Internetzugang: Ware oder Recht?

Das Internet des Volkes, durch das Volk und für das Volk:

…. titelt Heise einen Bericht über die „Wireless Peking Commune“. WBC will in 5 Jahren, mindestens 3000 WLAN-Zugangspunkte für die 15 Millionen EinwohnerInnen einrichten. Ob die Vorreiterstadt San Fransisco, ob Metropolen wie Peking und Mexiko City oder kommunale Initiativen in den Niederlanden, Skandinavien oder Deutschland (z.B. Heidelberg; siehe Netzpolitik oder Freifunk): In einhundert Städten der USA und schätzungsweise 1000 weltweit machen sich Menschen und Politiker Gedanken um frei zugängliche WLAN-Netze oder setzen sie in die Praxis um. Das Ziel: den BürgerInnen zu ermöglichen, sich von einem beliebigen Standort innerhalb der Stadt ins Netz einzuloggen. Ob kostenpflichtig oder nicht, Flatrates oder Tagesnutzungsgebühren wird dabei ganz unterschiedlich diskutiert.

Die BefürworterInnen sehen nicht nur unmittelbare Vorteile für die Bürger, sondern auch für die regionale Wirtschaft und die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen. Ein prägnantes, für unseren blog interessantes Argument bringt Daniel Aghion, Gründer des Wireless Internet Institute: “Wir sehen das als einen Service an wie Wasser, Abwasserkanäle, Parks und Erholungsmöglichkeiten.“ Beliebte Gegenfrage: „Warum sollten Kommunen Millionen „verschwenden“, um einen Service anzubieten, den private Firmen effizient zur Verfügung stellen können: eine schnelle Internetverbindung?“ Die Verschwendungsrhetorik kommt von interessierter Seite. Denn die Telekommunikationsfirmen sehen nicht ganz zu Unrecht ihre Breitbandzugänge (wo es sie gibt) in Gefahr.

Warum also sollten Kommunen das tun? Ist Internetzugang eine Ware wie jede andere, deren Nutzung durch den Markt vermittelt werden sollte oder geht es um ein Recht der Bürger auf Teilhabe? Das ist eine Frage, zu der sich die Politik permanent verhalten muß. Einerseits fördert die EU Kommission beispielsweise staatliche Projekte zur Einrichtung von Breitbandzugängen, andererseits betreibt sie Wettbewerbsförderungspolitik im Telekommunikationssektor. Die Politik hat sich noch nicht festgelegt, die Antwort findet sich m.E. entlang der Frage: „Internetzugang: Ware oder Recht?“

Hilfreich ist, mindestens drei Dinge voneinander zu unterscheiden: einerseits, das elektromagnetische Spektrum, welches allen gehört und auf dessen Nutzung alle gleichermaßen ein Recht haben. Auch wenn der Zugang geregelt sein muss, damit man sich nicht in die Quere kommt auf der Datenautobahn und um ökologische Fragen zu adressieren. Ein klassisches common sozusagen. Die commons-Infrastruktur, die Internetnutzung überhaupt erst ermöglicht.

Andererseits die hardware, die gebraucht wird, um Zugang ins Netz zu bekommen (das ist ohnehin auf Nutzerseite weitgehend privat finanziert -ob immer gerecht oder nicht ist eine andere Frage). Drittens die Inhalte: die sind common, Millionen von Menschen bauen das Internet, und es gibt keinen einleuchtenden Grund, den Zugang zu diesen Inhalten zu begrenzen.

Derzeit findet die Diskussion um kommunale WLAN Netze vor allem auf der zweiten Ebene statt, übersehen wird oft die commons-Infrastruktur und die Funktion des Netzes zum Stiften von Gemeinschaft, zum community building. Wenn die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums als commons ebenso ein Recht ist wie der Zugang zu gemeinschaftlich erzeugten Inhalten, dann muss die Hardware dazwischen auch so organisiert werden, dass alle gleichermaßen Zugang haben. Für diesen Zugang können und sollen Kommunen meiner Ansicht nach sorgen, egal ob sie das im Eigenbetrieb machen oder per Ausschreibung an Private vergeben. Ich fände das demokratischer und gerechter.

Foto: Hinweis auf öffentlichen Internetzugang in Ungarn. By tillwe on flickr.

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