Commons ermöglichen Primärverteilung

Drei Thesen zu Commoning als Strategie der Armutsvermeidung.

1. Jenseits der Verteilungsgerechtigkeit: Commons ermöglichen Primärverteilung

Verteilungsgerechtigkeit kann durch Umverteilung und durch Primärverteilung entstehen. Umverteilung lindert das Symptom, Primärverteilung vermeidet das Problem. Ohne Primärverteilung steht Verteilungsgerechtigkeit auf einem instabilen Fundament – und Commons stehen für Primärverteilung.

Gegenwärtig wird in der Regel ein Ressourcenpool in Beschlag genommen, um die individuelle Verfügung durchzusetzen. Dann wird für den Markt produziert, über den anschließend verteilt und über staatliche Fiskal- und Sozialpolitik umverteilt wird.1 In einem commonsbasierten System nutzen Menschen einen kollektiven Pool gemeinsam und ge- und behandeln ihn so, dass nachträgliche Umverteilung überflüssig wird.

Diese Idee ist der modernen Sozialfürsorge fremd. Unsere sozialpolitische Debatte ist vom Umverteilungsgedanken geprägt, während bis zur industriellen Moderne vor allem die „Primärverteilung des gemeinsamen Reichtums, von dem die Gesellschaft profitiert“, im Mittelpunkt stand (Rowe 2007). Die Versorgung Bedürftiger wurde jahrhundertelang (in vielen Kulturen bis heute) in die vorherrschenden Besitzstrukturen und Ressourcennutzungen eingebaut.2 Das heißt: Commons boten den institutionellen Rahmen, in dem sich ein Primärverteilungsprinzip durchsetzen konnte. Das könnten sie auch heute, schließlich sind sie im Kern anpassungsfähige Arrangements von Nutzungsvereinbarungen für das, was keinem Einzelnen exklusiv zur Verfügung steht.

Commons bergen in ihren vielfältigen Formen den Grundgedanken, dass es nicht um Almosen der Habenden für die Habenichtse geht, sondern um einen legitimen Anteil am ganzen Kuchen, nicht um die Gewährung oder Einräumung von Rechten durch eine Autorität oder ein gesetzgebendes Organ, sondern um die schlichte Anerkennung des existierenden Rechts jeder und jedes Einzelnen auf Teilhabe (und Teilgabe) an der ganzen Bäckerei. Der US-amerikanische Autor Jonathan Rowe setzt das am Beispiel der Geschichte seines Landes ins Bild, wenn er beschreibt, welche Vision die frühen Siedler_innen mit in die „Neue Welt“ brachten: „… keine gemeinsame Bewirtschaftung der Felder, sondern vielmehr eine Überzeugung, dass Wälder, Flüsse, Ufer und solche Dinge zu einem gewissen Grad gemeinsam genutzt und erhalten werden sollten“ (Rowe 2007).3 Die Ureinwohner_innen des Kontinents wurden von diesem Verständnis allerdings (gewaltsam) ausgeschlossen!

Doch bleiben wir bei dem Grundgedanken, den Rowe formuliert und der keiner radikalen Randgruppe eigen war. Der vierte Präsident der Vereinigten Staaten, James Madison, hatte beispielsweise zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Bundesstaat Virginia das Gesetz unterzeichnet, das Wälder zu Gemeingut erklärte.4

Der Begriff Anerkennung ist entscheidend, wie der Sprach- und Rechtsphilosoph Louis E. Wolcher betont, denn in der Geschichte der Commons gewährt nicht der König Rechte, sondern er bestätigt übliche Praktiken und Gewohnheiten, von denen Menschen seit Jahrhunderten Gebrauch machen […] und schützt, was sich die Menschen bereits genommen hatten“ (Wolcher 2009, o.S., Hervorhebungen S.H.). Der Unterschied zwischen dem Herrscher (oder Staat), der Rechte gewährt, und jenem, der (Gewohnheits-)Rechte respektiert, liegt auf der Hand. Doch der Respekt vor dem Gewohnheitsrecht geriet im vom Rechtspositivismus durchdrungenen 21. Jahrhundert in Vergessenheit.

Man denke nur an die weitverbreitete Vorstellung, dass wellfare vom Staat gegeben ist, kontrolliert wird und vom Staat auch wieder genommen werden kann. […] Die Tragik der Commons besteht für mich in der Tatsache, dass wir uns die Commons nicht mehr vorstellen können,

resümiert Wolcher. Commons, oder besser ausgedrückt „commoning“, sind mithin nicht einfach ein Rechtsverhältnis, sondern vielmehr eine Lebensform, in der Autonomie und die Fähigkeit die eigenen Grundbedürfnisse zu befriedigen in direkter Reichweite der Commoners liegen, und nicht von oben gewährt werden müssen“ (Wolcher 2009, o.S.).

Heute ist das Commoning im Gegensatz zum 13. Jahrhundert kein „zentrales Element der Sozialordnung“ mehr. Teilen und Gemeinschaffen gehören zwar noch immer zum Alltag (was der Commonsdebatte breite Resonanz verschafft), allerdings wurde es ins politisch Marginale abgedrängt. Nicht die Förderung von Räumen des Gemeinschaffens oder der Aufbau freier Infrastrukturen stehen im Pflichtenheft der Politik, sondern die Förderung von (Privat-)Investitionen und (weltweiter) Konkurrenz. Das schlägt direkt auf unsere Alltagskultur zurück. Wer heute auf die Gartenzeile einer Reihenhaussiedlung schaut, wird in jedem zweiten Garten einen unternutzten Mini-Spielplatz erkennen. Ökologisch sinnvolles Wäschetrocknen auf einer von allen genutzten Fläche existiert nur noch als Fotomotiv, seit der Wäschetrockner (mit Ökolabel!) die Haushalte erobert hat. Bohrmaschinen mit einer Betriebsdauer von 6 bis 13 Minuten (je nach Quelle) gehören zur Standardausstattung. All das gilt heute als Selbstverständlichkeit, nicht als Irrsinn.

Dennoch: Wir können auf einen romantisierenden Blick zurück verzichten. Einerseits sind wir heute in einer anderen Position, und nur diese kann Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein. Andererseits ist Nostalgie fehl am Platz. Denn, Hand aufs Herz, die Vorstellung einer Abwendung von modernen Sozialsystemen ist ungemütlich, wenngleich es schwerfällt, deren Selbstaushöhlung zu ignorieren. Diese erfolgt nach der simplen Logik: Wo kein Geld, da keine Zuwendung. Was aber wäre die Alternative? Die Abhängigkeit von gelingenden Sozialbeziehungen? Die Angewiesenheit auf Zuwendung und Pflege in Gemeinschaften oder in Familienbezügen? Und das, obwohl die Anforderungen des modernen Arbeitslebens kaum Zeit lassen, Gemeinschaftlichkeit einzuüben? Es bereitet Schwierigkeiten – Zumindest in den wenigen Ländern der Welt mit respektablen sozialstaatlichen Leistungen – , sich gedanklich vom Versorgungsanspruch sozialstaatlicher Daseinsvorsorge zu lösen. Er wiegt in Sicherheit, solange die Mittel fließen – und er wirkt einkommensarmutmindernd, solange sie für alle fließen. Doch sobald sie das nicht mehr tun, fällt es sofort auf die_den Einzelne_n (insbesondere die Frauen) zurück. Daher lohnt es sich, verwegener zu denken und einen Paradigmenwechsel auf die Tagesordnung zu setzen: von der Umverteilung zur Primärverteilung über vielfältige Commons-Institutionen und -Praktiken. Ein Blick in die Geschichte ist von Nutzen, um Anlauf zu nehmen.

Georg Simmel, der Mitbegründer der Soziologie, erinnerte bereits vor über 100 Jahren in seiner „Soziologie der Armut“ an eine in Vergessenheit geratene Dimension der Versozialstaatlichung, nämlich dass Armut zum Abstraktum wird, was uns von der Notwendigkeit enthebt, uns zu ihr – sofern wir nicht selbst betroffen sind – in Beziehung zu setzen. Dabei waren Armut und Elend immer die unmittelbar sinnlichsten Erfahrungen von Ungleichheit,

sogleich so wirksam und unmittelbar beanspruchend“. Dies habe von jeher der Armenpflicht einen spezifisch lokalen Charakter gegeben; sie statt dessen in einem so großen Kreise zu zentralisieren, dass sie statt durch unmittelbare Anschauung nur noch durch den allgemeinen Begriff der Armut in Funktion tritt – das ist einer der längsten Wege, die soziologische Formen zwischen Sinnlichkeit und Abstraktion zurückgelegt haben.“

Diese „Wendung der Armenfürsorge zur staatlich abstrakten Verpflichtung […] modifizierte […] ihr Wesen […] Die […] Gemeinde ist nicht mehr der Ausgangspunkt, sondern der Durchgangspunkt der Fürsorge“ (Simmel 1906, o.S.).

Dieser Prozess hängt eng mit der Industrialisierung und der damit einhergehenden Verstädterung zusammen. In den Städten fehlte das auf dem Land noch vorhandene Sicherheitsnetz: Niemand, so analysiert Jonathan Rowe, habe je systematisch darüber nachgedacht, wie dieses Netz in urbanen Kontexten zu spannen sei (vgl. Rowe 2007). Und niemand hat systematisch darüber nachgedacht, wie Primärverteilung in diese neuen Kontexte und Lebensverhältnisse übertragen werden könnte. Die Kraft floss in den Aufbau des Neuen, das Armut zur Abstraktion machte, in zahllose (und allesamt wichtige) Umverteilungskämpfe und ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts über das Konzept der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (wsk) zunehmend in einen menschenrechtsbasierten Ansatz, der Schutz in elementaren Lebensbereichen wie Ernährung, Gesundheit, Bildung und Arbeit gewähren sollte.

Doch auch Menschenrechte sind eine Abstraktion. Auf ihre Erfüllung käme es an. Der „Anspruch auf Gleichberechtigung, also auf diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung, zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und anderen gesellschaftlichen Bereichen […]“, aus dem sich „unmittelbare Rechtspflichten für den Staat“5ableiten, ist zunächst einmal das: ein Anspruch. Offen bleibt, wie er praktisch eingelöst wird, wenn die Wirtschaft nicht floriert und der Staat zur Austerität gezwungen ist. Zudem bleibt oft ausgeblendet, dass die Einlösung dieses Anspruchs (bislang) auf einem Wirtschaftssystem basiert, das sich nicht auf seiner eigenen Grundlage reproduzieren kann, sondern aus dem Gemeinsamen schöpft und dieses zunehmend erschöpft: Trinkwasserkonflikte, Klimawandel, Peak Everything sind nur Schlagworte dieses Phänomens.

Um diesen Abstraktionen und den damit verbundenen Fallstricken zu entkommen, erscheint es zwingend, über commonsbasierte Infrastrukturen und Fürsorgesysteme nachzudenken. Dazu gehört ein Verzicht auf die Privatisierung der Gaben der Natur und dessen, was kollektiv hervorgebracht wird (z. B. Forschung an öffentlichen Universitäten). Denn dies ist der unverzichtbare Ressourcenpool, um Armutsminderung überhaupt anders denken und realisieren zu können. Es ist das Sicherheitsnetz, das nicht nur Umverteilung für weniger Einkommensarmut, sondern Primärverteilung des gemeinsamen Reichtums ermöglicht. Dafür kann der Staat die Bedingungen schaffen, die Infrastrukturen tragen und aktive Förderung leisten.

Siehe auch:

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1 Und wo es keinen auf Umverteilung erpichten Staat gibt, sind Arme sowieso auf sich allein gestellt.

2 Siehe dazu ausführlicher den Beitrag von Brigitte Kratzwald in diesem Band, insbesondere den Abschnitt „Das Recht auf Nutzung der Commons – Existenzsicherung und Menschenwürde“.

3 Der Gedanke ist auch deshalb wichtig, weil häufig der Eindruck entsteht, Commons bedeute stets „gemeinsame Kasse zu machen“, eine gemeinsame Ökonomie zu betreiben, alles gemeinsam zu tun und das Individuelle darin aufzugeben. Dabei gibt es in real existierenden Commons sehr viele Formen, Besitz (Ressourcen) gemeinsam zu verantworten und zugleich individuell zu nutzen.

4 Auch die Public Trust Doctrine ist von diesem Gedanken geprägt.

5 Nach Deutsches Institut für Menschenrechte, http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/themen/wsk-rechte.html, Zugriff am 27. Juni 2013.

6 Gedanken zu „Commons ermöglichen Primärverteilung

  1. Der Begriff Anerkennung ist entscheidend,

    Ich mache mal den Ketzer:

    Klingt das nicht ein wenig nach Begriffsfetischismus? Demokratisch legitimierte Rechtsverhältnisse mögen ihre Probleme haben, aber ich möchte mich nicht darauf verlassen müssen, dass ein Begriff wie „Anerkennung“ von weltweit allen als großes Zaubermittel anerkannt wird, das die sozialen Verhältnisse dann ganz ohne dafür autorisierte Institutionen zur allseitigen Glückseligkeit regelt,

    Es kommt mir vor wie der Gedanke, dass sich so wie sich aus puren Gewinnerwartungen fiktives Kapital, aus der Erwartung seiner künftigen sozialen Wirksamkeit eines netten Begriffs fiktives gesellschaftliches Regulierungsvermögen generieren ließe.

  2. …weil häufig der Eindruck entsteht, Commons bedeute stets „gemeinsame Kasse zu machen“, eine gemeinsame Ökonomie zu betreiben, alles gemeinsam zu tun und das Individuelle darin aufzugeben. Dabei gibt es in real existierenden Commons sehr viele Formen, Besitz (Ressourcen) gemeinsam zu verantworten und zugleich individuell zu nutzen.

    Weltgemeinschaftlich verantwortete Bestimmung sozialer bzw. ökologischer Grenzen, Zielmargen usw. des Füreinander-Wirtschaftens ist natürlich nicht das Ende jeglichen Idividualismus und verschiedenartiger Spezialaufgaben sondern im Gegenteil deren Befreiung von der Last der Ausbeutung und des Ausgebeutet werdens (allerdings auch der Freiheit, davon behelligt zu werden).

    Aber bei der Gelegenheit eine Frage: Wie soll ich mir „Primärverteilung“ vorstellen? Dass weltweit jede Person unabhängig von deren Beitrag zum gesellschaftlichen Reichtum unentgeltlich mit Wohnungen und basale Güter und Dienste versorgt werden sollen?
    .

  3. Pingback: Commons ermöglichen Primärverteilung | Akademie Integra

  4. Pingback: Wo Commons lebendig sind, gibt es kein Elend | Akademie Integra

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