SPD: Zu kurz gesprungen?

Die SPD hat die Ökologische Ökonomie entdeckt. Im Leitantrag des Parteivorstandes für den Hamburger Parteitag tritt sie für einen „New Deal von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung“ ein. Der Antrag liest sich wie das „best of“ grüner Umweltpolitik mit einer Menge nützlicher Daten über den Zustand der Umwelt. Die SPD will und muß Gerechtigkeit mit Nachhaltigkeit verbinden. Das ist auch gut so! Nur mir persönlich schwirrt schon der Kopf. Wird doch der Unterschied zwischen der Ökologischen Ökonomie der Sozis und Ökologischer / Grüner Marktwirtschaft Kuhnscher Prägung immer verwaschener. Den würde ich aber gern verstehen (und falls es doch keinen gibt, denselben Begriff verwenden). Selbst die CDU will sich in die heimelige programmatische Nähe rücken und spricht im Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms von ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (sie meint vor allem „nachhaltiges“ wirtschaftliches Wachstum).

Nachhaltigkeit ist „in“ und die programmatische Unschärfe zwischen den Parteien stürzt die WählerInnen in Verwirrung.

Unser Thüringer SPD Chef Christoph Matschie, meint nun heute in seiner Rede zum Leitantrag, „Die Probleme der Industriegesellschaft können nur mit den Mitteln der Industriegesellschaft gelöst werden.“ Ich begrüße ja diese ökologische Entschlossenheit der Sozialdemokraten  und werde Christoph und den Thüringer Sozialdemokraten demnächst eine Debatte über natürliche Gemeingüter antragen.

10 Minuten später stolpere ich über den Kommentar des Deutschlandfunks: Schon als das letzte Grundsatzprogramm der SPD verabschiedet wurde sei es veraltet gewesen, noch bevor die Druckerschwärze getrocknet war. Der Harvard Jurist Yochai Benkler, einer der führenden Theoretiker der Commonsdebatte, illustriert in seinem lesenswerten Artikel zur Politischen Ökonomie der Gemeinschaftsgüter knackig (Hervorhebungen S.H.), warum das auch dieses Mal der Fall sein könnte:

„But the democratic advantages, the individual freedom, and the growth through innovation that is made possible by the emergence of nonmarket and decentralized production will not emerge inexorably. The industrial giants that dominated information production and exchange in the twentieth century will not lightly relinquish their dominance. As we transition to a networked information economy, every point of control over the production and flow of information and culture becomes a point of conflict between the old, industrial model of production and the new distributed models. At the physical layer, ownership over wires and wireless licenses … provides a point of leverage for control. At the logical layer, necessary standards, protocols, and software … provide a point of control over … the opportunities of production, of information and culture. At the content layer, intellectual property and business models that depend on tight control over existing information and culture threaten to provide their owners with the ability to control who gets to say what to whom with the core cultural signifiers of outtime.“

Die Instrumente der Industriegesellschaft reichen nicht, um die Umweltprobleme in den Griff zu kriegen und sie reichen schon gar nicht, um die Konfliktpotentiale der Wissensgesellschaft zu entschärfen.

Wir brauchen ein neues Paradigma. Eines, das es vermag, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Demokratisierung (in Politik und Wirtschaft) zusammen zu bringen. Nicht marktdominiert, sondern durch neue Formen der Produktion und Distribution – jenseits der Prinzipien der Industriegesellschaft.

Hinkt der neue große Wurf der SPD schon wieder seiner Zeit hinterher?

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