Patent-Trolle – völlig von der Rolle

Es ist alles andere als drollig, was da durch’s Patentunwesen geistert. Als gäbe es nicht schon genug patenten Unsinn. Schonmal was von Patent-Trollen gehört?

Die  so genannten „Patentjäger“ bezeichnen:

„Personen oder Unternehmen, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu wollen. Ziel der Patent-Trolle ist, das Patent als solches zu verwerten …. Da viele normale Unternehmen sich aus rein defensiven Gründen Patente mit sehr breiten Ansprüchen zulegen, schlägt die Stunde der Patentfreibeuter, wenn solche Unternehmen insolvent werden.“

Schreibt die Wikipedia. Und weiter:

„In jüngster Zeit werden auch größere Firmen verdächtigt, ihre Patente wie Patenttrolle gegen andere (kleinere) Firmen durchzusetzen.“

Die Firmen sind auf unterschiedliche Weise in Besitz des Patents gekommen und beabsichtigen damit:

  • die Durchsetzung der Patente gegen mögliche Verletzer, ohne selbst ein entsprechendes Produkt zu haben
  • Einnahmen aus Lizenzgebühren ohne Forschungsanstrengungen oder schlicht:
  • die Durchsetzung eigener Monopolstellung

Letzteres dürfte der Fall sein, wenn Firmen für die Geschäftsfelder zahlungskräftiger Mitglieder (also anderer Unternehmen) einschlägige Patente aufkaufen, intern frei lizenzieren und extern zur kostenpflichtigen Lizenznutzung anbieten.

Auch eine Art Kuhhandel (richtiger Erpressung?) scheint an der Tagesordnung:

„Eine andere Möglichkeit besteht darin, recht komplexe Sachverhalte, z. B. der Regelungstechnik, patentamtlich schützen zu lassen und dann andere damit zu konfrontieren. Diese können sich dann angemessen nur zu hohen Kosten verteidigen, so dass sie eine – vergleichsweise dann günstigere – Lizenzregelung vorziehen.“ (vía)

Um also Prozesskosten zu meiden, zahlt man lieber Lizenzgebühren, gleich ob rechtmäßig oder nicht rechtens. Das o.g. zweite Ziel der Patentjäger ist dann erreicht.

Was die Unholde des Patentwesens da treiben scheint absurd. Doch es gibt keine Absurdität, die nicht noch zu toppen wäre:

Der Konzern Halliburton will sich sozusagen die Geschwindigkeit des Patentierens patentieren lassen, wie heise berichtet.

„Würde der Antrag genehmigt, dann hätte Halliburton nach Ansicht des auf Patentrecht spezialisierten Blogs Patently-O ein zwanzigjähriges Monopol darauf, Unternehmen, die sich eine „Erfindung“ nicht sofort patentieren lassen, mit einer Anmeldung zuvorzukommen und damit von der eigentlichen Erfinderfirma Geld in beliebiger Höhe zu verlangen.

Der Patently-O Blog veranschaulicht die Idee der patentierten Patent-Trolle so:

junkpatents1

Ein heise-Leser kommentiert angesichts der Meldung:

„Indem man die Absurdität auf die Spitze treibt, erhöht man die Chance, den ganzen Schwachsinn komplett abzuschaffen.

Sein Wort in der Patentämter Gehörgang. Und sollten die taub sein, dann muss man auf die Gerichte hoffen.

foto on flickr by Dunechaser

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