„Auch Datenschutz ist ein Gemeinschaftsgut?“

sagt Prof. Adrienne Héritier. Das Thema ist topaktuell. Gerade hat in Berlin die größte Demo seit 20 Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung stattgefunden. Einen schnellen Überblick samt Pressestimmen bietet Netzpolitik hier. Héritier hat jahrelang gemeinsam mit Prof. Engel eine Projektgruppe zum „Recht der Gemeinschaftsgüter“ des Max Planck Instituts geleitet, dennoch überzeugt mich die These nicht. Wenn Datenschutz Gemeinschaftsgut ist, wenn alle möglichen Versorgungsindustrien zu Gemeinschaftsgütern deklariert werden, dann wird auch mir der Begriff zu unscharf.

demoGemeinschaftsgüter sind nämlich keine öffentlichen Güter. Sie brauchen keinen Staat, der sie herstellt und dann verteidigt oder (wie im Falle des Datenschutzes) bedroht. Sie sind entweder schon vorhanden, dh. naturgegeben (natürliche Ressourcen) oder werden von unterschiedlichsten Gemeinschaften immer wieder neu erzeugt und erweitert (traditionelles Wissen, Wissenscodes, die Inhalte des Internets). Daß das so bleibt, darum kümmern sich die BürgerInnen selbst: in Freiwilligenagenturen und Vereinen, in Wohn- und Arbeitsgemeinschaften oder auf der Demo in Berlin. Die ist für mich schlicht eine wichtige gemeinschaftliche Aktion zur Verteidigung eines Bürgerrechts, denn wie formulierte ein Demonstrant so schön: „Es geht niemanden was an, daß ich nichts zu verbergen habe“!

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