„Zensursula“ Abstimmung: Grüne Enthaltungen

Gerade habe ich der Bundestagsvizepräsidentin Kathrin-Göring-Eckart, für mich Kathrin oder einfach KGE, eine mail geschickt. Will verstehen, warum sie sich bei der gestrigen Abstimmung zum Internetzugangssperrengesetz („Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ” oder Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) enthalten hat.

Hier meine mail. Wenn Antwort kommt, wird die dann auch hier stehen.

Liebe Kathrin,

gerade habe ich mir das Abstimmungsverhalten der Grünen zum „Zensursula-Gesetz“ angesehen und die ersten Nachrichten darüber gefunden, dass – gerade junge – WählerInnen sehr genau beobachten, was die Grünen netzpolitisch tun.

Kannst Du mir erläutern, was Dich motiviert hat, Dich zu enthalten?

Internetsperren: Das ist ein vernebelndes Wort. Es muss Internetzugangssperren heißen. Konsequent. Dann wird schon in dem Wort deutlich, dass der Hebel falsch angesetzt ist. Internetzugangssperren – nix leichter zu umgehen als das.

Warum sollen die Zugänge gesperrt werden und nicht gleich rechtswidrige Inhalte vom Netz genommen werden? Wo es zudem einfacher ist, rechtswidrige Inhalte zu sperren und nicht die Zugänge?

Siehst Du nicht die Gefahr, dass hier eine Struktur aufgebaut wird, die es mittelfristig ermöglicht, immer mehr und mehr Zugänge zum Netz zu kontrollieren – und dann zu sperren?

Löschen statt Sperren – das wäre nicht nur ein effizienter und konsequenter Weg zum Kampf gegen Kinderpornographie – es ist auch ein Weg, der sich als Alternative sehr plausibel öffentlich kommunizieren lässt!

Ihr seid doch auch dafür, gepanschte oder vergiftete Lebensmittel vom Markt zu nehmen und nicht den Leuten, die sie einkaufen, das Einkaufen derselben unmöglich zu machen.

Herzliche Grüße, freue mich auf Antwort

Silke

PS vom 20. Juni: Da ist nun das Gesetz und zurück bleibt die Frage, wie eigentlich Polititik gemacht wird (und warum sich Leute dann frustriert abwenden)? Dieser Beitrag von Jonny Häussler ist dazu sehr lesenswert.

8 Gedanken zu „„Zensursula“ Abstimmung: Grüne Enthaltungen

  1. In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de (Klick). Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen.
    Auch Termine zu weiteren Demos finden sich dort.

  2. Pingback: Ulysses' Streitzuege

  3. Bei einer Partei, die u.a den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslavien und Hartz IV mitgetragen hat, wundert sich jemand über 18 Enthaltungen? Wenn man in Regierungsverantwortung wäre, hätte man dem doch wohl zugestimmt!

  4. Pingback: vinzv » Blog Archive » Die Augsburger Grünen und ihre halbe Miete

  5. Pingback: Piratenpartei Schwaben » Die Augsburger Grünen und ihre halbe Miete

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