Altes in Neuem Licht

Verhüllter Reichstag und die Dinge als Gemeingut zu verstehen wirft ein Neues Licht auf Altbekanntes. Es kehrt die Fragen um! Und bringt andere Antworten. Ich fand gestern eine schöne Illustration dafür in einem schon etwas älteren Manuskript (2002) von Bernd Lutterbeck. Commons und Anticommons, heißt der unterhaltsam geschriebene Text, in dem sich einige zitierenswerte Thesen finden. Doch ich will hier nur die eingangs formulierte Feststellung illustrieren.

Lutterbeck kritisiert die allzu grobschlächtige Einteilung der Eigentumsrechte in öffentlich und privat. Als könnten die Dinge immer nur dem Staat oder privaten Rechtspersonen gehören. „Wohin man mit Hilfe dieser simplen Dichotomien kommt, zeigt sehr schön ein im Januar 2002 verkündetes Urteil des Bundesgerichtshofs.“ Die Künstler Christo und Jeanne-Claude hatten im Sommer ’95 den Reichstag verhüllt. Das Projekt war u.a. durch den Verkauf von Abbildungen der Modelle und von Bildern des verhüllten Reichstags finanziert worden. Ein Postkartenverlag hatte nun aber Motive des verhüllten Gebäudes vertrieben, ohne eine Lizenz der Künstler einzuholen … und landete vor Gericht.

Die Begründung des Bundesgerichtshofs ist interessant: «Dem Urhebergesetz liegt die Vorstellung zugrunde, daß Werke, die sich dauernd an öffentlichen Straßen oder Plätzen befinden, in gewissem Sinne Gemeingut seien. Hiervon gehe auch der Urheber aus, der der Errichtung seines Werks an einem öffentlichen Ort zustimme; er widme damit sein Werk in bestimmtem Umfang der Allgemeinheit.“

Ich dachte, die Juristen seien immer um Klarheit bemüht, aber was „in gewissem Sinne Gemeingut“ sein soll, erschließt sich mir ebensowenig wie dem Autor des zitierten Textes. Lutterbeck fragt, ob nun das Künstlerpaar der Verwertung zustimmt oder ob die Bundesrepublik Deutschland zustimmt, dass ihr Parlament verhüllt wird? „Widmet der Künstler etwas der Allgemeinheit oder widmet die Allgemeinheit ihr Gebäude?“ Er kehrt einfach die Frage um. Das sollten auch die Juristen öfter mal tun.

„Die Entscheidung suggeriert, dass sie, die Künstler, über den zulässigen oder unzulässigen Inhalt der Verwertung bestimmen. Zu einer solchen Denkweise zwingt die dualistische Sicht von Eigentum: Christo und JeanClaude sind Eigentümer und Eigentümer haben das Recht, andere von der Nutzung der Ressource auszuschließen. Punkt.“
Und nochmal andersrum gefragt, die Dinge in Neuem Licht betrachtet: „Wenn … das Volk Eigentümer des Reichstags ist, wie kann man dann am Gebäude noch Privateigentum begründen?“

Wenn es nun so ist, dass auch die Allgemeinheit dem Künstlerpaar etwas widmet, mit welchen Lizenzgebühren wird das honoriert?

Etwas als Gemeinressource/Gemeingut verstehen kehrt die Antworten auf viele Fragen um: Darauf, wem die Verfügungs- und Zugangsrechte zu den Gemeinressourcen zustehen. Darauf, wer wem etwas überlässt und wer am Ende wem etwas schuldig ist (oder zumindest sein sollte)! Etwas als Gemeingut betrachten wirft eben ein Neues Licht auf Altbekanntes.

PS. Wenn es wirklich so ist, dass der Reichstag der Allgemeinheit gehört, dann freilich hätte der Postkartenverkäufer, der von mir aus seine Postkarten vom verhüllten Gemeingut ruhig hätte verkaufen sollen, seine Einnahmen -abzüglich der Kosten- mit der Allgemeinheit, statt Lizenzgebühren mit Christo und Jeanne-Claude teilen sollen. Finden Sie nicht?

foto on flickr by jotefa 

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