Wirtschaft und Allmende: Ein schwieriger Dialog

von Silke Helfrich und Julio Lambing

Am 24.03.2010 fand auf Einladung der Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit dem European Business Council for Sustainable Energy (e5) der nunmehr 7. Interdisziplinäre Allmendesalon statt. Der Salon wurde neu konzipiert, weg vom Konzeptionellen hin zum Konkreten und die bisherige Teilnehmerstruktur wurde aufgebrochen. Ob der Begriff der Gemeingüter (hier synonym zu: Allmende/ Commons) als Zentralbegriff der Umgestaltung der Gesellschaft trägt, war dieses Mal kaum Gegenstand. Vielmehr wurde gefragt, wie so produziert werden kann, dass die Allmende nicht schwindet, sondern sich mehrt. „Die Wirtschaft profitiert von den Gemeingütern? Wie können Gemeingüter von der Wirtschaft profitieren?“, so der etwas provokante Titel. Wie also kommen wir, jenseits der Notwendigkeit, Ressourcen, die allen zustehen (common pool ressources) anders zu verwalten, zu einer gesamtgesellschaftlichen Vision?

Es folgt ein ausführlicher Bericht, der die Diskussionstränge, konkreten Vorschläge und die Kontroversen nachzeichnet. Hier als pdf.

Der Salon

Insgesamt 30 Gäste nahmen teil. Ein Drittel der Beteiligten hatte die bisherige Salonreihe „Zeit für Allmende“ erheblich geprägt, der überwiegende Teil erlebte den Salon erstmalig. Ein Viertel der Teilnehmer kam aus der Wirtschaft. Eine Verständigung über den Begriff der Gemeingüter hatte demnach in dieser Runde nicht stattgefunden, was der Debatte ihre spezifische, von Gräben der Paralleldiskurse durchfurchte Dynamik verlieh. „Welche Daseinsberechtigung haben Unternehmer in einer Welt der Gemeingüter?“ (Gallehr) fragte die eine Seite, während die andere Seite noch viel grundsätzlicher problematisierte: Was ist, wenn Wirtschaft weder „die einzige noch die natürliche Produktionsform“ ist? (Meretz) Verstanden die einen unter Gemeingütern die „common pool resources“, also vorwiegend objektiv vorhandene natürliche und kulturelle Ressourcen, an denen alle ein Teilhaberecht haben, hatten andere einen eher dynamisch-sozialen Commonsbegriff, aus dem sich konkrete Erwartungen speisten. Beschäftigten sich die einen mit den Mechanismen und Instrumenten, Marktwirtschaft gemeingütersensitiv zu gestalten, fragten sich die anderen „Wie kommen wir zu veränderten Paradigmen des (Re-) Produzierens, jenseits von Wettbewerb, Privateigentum, Wachstumszwang und Verwertungsdruck auf dem Markt?“

Die Erwartungen

Konsens gab es zweifellos in der Grundannahme, dass die Diskussion um Gemeingüter mit der Debatte um Lebensstile verkoppelt ist. Dissens gab es im Weg zum Ziel. Gelingt die Beförderung anderer Lebensstile über staatliche Regulierung und Steuerungsmechanismen, die natürliche Ressourcen zusätzlich verknappen (und zugleich verteuern)? Gelingt sie dadurch, dass wir unsere Energien auf die Änderungen von Haltungen und Einstellungen konzentrieren? Oder gelingt sie durch die explizite Stärkung von Räumen und Stabilisierungsmechanismen des Gemeinschaftens, das anderen Anreizsystemen folgt als das klassische Marktwirtschaften?

Wer glaubt (wie die Veranstalter), dass das eine – intelligente Steuerungsmechanismen – dem anderen – neuen Paradigmen des Wirtschaftens – eine Brücke zu bauen in der Lage ist, sieht zwischen beiden Herangehensweisen erhebliche Dialognotwendigkeiten. Das Salongespräch indes folgte der Dynamik: je später der Abend desto deutlicher wurden die Unterschiede zwischen den verschiedenen Perspektiven.

Die neuen ökonomischen Wahrheiten liegen nicht, so die implizite These einiger Teilnehmerbeiträge, im ‚anderen Haushalten mit etwas‘, sondern im ‚anderen Haushalten durch etwas‘ (commoning), schließlich seien Commons mehr als „verbesserte Spielarten des Kapitalismus“ und mehr als nachhaltige, ressourcenschonende Geschäftsmodelle. Zu fragen sei demnach grundsätzlich, wie unterschiedliche Rationalitäten (die betriebswirtschaftliche eines Unternehmens und die Rationalitäten einer/mehrerer Gemeinschaft/en bzw. der Menschheit) zu vereinbaren sind. Wie Prinzipien und Rechtsordnungen, die für die permanente Reproduktion des Gemeinguts sorgten (GNU-Lizenzen, Netzneutralität), auch für die materielle Produktion gedacht werden könnten? Wo konkrete Schritte in diese Richtung auszumachen sind und welche Rolle die Gesetzgebung, aber auch die Geld- und Finanzordnung in dieser Frage spielen?

Mittelfristig wird die Diskussion um Gemeingüter und Wirtschaft die Frage beantworten müssen, welche Anreize innerhalb einer Ordnung der Freiheit ermöglichen, dass wir mehr Commons, mehr Gemeinsames und mehr Ressourcen haben, aus denen wir schöpfen können? Und zwar auch jenseits verfügbarer Geldeinkommen.

Gefragt wurde zudem, wie Hybridformen entwickelt werden können, schließlich seien Gemeingut und Privatgut, Gemeininteresse und Privatinteresse nicht immer eindeutig zu trennen. Und wie die Kultivierung der Gemeingüter durch die Zivilgesellschaft (makro)ökonomisch stärker sichtbar gemacht und besser kommuniziert werden kann? Unerlässlich ist dafür, so das Postulat der Veranstalter, Brücken zu bauen „zwischen den vielen Menschen, die den Kapitalismus besser regulieren wollen und jenen, die mit einem ganz anderen Paradigma arbeiten möchten.“ (Mallien)

Eine große Herausforderung, wie der Abend gezeigt hat.

Der Stoff

Gemeingüterbasiertes Wirtschaften, Ethik, Vision, Prinzipien

Gerhard Scherhorn geht das Thema aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht an und fasst den Begriff der Gemeingüter als das im Prinzip allen Zugängliche und allen Gehörende, mithin als erst einmal anthropozentrischen Begriff. „Das ist nicht von Nachteil, da wir mit dem Erhalt der Gemeingüter zugleich auch die Schöpfung erhalten.“ Kern des Nachhaltigkeitskonzepts (als visionäres Prinzip für einen anderen Umgang mit common pool und open access resources) sei Substanzerhalt. Gleichwohl, „im jetzigen Zustand kann man von kaum einem Gemeingut sagen, dass es im Sinne der Nachhaltigkeit behandelt wird.“ Eine Ethik gemeingüterbasierten Wirtschaftens müsse daher die naturgegebenen Ressourcen so nutzen, schonen, erneuern und ersetzen, „dass sich eine Weltbevölkerung von 6 – 9 Milliarden in den Lebens- und Produktionsgrundlagen des Planeten friedlich und kooperativ einrichten kann“ und sie müsse die sozial, kulturell und virtuell gegebenen Dinge so gestalten, nutzen, schonen und erneuern, „dass sie die Menschen befähigen, diese ungeheure Herausforderung zu bewältigen.“

Diese Vision, basierend auf Substanzerhalt, Kultivierung und Kooperation, erfordere Anpassungen der Rechtsordnung. Im Verlauf des Abends merkt Berndt Lutterbeck zu diesem Punkt an:

„Das Problem von Rechtsordnungen ist, dass sie eine Architektur haben. Und die Architektur unserer Ordnung wird gebildet durch geistiges Eigentum, Patente, Urheberrechte usw. und Wettbewerb. Das Ganze kann man nicht einfach entsorgen. Die konstruktive Aufgabe ist jetzt, angesichts dieser Hybride (z.B. die Existenz freier Software, auf die Unternehmen reagieren müssen) neue Kooperationsformen in der Wirtschaft und neue Ordnungen zu finden.“

Substanzerhalt zielt ab auf Investitionen zur Wiederherstellung des Verbrauchten oder auf Rationierung zur Begrenzung der Ressourcennutzung. Es geht in dieser Perspektive also vorwiegend um das Geld für Investitionen oder um die Macht, Ressourcenbegrenzung durchzusetzen und die Externalisierung von Kosten auf Gemeingüter zu vermeiden. (Im weiteren Salonverlauf wird die politische Frage aufgebracht, wie wir mit der Situation umgehen, wenn beides – Geld und Macht – anders als gewünscht oder unter Ausschluss der betroffenen Bevölkerung zum Einsatz kommt.)

Die Erhaltungslogik erfordere, Ersatzinvestitionen in Gemeingüter „privatwirtschaftlich als werterhaltende Kosten zu verbuchen, die nicht unterlassen werden dürfen“. Dabei, und hier kommt ein auch in der Diskussion unterbelichteter Pferdefuß zum Vorschein, unterliegen diese werterhaltenden Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot, was einen möglichst geringen Mitteleinsatz erfordert. (Zudem ist gar nicht klar, ob alle Marktteilnehmer diese Kosten aufbringen (Weltmarktkonkurrenz). Wie unter diesen strukturellen Bedingungen auf politischem Wege Externalisierung verhindert oder Rationierung ermöglicht werden kann, blieb als offene Frage im Raum.) Wenn aber die Erhaltungslogik greift und durchgesetzt wird, hat dies nach Scherhorn wirtschaftliche Auswirkungen auf jeden Einzelnen: „Die Nutzer tragen die Kosten.“ Das sind zunächst die Unternehmen, indirekt aber die Konsumenten. Preiserhöhungen sind die Folge. Daher müsse diesen „der Gegenwert kommuniziert, das Verhalten [die Ressourcenwiederherstellung; JL ] überwacht werden“. (alle Zitate Scherhorn)

Das Stichwort „Kooperation“ weise darauf hin, dass Erhaltung und Kultivierung von Gemeingütern auf Monitoring und Kommunikation der (d.h. durch die) Nutzer angewiesen sind (nach E. Ostrom).

Gerhard Scherhorn entwickelte – hin zum Konkreten – die These, dass Werterhaltung nicht dem Zinseszinskonzept unterliegen könne. „Für die Wachstumslogik des Zinseszinskonzepts ist hier (in der Logik der Erhaltung der Gemeingüter – S.H.) kein Platz.“ Sie schaffe exorbitante arbeitslose Einkommen und befördere die Ausbeutung der Entwicklungsländer. Nigeria habe beispielsweise bereits das 15-fache der ursprünglichen Kredite wieder zurück gezahlt. Eine nicht zu rechtfertigende Situation.

Der Vorschlag: Wenn die Erhaltung von Gemeinressourcen extern finanziert wird, könne wie im Falle der GLS Bank praktiziert, höchstens folgendes Konzept greifen: Tilgungsraten + ein linearer Zins zur Abdeckung der Inflationsrate auf die Anfangssumme. Mehr nicht, denn auch Finanzvermögen seien das Ergebnis vergangener Produktionsprozesse, deren Kosten bereits amortisiert sind, so dass man für deren Bereitstellung „zwar ein Entgelt fordern kann, aber nicht Wachstum in Gestalt von Zinseszins.“ Noch sei niemand an der Erkenntnis vorbei gekommen, „dass die exponentielle Vermehrung des Finanzkapitals, die letztlich durch den Zinseszins-Mechanismus zustande kommt, nachhaltige Entwicklung regelmäßig verhindert. Also werden wir etwas finden müssen, um das weltweite Finanzsystem zu ändern.“

Die Verpflichtung der Unternehmen auf Erhaltung der Gemeingüter, so Scherhorn, sei zwar mit Marktwirtschaft, nicht aber mit dem Primat der Kapitalakkumulation vereinbar. „Man kann Gemeingüter erhalten mit Marktwirtschaft, nur nicht mit einer kapitalistischen.“1 Nachhaltiges Wachstum“, schließt Scherhorn seine Präsentation, „ist ein Widerspruch in sich.“

Kritisch angemerkt wurde, dass in der Perspektive der Commons als spezifische Form der Gestaltung von Sozialbeziehungen, der Fokus nicht auf einzelnen Bewirtschaftungsweisen für Ressourcen liegt, sondern darauf, dass unser Handeln eine Ressource überhaupt erst zum Gemeingut macht, also zu etwas, wofür eine Gruppe von Menschen Verantwortung übernimmt. Es geht in der Gemeingüterdebatte im Kern um Prozesse der sozialen Aneignung und darum, wie sie gelingen können.

Die Zukunft von Wissen, Patenten und Allmenden

Der Vortrag von Oswald Schröder (Vorstand EPA/ Kommunikation und Change Management) basierte auf drei Grundannahmen: die Legitimität des ‚Geistigen Eigentums‘, die Nützlichkeit technologischer Entwicklung und die Möglichkeit der Koexistenz völlig verschiedener (auch gegenläufiger) Konzeptionen. Das Thema Patente, zentral im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, wurde aufgrund seiner Aktualität gewählt, und zwar im Kontext der Fragestellung, welche Steuerungsinstrumente wie auf Gemeingüter wirken und welche dazu in der Lage sind, Gemeingüter zu vervielfältigen.

Schröder verdeutlichte „die beiden Seiten der Patentidee“. Patent kommt aus dem > lat. patere = offen legen, klar sein. Ein Patent sei kein Monopol, sondern „ein Recht, andere von seiner Erfindung auszuschließen. Dieses Ausschlussrecht beinhaltet auch ein Einschlussrecht“, welches etwa durch Lizenzen eingeräumt werden könne. Mit der Patentanmeldung geht die Verpflichtung einher, die zu Grunde liegende Erfindung in vollem Umfang offen zu legen. Dies erschaffe einen enormen öffentlichen Informationspool, der derzeit vom EPA intensiv ausgebaut wird. Daraus ergebe sich eine Art Doppelgesichtigkeit des Patentsystems (S.H.): geprägt vom (Verwertungs-)“Monopol als Inbegriff des Kapitalismus“ einerseits und der „Patentinformation als allgemein zugängliche Wissensallmende“ andererseits. (alle Zitate Schröder)

Patentinformation als Wissensallmende?

  • EPA: 60 Millionen Patent-Dokumente online
  • mehrere Millionen Dokumente, zu deren Inhalten (noch) kein Patent angemeldet wurde
  • Erweiterung der Datenbank insbesondere mit Dokumenten zu sog. „traditional knowledge“ (v.a. Indien, China.), um zu belegen, „was es irgendwo auf der Welt schon gibt“ und somit nicht patentiert werden kann.
  • hier ist EPA Vorreiter, keine einheitliche Praxis weltweit
  • Zitat: „Wir können nur Patente messen, diese sind aber nicht 1:1 der Ausdruck von Innovation.“

Nach einer umfassenden teilöffentlichen Befragung zur Zukunft des Umgangs mit ‚Geistigen Eigentumsrechten‘, destillierte das EPA vier Szenarien, die das künftige Patentwesens wesentlich beeinflussen werden.2

  1. Der Markt: „Patente werden nicht nur genutzt, um Erfindungen zu schützen, sondern mit steigender Tendenz eingesetzt, um Konkurrenten aus einem bestimmten Bereich heraus zu halten.“
  2. Die Verschiebung von West nach Ost (Dynamik in China/ Indien). Der Technologietransfer wird seine Richtung ändern.
  1. Die zunehmende Bedeutung der öffentlichen Meinung. (Hier wird die Frage wichtig sein, was die Gesellschaft als Gemeingut für sich reklamiert. Das EPA bezieht sich in diesem Zusammenhang explizit auf die erstarkende Commonsbewegung.)
  2. Das Patentwesen als Innovationshemmnis „weil Patente einen ganzen Technologiebereich zupflastern können wie ein Minenfeld“, was nur die Möglichkeit für Patentpools offen lasse, die jedoch ausschließlich zwischen Gleichstarken funktionieren und damit für kleinere Unternehmen unattraktiv sind.

Das EPA reagiert auf diese Entwicklungen. Mit Wirkung vom 01.04. 2010 wurde die Möglichkeit für Teilanmeldungen begrenzt, um etwa das „evergreening“ zu verhindern. (Teilanmeldungen dienen vorwiegend dem Zweck, den Schutzzeitraum künstlich zu verlängern). Die Erfindungshöhe wird künftig einer kritischeren Beurteilung unterzogen. Die Optimierung der Abläufe soll helfen, „nicht weiterhin einen Berg von 2 Millionen ungeprüften Patentanträgen“ vor sich her zu schieben, „Schutzrechte, von denen kein Mensch geprüft hat, ob sie überhaupt berechtigt sind.“

Ein Teilnehmer fasst die Daten wie folgt zusammen:

  • Das Europäische Patentamt (EPA) lehnt die Hälfte aller Patentanträge ab.
  • Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt 46 Monate.
  • 80 Prozent aller angenommenen Patente erfahren keine wirtschaftliche Umsetzung.
  • Zehn Prozent der eingereichten Anträge werden also schließlich genutzt.
  • Das EPA finanziert sich durch Verfahrensgebühren sowie durch Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen.

http://www.keimform.de/2010/03/25/gestern-beim-allmende-salon/

Oswald Schröder ermutigt zur intensiveren öffentlichen Meinungsbildung. Die Gesellschaft müsse die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Patentwesens analysieren und sagen, was sie will. Politischer Druck für Veränderungen müsse von unten kommen, aus den technischen Durchführungsinstitutionen sei er nicht zu erwarten.

Das EPA wolle „weniger Patente, aber mehr gute Patente. Wir wollen Universitäten und Forschungsinstitute anregen, ihre Grundlagenforschung durch Patente zu schützen.“ Dieser Vorschlag führte in der späteren Diskussion erwartungsgemäß zu Widerspruch: Die internationale access to knowledge Bewegung oder Commonsorganisationen, die sich mit den Auswirkungen des gegenwärtigen Patentregimes im Pharmabereich auseinander setzen, fordern das Gegenteil. „Was öffentlich war oder öffentlich finanziert ist, muss öffentlich bleiben.“3 Eine Brücke baute der Referent in seinen Vortrag aber gleich durch folgenden Gedanken ein: „Wenn ich einmal ein Patent habe, kann ich dieses Patent der ganzen Welt frei zur Verfügung stellen, aber ich habe durch das Patent sicher gestellt, dass nicht ein Unternehmen kommt, damit nur Profit machen will und sich dieses Eigentum für sich sichert.“ Das erinnert an die General Public Licence (GPL)-Strategie: das Urheberrecht nutzen, um die Ergebnisse kreativer Leistungen offen zu halten. (alle Zitate Schröder)

Die Gegendarstellung, die im anschließenden Salongespräch Raum fand, entspricht der Kritik, die auch an Freien Lizenzen geübt wird. Freie Lizenzen (etwa Creative Commons oder die GPL) basieren auf dem Urheberrecht und somit letztlich auf der Idee des privaten Eigentums an Geistigem. Und genau diese und die damit verbundene private Aneignung sei „nach wie vor die driving force“ (Härlin). Gerade im Bereich der Patentierung von Pflanzen und Tieren pervertiere sich die Idee des offen gelegten Patentes, das einem ausreichend gebildeten Fachmann ermögliche, es verlässlich nachzubauen. Das sei bei Organismen schlicht nicht machbar. Das Problem aber bleibe, nämlich dass die Entdeckung zur Erfindung erklärt wird und auf diese Art Biokolonialismus überhaupt erst möglich wird. Zudem richte die Patentierbarkeit das Forschungsinteresse sowie das Interesse der finanzierenden privaten oder öffentlichen Unternehmen darauf zu, Patentierbares heraus zu finden und nicht Problemlösungen. (Härlin)

In der Gemeingüterdebatte wird auf den Befund, dass Patente Innovationen verhindern mit folgender These reagiert: „Nur wenn wir Wissen teilen und offen legen, kommen wir schnell genug zu Bewirtschaftungsformen und Technologien für den Umgang mit endlichen Ressourcen, die dazu führen, dass diese Ressourcen für alle reichen.“ (Helfrich)

Die Debatte speist sich aus einer These von Oswald Schröder, nämlich dass in einem Nebeneinander von Allmende und klassischer geldgetriebener Ökonomie schon jetzt Hybridformen denkbar seien.

Das Salongespräch:

Wie sieht gemeingütersensitives Wirtschaften aus? „Davon müssen wir ein Bild malen, das nicht sozialromantisch sein darf“ (Gallehr). Wir müssen analysieren wo wir stehen, um dann zu fragen, wie wir zu dieser Welt kommen, in der „die Wirtschaft“ nicht der Parasit der Allmende ist?

Gemeingütersensitives Haushalten: Wie kommen wir dahin?

Die Vorstellungen einer Welt, in der die Commons im Zentrum stehen, waren im Salon sehr vielgestaltig. Die unterschiedlichen Perspektiven reflektierten sich von Beginn an in den Fragestellungen und Grundannahmen. „Wie kommen die Menschen zu einer Einkommensperspektive, zu einem Anstellungsverhältnis?“, fragen die Einen angesichts von wirtschaftlicher Krise und dem Druck des Einzelnen, sein täglich Brot zu erwirtschaften. Dem wird von Anderen entgegen gehalten, dass es nicht in erster Linie um Anstellungsverhältnisse geht, sondern darum, möglichst viele Dinge für das Leben wieder ausserhalb marktabhängiger Verhältnisse zugänglich und reproduzierbar zu machen. Viele Dinge, die wir als Gemeingüter fassen, insbesondere unsere Sozialbeziehungen, sind auf dem Markt nicht handelbar.

Nachhaltige Entwicklung und Erhaltung der Gemeingüter läuft auf dasselbe hinaus, so die Grundannahme der Einen. Daher ginge es vorwiegend und ganz pragmatisch darum, dass jeder in die von ihm genutzten Gemeingüter reinvestiert und ersetzt, was er verbraucht hat. Die Notwendigkeit des Einpreisens von bisher externalisierten Folgekosten ist unumstritten, doch sie hinterfrage, so der Reflektionspunkt der Anderen weder die Eigentumsverhältnisse, noch spitze sie die Frage nach dem Zweck des Wirtschaftens zu.

Allgemein gesprochen wurden Gemeingüter/commons einerseits als gesamtgesellschaftliche Vision, das heißt als „kreatives Vordringen in neue Räume jenseits von Kapitalismus 1.0 oder 2.0“ und andererseits als objektive Realität interpretiert, somit eher als Gemeinressourcen, deren „miserabler Zustand uns überhaupt in diese Diskussion führt“ (Härlin).

Die Frage nach der Konfiguration der Belohnungssysteme, die die Reproduktion der Allmende fördern (sowie spiegelbildlich die Frage nach Anreizsystemen, die für das Auszehren der Gemeingüter verantwortlich sind), findet je nach Perspektive eine unterschiedliche Antwort.

Daher heißt die Kernfrage dieser Debatte nicht, wie kann eine Wirtschaft funktionieren, in der wir die natürlichen Ressourcen besonders gut schützen (das ist schon viel), sondern erweitert: Wie kann eine Wirtschaft funktionieren, in der wir produzieren und erhalten, was wir zum Leben brauchen? (Heimrath)

Hybridformen und Kurskorrekturen.

Reputation macht nicht satt, aber…

  • > 85 % der Open Source Software, die entwickelt wird, kommt von bezahlten Entwicklern
  • Verkauf von Beratungsleistungen, statt Verkauf des Produkts
  • z.B. Red Hat beschäftigt ca. 4000 Leute weltweit

es gibt andere Anreizsysteme…:

  • z.B. Zeitbank: Zeit einzahlen statt Geld um etwa Alterspflegeleistungen mit dem Zeitkonto zu bezahlen
  • Anschubfinanzierungen – gleich ob öffentlich oder privat organisiert – für Transparenz, für Gemeingüter, für Initiativen, die gemeingutsensitive Haltungen befördern statt „Patent-Verwertungs-Initiativen;
  • das Beispiel Energie – staatliche Unterstützung dafür, dass Energiekonzerne ihre Kunden dabei unterstützen, möglichst wenig Energie zu verbrauchen
  • das Beispiel Medikamente: Patente behindern Zugang zu Arzneimitteln; aber gerade universitär geschaffenes Wissen ist Gemeingut, d.h. alternative Forschungsanreize durch öffentliche Gelder schaffen, öffentliche Forschungsnetzwerke unterstützen (Beispiel vernachlässigte Krankheiten)
  • das Beispiel betterplace.org
  • Versicherungsfonds für Klimaschutzinvestitionen: Vergütung für Erfinder, die ihre Patent öffnen und zur Nutzung frei geben.

und es gibt geldeffiziente Kurskorrekturen/Hybride:

  • Etwa: das Verbot von Zinseszins (siehe oben). Das würde auch für Unternehmer eine Senkung der Zinslast bedeuten.

An konkreten Vorschlägen, das Gegenwärtige besser und die Marktwirtschaft ressourcensensibler zu machen, mangelt es nicht. Das Beispiel Wald: Waldnahes Management in Deutschland – das bedeutet Bäume, die 200 Jahre wachsen, Mischwald mit vielen Altersklassen und einen Förster, der 2000 ha pflegt. Kosten: 100 Euro/ha/Jahr. Im Gegensatz dazu rotiert der „Spargelstangenwald“ in den USA/Kanada alle 30 bis 40 Jahre, bestenfalls alle 70 Jahre. Genveränderte Bäumen sollen die Rotationszeiten gar auf 10-15 Jahren drosseln. Der geringe Ertrag erlaubt eine maximale Reinvestition von 10 USD/ha/Jahr. Der Einschlag erfolgt im Kahlschlag. Anders in europäischen Wäldern. Dort wird genau analysiert, wann welche Bäume welcher Spezies gefällt werden soll. Der Effekt: mehr Beschäftigung, mehr Vielfalt, höhere Erträge und bis zu 5x höhere CO2-Absorption (grobe Schätzung) als in US-amerikanischen Wäldern.

Albrecht von Sydows Verfahrensvorschlag hin zu mehr waldnaher Bewirtschaftung geht nun über die Idee des „Einpreisens“ in wesentlichen Aspekten hinaus. Sie speist sich aus dem Umgang alter Kulturen mit ihren Wäldern. Die Pflege fiel der jeweiligen lokalen Gemeinde anheim. Der Wald wurde als Gemeinschaftsgut nachhaltig bewirtschaftet und konnte nicht verkauft werden. Doch die 300 Mio/ resp. 500.000 Mio ha in den USA und Kanada können heute nicht einfach in von kleinen communities zu bewirtschaftendes Gemeineigentum überführt werden. Und selbst wenn es so wäre, wäre dies – so lehrt die Commonsforschung – noch keine Garantie für ein schnelles Umsteuern. Es bedarf (auch) anderer Anreize, um die CO2 Absorptionsfähigkeit und die Inventar-Aufstockungsmöglichkeit dieser Wälder sehr schnell zu erhöhen. Die Idee: eine World Forests Mortgage Bank, eine Weltwaldhypothekenbank. Der Titel spiegelt vermutlich nur unzureichend die Essenz des Vorschlags wieder.4 Diese beinhaltet, nicht unbedingt die Wälder selbst in Gemeineigentum zu überführen, aber das durch die Wälder gebundene CO2, denn der Himmel und die Klimastabilität sind für alle da. Das könnte über die ‚Waldhypothekenbank‘ verwaltet werden. Jeder Waldbauer, der 20 USD für eine Tonne CO2 erhält, die er nachhaltig bindet, trägt bei ihr eine Grundschuld auf seinen Wald ein, weil die Gemeinschaft einen Anspruch auf die CO2 Bindung durch den sich in Privateigentum befindlichen Wald hat. Das bedeutet, dass diese Bank bei Kahlschlag oder anderen CO2 negativen Maßnahmen vom Waldeigentümer die Mittel zurück erhält, die die Gemeinschaft in die CO2-Bindung investiert hat. Dadurch werden nicht-nachhaltige Forstmethoden sehr schnell unwirtschaftlich.

Einen anderen Vorschlag aus der Klimadebatte erläutert Tilman Santarius. Innovationen in Klimaschutztechnologien könne man als Gemeinschaftsgüter betrachten. Der Grund: sie helfen, eines der größten Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Das begründe die Notwendigkeit des offenen Zugangs zu diesen Technologien. Die notwendigen Investitionen in die Fortentwicklung dieser Technologien könnten u.a. über einen Versicherungsfonds für Klimaschutzinvestitionen bereit gestellt werden, also über eine Institution, die den Erfindern eine Gebühr dafür zahlt, dass sie ihre Patente zur Nutzung frei geben (bzw. gar keine Patent anmelden). (vgl. Forum Umwelt und Entwicklung: Klima und Handel, Warum der Klimawandel zu einer Reform des Welthandels zwingt, Bonn 2009, S.33 )

Prof. Scherhorn erweitert die Vorschlagsliste, indem er darauf hinweist, dass Wettbewerb heute nicht nachhaltig ist und nicht sein kann, denn es ist jedem Unternehmen erlaubt, Kosten zu externalisieren und somit Gemeingüter zu schädigen. Er regt an, in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)/Paragraph 4 einzufügen, dass „die Externalisierung von Kosten, durch die sich jemand gegenüber seinen Wettbewerbern Vorteile verschafft, als unlauter gilt und deshalb verboten ist.“ Man könne „in jedem Fall zeigen, dass diese Kostenersparnis nicht auf einer Marktleistung beruht. Die Marktwirtschaft lebt davon, dass es Marktleistungen gibt, doch was ist an der Vermeidung einer notwendigen Reinvestitionen Marktleistung?“ Gleichzeitig bedürfe es einer Ergänzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses verbietet Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken, aber es erlaubt Absprachen, die die Rationalisierung fördern. Ein Schritt Richtung Nachhaltigkeit wäre, wenn das GWG fortan auch Absprachen zwischen Unternehmen erlaube, die bislang externalisierte Kosten internalisieren wollen, „ansonsten hat jeder Angst, auskonkurriert zu werden“.

Schließlich schlägt Christian Siefkes als Kompromiss zur Patentdebatte vor, ähnlich wie in der Urheberrechtsdebatte auf eine stringentere zeitliche Begrenzung zu setzen, also die Patenterteilung gewissermaßen mit der Maßgabe zu verbinden, dass sich die Investitionskosten sehr schnell amortisieren müssen. „10 Jahre Verwertungsmöglichkeit würden immer noch jeden unternehmerischen Anreiz offen lassen, aber ich habe dann immerhin nur 10 Jahre einen Ausschluss von Teilen der Bevölkerung zu diesem Wissen.“

Solche Ideen, so betonen mehrere Teilnehmer, bedürfen keiner „Gutmenschen“. Christian Siefkes etwa konstatiert einen „falschen Gegensatz“, wenn wir „einerseits von den Gutmenschen reden und andererseits von den Firmen, die Geld verdienen wollen“. Gutmenschen spielten beispielsweise bei der freien Software keine große Rolle. Altruismus sei keineswegs das Leitmotiv. Vielmehr fände „ob nun beim Linux Kernel, wo 95% der Leute bezahlt werden, oder bei Wikipedia, wo 99% der Teilnehmer nicht bezahlt werden… sowas wie nutzergetriebene Innovation statt. […] In allen Fällen sieht man, dass die Community der Nutzer, die ein Gemeingut benutzen, sich darum kümmert. Das ist das Paradigma der Gemeingüter. Es zu stärken ist wichtig.“ Jan Wildeboer führt diese nutzergetriebene Innovation auf Egoismen zurück. „Wer hat in der Community gerade den besten Ruf?“, wobei er zugleich anerkennt, dass „wir als Open Source Entwickler immer die Verantwortung für die Community und für die guten Ziele [haben], was man durchaus als Gutmenschentum bezeichnen kann.“ Die Finanzkrise, so schlägt Wildeboer eine Brücke zu einem weiteren zentralen Motiv der aktuellen Commonsdebatte, habe Folgendes gezeigt: „Wir haben einem intransparenten System Vertrauen geschenkt, indem wir den Stellvertretern alles gegeben haben was sie wollten. Dann haben wir festgestellt, dass diese intransparenten Systeme nicht funktionieren, und haben den Stellvertretern, den Bankern etc., unser Vertrauen entzogen. Jetzt sind wir in dieser einmaligen Situation, wem geben wir wieder unser Vertrauen? Und das ist das Spannende: Wir geben es transparenten Systemen. Open Source hat exemplarisch vorgeführt, dass es funktionieren kann.“ Die Aufgabe sei daher, Transparenz zu steigern. Überall.

Den Blick für Gemeingüter zu schärfen (ganz gleich, ob sie als common pool resources im engeren Sinne oder als commons, als soziale Beziehungen verstanden werden) erweitert auf jeden Fall deutlich die schon heute verfügbaren Handlungsoptionen. „Ich muss kein Patent machen.“ Oder: „Wenn ich ein Patent habe, kann ich es auch frei geben.“ (Breidenbach) Es gibt Alternativen. Firmen müssen sich mittlerweile im Softwarebereich entscheiden für eine proprietäre Strategie oder eine Open Source-Strategie. Man kann sich auch dafür entscheiden, bestimmte Bereiche und technologische Entwicklungen aus dem Markt heraus zuhalten bzw. frei zu stellen (Beispiel: Klimatechnologien, Medikamente). Das sind politische Fragen, über die sich die Gesellschaft neu verständigen muss, gerade weil die technologische Entwicklung die Verwertung immer neuer Gemeinressourcen erlaubt. Sie hat sich auf die Nanoebene begeben.

Im Grunde geht es darum, ein kooperatives Spiel zu ermöglichen.“ (Daniel Dahm)

Strategiefragen: Zum Verhältnis von Regeln und Haltung

Wäre der strategische Ansatz, den Stephan Breidenbach und (kritisch) Johannes Heimrath zur Diskussion stellen, expliziter diskutiert worden, hätte es vermutlich Einigkeit unter den Teilnehmer_innen gegeben. Es ist ein Plädoyer für eine Doppelstrategie.

Einerseits stehen regulatorische Ansätze, „mit denen man bestimmte Gefährdungen für Gemeingüter nicht in den Griff kriegen, aber angehen kann.“ Diese müssen gestärkt und beworben werden.

Andererseits stellt sich die Haltungsfrage. Haltung ist nicht erzwingbar. Weder mit Macht und Markt, noch mit Moral. Wir können – unter anderem durch Transparenz – „Haltungen entwickeln, aber nicht verordnen.“ (alle Zitate Breidenbach). Dafür gibt es kein Patentrezept, doch offensichtlich ist, dass die Herangehensweise hier nicht regulatorisch sein kann.

Haltung lasse sich statt durch Kritik durch positive Verstärker befördern. Sie müssten Haltungen attraktiv machen. Die wichtigsten positiven Verstärker zur Förderung gemeingütersensitiver Haltungen wurden bereits benannt. Reputation und Transparenz.

Stichwort Reputation: Heute etwa wollten junge Leute nicht mehr Manager oder Unternehmer im Silicon Valley werden, sondern Social Entrepreneur, belebt Breidenbach seine These. Dass er Bill Gates/Microsoft mit seiner Stiftung als Beispiel eines Social Entrepreneur verwendet, stößt jedoch auf deutlichen Widerspruch anderer Teilnehmer. Es war jedoch insofern hilfreich, als damit eine wichtige Frage aufgeworfen wurde: „Wer ist der Kümmerer? Und welche Legitimation hat der Kümmerer für bestimmte Interventionen in das Gemeingut?“. Das Beispiel Microsoft/Bill & Melinda Gates Stiftung ermöglichte die Problematik anzusprechen, dass die Einheger der Gemeingüter (in der öffentlichen Wahrnehmung) zu Kümmerern mit hohem, jedoch nicht demokratisch kontrollierten Einfluss mutieren.

Annette Mühlberg: „Mich hat das Statement zu Microsoft als leuchtendes Beispiel sehr beunruhigt. […] Das ist so: erstmal macht man alles platt, und danach tut man das Gute. Mit dem Plattmachen hat man so viel Geld angehäuft, dass man das Gute, nicht nur individuell als kleine Leistung erbringt, sondern schon wieder ganze Staaten strukturiert. Das sind Leute die, wenn wir Glück haben Gutes tun, wenn wir Pech haben Grauenvolles. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.“ Und mit Transparenz auch nicht.

Nicht das eine oder andere (Regulation oder Haltung), sondern beides zugleich, lautet die strategische Schlussfolgerung, allein deswegen, weil Regeln und Haltungen keine völlig getrennten Sphären sind. „Regeln, die wir uns aufstellen sind Ausdruck einer kollektiven Haltung, und Regeln können auch bestimmte Haltungsschäden beheben helfen.“ (Härlin).

Dieser Strategie könnten wir folgen, und zwar schnell, wie Johannes Heimrath mit Blick auf die Grenzen des Regulatorischen erinnert. „Wer von uns […] glaubt, dass es eine lineare Entwicklung über die nächsten 5 bis 10, 20 Jahre gibt, die uns Zeit lässt, regulatorische Maßnahmen überhaupt durchzusetzen? Das ist ja ein politischer Prozess, der braucht demokratische Mehrheiten …“.

Welche Logik erhält die Gemeingüter?

Die zentrale Herausforderung sei, „das Lebendige lebendiger werden lassen“ (Dahm/Dürr) Dafür wird es notwendig sein, den Markt nachhaltig zu gestalten, meinen die Einen. Doch einige Teilnehmer hatten schon zu Beginn des Salons ihren Wunsch artikuliert, die Runde möge über die „diversen Formen oder verbesserte Spielarten des Kapitalismus weiterdenken.“ (Siefkes)

Ist eine „nachhaltige Marktwirtschaft“ überhaupt denkbar, fragen sie und verweisen auf die von Gerhard Scherhorn kritisierte Wachstumslogik, die unserer Marktwirtschaft inhärent ist und die den Zinseszins überhaupt erst zur Folge hat. „Es gibt eigentlich nur die beiden Möglichkeiten Wachstum oder Krise. Der Markt kann nicht ohne Wachstum funktionieren.“ (Siefkes) Es gäbe jedoch durchaus andere Logiken, so zeige „eine Untersuchung, dass ein Drittel der Aufwände und Zeiten kommodifiziert sind, aber zwei Drittel der Aufwände und Zeiten werden in anderen Bereichen erbracht, sei es in Familien oder Social Care Work etc., in Zusammenhängen, wo es nicht darum geht, Geld zu verdienen oder gar aus Geld mehr Geld zu machen. Es gibt ganz offensichtlich unterschiedliche Logiken. Die Zeitsparlogik, die Rationalisierung und Konkurrenzlogik in der Wirtschaft funktioniert in der Familie nicht. Dort haben wir eine Zeitverausgabungslogik: je mehr Zeit in der Familie verbracht wird, umso besser.“ (Meretz) Auch das Phänomen von Rebound-Effekten und das sogenannte Jevonsche Paradox zwinge uns zu anderen Logiken: Der englische Ökonom Jevon fand heraus, dass der Einsatz besserer Technologien zur Ersparnis von Kohle im frühindustriellen England dazu führte, dass durch den sich multiplizierende Einsatz dieser billigen Technologien mehr anstatt weniger Kohle verbraucht wurde. „Wenn man das ins Kalkül zieht, können Gemeingüter doch nur von der Wirtschaft profitieren, wenn wir eine Wirtschaft erfinden, die es jetzt nicht gibt, die ihren gesamten Ehrgeiz, den gesamten Wettbewerb und die gesamte unternehmerische Leidenschaft darauf ausrichtet down zu scalen.“ (Heimrath) Entsprechend wird eine transformierte Wirtschaft gefordert, „die nicht mehr liefert, was man haben will“, sondern „liefert, was man braucht?“ In diesem Kontext wird auch erwähnt, dass die Peer-to-Peer-Produktion der Open-Source-Bewegung nutzergetrieben und nicht mehr angebotsgetrieben sei.

Einigen Teilnehmern ist das hier aufschimmernde Marktverständnis zu einseitig. Dem angeblich inhärenten Wachstumszwang von Märkten werden Märkte in Entwicklungsländern und traditionellen Ökonomien entgegen gehalten. Zudem wird auf den Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus verwiesen: „Man kann Gemeingüter erhalten mit Marktwirtschaft, nur nicht mit einer kapitalistischen.“ (Scherhorn) Auch die unternehmerische Freude wird betont: „Ich liebe Wettbewerb, aber für das Wohlbefinden ist auch wichtig, dass Wettbewerb in einem Umfeld stattfindet, das uns nicht unsere Lebensgrundlage entzieht.“ (Gallehr) Die Diskrepanz, die sich zwischen der betriebswirtschaftlichen Rationalität eines einzelnen Unternehmens und der volkswirtschaftlichen Rationalität einer Gemeinschaft bzw. der Menschheit auftut, kann vielleicht auch durch eine umfassende Anerkennung unterschiedlicher Antriebskräfte überbrückt werden: „Wenn wir erstmal eine Möglichkeit geschaffen haben (…) , dass wir eine ‚bedarfsorientierte‘ Wirtschaft hinbekommen, wenn wir einen gemeinsamen Konsens geschaffen haben, wie sowas funktionieren kann, dann können wir auf dieser Basis eine ganze Menge Wettbewerb und Incentives haben im Sinne von ‚ich kann mich heraus heben‘, ‚ich kann zeigen, was ich persönlich wichtig finde und es wird anerkannt‘.“ Eine Vision für Unternehmer, die Ihren Platz suchen in einer Gemeingütersensitiven Kultur: „Wir machen eine Bedarfsökonomie, um den Bedarf zu decken, daneben machen wir eine Wettbewerbsökonomie, um Spaß zu haben.“ (alles Gallehr)

Allein diese grundlegenden Fragen wären eine eigene, weitere Auseinandersetzung im Rahmen eines Salons wert: Muss eine commonsbasierte Produktions- und Lebensweise jenseits des Marktes und auch ohne ihn gedacht werden können, etwa in stärkerer Verzahnung mit der Diskussion um Care Economy? Was können wir von Livestyle-Avantgarden wie den intentionalen Gemeinschaften und Ökodörfern lernen, die oft wesentliche Teile ihres Bedarfs über schenkökonomische Mechanismen decken? Und wie kann das Streben von Menschen nach Einzigartigkeit und Wettbewerb, das schon in der Antike als Wiege Europas eine Rolle spielte, dabei Berücksichtigung finden?

Silke Helfrich und Julio Lambing

Konzept, Programm und Teilnehmerliste finden sich hier.

1Daraus entwickelte sich ein kurzer Disput, ob Markt/Märkte ohne Wachstumszwang, ob nicht-kapitalistische Märkte überhaupt denkbar sind.

2Siehe dazu: European Patent Office: „Scenarios for the Future – How might IP regimes evolve by 2025? What global legitimacy might such regimes have?“; München 2007

4Vielleicht: World Forest CO2-Storage Stewardship Trust?

8 Gedanken zu „Wirtschaft und Allmende: Ein schwieriger Dialog

  1. Bei der Auswertung der Aussagen scheint es einige Schwierigkeiten gegeben zu haben. Einen „Kompromiss zur Patentdebatte“ mit Begrenzung auf 10 Jahre habe ich mit Sicherheit nicht gefordert, anscheinend wurde da eine Aussage falsch zugeordnet? Ich habe auch nicht gesagt, dass man über die „diversen Formen oder verbesserte Spielarten des Kapitalismus weiterdenken“ [weiter nachdenken?] soll, sondern das Gegenteil (über verbesserte Spielarten des Kapitalismus nachdenken reicht nicht, sondern man muss über ihn hinausdenken).

    • Ich bitte um Entschuldigung Herr Siefkes, ich denke zumindest hinsichtlich des zweiten Punkts, den sie anmerken, hat sich ein Formulierungsfehler eingeschlichen. Wir hatten Ihre Position tatsächlich so verstanden, dass es um ein Weiterdenken über die „diversen Formen oder verbesserte Spielarten des Kapitalismus“ hinaus geht. Im internen Transskript des Salongesprächs steht steht zu ihrem Beitrag: „weiterdenken als diverse Formen oder verbesserte Spielarten des Kapitalismus„. Wird geändert. Zum ersten Punkt könnten wir Ihre Position mißverstanden haben. Ich werde Sie dazu kontaktieren.

  2. Vielen Dank für diesen schönen, ausführlichen Bericht. Danke auch für die pdf-Datei.

    Das Patentsystem sehe ich nicht ganz so doppelsichtig. Die progressive Interpretation der „Patentinformation als allgemein zugängliche Wissensallmende“ wird erheblich getrübt. Die Patente sind nicht einfach „nackte Information“, sondern sie enthalten ihren jetzigen beschränkten (aufs Profitmachen reduzierten) Zweck auch inhaltlich, indem sie

    – oft chon so geschrieben werden, damit sie den wichtigen Gedanken möglichst verbergen und mögliche Konkurrenten auf den „falschen Weg“ locken,

    – meist nicht erkennen lassen, was wirklich sinnvoll nutzbare technische Gedanken sind, und was nur patentiert wird, weil es positiv als „Intellectual Property“ bewertet wird…

    – einige weitere Probleme wurden schon diskutiert, und ich will hier auch nicht weiter darauf eingehen…

    Natürlich unterbindet das Patenamt nach den geltenden Regeln auch einigen Blödsinn, aber eine sinnvolle Nutzung des Informationspotentials würde enorm viel Aufarbeitungs-Arbeit erfordern. Vielleicht gibt es das ja schon: Eigentlich müssten alle Patente noch mal

    1. „übersetzt“ werden in technisch verständliche Sprache,

    2. ordentlich verschlagwortet werden

    3. … und solange die Patentrechte noch gelten, müsste in dieser Datenbank dann auch gleich ein einfaches Symbol anzeigen, ob das Patent noch gültig ist, oder nicht (ev. mit Link zur Erklärung der Sachlage). (ein sehr großer Anteil ist tatsächlich schon frei nutzbar, aber wahrscheinlich kaum bekannt).

    Das Patentwissen müsste also beim „Aneignen“ auch gleichzeitig umgeformt werden.

    Weiß übrigens eventuell jemand, ob es inzwischen eine gemeinsame Plattform für „freie Designs“ aus den verschiedenen Initiativen gibt, die Designs und Konstruktionsunterlagen für „free hardware“ entwickeln, gibt? Gilt dafür auch einfach CC oder eine speziell dafür angepasste Lizenz?

  3. Pingback: Wirtschaft und Allmende: Ein schwieriger Dialog « Humane Wirtschaft

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  5. Pingback: Wohlstandsmehrung anders. Gemeingüter jenseits des Wachstumszwangs « CommonsBlog

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