Mit Marx die Allmende analysieren?

Marx war ein brillianter Analyst der Ökonomie, doch die ökonomische Dimension ist bekanntlich zu eng für die Commons. Deswegen bin ich da skeptisch.

Dennoch finde ich Georg Fülberths Artikel in der NRZ zur Aktualität Marxscher Theorie beachtenswert. Zumal er sich intensiv auf die Gemeingüter bezieht und 150 Jahre Eigentumsgeschichte nachzeichnet.

Wobei auch Fülberth erstmal von der irrigen Idee ausgeht, die Allmende sei Niemandsland (er sitzt den Wirtschaftswissenschaftlern auf, die Commons als „freie Güter“ beschreiben).

Einige Auszüge:

„Ein weiterer Bereich, in den hinein die Akkumulation des Kapitals sich ausgedehnt hat, ist die Allmende. Im Mittelalter wurde mit diesem Ausdruck das Gemeindeland bezeichnet. Darüber hinaus sind darunter alle noch nicht einem/einer bestimmten Eigentümer(in) zuzuordnenden natürlichen Ressourcen und Senken zu verstehen, also u.a. das Sonnenlicht, die Meere und die Atmosphäre. Indem sie kapitalistischer Nutzung zugänglich werden – z.B. durch Verklappung oder Verschmutzungsrechte –, verlieren sie zwar nicht immer ihren Allmende-Charakter, aber sie werden von kapitalistischen Eigentümern in Gebrauch genommen. Ähnliches kann vom menschlichen Erbgut gesagt werden. So hat der Kapitalismus im Laufe seiner Geschichte eine immer größere Fertigungstiefe erhalten: er dehnt sich nicht nur geografisch, sondern auch in die stoffliche Struktur hinein aus. Marx’ Ausführungen über Akkumulation und Konzentration können eine Anleitung zur Analyse dieser Vorgänge sein – ihnen gegenüber erscheint der Begriff der territorialen Globalisierung flach.“ (herv. von mir)

Fülberth beschreibt, wie die Verwertung von Dingen (die Einverleibung der Allmende in kapitalistische Produktion) sich in immer mehr Lebensbereiche ausdehnt. Das sind Landnahmen (R. Luxemburg), die sich mehrdimensional ausbreiten. In der Fläche, in der Tiefe und im Denken. Ein wichtiger Punkt.

Nur will mir nicht einleuchten, warum etwa die Atmosphäre erst durch „Verklappung oder Verschmutzungsrechte“ … „kapitalistischer Nutzung zugänglich“ gemacht wird. Bevor es die Verschmutzungsrechte gab, hat doch jeder die Atmosphäre nach Gutdünken für kapitalistische Produktion genutzt. Jeder Industriebetrieb hat soviel von der Atmosphäre genutzt und verschmutzt wie er wollte. Das scheint mir eine unsaubere Analyse der Idee der Verschmutzungsrechte.

Zur Entwicklung der Eigentumsordnung, die der Autor ziemlich detailliert nachzeichnet ist interessant, wie der ursprünglich wichtig erscheinenden Schlüssel des „öffentlichen Eigentums“ (Staat) zusehends rostet.

Darüber ist im 5. Politischen Salon „Zeit für Allmende“, viel diskutiert worden. Siehe auch diese Thesen zu Commons und Eigentum. Auch hier wird die Eigentumsfrage nicht mit der Frage der Staatsorganisation verknüpft. Nicht der Staat ist zentraler wirtschaftlicher Akteur, sondern die Menschen in ihren konkreten Umgebungen, selbstbestimmt und in diversen Sozial- und Rechtsverhältnissen. Das freilich wusste auch schon Marx:

„Folgende Äußerung von Marx 1871 löste die bisherige Verbindung von Staat und einer ersten Form des Nicht-Privateigentums auf: „Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.“ (Marx 1968/17: S. 336). Die Staatsmaschine müsse sofort zerbrochen werden. Damit fällt ihre wirtschaftspolitische Funktion in der noch 1848 skizzierten Form weg und muss durch andere Formen der öffentlichen Gewalt ersetzt werden, als deren Merkmale Marx imperatives Mandat, Abberufbarkeit der Gewählten und Aufhebung der Gewaltenteilung nannte ….“

Aufhebung der Gewaltenteilung? Verstehe ich nicht, aber weiter:

Welche Arten des Eigentums mit diesen neuen politischen Mitteln durchgesetzt werden, ist anhand der Pariser Kommune nicht behandelt worden. In den nur zwei Monaten ihrer Dauer hatte diese – anders als in der Staatsfrage – hierfür kein Anschauungsmaterial geliefert. Bekanntlich ist auf die Oktoberrevolution keine Zerschlagung oder ein Absterben des Staates gefolgt, im Gegenteil: die Exekutive wurde immer stärker. Gemessen an den Forderungen von Marx ist also das Staats- und damit auch das Eigentumsproblem nicht gelöst worden. Gleiches gilt für die Eigentumsfrage.“

„Nichtbürgerliche Eigentumsformen waren hier Staats- und Genossenschaftseigentum, wobei letzteres in den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe nur eine relativ untergeordnete Bedeutung hatte. Diese auf zwei Möglichkeiten beschränkte Enge (teilweise ergänzt durch Privateigentum) wurde offenbar der notwendigen Variationsbreite der Formen nicht-privaten Eigentums, der Lebensweisen und der Regelung öffentlicher Angelegenheiten, die einen „Verein freier Menschen“ (MEW 23, S. 92) 6) ausmachen, nicht gerecht.“ Sic!

„In den bürgerlichen Gesellschaften ist das Privateigentum einerseits zwar in seinem Kern dogmatisiert worden, andererseits wurde es vielfältigen Modifikationen unterzogen. Für das Nachdenken über künftige Gestaltung der Eigentumsordnung bieten diese ebenso wichtiges Material wie das vergangene staatssozialistische Experiment.“

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderst lehrt,  wie der Autor zeigt, dass gerade in Krisenzeiten die uneingeschränkte staatliche Verfügung über Produktionsmittel der tatsächlichen gesellschaftlichen Verfügung derselben im Weg steht. Ein neuer Ausweg tat sich im 20. Jahrhundert erst in der Nachkriegsordnung auf, mit Artikel 14 des GG. Wobei die weite Interpretierbarkeit des Begriffs „Wohl der Allgemeinheit“ und das systematische Übersehen der Erosion der Gemeingüter den Artikel schnell zm zahnlosen Tiger werden lassen. Aber immerhin… wir reden über Anknüpfungspunkte.

„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

„Diese und andere Formen innerkapitalistischer Teilvergesellschaftung haben das Privateigentum scheinbar geschwächt, real aber in vierfacher Weise gestärkt:“, sagt der Autor und liefert einige Begründungen.

So what? Ich bin inzwischen der Meinung, dass es überhaupt nicht darum geht, bestimmte Eigentumsformen zu verteufeln oder zu verherrlichen, sondern dass es darum geht, genau zu schauen, welchem Zweck jede Eigentumsform dient. Was jeder Eigentümer tut. Was ihm erlaubt ist zu tun und was nicht. Und was hinten für die Allmende (damit für den gesellschaftlichen Zusammehalt) rauskommt.

Was ich allerdings hochproblematisch finde, und da bin ich mit Fülberth einig, ist dies:

„Während des „Goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus … hatten in den am höchsten entwickelten kapitalistischen Ländern auch Lohnabhängige kleine Vermögen (Wohneigentum, Ersparnisse) erwerben können, die ihnen die Redensart, Eigentum sei „geronnene Freiheit“, plausibel erscheinen ließ“

… also die Verquickung des Freiheitsbegriffs mit der unbeschränkten Verfügung über  Privateigentum in unseren Köpfen. Das ist die kapitalistische Landnahme des Denkens.

„Blindstelle“ nennt Fülberth dann, zu recht, die Tatsache, dass

„in der kapitalistischen Transformation des Eigentums ebenso wie in deren marxistischer Kritik zwei Eigentumsformen mittlerweile untergegangen: die Allmende und die Genossenschaften (sind)“

Als 1525 die deutschen Bauern ihre „Gemeinheiten“ (darunter freien Zugang zu Fischfang und Wäldern) gegen den Adel verteidigten, waren sie … nicht Träger einer dann scheiternden bürgerlichen Revolution, sondern sie traten … für das „gute alte Recht“ ein.“

Dies ist nicht nur ferne Vergangenheit. Diese Kämpfe finden heute genauso statt – gegen die Verwertung von Saatgut und Softwarecode, von unseren Genen und der Atmosphäre.

„Die zweite Blindstelle im Nachdenken über nichtprivates Eigentum ergibt sich aus der im Laufe der Zeit zunehmenden Vernachlässigung der Genossenschaften in Theorie und Praxis des Marxismus. Sie wurden hinter dem Staatseigentum kaum noch sichtbar.“

Dass die genossenschaftliche Praxis des 19. Jahrhunderts (z.B. Siedlungen fourieristischer, owenistischer und proudhonistischer Provenienz in den USA) keinen Bestand haben sollten, wertet Fülberth als

„Ergebnis einer „Verfrühung“: die Dynamik der industriellen Revolution saugte diese Genossenschaften auf.“

Ich halte das zumindest für eine zu monokausale Interpretation, die Probleme menschlicher Kooperation in jedeweder Konstellation sind nicht gering, wie die Commonsforschung, die nichts weiter ist als Theorie des Kollektiven Handelns, immer wieder zeigt. Es sei allerdings ein Kontext vorzustellen, in dem Genossenschaften (und andere Eigentumsformen) eine andere Funktion haben können, ein Kontext der „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx).

In solch einer Perspektive seien Marx’ Vorstellungen zum Absterben des Staates in ein Verhältnis sowohl zu liberalen und libertären Auffassung von einer Rücknahme des Staates in die Gesellschaft zu bringen.  Formen des Eigentums können dabei sein:
1.      staatliches (in den hier beschriebenen Grenzen)
2.      kommunales,
3.      genossenschaftliches Eigentum
4.      nichtkapitalistisches Privateigentum,
5.      gesellschaftlich kontrolliertes Privateigentum an Kapital.

In der Eigentumsdebatte scheint mir das die richtige, vielfältige Spur. Doch so wie der Marxsche Analyserahmen weitgehend auf polit-ökonomische Fragen beschränkt bleibt (während wir ihn ausweiten müssen auf anthropologische, ethische, psychologische usw), scheint mir auch die Fokussierung auf die Eigentumsproblematik zu eng. Dort ist nämlich im Prinzip alles schon gesagt. Es gibt Hunderte Regelungen, Rechtsordnungen, Schranken und Praxen an die wir anknüpfen können – sogar aus unterschiedlichen ideengeschichtlichen Traditionen. Wir müssten es nur tun.

5 Gedanken zu „Mit Marx die Allmende analysieren?

  1. Merkwürdig? Zwei Sachen lese ich nicht so: Wo steht, daß Fühlbert Allmende als Niemandsland sieht? Er schreibt doch: „alle noch nicht einem/einer bestimmten Eigentümer(in) zuzuordnenden natürlichen Ressourcen und Senken zu verstehen …“ Das ist doch etwas deutlich anderes und doch wohl nicht falsch?
    Ich sehe auch nicht „will mir nicht einleuchten, warum etwa die Atmosphäre erst durch “Verklappung oder Verschmutzungsrechte” … “kapitalistischer Nutzung zugänglich” gemacht wird.“ Fühlbert schreibt nicht „erst“ sondern „z.B.“ Das ist doch auch richtig. Für mich ist auch ein entscheidender Unterschied, ob die Allmende durch Verschmutzung vernichtet wird, das wäre ein Beispiel für die Tragik, oder ob die Verschmutzung in Warenform gebracht und handelbar wird. Das finde ich viel gefährlicher und schwerer rückholbar.
    Ich gebe zu, daß ich ein Fühlbert-Versteher bin und hoffe, daß in deiner Lesweise nicht Vorbehalte gegen mögliche Verbündete sichtbar werden.

    Herzlichen Dank aber für den Hinweis und den für mich in kurzer Zeit sehr wichtig gewordenen Blog.

    Noch was: Ich fände es gut, wenn der Blog in Deutscher Rechtschreibung geschrieben wäre und nicht in neuer Untertanen-Schreibung. Ich kann das begründen. Stichwort: Regelungsgewalt. Auch Sprache ist ein wichtiges Gemeingut.

  2. Hallo, freut mich, dass Dir das Blog gefällt. Den Satz mit den Vorbehalten gegen mögliche Verbündete vestehe ich nicht. Ist nichts, was mich umtreibt.

    Zur Atmosphäre: Zu Cap and Trade habe ich auf dem Blog schon einiges geschrieben. Es kommt beim Emissionsrechtehandel aus ökologischer Sicht auf das Cap an, also auf die absolute Reduktion der Emissionen. Wenn das gelingt, ist das Instrument so teuflisch nicht. Es kann sogar dazu beitragen, wenigstens die Funktionsfähigkeit der Ressource zu erhalten. Und … wenn die Aufnahmekapazität der Atmosphäre durch Übernutzung kippt, ist die Allmende doch auch weg. Und zwar endgültig, nicht rückholbar. Was ist daran weniger schlimm, als sie zu verkaufen?

    Zum Niemandsland:
    “alle noch nicht einem/einer bestimmten Eigentümer(in) zuzuordnenden natürlichen Ressourcen und Senken zu verstehen …”
    Eben: Da steht NOCH NICHT. Es ist aber genau umgekehrt. Gerade die klassische Allmende gehörte IMMER jemandem. Auch aus dieser Geschichte heraus muss man die Idee, dass die Nutzungsrechte an der Atmosphäre UNS gehören, stark machen. Deswegen ist das Verschenken von Emissionsrechten ein Skandal (denn da wird das, was uns gehört, verschenkt); nicht aber die Versteigerung. Denn da werden Mittel für den Emissionsschutz generiert, die der Atmosphäre und damit uns wieder zu Gute kommen. Es kommt also darauf, WELCHEN Emissionsrechtehandel wir anschauen.

    • Zur Atmosphäre: „Wenn das gelingt, …“ Wenn der Mond vom Himmel fällt, fallen morgen die Steine nach oben. Aus einer falsche Voraussetzung kann ich alles folgern. Ich bin da tief pessemistisch: Wenn Commons handelbar werden, sind sie schon vernichtet. Ich GLAUBE nicht daran, daß es einen Emissionshandel gibt, dem die Reduktion der Emissionen nicht völlig gleichgültig ist. Eher im Gegenteil: Je mehr Emissionen, desto mehr Handel.

      Zum Niemandsland: Für mich ist nicht das „noch“ sondern das „bestimmten“ das entscheidende. Selbstverständlich gehören Commons jemandem; die Luft z.B. uns allen und damit keinem BESTMMTEN Eigentümer. Das wird mit dem Emissionshandel anders.
      In der Sache sind wir uns wohl einig. Kann man Fülberth nicht mal befragen, wie er das sieht?

      BTW: Die Bertelsmann-Schreibung ist kein Thema für Dich?

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