Gemeinschaftsgüter im Wahlprogramm der EU-Linken

Die Europäische Linke schreibt die Gemeinschaftsgüter in ihr Wahlprogramm für die Europawahl 2009:
Das Europa des 21. Jahrhunderts braucht Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität!

„Gemeinschaftsgüter und strategische Wirtschaftsbereiche einschließlich das Kredit- und Finanzwesen sind zu vergesellschaften (nationalisieren). „

Dass der Begriff hier mit der Idee der Verstaatlichung in Zusammenhang gebracht wird, war zu erwarten, ist auch nicht grundsätzlich falsch. Wird ihm eben nur nicht gerecht. Der Staat garantiert eben nicht, dass der Gemeinschaft nicht genommen und den Privaten gegeben wird… wir wir gerade jetzt, in Zeiten der Krise, vorgeführt bekommen. Die Neoliberalen haben sich nicht zu unrecht darauf verlassen, dass der Staat für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holt.

Das Programm ist begrifflich etwas diffus (aber das haben Wahlprogramme so an sich.) Wasser zum Beispiel wird als universelles Gut bezeichnet. Ansonsten geht es mehr um öffentliche Güter und Dienstleistungen (für die der Staat zuständig ist) als um Commons.
Trotzdem schön, dass der Begriff in Parteiprogrammen Einzug hält. Dann werden sie irgendwann mal genau erklären müssen, was sie damit meinen.

Ein Gedanke zu „Gemeinschaftsgüter im Wahlprogramm der EU-Linken

  1. Pingback: Gemeinschaftsgüter im Wahlprogramm der EU-Linken

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s