Piraten nehmen Kurs auf Commons

Große Veränderungen brauchen eine gehörige Portion Hoffnung, Optimismus und irgendwie auch Vorfreude darauf, dass etwas besser oder zumindest anders wird. Aber wer verbreitet das? So oder ähnlich fragte Günther Dück während seines Aufrufs zum metakulturellen Diskurs auf der letzten Re:publica.

Obiger Erkenntnis geschuldet tue ich manchmal genau das (und werde von hhh gern dafür kritisieren . Und manchmal orakele ich sogar ein bisschen rum. Nicht unbegründet freilich, sondern mit Blick auf die Anzeichen von Veränderungen, die noch so vor sich hindümpeln und engagierte Menschen brauchen, ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.

In unserem Beitrag zum Band Unter Piraten von Christoph Bieber und Claus Leggewie, schrieb ich – gemeinsam mit Daniel Constein:

“Die Chancen für eine deutlichere Hinwendung der Piraten zu den Commons stehen nicht schlecht. Einerseits ermöglicht die offene Programmdebatte praktisch jederzeit, eine Grundsatzdebatte anzustoßen. Andererseits verführt die anstehende Europawahl 2014 zu dem Gedanken, die Commons zum Kernbegriff eines europäischen Piratenprogramms zu entwickeln.” (hier geht’s zum Artikel, der erklärt, wie wir zu diesem Fazit kommen)

Bis zur Europawahl ist es noch ein Stück, aber die Piratenpartei Deutschland hat  am 11.05.2013 schonmal den Wahlprogrammantrag WP138 (Modul 5 Arbeit und Soziales) schonmal mit 2/3 Mehrheit angenommen. (Quelle)

Darin enthalten:

Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Die Piraten setzen sich dafür ein,

Bayrische Piraten beschließen Vorfahrt für Commons

“Die Piraten setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich so zu organisieren, dass sie Commons-Prinzpien entsprechen.” (Herv. S.H.)

So beginnt der Antrag zum Positionspapier Nr. 079, der am vorgestrigen Sonntag auf dem Landesparteitag der Bayrischen Piraten mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Antragsbegründung von Marcus Dinglreiter (et al.)  kann man anhören (ab 5:50) und genauer nachlesen.

Dinglreiter spricht von einem “anderen Betriebssystem” für das Wirtschaften, in das bekanntlich noch viel Hirnschmalz zu investieren sein wird. Denn jenseits des anderen Wirtschaftens geht es um eine tiefgreifende kulturelle Transformation.  Dieser “relativ vorsichtig formulierte Antrag” wolle, so Dinglreiter, “überhaupt das Thema der Commons, das mehr auf Bedürfnisbefriedigung als auf Gewinnmaximierung setzt, in die Gesellschaft hineintragen”. Also keine Zwangsforderungen stellen sondern…

Commons & Piraten. Eine programmatische Schatzsuche

Dieser Beitrag, den ich gemeinsam mit Daniel Constein verfasst habe, erschien soeben in dem Sammelband: Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena.

Piraten im Commonstheater

Februar 2012. Die ewige Stadt präsentiert sich schneeweiß. Im Teatro Valle friert zwar das Publikum, doch das altehrwürdige Haus befindet sich keineswegs in einer Kältestarre. Im Gegenteil, es strotzt vor Kreativität! Das Valle, in phantastischer Lage zwischen Pantheon und Piazza Navona, ist seit 8 Monaten von Menschen besetzt, die Theater machen und lieben. Sie reklamieren es als bene comune, als Commons. Ein Theatercommons!? Das ist kein Ort, „zu dem man einfach geht, um sich ein Ticket zu kaufen und die Show anzusehen“, sagt der Theatertechniker und Mitbesetzer Valerio, denn: „Die wirkliche Show findet vor der Show statt.“ Im Ideenaustausch, in der gemeinsamen Arbeit, in Workshops und Gesprächen mit Leuten von draußen und drinnen. Eine von drinnen ist Irene. Die Fotografin versteht es, die Dinge ins Bild zu setzen: „Es ist heute sehr wichtig, dass wir lernen zu verstehen, dass alles unser ist. Auch die Probleme!“¹ Die wirkliche Show – im Teatro Valle und anderswo – ist gemeinsames Handeln, damit das, was „unser ist“, auch unser bleibt. Wir nennen es Commoning. “There is no commons without commoning” (etwa: Es gibt keine Commons ohne Menschen, die sie machen.), hat der US-amerikanische Historiker Peter Linebaugh einmal gesagt und damit einen der wichtigsten Sätze der gegenwärtigen Commonsdebatte geprägt.

In diesen romverschneiten Tagen öffnet sich das Valle für Akademikerinnen, Politiker und Aktivistinnen aus ganz Europa. Wie wäre es, so wird gefragt, wenn wir Commonsprinzipien in unseren europäischen Rechtsrahmen einschreiben? Die Theaterbühne füllt sich mit ACTA-Gegnern aus Polen und Bulgarien, Stadtforscherinnen aus Spanien, italienischen Rechtsprofessoren und vielen mehr. Eine Europäische Commons Charter soll auf den Weg gebracht werden, denn ab April 2012 gibt es in Europa die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge durch Bürgerinitiativen einzubringen. In dem Land, in dem es bereits 2011 gelang, 27 Millionen Menschen zur Beteiligung am Bürgerbegehren für „Wasser als Gemeingut!“ zu bewegen, wird nun über europaweite politische Bündnisse für die Commons nachgedacht.

Auf der Bühne sitzt auch ein Pirat. Er gehört seit der Wahl vom 18. September 2011 der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an. “Commons”, so sagt Alexander Spies, “mausert sich zum wichtigen Thema der Piratenpartei.” Und sein erster Bezugspunkt ist dabei nicht das Internet, sondern…

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Frisch gedruckt: Unter Piraten

Christoph Bieber und Claus Leggewie (Hg.) haben mich eingeladen, zum neuen Piratenbuch beizutragen. Daraufhin habe ich Daniel Constein eingeladen mitzudenken und mitzuschreiben. Das hat ziemlich viel Spaß gemacht. Und jetzt ist es da. Das Buch: Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena.

Unser Beitrag trägt den Titel: Commons & Piraten. Eine Programmatische Schatzsuche. Er ist selbstredend frei lizenziert (das ganze Buch leider nicht). Inhaltsverzeichnis und Leseprobe gibt es hier.

Zur Einleitung:

Mit dem Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ist die Piratenpartei in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Sind die Piraten nur ein Übergangsphänomen, das von der Schlafmützigkeit des Establishments profitiert, oder gibt es ein Potenzial für nachhaltige Verschiebungen im politischen Koordinatensystem? Bildet ein »digitaler Wertekanon« im Spannungsfeld von Offenheit, Dezentralität und Beteiligung die Basis für eine neue politische Arena? Oder sind Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität lediglich Modeerscheinungen? Werden mit Stilmitteln wie »radikale Transparenz« und »liquid democracy« neue Zugänge für Kooperation und Beteiligung in politischen Organisationen entwickelt?

Diesen und weiteren Fragen widmet sich der Band und nimmt damit eine erste Bestandsaufnahme und kulturelle Deutung eines neuen politischen Phänomens vor.

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248 Seiten, kart., 19,80 €; ISBN: 978-3-8376-2071-9.

Mehr Infos sowie eine Bestellmöglichkeit gibt es hier bei transcript. Und unser Artikel kommt morgen auf dem Commonsblog.

Die Piraten von der Commonspartei

… sitzen in Cottbus! Unter dem Titel “Die Entdeckung der Gemeingüter als kommunale Gestaltungschance diskutierte ich Mitte Oktober in Cottbus mit Cornelia Behm (MdB Grüne) und einem sehr engagierten Publikum über Commons und die Rolle der (bankrotten) Kommunen.

Neben attac-Anhängern, Grünen, Linken und Kommunalpolitikern waren auch vier Piraten anwesend. Sie haben nicht nur “den Vortrag gespannt verfolgt und die anschließende Diskussion bereichert”, sondern auch ein interessantes Resumée gezogen, denn ich muss so sinngemäß gesagt haben:

“Die Piraten könnten zu einer wirklichen Commonspartei werden, wenn Sie sich der Idee öffnen würden.” (Hier gibt’s übrigens jemanden, der das ähnlich sieht.)

Das lies die “anwesenden Piraten amüsiert lächeln” und zu dem Schluss kommen, ich kenne die Piratenpartei nicht gut genug. Das mag sein, macht aber die Feststellung nicht falsch.

Die Cottbuser Piraten kontern so:

“Der Grundgedanke der Gemeingüter, etwas gemeinschaftlich zu gestalten und allen Berechtigten nutzbar zu machen, ist ein tragender Gedanke der Piratenbewegung. Wir machen Politik zu einem Gemeingut. Wir von der “Commonspartei” konnten …

10 Trends 2009 für eine Gemeingüterbasierte Wirtschaft und Gesellschaft

Auf dem P2P Blog listet Michel Bauwens, ein großer Trendbeobachter, seine ganz subjektiven Belege dafür, dass sich die Gemeingüterbasierte Peer Ökonomie und das politische Denken in Commonskategorien durchsetzt. Ich übertrage diese Liste samt einiger Beispiele und ergänze an einigen Stellen mit Infos  aus Deutschland. Beispiele und Projekte, sowie weitere Trends dürfen gern in den Kommentaren ergänzt werden.

In der Wirtschaft:

1. Konsolidierung offener und veteilter Produktionsverfahren, die sich als reale Alternative präsentieren, statt ein kümmerliches Dasein zu fristen. Beispiele: Arduino, 100Kgarages, the Maker movement

Nerds schreiben die Drehbücher unseres Denkens

das meint Frank Schirrmacher in einem must-read über Nerds und deren politisch-piratige Gestalt in der FAZ:

“Nerds haben die Drehbücher unserer Kommunikation, unserer SMS-Botschaften, mittlerweile unseres Denkens geschrieben. Sie sind die größte Macht der modernen Gesellschaft. …

Ihrem Wesen nach sind Nerds individualistisch. Aber sie sind Individualisten, die dank der digitalen Technologie die größte Vernetzungsstufe der Menschheitsgeschichte möglich gemacht haben: Vernetzung einzelner Subjekte, die ihren Charakter und ihre Individualität bewahren können, nicht nach ihrem Äußeren beurteilt werden, nicht nach ihrem Geschlecht, nicht nach ihrem Diplomatenkoffer oder ihrer Jute-Tasche. … Und das macht sie wichtig und notwendig.

Über die „Piraten“ lässt sich Endgültiges noch nicht sagen. …

Piraten Ahoi.

“Es mag sein, dass mal eine Zeit kommt in der auch Commons-Logik in Parteien möglich wird. Zur Zeit und bei den Piraten geht es nach hinten los.” (vía)

Commons-Logik wäre :

• Besitz statt Eigentum
• nachhaltig, inklusiv und ko-kreativ wirtschaften und handeln sowie die Regeln miteinander (in den entsprechenden communities) so gestalten, dass die Interessen der Allgemeinheit nicht “automatisch” (“Das System ist eben so.”) dem individuellen Verwertungsinteresse zum Opfer fallen
• die Interessen der Anderen mitdenken (“Ich brauche die Anderen und die Anderen brauchen mich.”)

Es liegt auf der Hand, dass z.B. eine piratige Umweltpolitik der Schritt in eine programmatisch aufregende Richtung wäre, den die Grünen oder die Linken auch in umgekehrte Richtung gehen könnten. Aber dafür braucht es bei den Grünen wohl noch etwas Zeit und bei den Piraten etwas anderes als das, was Benni hier zusammenfasst.

Auf den etwas unseligen Mob-Begriff kann man getrost verzichten, find ich; glaub’ zudem nicht, dass “klassische Parteistrukturen” und “Rituale” an dem Desaster Schuld sind, sondern tatsächlich die Fokussierung – bzw. mangelnde Fokussierung auf die Fragen, die die Debatten um genmanipultiertes Saatgut und proprietäre Software, für Freie Kultur und Zugang zu Trinkwasser gemein haben. Aber den wesentlichen Kritikpunkten und dem temporären Stimmentzug kann ich nur zustimmen.

Schade, verdammt! Sieht sonst jemand Land? Ich glaube durchaus, dass wir eine Commonsdenke in ein paar Partei-Köpfen brauchen, denn es gibt e Herausforderungen, die wir auch nicht dadurch bewältigen, dass wir das Kind (Staat und repräsentative Demokratie) mit dem Bade ausschütten. Vielmehr heißt  Commons denken AUCH, den Staat neu denken.

Update: hier noch ein Beitrag zum Thema Commons und Staat von James Quilligan

“Thüringen wird zum Vorbildland für Freie Software”

.. das jedenfalls wollen die Thüringer Piraten und die hiesigen Grünen. Die  Noch-Kleinstpartei hat mit der Kleinpartei , ein gemeinsames Positionspapier veröffenticht. (Die Thüringer Grünen waren bisher einmal im Landtag vertreten – gleich nach ’89 -  und auch für den 30. August sind keine Wunder zu erwarten.) Kann gar nix schaden, wenn sich die Grünen über diese Kooperation jetzt verstärkt “Piratenthemen” zuwenden. Und umgekehrt, versteht sich!

Richtig gut finde ich, dass  im Abschnitt zur Freien Software auf die Situation  in den Schulen und Kindergärten(!) hinweisen wird: da läuft Kundenbindung für Microsoft.

Hier der Auszug, der der “Vorbildland”überschrift folgt:

Copyright: Die Welt am Scheideweg

Ein sehr präzises Statement von Christian Engström, dem EP-Abgeordneten der Schwedischen Piraten in der Financial Times. In Sachen kultureller Wandel hat die Zeitung offenbar die Nase vor. Kann mir jemand erklären, wie das zu erklären ist?

“Was wir für unser gemeinsames kulturelles Erbe halten ist überhaupt nicht unser…. Technologien eröffnen uns neue Möglichkeiten und das Copyright schießt sie wieder ab.” …”Wenn man will, dass Leute aufhören das zu tun (zu teilen), dann muss man das Recht auf private Kommunikation beseitigen. Einen anderen Weg gibt es nicht. … Die Welt steht an einem Scheideweg.”