Der Boden ist unser. Über Hoersters Gerechtigkeitskonzeption

Gleich zwei KollegInnen haben mich auf den Andruck dieser Woche aufmerksam gemacht. Andruck ist das Deutschlandradio-Magazin für Politische Büche. Die Sendung brilliert mit guten Rezensionen (:-)).  Der jüngste Versuch des Philosophen Norbert Hoerster, die Grundlagen einer gerechten Gesellschaft darzustellen, wurde diese Woche von Christoph Fleischer besprochen. Was ist gerecht? Diese Frage hatte schon Aristoteles bewegt und hernach so ziemlich alle (Philosophen-)Generationen.

Hoerster sei, so entnehme ich der Wikipedia, im deutschsprachigen Raum

„der zur Zeit prominenteste Anhänger der positivistischen Neutralitätsthese, der zufolge der Begriff des Rechts so zu definieren ist, dass er neutral gegenüber moralischen Postulaten bleibt.“ Der Neutralitätsthese zufolge „lehnt er die sogenannte Radbruchsche Formel ab, nach der extrem ungerechte Gesetze nicht mehr als Recht zu bezeichnen sind.

Das verspricht nichts Gutes. Doch der Rezensent kündigt eine Grundlegung an, mit der der Autor die meisten Positionen zum Thema „scheinbar auf der linken Überholspur“ vorbeiziehen lässt. Hören wir rein.

Norbert Hoerster findet:

Sobald der Staat überhaupt gerechtfertigt ist, muss jeder einen etwa gleichen Beitrag leisten, gleich aber in dem Sinne, dass sein Glück und Wohlergehen gleichermaßen betroffen wird.

Ergo, erscheint ihm eine stärkere Besteuerung der Reichen gerecht, schließlich würde das deren Glück und Wohlergehen nicht schmälern. Zugleich sei Hoerster dezidierter Anti-Egalitarist, schließlich ginge es ihm um Gleichbehandlung bei der Finanzierung des Staates und nicht darum, Menschen unabhängig von dem, was sie geleistet und erwirtschaftet haben, prinzipiell gleichzustellen. Würde Leistung nicht differenziert honoriert, entfielen viele notwendige (Arbeits-)Anreize, glaubt auch Hoerster.  Wobei, so gibt er zu bedenken, Vieles von dem, was vermeintlich als eigene Leistung ausgegeben oder verstanden wird, tatsächlich Gemeinschaftsleistung ist oder schlicht schon vor der eigenen Leistung da war.

Hier kommt nun John Locke ins Spiel, der – obwohl Vater der liberalen Eigentumstheorie – einen Begriff vom Gemeinbesitz der Menschheit hat. Doch Locke postuliert die Möglichkeit (nein, er rechtfertigt sie), sich diesen Gemeinbesitz durch Arbeit (Leistung) unter gewissen Einschränkungen privat anzueignen. Das war vor etwa 350 Jahren – mit weitreichenden geistesgeschichtlichen Folgen, wie wir heute wissen. Selbst wenn die Locksche Aneignungsrechtfertigung zu seinen Lebzeiten „noch kein größeres Problem“ war (was ich bezweifle),

„unter gegenwärtigen Bedingungen sieht das noch ganz anders au. Da ist ja eine riesige Begrenztheit an Naturgütern. Und da ist dann eben die Frage, ob man Locke nicht so ernst nehmen muss. … Wenn jemand sein Eigentum, das er sich angeeignet hat, benutzt hat, dann darf er dieses Eigentum nicht wieder beliebig auf andere übertragen, sondern mit dem Tode eines Menschen muss dieses Privateigentum, insbesondere an Grund und Boden, dann zugunsten der anderen Menschen, insbesondere der neuen Generation, an die Gemeinschaft zurückfallen.“ (Hoerster)

Der Rezensent übersetzt das in ordnungspolitischer Lesart als

„100%ige Erbschaftssteuer auf den Wert des unbearbeiteten Grund und Bodens“, denn der Boden sei „Niemandes Leistung“.

So ist es. Der Boden (so wie andere Gemeingüter auch) ist Niemandes Einzelleistung. Allerdings trifft es das Bild der 100%igen Erbschaftssteuer nicht ganz. Es ist eben keine „Steuer“ (keine Anerkennung des immerwährenden Privateigentums, dessen Erträge nachträglich und teilweise vom Staat umverteilt werden. Hier ist von einer anderen Grundlegung, einer anderen Herangehensweise und ganz konkret: von einem anderen Eigentumskonzept die Rede.

Kohärenterweise (und somit aus Gemeinbesitzperspektive) will Hoerster jenen Besitz, der eigener Leistung entspringt, nach 5 Generationen an die Allgemeinheit rückübertragen, denn niemals sei etwas ausschließlich Ergebnis der eigenen Leistung. Immer verleibt man sich bereits Vorhandenes mit ein. Sic! Man kennt diese – plausible – Argumentation aus der Debatte um Freie Kultur.

Ich illustriere das gern am Beispiel der Förderung von Bodenschätzen: Warum wird das Barrel Öl nicht streng nach Förder-/ Transport- und Energiekosten abgerechnet, so dass der gesamte Wert des geförderten Öls selbst (also das, was vorher schon da war und sich als natürliche Ressource im Gemeinbesitz der Menschheit befindet) bei der Allgemeinheit verbleibt (und nicht nur nachträglich, wenn überhaupt, besteuert wird)? Der Normalfall der Gegenwart ist dieser: die geförderten Rohstoffe (also unser Gemeinbesitz ) werden vom entsprechenden Unternehmen mitangeeignet. Plausibel ist das nicht. Aber Usus.  (Eine Philosophische Grundlegung der Unterscheidung zwischen Wert der Ressource an sich – nichtaneignungsfähig – zum Wert der in deren Förderung investierten Arbeit/Leistung – aneignungsfähig – findet sich übrigens hier: Steinvorth, Ulrich: Natürliche Eigentumsrechte, Gemeineigentum und geistiges Eigentum. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 52. 2004 (5). S. 717-738.)

Hoerster argumentiere somit „mit John Locke gegen John Locke“, der die Konsequenz  der Rückübertragung nicht gezogen hat. Denn in liberaler Lesart war und ist die ursprüngliche Aneignung der Ressourcen selbst durch Arbeit gerechtfertigt und alle folgenden Übertragungen sind es durch freie Vereinbarung (Verkauf, Schenkung usw.). Infolgedessen ist heute das Privateigentum (auch an Grund und Boden) so allgegenwärtig, dass schon der einfache Kantianische Grundgedanke „die Erde ist Gemeinbesitz der Menschheit“ als Häresie gilt. Vielleicht würde sich sogar Locke angesichts der Verhältnisse im Grabe umdrehen. Ich denke nicht zum ersten Mal, dass der Begriff des Liberalismus im Kern  – trotz valider Grundgedanken – wegen der historischen Verballhornung genauso wenig zu retten ist wie der des Kommunismus.

Einen historischen Grund dafür benennt Hoerster sehr klar: die ursprüngliche Eigentumsaneignung geschehe schließlich nicht immer freiwillig, sondern sie beruhe mitunter auf Gewaltanwendung.  Konsequenterweise könne

„Und wenn man eben konsequent ist, dann muss man sagen: Eine Eigentumsaneignung, die zu irgendeiner Zeit mal auf Gewalt beruht hat, also illegitim war, die kann auch durch noch so freiwillige spätere Übertragungen nie zu einer legitimen Eigentumsaneignung führen.“

Ich nehme an, im Buch bringt er dafür Beispiele aus der Kolonialzeit (John Locke hat tatsächlich dafür getaugt, die gewaltsame Aneignung des ehemaligen Gemeinbesitzes der Ureinwohner ganzer Kontinente zu rechtfertigen.) Und was früher in Form der Kolonialisierung geschah geschieht heute in Form von Landgrabbing oder Megainfrstrukturprojekten.

Es ist in jedem Fall eine treffende Volte, dass Hoersters nicht unbedingt „mit Locke gegen Locke“, sondern über Locke hinaus argumentiert. Er kann sich nicht gegen den Lockschen Liberalismus stellen.  Seine Selbstbeschreibung macht deutlich warum. Er ist dem Leistungsbegriff verpflichtet. Er sei

„irgendwie Liberaler, dem es darum geht, möglichst gleich das Wohl der Menschen abhängig zu machen von ihrer Leistung, von dem, was sie dann auf dem freien Markt erwirtschaften.“

Aber:

„Hoersters Insistieren auf wirklicher Leistung im Gegensatz zu unverdientem Vermögen oder gewaltsamem Raum enttarnt manche Lebenslügen der liberalen Tradition“, resümiert Fleischer.

Das ist schon mal was.  Und es ist nicht wenig, auch wenn Hoerster zum Beispiel der liberalen Überhöhung des Marktes treu bleibt. Die Entlohnung regele letztlich der Markt. Diesen scheint er als denkendes Wesen zu verstehen). Was dort geschieht, geschehe „nach freier Wahl der Bürger.“ Hier kommen weder Machtfragen, noch Marktlogiken ins Spiel, die sich hinter dem Rücken eben dieser Bürger vollziehen.  Das ist nur ein Punkt, an dem „ Hoerster nicht weiterfragt“ (Fleischer).

Unhinterfragt bleibt auch sein Kerngedanke, die tatsächliche (und nicht vermeintliche) Leistung zum Schlüsselbegriff der Gerechtigkeitskonzeption zu machen. Und deswegen werde ich das Buch auch nicht kaufen. Denn Inspiration für die Commonsdebatte liegt jenseits des Leistungsbegriffs. Trotzdem scheint es mir sehr hilfreich, dass ein Liberaler die Sache mit dem Gemeinbesitz so konsequent auf den Punkt bringt!

Norbert Hoerster: „Was ist eine gerechte Gesellschaft? Eine philosophische Grundlegung“, C.H. Beck Verlag, 144 Seiten, 12,95 Euro

6 Gedanken zu „Der Boden ist unser. Über Hoersters Gerechtigkeitskonzeption

  1. Hallo, beim Thema Öl finde ich immer lustig, dass das Rohöl eigentlich ein „Geschenk“ der Natur ist. Die Natur hat eine „große Leistung“ erbracht, das Torf in lange C-Ketten umzuwandeln. Natürlich zahlt der, der behauptet es sei seins, nichts für diese Leistung. An wen auch.

    Die Pointe ist der Transfer eines „res nullius“ in ein exklusives Gut. Vom Rohöl, das niemandem gehört, zur Ölquelle, das dem der es verarbeitet und vermarktet gehört. Dieser Prozess ist (auch) ein symbolischer. Die Welt gehört am Anfang niemandem. Dann kommen Akteure, die ihn sich zuschreiben. Die Veränderung findet aber nur in den Köpfen bzw. zwischen den Menschen statt. In der objektiven Welt gehört die Ölquelle immer noch niemandem. Wo kein Eigentümer, da kein Eigentum.

    Zu letzt ist die Frage: Wann ist Aneignung legitim und gerecht? Für Marx gilt ja die Arbeitswert-Theorie (soweit ich weiß). Wer einen Wert erschafft durch seine Arbeit (oder Leistung), darf ihn behalten. Da sind Marx und Locke evtl. nicht weit auseinander.

    • zu Marx: Karl Marx war ausdrücklich KEIN bürgerlicher Ökonom, sondern er verstand seine Analysen als Beschreibung der Zustände, gesellschaftlichen Formbeziehungen und ihrer Geschichte und somit hatte er ein Selbstverständnis von seinen Werken als „Kritik der politischen Ökonomie“.
      Dabei charakterisierte er die „hinter dem Rücken der Akteure“ ablaufenden Marktgesetze als „Fetisch-Konstitution“. Ihm war also sehr wohl klar, dass Land, Boden, Rohstoffe usw. niemandem gehören. Die kapitalistischen Akteure eigneten sich all diese Dinge an, weil sie Macht und Möglichkeit dazu hatten. Ohne wenigstens unterschwellige (meist jedoch) offene Gewalt lief das selten ab.
      Damit die Dinge zu Kapital werden konnten gab es laut Marx daher „die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals“. Das war anfangs meist Sklavenarbeit auf großen Latifundien. Voraussetzung dafür war die „Einhegung der Allemde/Commons“ – sprich man nahm den Leuten einfach ihr Land weg und behauptet „das ist jetzt meins“.
      Was sich der Liberalismus mit seiner Heilslehre vom Markt und dem Mythos der angeblich „naturwüchsig entstandenen Marktwirtschaft“ alles so zurechtspinnt, stimmt hinten und vorne nicht.
      Sehr gute Kapitalismuskritik findet man hier: http://www.exit-online.org

      • Das ist mir schon klar. Was ich aber vermisse, ist folgendes: Das Verständnis was Ideologie ist. Ideologie verändert die Wahrnehmung des Einzelnen so, dass er/sie Dinge als Waren definiert, identifiziert, behandelt. Der Kapitalismus ist eine Ideologie (Moderner Glaube, Anschauung auf Welt, die Dinge, Menschen, Ereignisse etc.). Bei Marx hat man den Eindruck der Kapitalismus wäre reines Bewegungsgesetz, dass ohne die Subjekte oder im Hintergrund von ihnen sich abspielt. Das ist vergleichbar mit Hegels Weltgeist. Das unterschätzt aber die (kantianische) Leistung (bzw. Deutungs- und Handlungs-Macht) der Einzelnen.

  2. @Nikolai
    „reines Bewegungsgesetz“ nein. Marx sieht das nicht ontologisch, also nicht als quasi „naturgegeben“, sondern charakterisiert Kapital auch als soziales Gesamtverhältns, welches sich durch das Handeln der einzelnen Subjekte (Bürger = Marktteilnehmer und Staatsangehöriger) hindurch vollzieht. Die ganze Gesellschaft handle so, als wenn sie ein einziges Subjekt wäre und wiederholt dabei zwanghaft die kaufmännischen Abrechnungen, Bewegungsgesetze des Kapitals usw. Es gibt bei Marx dafür sogar einen speziellen Begriff, in dem er diesen sozialen Zustand auf den Punkt zu bringen versucht: „das automatische Subjekt“.
    Leider ignorieren die meisten Marxisten das bis heute komplett und tun so, also man das Problem durch Klassenkampf lösen könne. In einschlägigen marxistischen Lexika taucht der Begriff gar nicht auf, obwohl er für das Verständnis von Marx ganz zentral ist.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s