge Partei naturgemäß schmal. Es findet sich dort ein Bekenntnis zum Leitbegriff Nachhaltigkeit, verstanden als Idee, die Grundlagen der Freiheit zukünftiger Generationen zu schützen. Weiterhin sprechen sich die Piraten für erneuerbare Energien aus, fordern den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen und möchten das Niveau an Schadstoffausstoß in die Umwelt reduzieren. Und natürlich spricht man sich gegen Atomkraft und für eine bundesweite Suche nach Lagerstätten für nukleare Abfälle aus. So weit, so konsensorientiert.

An anderer Stelle finden sich auch detailliertere Positionen: In den umweltpolitischen Grundlagen des niedersächsischen Piratenverbands wird zusätzlich betont, dass die kommunale Ebene bei der anstehenden Energiewende die Gestaltungsmacht haben sollte. Beim notwendigen Stromnetzausbau sollten deshalb Genossenschaftsmodelle bevorzugt werden. Darüber hinaus jedoch bieten andere Quellen in ihrer Breite oder Orientierung kaum ausführlichere Darstellungen.

Aus diesen Beiträgen und den Debatten im Piratenforumlassen sich einige Schlüsse ziehen:

Erstens ist es nicht verwunderlich, dass sich an keiner Stelle ein durchdachtes und ausformuliertes Umweltprogramm findet. Es entspricht dem Selbstverständnis der Piraten, dass dies erst nach und nach durch engagierte und fachkundige Mitglieder formuliert und zur Abstimmung gebracht wird. Dass beim Bundesparteitag 2010 überhaupt ein Minimalkonsens verabschiedet wurde, wirft durchaus ein gutes Licht auf Mitglieder und Partei.

Zweitens fällt auf, dass die Piraten bisher vor allem an technischen Themen interessiert sind und detailreich über den Ausbau von Erneuerbaren Energien, die Atomfrage, dezentrale Stromnetze und Technologien zur Effizienzsteigerung diskutieren. Man mag das als Erfüllung des Stereotyps vom technikaffinen Hacker sehen. Es zeigt aber auch deutlich, dass Umweltpolitik im Land der Ingenieure eher als technische Herausforderung denn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. Passend dazu äußert man sich nur vorsichtig über den Einsatz von wirtschafts- und umweltpolitischen Instrumenten wie Auflagen, Steuern oder den Zertifikatehandel.

Beim Durchforsten von Wikis und Forenbeiträgen lässt sich drittens feststellen, dass es keine nennenswerte Diskussion über Lösungen abseits von Markt und Staat gibt. Mal abgesehen vom Vorschlag der Niedersächsischen Piraten, beim Stromnetzausbau auf genossenschaftliche Lösungen zu setzen, findet sich unter dem Schlagwort „Umwelt“ nichts, was den Gedanken gemeinschaftlicher Nutzung aus der digitalen Sphäre in die reale Welt überträgt. Dabei würden aus dieser Perspektive neue Möglichkeiten für die Piratenpartei entstehen.

Vorschläge für eine commonsorientierte Umweltpolitik

Was kann commonsorientierte Umweltpolitik überhaupt sein? Nach meinem Dafürhalten ist es etwas, was über die klassische Frage nach dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hinaus geht. Auch wenn ein guter Zustand natürlicher Ressourcen letztlich das Ziel bleibt, ist es einer commonsorientierten Umweltpolitik mindestens genauso wichtig, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen dies erreicht wird. Letztlich ging es auch Elinor Ostrom darum, die Prinzipien zu beschreiben, die zur Etablierung eigener Nutzungsregeln durch Gemeinschaften und zum erfolgreichen Bewirtschaften eines Gemeinguts beitragen. Während diese Aufgabe in der Regel entweder dem Markt oder dem Staat zugeschrieben wird, geht es bei commonsorientierten Lösungen also zunächst einmal darum, die Gemeinschaften, die sich um Gemeingüter kümmern (Commoning) zu stärken und sie privat- und staatswirtschaftlichen Nutzungsformen ebenbürtig zu stellen. Dazu gehört auch die Schaffung von Transparenz, insbesondere bezüglich der Entscheidungsverfahren.

Stichwort Bodennutzung:

Eine Konzentrierung von Land in den Händen großer Firmen, egal ob in der Landwirtschaft oder bei Immobilien, ist das Gegenteil einer commonsbasierten Bodenpolitik. Commons sind nicht mit Nutzungsmonopolen vereinbar. Dem entgegen zu wirken, hieße, die gemeinschaftliche Nutzung von Flächen zu unterstützen. Insbesondere in und rund um größere Städte wie Berlin entstehen in den letzten Jahren Flächennutzungsprojekte, in denen sich viele Prosumenten  zusammen um Anbau, Pflege und Ernte von Lebensmitteln kümmern („Community-supported agriculture“). Urbane Landwirtschaftsinitativen wie die Prinzessinnengärten praktizieren Nutzungsformen, die ökologisch produzieren, prinzipiell für jeden offen stehen und für die neben dem Anbau immer auch das Herstellen von Gemeinschaft(lichkeit) im Fokus steht. Das sind gelebte Commons.

Diese Art von gemeinsamen Beitragen und Nutzen wird prinzipiell auch von den Berliner Piraten unterstützt, was man an ihrer Haltung zur Bebauung von Spree- und Havelufer erkennen kann. Im Wahlprogramm 2011 schreiben sie:

„Die Nutzung von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter, es ist allen Bewohnern der Stadt die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung und Information über die Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen.“

Hier kann man anknüpfen. Die Piraten könnten dafür eintreten, dass diese Prinzipien auch bei anderen Flächennutzungsarten gelten: Beteiligte müssen frühzeitig informiert werden und das Recht erhalten, in einem echten Mitbestimmungsprozess ihr Anliegen einbringen zu können. Regelmäßige Foren zur Flächennutzung könnten als Informationsbasar dem Austausch aller Beteiligten dienen. Es wäre nicht mehr die Aufgabe von Verwaltungen, Steine in den Weg zu legen, sondern Partizipation zu fördern.

Stichwort Energiepolitik:

Auch in der Energiepolitik könnte es commonsorientierten Piraten ein Anliegen sein, den gemeinsamen Betrieb von Wind- und Solarparks zu unterstützen. Dezentrale und bürgergetragene Lösungen wären zu bevorzugen, ebenso eine Stärkung der Kommunen in der Energiewende (wie von den Niedersächsischen Piraten gefordert). Dazu gehört auch, die Rolle der Kommunen in der Raumordnung und Planung zu stärken sowie, analog zur Bodennutzung, die Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeit beim Aufstellen von Nutzungs- und Bebauungsplänen zu erhöhen.

Stichwort Klimaschutz:

In der internationalen Klimaschutzpolitik wird sich eine Lösung nur ergeben, wenn langfristig jeder Mensch das gleiche Recht zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Treibhausgasen besitzt. Die Gesamtmenge an Rechten muss dabei gedeckelt werden, um den globalen Temperaturanstieg in Grenzen zu halten. Der von WBGU entwickelte Budget-Ansatz geht davon aus, dass jedem Menschen nur wenige Tonnen CO2 pro Jahr zustünden, wenn das 2°-Ziel eingehalten werden soll. Das Weltklima liegt in der Verantwortung der gesamten Menschheit. Aufgabe der Piraten könnte es sein, den Charakter des Klimas als globales Gemeingut zu stärken, in dem sie sich für ein internationales Abkommen stark machen, welches a) alle Länder mit einbezieht, b) alle Emissionen berücksichtigt und c) zu Sanktionen fähig ist.

Diese Beispiele zeigen, wie eine commonsbasierte Umweltpolitik der Piraten aussehen könnte: Beteiligung und Transparenz müssten gestärkt werden, damit nachhaltige und auf Gemeinschaft basierende Nutzungsformen entstehen können. Gemeingüter wie Boden und Klima müssen als solche sichtbar gemacht werden.

Wie politisch sind die Commons?

Was diese Aufzählung allerdings nicht enthält, sind Beispiele des klassischen Umweltschutzes: mit welchen Steuerungsinstrumenten können Firmen zu Umweltschutz bewogen werden? Die üblichen Mittel in der politischen Diskussion sind dabei Haftung, Auflagen, Steuern und Zertifikatehandel. Dazu hat die Piratenpartei bisher kaum Antworten geliefert werden (eine Ausnahme ist dieser Antrag, der auf dem Bundesparteitag 2011 allerdings aus Zeitgründen nicht behandelt wurde). Das ist auch insofern bemerkenswert, als dass sich gerade in dieser Frage das Verständnis von Umweltpolitik der anderen deutschen Parteien ausdrückt.

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht leicht, wenn man unter Commons nur das Handeln lokaler Nutzergemeinschaften begreift. Im Fall einer Fabrik, die die Umwelt durch Schadstoffe belastet, wäre jedoch nicht klar, auf wen sich das bezöge: auf alle Anwohner rund um die Fabrik oder auch auf überregional Betroffene? Auch über Grenzen hinaus? Mit dem achten Commonsprinzip verortet Elinor Ostrom die Lösung für dieses Problems in einer guten Kooperation zwischen staatlichen Institutionen und lokalen Nutzern („nested institutions“). Daraus folgt, dass Instrumente klassischer Umweltpolitik sich weiterhin in staatlicher Hand befänden müssten, da der Staat als einziger Akteur zur Ziel- und Durchsetzung auf dieser Ebene in der Lage ist.

Man darf also nicht den Fehler machen und für prinzipiell jedes politische Problem eine Lösung abseits von Markt und Staat suchen. Wenn ich trotzdem für eine Commonsorientierung der Piraten in der Umweltpolitik plädiere, muss ich ihre Anwendbarkeit also zumindest einschränken: in der klassischen Instrumentenfrage gibt sie keine Orientierung; bei Nutzungs-, Beteiligungs- und Transparenzfragen schärft die Commonsperspektive den Blick für Lösungen allerdings deutlich. Das ist natürlich eine steile These, deshalb bin ich an dieser Stelle auch sehr gespannt auf die Diskussion.

Fazit

Abseits aller praktischen Fortschritte, die durch mehr commonsorientierte Lösungen erreicht werden könnten, sehe ich für die Piraten letztlich auch zwei strategische Vorteile, wenn sie diese Orientierung stärker anwenden (analog zu Benni):

Erstens sind commonsorientierte Ziele auf viele Politikfelder übertragbar. Das Ermöglichen von Selbstorganisation und das Streben nach Transparenz bilden die Schnittstelle zwischen Commonslogik und den bisherigen Positionen der Piratenpartei. Das kann ohne Probleme auch auf Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungspolitik ausgedehnt werden.

Zweitens ermöglicht commonsorientierte Politik den Piraten ihre immer noch große weltanschauliche Vielfalt beibehalten zu können. Wie Elinor Ostrom immer wieder betont, ist gerade die Mannigfaltigkeit von Lösungen das Erfolgsgeheimnis der Commons. Dass die Frage nach klassischen (umwelt-)politischen Instrumenten ausgeklammert blieb, kann somit auch ein Vorteil sein: Differenzen in den Vorstellungen, welche politischen Ziele zu verfolgen sind, treten erst einmal in den Hintergrund. Man verständigt sich zunächst auf eine gemeinsame Herangehensweise. Commonsorientierte Politik kann demnach als Modus betrachtet werden, der das Finden von tragfähigen Lösungen ermöglicht.

Auf diese Weise gewänne die Piratenpartei durch eine Hinwendung zur Commonslogik nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien. Gleichzeitig hielte die Idee der Commons auch Einzug in das politische Denken … und damit vielleicht sogar bald in den Bundestag.

Foto: Piratenpartei , Lizenz: CC: BY SA