Mehdorn drohen 5 Jahre Freiheitsentzug wegen Untreue

Ob er seine Frau betrogen hat, weiß ich nicht. Aber die Sache ist so:

Bahnchef Hartmut Mehdorn will trotz und inmitten der undurchsichtigsten Finanzkrise aller Zeiten die Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen. Ich dachte immer, das Trotzalter sei eine frühkindliche Entwicklungsphase. Aber der Mann trägt den Dorn offenbar nicht nur im Namen, sondern auch im Auge. Das ist unschwer an vielen bemerkenswerten mehdornschen Äußerungen zu erkennen. „Wir werden immer besser“, findet er…

„… der Service klappt jetzt und die Bahnhöfe sind sauber. Wir holen auf und wir sind gut etabliert.“

Ich weiß ja nicht, ob Mehdorn die gleiche Bahn kennt, mit der ich fahre! Ob er schonmal …auf dem Bahnhof in Weißenfels war? Wie oft er wohl den „Service“ der Fahrkartenautomaten testet? Wieviele Stunden er damit zubringt, das völlig (w)irre und abschreckende Tarifsystem seines Ladens zu verstehen? Oder hat er mal versucht, sich auf einem Bahnhof einfach nur hinzusetzen! irgendwo, ohne Konsumzwang?

Auch bei der Bahn hätten die Bürger etwas davon, „wenn sie nicht mehr nur eine verwaltete Firma ist, sondern dem Kunden gefallen muss“, findet Mehdorn.

Hat der Mann eigentlich seine Aufgabe begriffen? Ich will, dass mir auch die staatseigene Bahn gefällt. Dafür bekommen Mehdorn&Co jeden Monat eine dicke Überweisung. Wenn ich mir was zum Anziehen kaufe, etwas also mir gehört (so wie die Deutsche Bahn auch anteilmäßig mir gehört), sorge ich auch dafür, dass mir die Klamotten nicht nach kurzer Zeit zerschlissen am Leib hängen. Mehdorn soll nichts „verwalten“, sondern die Bahn der Bürger in den Dienst der Bürger stellen! Ist eigentlich einfach zu verstehen.

Nun gut, alles Argumente, dass sich was ändern muss. Und weil der Fisch vom Kopf her stinkt, scheint auch klar wie.

Der Punkt hier ist: Die die Bahn ist unser. Sie ist zwar nicht die Bahn, die ich mir wünsche… aber dann muss man sie besser machen. EIne Teilprivatisierung -noch dazu inmitten von Turbulenzen, die jegliche Kapitalbeschaffungsargumente der Privatisierungsbefürworter ad absurdum fürhen- ist ein Eingriff in unser Eigentum. Bedarf also unserer Zustimmung. Diese Zustimmungspflicht haben wir nun an die „demokratischen Strukturen“ abgetreten. Also müssen wir auf diese Strukturen jetzt wieder Druck ausüben, um die Bahnteilprivatisierung doch noch zu verhindern.

Viele Menschen haben viele Steuern zahlen müssen und viele politische Kämpfe für einen funktionstüchtigen Öffentlichen Nahverkehr gekämpft. Es ist zudem alles andere als ein historischer Zufall, dass in Artikel  87e Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz der Bund dauerhaft als Mehrheitseigentümer der Schieneninfrastruktur bestimmt ist.

In Zukunft werden wir einen bezahlbaren (auch staatlich subventionierten!), flächendeckenden, transparent strukturierten ÖPNV mehr brauchen denn je. Es geht nämlich nicht um Hochgeschwindigkeit im ICE von Hamburg bis München mit Platz für Aktenkoffer statt für Reisegepäck und sündhaft teurer Bordversorgung. Es geht nicht um vermutete Privatisierungserlöse zur Kapitalerhöhung, kurzfristige Effekte für die Öffentlichen Haushalte und Wettbewerb. (Allesamt Lieblingsschlagworte der Bahnprivatisierer)

Es geht um den Erhalt der Commons: des Klimas, der öffentlichen Infrastruktur für Transport, um die Möglichkeit, dass Menschen auch ohne Auto zueinander kommen können. Vor allem in ihrer Region. Und es geht um so banale Dinge wie Demokratie und Vertrauen.

Wir brauchen Bahnchefs ohne Dorn im Auge. Menschen, die ihrer treuhänderischen Aufgabe für unser Gemeineigentum gerecht werden; und die die Bahn im Interesse der Bürger führen, nicht im Interesse von shareholders. Wir brauchen Bahnchefs, die Service, Transparenz und die Aufgaben des Öffentlichen Nahverkehrs komplett anders definieren als Mehdorn.

Am 27. Oktober ist Stichtag. Börsengang der Deutschen Bahn um scheinbar jeden Preis. Acht Milliarden hatte man sich erhofft. Es gäbe da „ermutigende Rückmeldungen“. Ist zwar nicht beruhigend, aber immerhin gut zu wissen, dass auch einige Politiker inzwischen erkannt haben, dass die Hoffnung an der Börse als erste platzt.

Wenn Mehdorn es schafft, unser Eigentum zu verscherbeln, dann gibt es noch eins: Paragraph 266 des Strafgesetzbuches definiert den Straftatbestand der Untreue:

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dann drohen Mehdorn und Mitverantwortlichen 5 Jahre Freiheitsentzug. Theoretisch zumindest.

Fordern Sie den Stopp des Börsengangs! Geht ganz einfach. Weitersagen!

Foto, CC-BY-SA-3.0 by bigbug21

7 Gedanken zu „Mehdorn drohen 5 Jahre Freiheitsentzug wegen Untreue

  1. Bei der Privatisierung sehe ich eigentlich kein Problem. Dann spart sich der Steuerzahler ja schon mal die „Dicke Überweisung“ an Herrn Mehdorn. Aber jeder hat nun mal seine Sichtweise. Ich denke, alles wird besser, sobald der Staat aus der Kiste draußen ist.

  2. @sunny: So wie in England? Da ist die Bahn kaputt. Oder in Argentinien? Da ist sie fast nicht mehr vorhanden. Oder in Amerika? Da fahren alle Auto, oder Flugzeug.

  3. nee, nee, sie verschieben nur. Sie sagen den Börsengang und die Teilprivatisierung nicht ab. Ich muß nachlegen, sie verstehen’s nur häppchenweise🙂
    @1000 sunny: Ich halte die Teilprivatisierung in der Tat für einen Fehler. Die empirischen Belege aus anderen Ländern (siehe Bennis Kommentar) sind erdrückend. Auch die Quersubventionierung der privatisierten Sparten durch die nicht privatisierten (nach der Teil-Privatisierung die als Hintertürchen für die Vollprivatisierung dient) scheint mir ein Fakt.
    Dass das Unternehmen Bahn aus Sicht der Nutzer und aus der Perspektive der Commons (schaffen wir die Reduzierung des Individualverkehrs? Kriegen wir intraregionale Mobilität hin? Bringen wir die Menschen zusammen? ) so ein Reinfall ist, liegt nicht an den Eigentumsverhältnissen, sondern am Denken der Bahnchefs und sonstiger Verantwortlicher. Sie wollen eben ein Hochleistungsunternehmen Turbobahn. Keinen flächendenkenden öffentlichen Nahverkehr, der die Umwelt schützt und die menschlichen Bedürfnisse befriedigt.

  4. Ich kenne zu wenig Privatisierungen der Bahn. Allerdings könnte ich mir vorstellen, wenn man mit der Privatisierung auch gleich das Monopol komplett aufhebt und eine freundliche Lizenzpolitik betreibt, dann könnte bald vielmehr Konkurrenz auf den Schienen herrschen. Dann ist der Börsenerlös von der Bahn wahrscheinlich aber sehr gering. Und zur Zeit braucht die Regierung ja das Geld für die deutschen Banken.

  5. Pingback: Mehdorns Untreue « CommonsBlog

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s