Merkel für gerechtes Klima?

Die Klima-Community ist noch am Rätseln. Was hat es mit den Vorschlägen auf sich, die Bundeskanzlerin Merkel zum Klimaschutz in Japan verkündete? Die Presseberichterstattung (AP/SZ, Tagesspiegel) bleibt sehr diffus. Die Umwelt-NGOs hüllen sich in Schweigen. Kein Kommentar.

Hier Merkel im Wortlaut (Tokyo, 30.8.): „Wir werden davon ausgehen müssen, dass die Schwellenländer natürlich nicht sofort die gleiche Verantwortung übernehmen können. Aber eines ist auch klar: Ich kann mir nicht vorstellen, wenn wir zu einem gerechten Abkommen kommen wollen, dass die Schwellenländer eines Tages mehr CO2 pro Kopf emittieren dürfen, als wir in den Industrieländern. Das heißt also, es wird auf der Zeitachse einen bestimmten Punkt geben, an dem man den gleichen Pro-Kopf-Ausstoß erreicht haben wird, weil die Industrieländer ihr Pro-Kopf-Aufkommen an CO2 reduziert haben werden und der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Schwellenländer langsam gestiegen sein wird.

Nun liegt es auf der einen Seite an den Industrieländern, wie schnell sie ihn reduzieren, und auf der anderen Seite an den Schwellenländern, dass ihr Pro-Kopf-Ausstoß mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum nicht so schnell steigt.“

Gletscher in PatagonienPositiv ist erst einmal, dass sie das Ziel eines „gerechten Abkommens“ explizit nennt – ihr mächtiger Freund im Weissen Haus würde solch ein Wort kaum in den Mund nehmen. Denn in der Tat ist die Frage der Gerechtigkeit m.E. der entscheidende Stolperstein zu einem wirksamen globalen Klimaschutzabkommen – und keine Marginalie, auf die wir verzichten können.

Unsere Atmosphäre ist ein globales Gemeinschaftsgut. Doch wir haben – 15 Jahre nach Rio – noch keine globalen Institutionen errichtet, die dieses Gemeinschaftsgut vor Übernutzung effektiv schützen und den Zugang gerecht regeln. Das Kyoto-Protokoll ist allenfalls ein Rudiment: Es schützt die Atmosphäre noch nicht vor wahrhaft katastrophaler Übernutzung, und es verteilt den Zugang zu dieser Ressource äußerst ungerecht. Und das, obwohl equity = Gerechtigkeit bereits in Art. 3 der zugrundeliegenden Rahmenkonvention als Basis des Klimaschutzes genannt wird.

Doch zurück zu Merkel: Eigenartig ist dann, dass sie etwas verneint, was in der Realität auf absehbare Zeit sich ganz anders darstellt. Merkel sagt, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Schwellenländer eines Tages mehr CO2 pro Kopf emittieren dürfen als wir in den Industrieländern.

Nun sind wir aber noch weit entfernt davon, dass die Schwellenländer höhere pro-Kopf-Emissionen hätten als die Industrieländer. Ganz im Gegenteil: 2003 lagen die USA bei 23t, die deutschen bei 12t, die EU bei 8t, und das von vielen als Klimakiller apostrophierte China bei 3t CO2-Äquivalent pro Kopf (ohne Veränderung der Landnutzung, Quelle: Wikipedia nach UNFCCC-Daten). Indien liegt sogar noch weit darunter. Insofern wird hier etwas verneinend an die Wand gemalt, was doch noch einige Jahre entfernt liegt.

Contraction and ConvergenceMerkels Vorschlag klingt ein wenig nach „Contraction and Convergence“, einem in der Klimadebatte sehr bekannten Vorschlag des britischen „Global Commons Institute„. Es sieht vor, dass die Emissionsrechte der einzelnen Staaten zuerst einmal dem aktuellen Ausstoß entsprechen („grandfathering“), aber zu einem bestimmten Datum auf gleiche Pro-Kopf-Emissionsrechte konvergieren, und parallel die Gesamtmenge der Emissionen auf ein tragfähiges Maß zurückgefahren wird.

Ist der Vorschlag gerecht? Sicherlich wäre er, wenn er denn umgesetzt würde, ein sehr großer Schritt nach vorne gegenüber dem bisher vorliegenden Kyoto-Ansatz „Grandfathering plusminus X“, wobei X Ergebnis eines wenig überzeugenden Kuhhandels ist, der spieltheoretisch zwingend zu Lasten der Umwelt ausfallen muss.

Dennoch verlangt er den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Reduktion der Emissionen auf einem Emissionsniveau ab, das weit unterhalb dem von Industrieländern liegt. Und da für das Klima die kumulativen Emissionen entscheidend sind, erlaubt er ihnen einen weit geringeren Anteil an der Nutzung des Gemeinschaftsguts „Atmosphäre“ als den Industrieländern. Insofern wäre es, anders als Merkel es fordert, sogar ethisch geboten, den Entwicklungsländern zeitweise höhere Pro-Kopf-Emissionsrechte hätten als den Industrieländern zuzustehen.

Der amerikanische Think tank EcoEquity hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene Vorschläge für ein gerechtes Klimaregime unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Angemessenheit (adequacy) und Entwicklungs-Gerechtigkeit (equity) untersucht. Schauen Sie mal rein, das wird Ihnen interessante Gesichtspunkte an die Hand geben, inwieweit Merkels Vorschlag „gerecht“ ist. Für ein letztes Wort zu ihrem Vorschlag weiß man noch zu wenig, doch: in die richtige Richtung weist er – und gerechter als Kyoto wäre er allemal.

Diese Artikel ist eine überarbeitete Version aus meinem Blog „Klima der Gerechtigkeit

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