Commonic Nr 6: Die Sündenvergebungsmaschine und die Privatisierung des Schattens

Wir schlendern durch die schnuckelige Altstadt der kroatischen Küstenstadt Split.  Historisches Pflaster. Seehr historisches Pflaster.

Punkt zwölf schaut Kaiser Gaius Aurelius Valerius Diokletianus vorbei, tut so, als würde er sich für’s Volk interessieren und zieht mit einem SALVE wieder von dannen. Wir reden über die Geschichte Jugoslawiens, unser Leben und die Commons.

Ausweitung der Privatisierungszone

Noch vor 70 Jahren hätten wir uns kaum vorstellen können, dass einmal eine kleine und fast unbekannte Kommission wie die „Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels“[1] über die Eigentumsverhältnisse am Nordpol (und damit über eine Unmenge fossiler Bodenschätze) bestimmt. Dabei ist die Diskussion über die Frage, wem die Hohe See und wem die Arktis gehört jahrhundertealt. Unzählige Anträge der fünf Anrainerstaaten des Nordpolarmeers (Dänemark, Norwegen, Kanada, Russland und die USA) harren der dringenden Bearbeitung durch die Kommission. Die Staaten geben sich nicht mit den 200 Seemeilen zufrieden, über die sie nach dem UN-Seerechtsübereinkommen als „Ausschließliche Wirtschaftszone“ verfügen können. Sie beanspruchen das ausschließliche Nutzungsrecht (und damit zumindest auch die Schutzpflicht) über mindestens 350 Seemeilen und darüber hinaus. Deswegen lassen sie nun von ihren Geologenteams beweisen, dass ihre jeweiligen Festlandsockel weit ins Polarmeer hineinreichen: „erweiterter Festlandssockel“ heißt das Zauberwort.

“Auf diese Weise können [sie] mit Hilfe des internationalen Rechts das Polarmeer wahrscheinlich nahezu restlos untereinander aufteilen. Sie können es sich sozusagen mit Hilfe geologischer Daten einverleiben. Denn der Meeresboden am Nordpol ist gebirgig und erlaubt die Interpretation, dass die Kontinentalsockel der angrenzenden Staaten sehr lange Ausläufer haben“, schreibt Gunnar Herrmann.[2]

Russland hat am 2. August 2007 schon einmal vorsorglich, symbolisch und höchst medienwirksam eine Flagge auf dem Meeresgrund unter dem Nordpol gehisst. In mehr als 4000 Metern Tiefe.[3]

 

Noch vor 50 Jahren war der Begriff des „Geistigen Eigentums“ nur Experten geläufig. Heute empfängt mich die Garderobenfrau im Museum mit dem Satz:

Bill Gates: Die Ärmsten der Armen haben keine Lobby außer mir

Ausgerechnet auf einem Flug nach Zentralamerika lacht mich Bill Gates von der Titelseite der Frankfurter Rundschau an wie ein Nobelpreis-würdiger norwegischer Poet. Ich bin gespannt, was die renommierte deutsche Tageszeitung über ihn schreibt. Nach dem Interview mit dem Gründer der Firma Winzigweich®  (abgebildet auf zwei großformatigen Farbbildern – als wüsste nicht längst jeder wie er aussieht) lese ich ein kümmerliches Artikelchen mit dem Titel ‘Ideologischer Treibsand über das Weltsozialforum in Porto Alegre’. Resultat? Ich zerknülle die Zeitung und werfe sie frustriert unter den Sitz. Frustriert über den deutschen Journalismus, der hier rüberkommt wie ein pubertierendes Kind. Stolz darauf, sich ein paar Minuten lang vom einstmals reichsten Mann der Welt mit Barmherzigersamariterselbstbeweihräucherung zurieseln zu lassen. Der Gipfel in diesem Interview ist die Arroganz, mit der sich Gates damit brüstet, die Polio in Indien ausgerottet zu haben. Kein Wort fällt in dem Interview oder dem Artikel darüber, dass die Entwicklung des ersten Impfstoffs gegen Polio von Jonas Salk entwickelt wurde. Auf die Frage, wer das Patent zu diesem Impfstoff innehabe hat Salk geantwortet: “There is no patent. Could you patent the sun?“

Easy Business: Die Privatisierung der Wissenschaft

Screenshot von der Website der Zeitschrift "Nature"

Man stelle sich vor, wir würden die Privatwirtschaft wie folgt organisieren: Ein Automobilhersteller beschäftigt den Konstrukteur Otto B. für ein Bruttojahresgehalt von  50.000 Euro. Das Unternehmen stellt dem Mitarbeiter ein Büro zur Verfügung, mit Schreibtisch, Telefon, Computer und 100 MBit/sec Internetzugang. Büromaterialien inklusive. Hinzu kommt ein Forschungslabor mit einigen Angestellten, Sachmittel und das vergünstigte Mittagessen in der Betriebskantine. Otto B. kommt außerdem in den Genuss einer betriebseigenen Altersvorsorge. Seine mehrjährige Ausbildung wurde vom Unternehmen finanziert, das während der Ausbildung auch für eine günstige Unterkunft sorgte.

Nach zwei Jahren hat der junge Ingenieur ein neues Auto entwickelt.

“Lassen Sie mich mal sehen, was sie da gebaut haben”, sagt der Chef.

“Da müssen Sie sich an Herrn Müller wenden”, antwortet der Mitarbeiter. “Dem habe ich alle Rechte abgetreten”.

“Der Kampf um die Commons” im Freitag

Kämpferischer Artikel von Stefan Vogel zur  globalisierungskritischen Bewegung und den Commons. “Der Kampf um die Commons”, gestern im FREITAG.

Informativ und optimistisch, ohne Anflüge von Euphorie. Leider keine Bezüge zur Gemeingüterdiskussion in Deutschland und etwas “privatisierungsfixiert”. Ich hatte gerade am Donnerstag in München so eine Diskussion, in der es schließlich statt um die Commons, um das tausendfach wiederholte Für und Wider der Privatisierung ging. Natürlich ist das nach wie vor ein wichtiges Thema.

Aber Privatisierung ist eben nur eine Durchsetzungstrategie der Einhegung der Commons, wenngleich eine machtvolle. Ich halte es für mindestens ebenso wichtig, genau zu schauen, wie nationale und internationale Forschungspolitik betrieben und welche Stellschrauben zur Einhegung der Gemeingüter da bewegt werden. Zudem sollten wir unsere Energie darauf richten zu beschreiben, welches Potential in den Commons steckt.

Hier Auszüge aus dem Freitag und Neues vom Weltsozialforum. Hervorhebungen von mir:

“Unser aller Selbstbetrug, so Saramago…, bestehe darin, diese Gefährdung der Demokratie nicht sehen zu wollen. … Allzu oft versandet der Wunsch nach Mitsprache…

Eintritt zum Einkaufen

Es gibt Dinge, die gibt’s eigentlich gar nicht. Stellen Sie sich eine Einkaufsstraße vor. Allererste Lage. Jemand hat die Idee, den Zugang zur Straße zu sperren und dafür Eintritt zu kassieren. Gibt’s nicht? Gibt’s doch. Und zwar hier. Im touristischen Herzen von Prag.

Es ist das berühmte Goldene Gässchen, die Zlatá ulička. “von Mythen erfüllt… an der Innenmauer der Prager Burg, einer der größten Touristenmagneten….

Enclosure ist mehr als Privatisierung

Die neue ILA ist da! Kauf bzw. Abo für alle Lateinamerikainteressierten wärmstens zu empfehlen. Der Schwerpunkt dieser Nummer: Gemeingüter. Mit zahlreichen Beiträgen zur Debatte aus Lateinamerika. Am erhellensten zum Verständnis der Commons finde ich das Interview mit Gustavo Esteva.

Ich bin mit einem einführenden Beitrag, einer kurzen Reflektion über städtische Räume als Commons und mit einem Artikel über die die Einhegung der Gemeingüter (enclosure) beteiligt.

“Diebstahl an unserem Kollektivbesitz” ist das Ganze überschrieben. Hier ein paar Auszüge:

“Enclosure bezeichnet in der Sozialgeschichte vor allem die Auflösung der Allmenderechte (commons) in Mittelengland…. Vorher gemeinschaftlich genutztes Land wurde eingezäunt. Dafür brauchte es zwei Dinge: Macht und eine schlichte Technologie – Hammer, Pfähle und Draht….

Wem gehört die -fragmentierte- Welt?

…und so wird das Coverbild des Buches aussehen. Das Bild passt, find ich, es zeigt die Fragmentierung der Welt.

Neue Technologien werfen neue Fragen rund um die Commons auf. Sie erleichtern einerseits  die Schaffung neuer Commons (z.B. Freier Software), andererseits tragen sie dazu bei, dass immer mehr Lebensbereiche, die wir bisher als Räume der Allgemeinheit angesehen haben, schneller der kommerziellen Verwertung unterworfen werden können.

Dieser Verwertung geht immer die Entschlüsselung, Entdeckung und Fragmentierung des Wissens und des Lebens voraus. Der Kampf um die Commons folgt dem Takt der technologischen Entwicklung.

Let’s Make Money oder: Die Beraubung der Gemeinschaft

Politisches Kino ist in… eine wahre Flut von Bildern zur Illustration schräger Verhältnisse. Neben dem neuen Ken Loach Film gibt es derzeit auch einen Streifen des österreichischen Dokumentarfilmers Erwin Wagenhofer: Let’s make money. Hier geht’s zur Filmbeschreibung und hier zur Rezension.

Herrmann Scheer, Präsident von Eurosolar International, Bundestagsabgeordneter und Alternativer Nobelpreisträger, kommentiert den Film und weiß:

„Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung ‚berauben‘.

Also, meint Scheer:

Mehdorn drohen 5 Jahre Freiheitsentzug wegen Untreue

Ob er seine Frau betrogen hat, weiß ich nicht. Aber die Sache ist so:

Bahnchef Hartmut Mehdorn will trotz und inmitten der undurchsichtigsten Finanzkrise aller Zeiten die Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen. Ich dachte immer, das Trotzalter sei eine frühkindliche Entwicklungsphase. Aber der Mann trägt den Dorn offenbar nicht nur im Namen, sondern auch im Auge. Das ist unschwer an vielen bemerkenswerten mehdornschen Äußerungen zu erkennen. “Wir werden immer besser”, findet er…

“… der Service klappt jetzt und die Bahnhöfe sind sauber. Wir holen auf und wir sind gut etabliert.”

Ich weiß ja nicht, ob Mehdorn die gleiche Bahn kennt, mit der ich fahre! Ob er schonmal …