Gemeingüter und Bedingungsloses Grundeinkommen: 5 Thesen

Ein starker Gemeingutsektor ist geldunabhängige Grundsicherung!

Heute Abend gibt es eine Diskussion im Kunsthotel Chelsea in Köln. Titel: „Wem gehört die Welt? Und wie können wir alle an ihr teilnehmen?“ Eine Kooperation zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung NRW und AllgemeinGut e.V.. Ich werde eine Einführung in die Commonsdebatte machen und einen Bogen zum Bedingungslosen Grundeinkommen schlagen. Hier einige Thesen zur Diskussion, damit nicht nur life in Köln, sondern auch online diskutiert werden kann.

Fünf Thesen zum Verhältnis zwischen Gemeingütern (GG) und Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE)1.

GG: Gemeingüter reproduzieren sich im Handeln der Menschen selbst (Partizipation). Die Reproduktion der Gemeingüter bestimmt unsere Lebensqualität. Sie erfordert eine Neudefinition gesellschaftlich notwendiger Arbeit.

BGE: Das BGE ermöglicht/finanziert die Teilhabe an der Warenwirtschaft und gesellschaftlich notwendige Arbeit zur Reproduktion der GG. Geschieht Letzteres, ergibt sich ein Transfer von Leistungen aus der Warenwirtschaft in die Sphäre der GG.

2.

GG: Gemeingüter sind ohne substantielle Bürgerschaft nicht denkbar. Bürger/innen sind Subjekt der Gemeingüter.

BGE: Bürger/innen sind Nutzniesser des BGE. Das BGE kann sie auch als Subjekte der GG statt lediglich als Kunde der Warenwirtschaft stärken. Eine Garantie dafür gibt es nicht (Stichwort: Bedingungslosigkeit)

3.

GG sind als Sozialverhältnis (commoning) eine besondere und weitgehend autonome Sphäre der (Re-)Produktion.

BGE ist ein, aber nicht das einzige Instrument zur Ermöglichung und/oder Finanzierung dieses Sozialverhältnisses. Es ist abhängig von der Verfügbarkeit von Geld.

GG sind nicht in erster Linie abhängig von der Verfügbarkeit von Geld. Eine wichtigere Währung in der Sphäre der Gemeingüter ist Reputation.

4.

BGE kann Teilhabe an und Reproduktion von Gemeingütern ermöglichen und finanzieren. Die Reproduktion der Gemeingüter darf aber nicht vom Gelingen des BGE abhängig gemacht werden.

5.

Ein starker Gemeingutsektor ist geldunabhängige Grundsicherung.
Freue mich auf die Kommentare, die Debatte heute Abend und den danach sicher notwendigen Relaunch der Thesen.

7 Gedanken zu „Gemeingüter und Bedingungsloses Grundeinkommen: 5 Thesen

  1. Pingback: Sisyphos Periodical » Blog Archive » Fundstellen [6]

  2. Wichtig scheint mir, dass GG per se Partizipation, Autonomie und gesellschaftliche Integration über kollektives Tätigsein herstellen, bei einem BGE das nur eine Möglichkeit ist, die vermutlich von anderen Rahmenbedingungen abhängt und vorzugsweise wieder für den Teil der Menschen, die ohnehin heute auch schon bessere Chancen haben. Die Befürworter eines BGE gehen meist davon aus, dass es das automatisch tut.

    BGE kann also immer nur ein aber nie das einzige Instrument für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben sein. Es kann ebenso nur den Warenkonsum ankurbeln und die Individualisierung verstärken, wenn es nicht von Maßnahmen begleitet ist, die die Produktion und Bewahrung von Gemeingütern vorantreiben.

    Volle Zustimmung zur Schlussfolgerung, dass das Vorhandensein vieler Gemeingüter geldloses Grundeinkommen darstellt, es daher ev. auch ermöglichen würde, die Erwerbsarbeitszeit der einzelnen zu verkürzen. Vielleicht ein Ansatz, bezahlte und unbezahlte Arbeit besser zu verteilen und so langsam von Lohnarbeit zu Peer-Production zu kommen?

  3. 1) Gemeingüter werden produziert (z. B. ein Theaterstück, ein Buch) genauso wie gepflegt, erhalten (ich vermute so ist der Begriff „reproduziert“ gemeint, den ich nicht für ganz so glücklich halte). Bestandspflege und Erhaltung werden ja heute bereits in Teilen geleistet, und auch zum Teil bezahlt. Entscheidend ist die gesellschaftliche Einsicht in ihre Notwendigkeit (Ökologie und Kultur werden z. T. noch als Luxus betrachtet, der man sich leisten kann oder nicht, je nach Konjunktur). Sind sie als notwendig anerkannt, müssen Bezahlsysteme für die mit ihnen zusammenhängenden Tätigkeiten gefunden werden, sofern es noch keine marktadäquate Nachfrage für sie gibt. So müsste z. B. die Bibliothek in einer Kleinstadt bereitgestellt werden, auch wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt kaum Leser gibt, weil die meisten Leute ihre Zeit vor dem Fernseher verbringen. Eine aktuelle Forderung gerade hier in NRW, wo einige Städte beginnen, ihre Theater aufgrund klammer Kassen zu schließen oder zusammenzulegen. Die Frage ist also, wie eine Grund-Finanzierung von Gemeingüterpflege unabhängig von konjunkturellen Schwankungen (ob bei öffentlichen Kassen oder beim Sponsoring) zu gewährleisten ist. Das garantierte Einkommen könnte dazu einen Beitrag leisten. Es geht aber auch um die Frage der Infrastrukturfinanzierung.

    2) Ein erweiterter Bürgerbegriff ist essentiell für Gemeingüter und für das Grundeinkommen. Der „homo oeconomicus“, aber auch der Passivbürger, der sich mit abstrakten Freiheiten zufrieden gibt, Repräsentanten (Politik) die Wahrung seiner Angelegenheiten (z. B. auch das Bildungswesen) überlässt, ist für die Gemeingüter weitgehend taub. Es ist eine Frage des Bewusstseins, auch des Selbstbewusstseins, ob die Menschen die Bedeutung der Gemeingüter anerkennen und sich als Teil der Gemeinschaft empfinden, die sich um sie zu kümmern hat. Dieses Identitätsgefühl, dieser Gemeinsinn wird durch das Grundeinkommen gestärkt. Die Konstitution einer „Bürgergesellschaft“ (Ulrich Beck u. a.) mit Betonung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten ist dafür erforderlich, neue Formen von Teilhabe, Partizipation und von Tätigkeiten, die aber nur möglich sind, wenn sie bezahlt werden oder auf einer Einkommenssicherung ruhen.

    3) Für die Gemeingüter-Gesellschaft steht die Aufmerksamkeit für Gemeingüter und ein Gemeingüter-Bewusstsein an erster Stelle. Auch das Grundeinkommen speist sich aus dem Bewusstsein, dass niemand zur blinden Unterwerfung unter den Marktmechanismus gezwungen werden darf. Gemeingütern und Grundeinkommen gemeinsam ist ein Wissen um die anstehende „Bedeutungsverschiebung“ von der Konsum- zur Kulturgesellschaft.

    4) Die Gemeingüterpflege ist elementar für die Gesellschaft, für die Zivilisation und genießt hohe Priorität. Entscheidend ist jedoch, eine Vision von Gesellschaft zu entwickeln, die auch die Überwindung von Armut und Ausbeutung durch „falsche Arbeit“ mitenthält. Gemeingüter sind zwar elementar, die Konfrontation mit den unzulänglichen Sozialverhältnissen betrifft viele Bürger allerdings unmittelbarer, weniger „abstrakt“. Gemeingüter sind ein weites Feld. Das Grundeinkommen ist eine konkrete, pragmatische Basis mit „revolutionären“ Möglichkeiten, die direkt beim Einzelnen anknüpfen. Es macht kaum Sinn, die Wichtigkeit von Gemeingütern und Grundeinkommen gegeneinander aufzurechnen.

    5) Ob ein starker Gemeingutsektor „geldunabhängige Grundsicherung“ genannt werden kann, ist Definitionssache. Mir ist der Begriff etwas unklar. Ein Gemeingutsektor (Kultur, Bildung, Naturpflege usw.) wäre eine gesellschaftliche Basis, geldunabhängig – jedenfalls in der modernen Gesellschaft – meines Erachtens nicht. Ich vermute, gemeint ist etwas anderes: es ist erforderlich, jedem Menschen nicht nur materielle, sondern auch soziale, ökologische und kulturelle Voraussetzungen zu garantieren, um sich in der Gesellschaft positiv zu entwickeln. Insofern gehören die Existenz starker Gemeingütervertretungen und ein dichtes, lebendiges und wachsendes Netz von Gemeingüteraktivitäten ebenso zu den Basics wie eine Grundvergütung für jeden. Arbeit und Einkommen perspektivisch zu trennen oder zumindest voneinander zu lösen, also aus bloßen „Einkommensplätzen“ wieder Arbeitsplätze zu machen (wie Götz Werner sagt), gehört für mich zur Zielvorstellung einer gemeingütergerechten, solidarischen Bürgergesellschaft.

    6) Ich füge noch an: Wenn wir von Gemeingütern reden, sollten wir die Sozialsphäre stärker mit einbeziehen. Ein Gemeingüter-Bewusstsein wird nicht automatisch „ex negativo“ von der Erkenntnis der Klimakatastrophen seinen Ausgang nehmen. Sicherlich wird es vielfältige Motivationen geben, im Kern benötigen wir aber eine Gesamtvision, zumindest sollten wir an ihr bauen. Gemeingüter sind da ein wichtiger Bestandteil, wir sollten aber auch darüber reden, welches Menschenbild wir haben, welche „conditio humana“ wir als Ausgangspunkt nehmen, wie wir unser Zusammenleben und unsere Tätigkeiten organisieren wollen. Welche Rolle spielt der Einzelne? Wie verstehen wir Demokratie? Wie sieht eine solidarische Gesellschaft aus? Wie wollen wir arbeiten? Die vielen Spezialdisziplinen der gegenwärtigen Gemeingüter-Debatte, die über Saatgut, ethnische Vielfalt oder copy left reden, verfügen meines Erachtens durchaus über gemeinsame Wertemuster, die bei der Verständigung über einen neuen Typ von Gesellschaft helfen können. Es ist wichtig, dass neben dem unumgänglichen Spezialwissen nicht jeder nur seine eigenen Schlachten schlägt, sondern auch größere Zusammenhänge sichtbar werden, die dann eher in der Lage sind, zu motivieren und Veränderungen herbeizuführen. Also auf den Punkt gebracht: es ist hilfreich, die Gemeingüter mit einem Begriff vom Individuum zu verbinden, und zugleich die neue, werdende Gesellschaft zu umschreiben, die ich als „Kulturgesellschaft“ im Unterschied zur Industrie- oder Konsumgesellschaft bezeichnen würde. Dieser Begriff wäre an anderer Stelle noch zu vertiefen.

    • Ich muss gestehen, dass ich wieder einmal über das Nomenklaturproblem stolpere. Ein Buch oder ein Theaterstück sind nach meinem Verständnis keine Gemeingüter, sondern nur Bausteine derselben. Das Gemeingut, so wie ich diesen Begriff verstehe, ist die Literatur insgesamt (mitsamt Autoren, Lesern, Kritikern, Bibliotheken, Buchhändlern, Internet, Verlegern, Veranstaltern, Literaturwissenschaftlern usw., die sich gemeinsam um ein Gut kümmern, das dadurch erst erschaffen wird).

      Die Theaterkultur, mit Schauspielern, Regiseuren, Zuschauern, Bühnenbildner, Theatercafé-Kellnern usw, die gemeinsam ein Theaterleben entstehen lassen und am Leben erhalten.

      Oder Künstler, Kunstliebhaber, Galeristen, Sammler, Lehrer, Schüler etc, die gemeinsam erst einen abstrakten Begriff wie „Kunst“ materialisieren lassen und ihm Leben einhauchen.

      Die Bereitstellung einer Bibliothek in abgelegenen Regionen (bei dieser Gelegenheit fallen mir übrigens die fahrenden Supermärkte ein, aus denen das Unternehmen Migros in der Schweiz doch ursprünglich hervor gegangen ist), das Betreiben eines Landestheaters oder einer Staatsgalerie sind für mich zunächst einmal Dienstleistungen des Staates oder der Kommunen, mit der die Gesellschaft Infrastruktur für Gemeingüter zur Verfügung stellt – aber nicht die Gemeingüter selbst. .

      Die Frage ist, wie die Sphäre der Gemeingüter jenseits der geldabhängigen Warenwirtschaft gefördert und expandiert werden kann. Was begünstigt die Partizipation von Menschen an der Gemeingütersphäre und verhindert, dass durch Kommerzialisierung des Zugangs zu dieser Sphäre eine künstliche Verknappung entsteht, die „der Gans die Wiese klaut“? Den Verlust der Gemeingüter bezahlen wir nämlich alle mit einer steigenden Abhängigkeit von der geldabhängigen Warenwirtschaft (ohne Moos nix los), denn wir benötigen das Geld um den Mangel an Gemeingütern damit zu kompensieren. Ohne Geld kann ein Mensch in einer Gemeingüterfreien Welt kaum mehr an essentiellem Gesellschaftsleben partizipieren. Insofern kann man die Sphäre der Gemeingüter schon auch als eine Art Grundsicherung betrachten, wobei diese Definition allein mir deutlich zu kurz gesprungen wäre.

  4. Hier noch ein paar Links zur weiteren Lektüre für Interessierte:

    – ein kurzer Aufsatz zur Idee eines „ressourcenbasierten Grundeinkommens“ von Schreiber-Mertens:
    http://www.archiv-grundeinkommen.de/schreiber-martens/Ressourcen-GE.htm

    – Auch bei den Grünen ist das Thema als Ökobonus mal angesprochen worden, von Schick:
    http://www.gerhardschick.net/images/stories/Steuerpolitik/%D6kobonus_fassung_31-03-08.pdf

    – Schließlich existiert eine längere Arbeit in welcher ein Grundeinkommen in einer „Ressourcen-Währung“ hergeleitet wird, von Freydorf:
    http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/freydorf/Freydorf_GfueNnR.pdf

  5. In den modernen Sozialstaaten haben sich die Bürger daran gewöhnt, dass durch ihre Steuern und Abgaben ihr Beitrag zu den Gemeingütern erledigt sei. Bei einer Abgabenquote von 70% zumindest für abhängig Beschäftigte (Beamte 50%, Selbständige 30% und darunter)in Deutschland kann man ihnen das nicht übel nehmen. Das bedingungslose Grundeinkommen – Daniel Häni sitzt drei Schreibtische von mir in Basel – soll nun erneut die Umverteilung durch Steuern als Medium nützen. Da es aber keine Steuer- und Abgabengerechtigkeit in Deutschland gibt – in der Schweiz schon mehr – wird damit ein Vermögens Status Quo eingefroren, der eine dauerhafte Ungleichheit sichert, da ja Steuern laut den Grundeinkommensplanern ja nur auf Produkte erhoben werden sollen, nicht aber auf Vermögen. Auch müssen die Vermögenden nicht die Staatsschuld zurückzahlen, die wegen fehlender Besteuerung entstanden ist.
    Natürlich wünschen sich hochverschuldete Beamtenheere und ihre Klientel weiter neue Steuerideen. Aber sie werden diese Steuern immer nur für eines einsetzen: Zur Finanzierung ihrer und ihrer Klientels Marktfreiheit. Insofern ist ein neues Nachdenken über Gemeingüter, deren Wert und deren Finanzierung möglicherweise jenseits des Steuerstaates anzusiedeln.
    Die deutsche „Ökosteuer“ wurde ja auch nie für Öko eingesetzt, sondern ging in die Subvention der Beitragsfreiheit für Beamte und Vermögende. Eine „Finanztransaktionssteuer“ wird auch von den Steuereintreiben selbst vereinnahmt werden. Ich stimme deshalb These drei oben zu, dass Gemeingüter nicht nur von Geld abhängig sein können, sondern viel mehr von Reputation, von fairem Tausch und dem Wunsch, sich gegenseitig zu beschenken. Wir untersuchen das Letztere gerade in Basel und sind überrascht, wie viel ohne Geld geschenkt wird und welcher Reichtum an Gemeingütern daraus resultiert.

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