Merkel = Ökosozialistin?

Wer hätte sich träumen lassen, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Financial Times Deutschland einmal als „Ökosozialistin“ bezeichnet würde? So geschehen in einer Kolumne von Peter Ehrlich am 13.09.07.

Hintergrund sind zwei Reden, die Merkel auf ihrer jüngsten Reise in Japan gehalten hat, in denen sie den Pro-Kopf-Ausstoß als Maß für ein gerechtes Klimaabkommen erwähnt hat. Was sie genau vorschlägt, bleibt doch recht stark im Dunkeln (mehr hier). Doch ihre Website zumindest verkündet:

Nach Merkels Vorschlag würde der CO2-Ausstoß pro Kopf errechnet. Der maximale CO2-Ausstoß eines Landes orientiert sich damit an der Bevölkerungszahl. Das heißt: je größer die Bevölkerungszahl eines Landes, desto mehr CO2 kann dieses Land ausstoßen. Jeder Mensch auf dieser Welt darf damit die gleiche Menge an Kohlendioxid produzieren.

FTD-Chefkorrespondent Peter Ehrlich erkennt die Pointe erstaunlich klar:

Das Recht auf CO2-Belastung ist aber so ein Basisrecht, das man auch als Recht auf Luftbenutzung beschreiben könnte. Im Mittelalter gab es in deutschen Landen die „Allmende“, das heißt frei nutzbares Land für alle, darunter Wiesen und Wälder. Die Luft ist so etwas wie eine weltweite Allmende. Bildlich gesprochen ist diese Allmende heute von dicken Amerikanern und Europäern in dicken Autos besetzt, während die Kühe der Armen auf Ödland grasen. Wer die Verschmutzung der Luft gerechter verteilen will, muss sich die Frage der Entwicklungspolitiker gefallen lassen, warum er nicht auch den Zugang zu Wasser gerechter macht. Mit einem Wort: Das von der Uno längst propagierte Recht auf Erfüllung bestimmter Grundbedürfnisse und damit auf eine gewisse Chancengleichheit aller Menschen müsste endlich ernst genommen werden.

Ehrlich sieht damit glasklar, wie relevant die „altmodische“ Idee der Allmende auch noch im 21. Jahrhundert ist. Nur dass es nicht mehr um Wiesen und Wälder geht, sondern um die Atmosphäre. Um unser Wasser. Oder auch die Ozeane. Ich würde hinzufügen: Auch um Gene, Software, und Musik.

Ehrlich benennt auch die verteilungspolitische Relevanz der Commons:

Der Kapitalismus gründet historisch auf unternehmerischen Ideen ebenso wie auf Raubbau und Ausbeutung. In den westlichen Industriestaaten ist die Grundversorgung nicht nur mit Luft, Wasser und Nahrung, sondern auch mit Bildung im Prinzip gesichert. Die Klimaproblematik erinnert daran, dass der reichere Teil der Welt seinen Reichtum partiell ungerechter Verteilung verdankt. Wirksamer Klimaschutz heißt Umverteilung, die auch für die Reichen tragbar ist, weil am Ende alle gewinnen.

Erstaunliche Einsichten in einer Wirtschaftszeitung. Ein Leitartikel derselben FTD hatte Merkels Idee noch zwei Wochen zuvor niederkartätscht. Aber man soll ja niemandem Lernfähigkeit absprechen.

Klar ist auch: Ohne Schutz von Commons, gerechte Teilhabe an und gerechter Zugang zu Commons, und ohne demokratisches Management von Commons ist das 21. Jahrhundert nicht zu meistern. Ob man das dann „Ökosozialismus“ oder „Capitalism 3.0“ nennt, überlasse ich den Ideologen beider Seiten.

Cartoon: Centre for Science and Environment, Indien. Sie haben als erste das gleiche Recht aller auf die „atmospheric commons“ gefordert.

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