Bolivien – und der Preis der Bodenschätze

Eric Toussaint, Präsident des Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), schreibt regelmäßig über die Entwicklungen in Lateinamerika. Einer seiner jüngsten Artikel vom 03.02.2008 zur Situation in Bolivien landete neulich in meiner mailbox.

Titel: „Fortschritte in Sachen Gemeinschaftsgüter (bienes comunes) und Verfassungsreform“. Toussaints expliziter Bezug auf die „bienes comunes“ (und nicht etwa: „bienes públicos“) ist kein Zufall. Dabei ist der Begriff im Spanischen so umstritten und selten wie das deutsche ‚Gemeinschaftsgüter“. Der Artikel ist gerade mit Blick auf die „recursos del subsuelo“, die Bodenschätze, interessant: Es geht um Öl, Gas und Mineralien…. In Bolivien und fast allen anderen lateinamerikanischen Staaten ein wirtschaftlich, sozial und vor allem poltisch hochbrisantes Thema (vielleicht mit Ausnahme einiger karibischer Inselstaaten, Belizes oder Uruguays).

Toussaint erinnert daran, dass es die Volksaufstände vom Oktober 2003 gegen den Ausverkauf der einheimischen Gasvorkommen waren, die mit zum Sturz des Präsidenten Sánchez de Lozada führten. Im Dezember 2005 wird Evo Morales, von der MAS mit knapp 54% der Stimme gewählt.

Morales und seine Regierung setzen sich seither vor allem für die Rechte der indígenas und für die öffentliche (staatliche und gesellschaftliche) Kontrolle der natürlichen Ressourcen des Landes ein. In dem Bewußtsein, dass die Konflikte um die bienes comunes, nicht nur die Wahlen sondern auch die Zukunft entscheiden.

Zur Verfassungsreform unter der linksgerichteten Regierung Morales‘ schreibt Toussaint, dass diese nicht unbedingt dazu führte, Privateigentum anzutasten, sondern vielmehr darauf abziele, sicher zu stellen, dass Eigentümer (gleich wer) im kollektiven Interesse handelten. Dies zu kontrollieren obliege nicht nur dem Stadt, sondern v.a. der ciudadanía, den BürgerInnen.

„Soziales Audit“, heißt das in Lateinamerika. BürgerInnen kümmern sich um das, was sie als ihr kollektives Erbe, ihren kollektiven Besitz identifiziert haben. (Besitz meint nicht: „verschacherbares Eigentum“)

Das ist Commonsdiskurs. Er macht deutlich, dass die Eigentumsfrage zwar hoch relevant ist, aber noch keine unmittelbaren Schlussfolgerungen über die Qualität des Ressourcenmanagements zulässt. Der zentrale Punkt ist, ob die BürgerInnen die Ressourcen als ihre begreifen und als solche zu schützen verstehen.

Ausgangspunkt der Fokussierung auf die Beziehung zwischen BürgerInnen und Ressourcen ist für mich immer wieder die Frage, wem die Zugangs- und Nutzungsrechte an den natürlichen Ressourcen ursprünglich zustehen. Und wer mit welchem Recht und zu welchem Preis das geförderte Öl und Gas, oder die geschürften Edelmetalle zu verkaufen berechtigt ist.

Bleiben wir beim Beispiel der Bodenschätze: Nach Prof. Ulrich Steinvorth gibt es lediglich ein Recht auf die private Veräußerung des „bloßen Produkts“ (im Unterschied zum „konkreten Produkt“), dessen Wert man erhält, wenn man all das abzieht, was an natürlichen, sozialen und kulturellen Gemeinressourcen zur Erzeugung des konkreten Produkts (also des Barrels Öl oder des Kubikmeters Gas für den Endverbraucher) aufgewendet wurde.
Daraus wäre m.E. zu folgern, dass Unternehmen, die zur Herstellung Ihrer Produkte (eben des Barrells Öl oder eines Goldbarrens) wertmäßig mehr Gemeinressourcen verbrauchen (z.B. durch Umweltverbrauch) als das Produkt auf dem Markt erzielt, im Grunde der Gesellschaft noch etwas zurückzahlen müssten, ehe sie überhaupt das Recht zu erwerben, das Öl, Gas oder Gold auf den Markt zu bringen.

Die Nutzung der Bodenschätze als Gemeinressourcen steht nämlich allen zu, nicht nur denen, die sie zu fördern in der Lage sind. Die Förderung berechtigt den Investor lediglich zur Bepreisung der Eigenarbeit (z.B. für Förderung und Erstverarbeitung) oder privat getätigter Investitionen. Die Nutzung öffentlich finanzierter Infrastruktur, die Vernutzung anderer commons wie Wasser, Landschaft oder Boden, die Finanzierung von Folge- oder Gesundheitsschäden, die Verwertung öffentlicher Wissensbestände oder Datenbänke, wäre vom Preis des Produkts abzuziehen.

Zugegeben, ein radikaler Vorschlag. Eben radikal aus Commonsperspektive gedacht.

 

Vgl den sehr lesenswerten Aufsatz von Ulrich Steinvorth: Natürliche Eigentumsrechte, Gemeineigentum und geistiges Eigentum. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 52. 2004 (5). S. 717-738. Foto: GAS FOR SALE by Alistair Howard on flickr

 

 

Ein Gedanke zu „Bolivien – und der Preis der Bodenschätze

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