„Der Grund des Patentrechts“ 3/12: Neoinstitutionalismus

Stellen Sie sich vor, Sie verwenden unheimlich viel Geld, Zeit und Investitionen auf eine Erfindung. Diese Erfindung wird irgendwann publik gemacht und nun kommt irgendjemand daher – aus Deutschland oder aus einem fernen Kontinent – eignet sich die Blaupause an und verwertet die betreffende Erfindung kommerziell. Was bedeutet das?…“ Heute also Folge 3 der Vorlesung von Dirk Löhr.

Hier geht es um:

  • positive Externalitäten und die Trittbrettfahrerproblematik
  • kurz um die Ursachen von Marktversagen („Nutzen und Kosten haben unterschiedliche personelle Anknüpfungspunkte„)
  • vor allem aber um die Neoinstitutionalisten und die Konsequenzen  neoinstitutionellen Denkens für die Allmende

Einer der Hauptvertreter des Neoinstitutionalismus, Richard Allen Posner,  hielt drei Aspekte, nämlich Ausschließbarkeit, Universalität und Übertragbarkeit von Verfügungsrechten (Handelbarkeit) für die zentralen Kriterien einer effizienten Wirtschaftsstruktur. Universalität bedeutet hier, dass alle Mittel, „von der Stubenfliege bis zum Blauwal„, idealerweise irgend jemandes Eigentum sein sollten gehören sollten. Konsequenz: die „Einhegung der Allmende“, egal ob es um Blauwale, Stubenfliegen oder Wissen geht. Löhr zeigt, über welche Institutionen diese Idee der „Universalität“ (und damit die Einhegung der Allmende) durchgesetzt wurde (vgl: min 6.40)

Beim Wissen etwa durch das Übereinkommen zu handelbezogenen Aspekten des Intellektuellen Eigentums (TRIPS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Bei genetischen Ressourcen über so genannte Biopatente „die dem Grundgedanken des Patentrechts eigentlich widersprechen“, schließlich geht es hier nicht um Erfindungen (bzw. die „Erfindungshöhe“ ist heftig umstritten. Im amerikanischen Patentrecht sind die Anforderungen an diese Erfindungshöhe relativ gering, erläutert Löhr, und weiter: Über TRIPS wurde…

eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der so genannten intellektuellen Eigentumsrechte bewirkt und zwar in gegenständlicher, räumlicher und Zeitlicher Hinsicht. Das Abkommen kann als ein Versuch interpretiert werden, das amerikanische Patentrecht über den gesamten Globus zu spannen. Andere Wissensgenerierungssysteme -z.B. jene indigener Gemeinschaften – werden nicht mehr toleriert. Es leidet also die Vielfalt.“

Gegen TRIPS haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Heerscharen von Menschen die Finger wund geschrieben (anders als hier zoon politikon schreibt).

Das Kriterium der Handelbarkeit resultiert aus der Überzeugung, dass die Verfügungsrechte an Ressourcen nur dann in der „Hand des besten Wirtes“ landen, wenn sie auf dem Markt getauscht werden können. Auch der Rückzug des Staates gehört zum neoinstitutionellen Gedankengut. Er möge sich auf die Gewährleistung dieser drei Aspekte beschränken. Wie einflußreich dieses Denken ist, können wir bis hin zum Emissionsrechtehandel sehen.

Das Video ist 9:45 Minuten lang.  Viel Spaß beim Studium der Folien!

Folge 2, Folge 1

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