Ausweitung der Privatisierungszone

Noch vor 70 Jahren hätten wir uns kaum vorstellen können, dass einmal eine kleine und fast unbekannte Kommission wie die „Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels“[1] über die Eigentumsverhältnisse am Nordpol (und damit über eine Unmenge fossiler Bodenschätze) bestimmt. Dabei ist die Diskussion über die Frage, wem die Hohe See und wem die Arktis gehört jahrhundertealt. Unzählige Anträge der fünf Anrainerstaaten des Nordpolarmeers (Dänemark, Norwegen, Kanada, Russland und die USA) harren der dringenden Bearbeitung durch die Kommission. Die Staaten geben sich nicht mit den 200 Seemeilen zufrieden, über die sie nach dem UN-Seerechtsübereinkommen als „Ausschließliche Wirtschaftszone“ verfügen können. Sie beanspruchen das ausschließliche Nutzungsrecht (und damit zumindest auch die Schutzpflicht) über mindestens 350 Seemeilen und darüber hinaus. Deswegen lassen sie nun von ihren Geologenteams beweisen, dass ihre jeweiligen Festlandsockel weit ins Polarmeer hineinreichen: „erweiterter Festlandssockel“ heißt das Zauberwort.
„Auf diese Weise können [sie] mit Hilfe des internationalen Rechts das Polarmeer wahrscheinlich nahezu restlos untereinander aufteilen. Sie können es sich sozusagen mit Hilfe geologischer Daten einverleiben. Denn der Meeresboden am Nordpol ist gebirgig und erlaubt die Interpretation, dass die Kontinentalsockel der angrenzenden Staaten sehr lange Ausläufer haben“, schreibt Gunnar Herrmann.[2]
Russland hat am 2. August 2007 schon einmal vorsorglich, symbolisch und höchst medienwirksam eine Flagge auf dem Meeresgrund unter dem Nordpol gehisst. In mehr als 4000 Metern Tiefe.[3]
 
Noch vor 50 Jahren war der Begriff des „Geistigen Eigentums“ nur Experten geläufig. Heute empfängt mich die Garderobenfrau im Museum mit dem Satz:
„Sie dürfen hier nicht fotografieren, wegen dem Geistigen Eigentum.“
Tatsächlich löste die Gründung der WIPO, der World Intellectual Property Organization‘ im Jahre 1967 die inflationäre Verwendung dieses Begriffs aus. Er trägt seither dazu bei, Patentrecht, Urheberrecht/Copyright und Markenrecht nicht mehr klar voneinander zu unterscheiden und sich stattdessen abstrakt auf deren
„dürftige Gemeinsamkeit“ zu beziehen, „die darin besteht, daß sie spezielle Machtzustände erzeugen, die gekauft und verkauft werden können.“ „Ein copyright-bezogenes Problem besteht beispielsweise darin, ob Musik-Tausch erlaubt sein sollte. Patentrecht hat damit nichts zu tun. Aber Patentrecht bringt die Frage auf, ob es armen Länder gestattet sein sollte, lebensrettende Medikamente zu produzieren und preiswert zu verkaufen, um Leben zu retten. Das Copyright hat damit nichts zu tun.“[4]
Heute dient ein großer Teil der Patentanträge selbst nach Aussagen des Europäischen Patentamts in München eher der Sicherung von Marktmacht als dem Schutz von Erfindungen; und in Sachen Urheberrecht/Copyright werden Schlachten geschlagen, als ginge es um den Untergang des Abendlandes.
 
Noch vor 30 Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können, dass Lebewesen patentiert werden. Das erste Patent auf Lebewesen wurde 1988 auf die so genannte Krebsmaus erteilt. Wissenschaftler der Harvard Medical School hatten eine gentechnisch veränderte Maus hergestellt, die besonders krebsanfällig war, nachdem ein Onkogen in ihr Erbgut eingeschleust wurde. (Merke: man schleust zwar nur ein Gen in Form eines DNA-Moleküls in die Maus ein, eignet sich aber den gesamten Organismus, der diesem Gen zur Wirkung verhilft, und seine sämtlichen zukünftigen Anwendungen gleich mit an. Das ist, als müssten Kinder eine lebenslange Abgabe an Pharmakonzerne bezahlen, weil sie unter der Wirkung eines Potenzmittels gezeugt worden sind. Und es ist wie in der Petroindustrie. Man fördert das Öl und eignet sich den Rohstoff selbst, zu dessen Entstehen der Förderer keinen Beitrag geleistet hat, gleich mit an. Mit welchem Recht?) Das amerikanische Patentamt gewährte den Patentschutz im Jahr 1988 mit dem expliziten Hinweis,
„dass es sich um nicht-menschliches Tier handele“, erfahren wir aus der Wikipedia.
 
Noch vor 10 Jahren erschien die Warnung vor der Monopolisierung der Materie auf atomarer Ebene wie eine allzu blühende Phantasie von Technoskeptikern. Dabei beinhaltet der technikfixierte und (fleißig vom Staat geförderte) „Nanofuturismus“, durchaus den Glauben an die absolute Machbarkeit.Er zementiert die Grundannahme, dass der Mensch praktisch alles kontrollieren können, wenn er nur „den Beginn aller Kausalketten in der Hand hätte“[5]. Und dass genau das strategisch beabsichtigt ist, diagnostiziert einer der wichtigsten Beobachter der Entwicklung neuer Technologien, der Alternative Nobelpreisträger Pat Mooney.
„Die Industrie kann heute recht einfach die Natur kontrollieren. Sie muss nur die so genannten Geistigen Eigentumsrechte über die 4 beziehungsweise  gut 100 Elemente kontrollieren“[6], resümiert er Ende Januar 2012 auf dem Thematischen Sozialforum im südbrasilianischen Porto Alegre.
Es gibt heute einzelne Patente, die 33 Elemente der Periodentabelle betreffen, zum Beispiel das US Patent 5 897 945. Je „elementarer“ (im Wortsinn) ein Patent ist, umso mehr Bereiche der Ökonomie umfasst es. So funktioniert Kontrolle auf Nanoebene.

[1]    Die Festlandsockelgrenzkommission, ein Organ des Seerechtsübereinkommens, soll Empfehlungen über die äußere Grenze des Festlandsockels aussprechen. Sie stützt sich dabei auf die von den Küstenstaaten gewonnenen geographischen und geologischen Daten.
[2]    Gunnar Herrmann: Streit um den Nordpol. http://www.sueddeutsche.de/wissen/streit-um-den-nordpol-wem-gehoert-die-arktis-1.193244, Zugriff am 01. August 2012
[3]    Siehe auch: Auswärtiges Amt: 2000 Meilen unter dem Nordmeer, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Aktuell/070822nordpol_node.html vom 08.07.2011, Zugriff am 01. August 2012.
[4]    Zitiert nach: Richard Matthew Stallman: Meinten Sie „geistiges Eigentum“? Ein verführerisches Nichts, 2004, http://www.geistiges-eigentum.eu/meinten_Sie_geistiges_eigentum.php
[5]    Annette Schlemm: Risiken und Nebenwirkungen der Nanotechnig, 2010,  http://www.jenion.de/AS/nano4.htm, Zugriff am 01. August 2012.
[6]    Siehe: Rio+20. Nein zur geo-engineerten Grünen Ökonomie: Mitschrift eines Beitrags von Pat Mooney https://commonsblog.wordpress.com/2012/01/28/rio20-nein-zu-deren-geo-engineerten-grunen-okonomie/ (Zugriff am 01. August 2012)
 
Aus meinem Beitrag zum gewerkschaftlichen Debattenmagazin Gegenblende.
Ergänzungen in die Vergangenheit und in die Zukunft dürfen gern in den Kommentaren vorgeschlagen werden.

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