Der Grund des Patentrechts 4/12

Weiter geht’s in der Vorlesung von Prof. Dirk Löhr. In diesem Teil (9.12 min) vergleicht Löhr den Neoinstitutionalisten Posner mit Marx. Ersterer schloss aus dem Funktionieren des Marktes für Investitionsgüter (z.B. Maschinen), dass dieser auch in der Zu-/Verteilung von Boden oder Wasser (Allmendressourcen) funktionieren müsse.
Marx zog umgekehrt aus dem Scheitern des Marktes für Boden und Wasser den Schluß, dass dieser auch nicht für andere Güter funktionieren könne. Beide vermengten dabei die Dinge aus dem „Schöpfungsrahmen“ (Vandana Shiva – Hab mir noch nie überlegt, ob sie Kreationistin ist.) mit jenen des „Produktionsrahmens“, so Löhr.

Man muss nicht gleich mit dem Autor einer Meinung sein, der bemerkt, dass der Mechanismus der Marktwirtschaft „segensreich“ ist, weil er bestimmte Zwecke erfüllt.

Schließlich ist ist eine Mär, dass sich das Angebot auf dem Markt „bedarfsgerecht“ ausweitet, die Pioniergewinne dank konkurrierender Produzenten sinken und die Preise sich auf einem „vernünftigeren Preisniveau“ einpendeln. Eine folgenreiche Mär, die „Bedarf“ mit „Kaufkraft“ verwechselt.

Sehr klar werden hingegen die Folgen des „rent-seekings“ (als Zweckbestimmung der Vergabe von Eigentumsrechten) für Allmendressourcen beschrieben.

1.  Wohlfahrtsverlust
2. Verteilungsproblem

Verzichtet der Eigentümer eines Grundstücks auf die Bebauung, beispielsweise eines Gewerbegrundstücks, bedeutet dies eine Hortung des Grundstücks“. Das Bayrische Umweltministerium konstatiert, dass ca 38% der zur Bebauung vorgesehenen innerstädtischen Flächen unzureichend oder gar nicht genutzt werden. Die Konsequenz: unbezahlbare oder ungenutzte innerstädtische Flächen und das Siedeln in der Fläche (jährlich werden in Deutschland 2/3 der Fläche des Bodensees in Verkehrs- und Siedlungsfläche umgewandelt.)

Die Übernutzung des Bodens ist nicht Ergebnis unseres Unvermögens, den „ursprünglichen Gemein Besitz der Menschen“ (Kant) nachhaltig zu nutzen, sondern Folge des „rent seeking“ – ermöglicht durch private Eigentumsrechte auf Allmendressourcen. Das ist, urteilt Löhr: „weder effizient, noch effektiv, noch sozial“.

In der nächsten Folge: Die Parallelen zum Patentrecht.

Folge 3, Folge 2, Folge 1

Für ein gemeingüterbasiertes Bodenrecht

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