Gerechtigkeitswald verkaufen ohne zu privatisieren?

Dass die alte Idee der Allmende in modernen Rechtsstreitigkeiten Orientierung bietet, zeigen derzeit die Heuthener Bürger im thüringischen Eichsfeld in einem Konflikt um ihren Gemeindewald. Zur Diskussion steht der Verkauf ihres Gerechtigkeitswaldes. Wie die TLZ berichtet, hatte es darum jahrelange Auseinandersetzungen gegeben. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob die Wald-( Kauf-)interessengemeinschaft auch den Boden von der Gemeinde erwerben sollte. Dagegen gab es viel Widerstand und wohl heftige emotionale Debatten.

Nun steht dieser Verkauf kurz bevor. Zwei Drittel der Heuthener haben der Transaktion zugestimmt und nach der Erstellung eines Bodenwertgutachtens scheint der Weg frei.

Der Allmendeidee entspräche freilich eher das Modell …eines unbefristeten oder zumindest sehr langfristigen kollektiven Nutzungsrechts. Das Argument dagegen ist nicht weiter überraschend und aus der Sicht klammer Gemeinden auch nachvollziehbar. Das Geld gibt’s gleich und realisiert sich nicht erst in 100 Jahren.

Ist das nun also eine klassische Privatisierung? Nicht ganz!

Bürgermeister Michael Gassmann erklärt, der Kaufvertrag

„enthält einen ganz entscheidenden Passus. […] Darin steht, dass jeder zum 1. Januar in Heuthen gemeldete Bürger zeitgleich und auch preisgleich im Gebiet des Gerechtigkeitswaldes Brennholz werben kann, wie die Mitglieder der Waldinteressenten. ‚Diese Passage ist verankert und wenn sie gestrichen werden sollte, dann verliert der Kaufvertrag seine Rechtskraft‘, schildert Gassmann.“

Gerechtigkeitsholz, hieß’das früher. Und es ist auch heute, in Zeiten von Peak Oil, keine Kleinigkeit. Die Heuthner beziehen sich dabei ganz explizit auf die Allmende, denn danach

„hätte der Gemeindeboden nicht einfach verkauft werden können, denn er gehört quasi allen Gemeindemitgliedern und bei einem Verkauf würden davon nicht alle profitieren“, schreibt die TLZ.

Nun wird dieser Konflikt so gelöst, dass der Kaufvertrag erlischt, wenn die Teilhabe nicht gewährt bleibt. Auch eine Variante und nicht die schlechteste, wie ich finde.

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