Eco-Patent Commons?

Was es alles gibt! Der World Business Council for Sustainable Development, ein loser Zusammenschluß von etwa 200 internationalen Unternehmen mit Sitz in Genf hat eine Ecology Patent Commons Initiative gestartet. Ein Blick auf die Mitgliederliste des WBCSD macht misstrauisch: Was verstehen adidas-Salomon, BASF, Bayer, Continental AG, DaimlerChrysler oder Degussa (um nur ein paar deutsche Riesen zu nennen) unter Commons?
Worum geht es hier? Wie die Initiatoren von Science Commons betonen, liegt ein Schlüssel, um den aktuellen (auch ökologischen) Herausforderungen zu begegnen darin, „wissenschaftliche Forschungsergebnisse leichter auffind- sowie nutzbar zu machen und einfacher zu teilen“. (Vgl. Beitrag auf dem SC-blog: Could the key to feeding the world be locked up in a company fridge somewhere?) De facto patentierte Technologien breiter, schneller und einfacher nutzen zu können entspricht im Prinzip diesem Credo. Doch wie funktioniert das? Wer entscheidet darüber wer was wie nutzen darf?

Mir scheint, Eco-Patent Commons setzt da an, wo es den Mitgliedern des WBCSD nicht weh tut: Denn -so die Selbstdarstellung- es gibt Patente, die sozusagen die Kronjuwelen eines Unternehmens sind. Die bleiben weiter unter Verschluss. Dann gibt es solche, die nicht zum Kerngeschäft gehören und von deren (relativer) Freigabe die Profite einer Firma nicht abhängen. Um die geht es. Sie werden von den genannten Mitgliedern der WBCSD anderen am Projekt beteiligten Firmen zur Verfügung gestellt. Als mögliche fehlende Puzzleteil für deren Forschungsprozesse.

Die Gründer des Projekts geben zum Start 30 Patente in den gemeinsamen Pool. Die Information wird auf einer projekteigenen Website veröffentlicht. Wer auch nur ein weiteres Patent beisteuert, und damit online geht, gehört automatisch dazu.

Zum Vergleich: IBM (Gründungsmitglied) hat allein im vergangenen Jahr 3125 US-Patente erhalten, und „spendet“ jetzt maximal eine Handvoll davon (z.B. zur Wiederverwendung von Schutzverpackungsmaterial für empfindliche Elektronikbauteile). Nokia steuert sein Patent einer Methode zum Handy-Recycling bei. Ob das in Anerkennung der Tatsache geschieht, dass die Patentierung von Methoden ohnehin mehr fragwürdig ist, wage ich zu bezweifeln. Offenbar konnten sie damit kein Geld verdienen.

Es gibt auch Patentinhaber, die sich v.a. deshalb an der Initiative beteiligen, weil sie sich einen Nutzen von der Veröffentlichung der Informationen anderer beteiligter Firmen versprechen. Welche Patente also in den Pool gestellt werden, ist freie Entscheidung des Unternehmens. Einzige Bedingung: Sie müssen -direkt oder indirekt- der Umwelt dienen.

Barrierefreien Zugang zu diesen Patentinformationen haben aber nur andere Patentinhaber, die sich für eine Beteiligung an den Eco Patent Commons entschieden haben: Nicht die Öffentlichkeit. Die Initiatoren nennen das: „defensive termination“: defensive Begrenzung.

„The Commons will be open to all – with global participation by businesses in diverse industry sectors. It will be fed with … patent pledges by companies that become members of the Commons. Through the Commons, the patents will be made available for free use by all, subject to defensive termination.

„In contrast to dedicating patents to the public, the Commons allows the pledger to terminate as to those who assert patents against the pledger. With respect to defensive termination, one pledger may assert patents, outside the field of the Commons, against another pledger without losing rights inside the Commons field.“

Diese Konstruktion der „Freien Nutzung bei defenisver Begrenzung“ („free use subject to defensive termination“) ist etwas, was wir aus natürlichen Ressourcensystemen kennen. Nur die Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft haben freien Zugang verbunden mit konkreten Nutzungsregelungen zu einer bestimmten Ressource (einer Weide oder einem Wassermanagementsystem). Ähnlich wie Clubgüter (z.B. ein Sportclub): Man zahlt einmal Eintritt, gehört dazu und darf dann alles nutzen, während der Rest außen vor bleibt. Das schützt vor Übernutzung. Macht aber bei nichtrivalisierenden Ressourcen keinen Sinn – es sei denn, man will die Vermarktungshoheit über sie behalten.

Anders gesagt: Im Zusammenhang mit Wissen und Ideen, bedeutet „defensive Begrenzung“: Free use nur für jene, deren Nase mir passt und die meine Bedingungen erfüllen. Hier stellt sich also die Frage, ob es  wirklich um das Teilen, schnellere Innovation und den Nutzen für die Menschheit und den Planet (der in der Selbstdarstellung in dieser Weise angesprochen) geht. In der Selbstdarstellung jedenfalls heißt es:

„The Eco-Patent Commons will provide global recognition for the businesses whose leadership is contributing to the acceleration of sustainable development.“

Oder wie David Kappos, IBM – Patentrechtsexperte und -berater, formuliert: Die drei wesentlichen Vorteile dieses „Commons“ Systems sind: „Effizienz, Umfang und Sichtbarkeit“

Die Initiatoren beziehen sich auf die Open Source Community, die bewiesen habe, dass das Teilen von Wissen eine fruchtbare Basis für Zusammenarbeit und Innovation liefere. Das ist der Fall. Vorausgesetzt allerdings, dass man es mit dem Teilen Ernst meint. Die Initiatoren sagen auch, dass Eco Patent Commons dem Rest der Welt nutzt. Wie genau, wird nicht klar: Freien Zugang jedenfalls hat sie nicht: Stattdessen – möglicherweise und sehr indirekt:

„…the improvement of the environmental aspects of their (the business) operations.“

Ich will mein Urteil mal so zusammenfassen: Schaden tut’s nicht. Besser halbseidenes Eco-Patent-Sharing als gar kein Sharing. Nur sehe ich den Commonsbegriff in solchen Initiativen nicht gut aufgehoben. Der birgt ein emanzipatives und demokratisierendes Potential, von dem hier keine Rede sein kann.

Update vom 14.12: Hier etwas unkritischer bei der Piratenpartei. Und hier das Selbstdarstellungsvideo.

Foto on flickr by adulau: patents are only for the old machine!

7 Gedanken zu „Eco-Patent Commons?

  1. Hm, ich verstehe das mit der „defensive termination“ nicht so richtig – da reicht mein Englisch vielleicht nicht aus. Aber wir müssen eines sehen: Wissen ist an sich nicht rivalisierend – wenn ich ein Wissen besitze kannst Du es auch haben.
    Aber in einem Unternehmen, das mit anderen konkurriert, kann ein Wissensvorsprung eben auch einen Wettbewerbsvorsprung bedeuten. Oder ein Wissen an Wert verlieren, wenn es von allen besessen wird.
    Was hat das mit „defensive termination“ zu tun? Wenn ich das nur halbwegs richtig verstehe, will man damit dem Problem der „Trittbrettfahrer“ beikommen. Also Unternehmen die nur von den Eco-Patent Commons nehmen, aber nichts geben.
    Das ist m.E. legitim. Ganz ähnlich funktionieren File-Sharing Netzwerke, die Zugang zum runterladen auch nur anbieten wenn man selbst was zur Verfügung stellt.

    Ich will hiermit nicht diese in der Tat ziemlich halbherzige Initiative schönreden. Aber das Prinzip, Trittbrettfahrer auszuschliessen finde ich im Grunde ein legitimes Verfahren des Commons-Managements.

  2. Jörg, das Konkurrenzproblem ist doch schon dadurch gelöst, dass die Firmen entscheiden, welches Patent überhaupt in den Pool kommt. Die Aufforderung, sich zu beteiligen (siehe zitierte homepage) macht das ziemlich deutlich: Ich will’s mal flapsig sagen: Misten Sie Ihr dickes, altes Patentportfolio aus und geben sie uns, was sie übrig haben.
    Trittbrettfahrer kannst Du auch sein, indem Du als Inhaber von 4000 Patenten ein einziges – für Dich wertloses – reingibst, um von der dadurch zugänglichen Information direkt zu profitieren. Das ist aber nicht der Punkt, um den es da geht. Sondern eher: „commons“ ist irgendwie das neue Zauberwort, eine Erfolgsgarantie, schick und erhöht die Sichtbarkeit. Also starten IBM und BASF und was weiß ich wer noch solche Projekte. Für die politische Durchsetzbarkeit des Begriffs ist es aber alles andere als irrelevant wer ihn in welcher Weise benutzt. Das besorgt mich.
    Das Prinzip der Reziprozität, auf das Du abhebst, ist freilich wichtig, auch bei Wissen, Kultur und Ideen. Dagegen gibt es auch nichts zu sagen.

  3. Ja, sicher, man ist immer noch ein Trittbrettfahrer wenn man sein wertlosestes Patent reingibt nur um von anderen zu profitieren. Aber immerhin muss man überhaupt was reingeben und nicht nichts. Und das finde ich an und für sich ein legitimes Ansinnen.

    Dass die Initiative natürlich auch einen „Greenwashing“ Effekt hat ist unübersehbar. Da hast Du völlig recht. Aber darauf habe ich mich ja in meinem Kommentar gar nicht bezogen.

  4. Pingback: Patentinfos » Re: SCHAFFT PATENTE AB - Aufbäumen gegen Software-Patente in Euro…

  5. Ich habe vor einigen Tagen einen Bericht über diese Sache gelesen, das Zitat ist ganz eindeutig: „Many patented environmental technologies are not strategic, so sharing maximizes the social benefit without sacrificing competitive advantage“. Als ganz klar nicht nur „greenwashing“ sondern auch „social-washing“, wenn es so etwas gibt. Das heißt, die geben alle nur ihre „wertlosen“ Patente rein und verbessern damit ihr grünes und soziales Image. Das „Gemeingut“ das sie dabei pflegen ist das Image der Industrie. Ich kann es zwar auch so sehen wie Silke „Besser halbseidenes Eco-Patent-Sharing als gar kein Sharing.“

    Allerdings, Benni Bärmann schreibt in Contraste, Gemeingüter könnten eine strategische Plattform sein, für ein gemeinsames politisches Vorgehen von Menschen aus unterschiedlichen weltanschaulichen Richtungen, dem kann ich nur zustimmen. Dann frage ich mich aber, was so ein „halbseidenes sharing“ für die strategische Position dieser Plattform bedeutet. Die wirklichen Trittbrettfahrer sind dann diese Firmen, die das Label „Commons“ zur Imagepflege nutzen, dabei aber genau das gegenteilige Ziel verfolgen, d.h. der community nicht nur nicht nützen, sondern möglicherweise sogar schaden. Erleidet der Begriff „Commons“ das gleiche Schicksal wie der Begriff „Nachhaltigkeit“, noch bevor er wirklich bekannt wird?

  6. @ Brigitte: „Erleidet der Begriff „Commons“ das gleiche Schicksal wie der Begriff „Nachhaltigkeit“, noch bevor er wirklich bekannt wird?“

    Das haben auch wir in der Hand!
    Aber die Commons haben noch ein anderes Problem. Wenn wir sie „nur“ als bestimmte Form sozialen Handels definieren und nicht systematisch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Menschenrechte u.a. verbinden, kann das dazu führen, dass die Commons der Einen am Ende die Commons der anderen zerstören.
    Für mich bleiben Commons deshalb nach wie vor AUCH eine moralphilosophische Kategorie. Das müssen wir noch viel stärker herausarbeiten. Dann wird auch klarer, wer den Begriff instrumentalisiert.

  7. Hallo Silke,

    ich habe die „defensive termination“ so verstanden, dass die angebotenen Patente für jedermann als free use gelten. Hier nochmal der Originaltext:

    We may, at our option, terminate and render void ab initio our non-assert to you if
    (a) You are a member of the Commons and you (or someone acting in
    concert with you) assert an unpledged patent, with a primary IPC on the Classification List, against our infringing machines, manufactures,
    processes, or compositions of matter (including products and components thereof) where such infringing items alone (or when included in a product or service) reduce/eliminates natural resource consumption, reduce/eliminate waste generation or pollution, or otherwise provide environmental benefit, or
    (b) You assert any patent against us or our infringing machines,
    manufactures, processes, or compositions of matter (including products and components thereof) and you are not a Member of the Commons.
    In either case, we shall provide you notice of termination with a 30 day
    period to cure to our satisfaction.

    A) Falls ein EPC-Mitgliedsunternehmen ein nicht gespendetes Patent, das als umwelt- / nachhaltigkeitsrelevant klassifiziert ist, gegen einen anderen Teilnehmer im Pool durchsetzen möchte, oder
    B) In dem Fall, dass ein Nutzer eines pledged patent einen IP-Anspruch auf ein eigenes Patent gegen den Spender durchsetzen will, kann der Pledger die grundsätzliche Genehmigung wieder entziehen.

    Nach meinem Verständnis ist kein Eintritt in den Commons-Pool erforderlich. Finde ich absolut entscheidend. Der Vorteil des Beitritts liegt mE eher in der besseren Rechtssicherheit im Verhältnis mit den anderen Commons-Mitgliedern und in der Öffentlichkeitswirkung.

    Finde die Passage aber auch schwer verständlich und wäre für Bestätigung dankbar!

    Gruß
    Volker

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