Neue Überzeugungen für eine neue multilaterale Praxis

„Die Wiederbelebung der unter Druck geratenen Gemeingüter wird als Quelle partizipativer Governance und nicht-geldvermittelter Wertschöpfung entscheidend sein, damit öffentliche und private Akteure wieder Wege aus der gegenwärtigen globalen Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrise finden.“

In diesem KOSMOS-Artikel beschreibt James Quilligan (s)eine Vision. Quilligan ist internationaler Commonsaktivist, ehemaliger Berater Olof Palmes, Julius Nyereres, Willi Brandts und anderer; derzeit mit Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, den Commons in UN-Kreisen Gehör zu verschaffen.

Unter Commons (Gemeingütern) versteht Quilligan „nicht privateigentumsfähige Ressourcensysteme, die voll zugänglich bleiben müssen und oft in lokalen Traditionen verwaltet werden“. Aus dem Paradigma der Commons, so die zentrale These, müsse sich ein neuer Multilateralismus entwickeln. Denn, so formuliert David Bollier die Blickrichtung:

„Wenn sich die Idee der Commons nicht auf auf allen Ebenen verwurzelt, ist zu fragen, welche Konsequenzen das für unser Verständnis vom Staat, multilateralen Institutionen und Politikentwürfen hat?“

In der Tat trägt die Commonsdebatte eine Redefinition des Staates und des Multilateralismus im Schlepptau.

Doch beginnen wir am Anfang: Da sind die Grenzen des Diskurses um öffentlich(e) oder privat(e Güter). Die bisherige „Weltordnung“ sei mit dem Versprechen angetreten, dass globale private (Finanzinvestitionen, private Kredite und Handel) wie globale öffentliche Güter (öffentliche Entwicklungshilfe, Technologietransfer…) die schlimmsten grenzüberschreitenden Probleme lösen würden. Doch die internationale Kooperation ist mit diesen Mitteln „kläglich gescheitert“. Mehr noch:

„Wir erkennen, dass weder die privat dominierte Sphäre von Eigentum und Handel, noch die Sphäre der öffentlichen Bereitstellung und Verteilung von Gütern – die diese Probleme mit geschaffen haben – in der Lage sind, sie zu lösen.“

Wer einer aktuellen Illustration bedarf, schaue hier und hier zu den gescheiterten Klimaverhandlungen nach Kopenhagen. Ein machtvolleres Argument für die Dringlichkeit einer umfassenden Commonsdebatte kann es nicht geben.

Mit den Begriffen „Marktblindheit“ und „Marktversagen“ beschreibt Quilligan die seit dem 12. Jahrhundert um sich greifende Einhegung der Gemeingüter (enclosure). Letztlich habe beides, die Fetischisierung des Privateigentums und die Herausbildung der Nationalstaaten zur Trennung der Ressourcenverwalter (nicht selten der öffentliche Sektor) von  Produzenten und Dienstleistern (häufig der private Sektor) und von  Ressourcennutzern beigetragen. Diese Trennung ist der Kern der „enclosure“.

Auch die Herausbildung der Nationalstaaten hat demnach die Entfaltung der Gemeingüter behindert. Der Staatskapitalismus – in dem die Abhängigkeit des Staates von privatwirtschaftlichen Interessen markant ist – ist der Illusion aufgesessen, dass jedes Endlichkeitsproblem durch Bepreisung gelöst werden kann. Irgendwie kümmerten sich die Regierungen schon darum, dass das auch klappt. Doch die Realität desilusioniert. Gegenwärtig gibt es …

… kein internationales Regierungshandeln, das die Ressourcen der Menschenheit effizient verwalten und schützen würde.“

Das ist so offenbar, dass man das Scheitern von Kopenhagen hätte voraus sagen können, dochwer hört schon gern Kassandra?

Vergessen wir also Kopenhagen, vergessen wir weltfremde Erwartungen an Regierungshandeln – denn „es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung„. Quilligan formuliert es so:

„Die Commons-Bewegung entsteht als mächtige Gegenkraft zum Staatkapitalismus. Sie repräsentiert einen bewußt organisierten dritten Sektor, und bringt Bürger -als Mitverwalter und Koproduzenten - für den gemeinsamen Umgang und den Schutz ihrer eigenen Ressourcen zusammen.“

Diese Commonsbewegung setzt die Hebel der Problemlösung anderswo an als etwa die Protagonisten des Green New Deal. Zwar fordern auch letztere einen neuen Gesellschaftsvertrag, doch in erster Linie wollen neue grüne Dealer „den Markt sehend machen“, statt sich auf die Komplexität des  Problems und des anstehenden Paradigmenwechsels einzulassen. Bepreisung allein löst das Problem eben nicht, es bedarf anderer Steuerungsmechanismen und einer kritischen Revision jener Denke, die meint, Probleme der Endlichkeit von Ressourcen durch Verknappung lösen zu können.

Eine Alternative, die auf internationaler Ebene auch die gegenwärtigen Strukturen des Multilateralismus aufbricht, beginnt mit der Idee der Global Commons. Da begegnen wir sogleich einem altbekannten Problem: Es gibt nämlich keine klare Definition der Global Commons, zumindest nicht jenseits des Gemeinplatzes, dass sie außerhalb der Reichweite privater oder öffentlicher Güter liegen.

Das besondere Problem (dessen Bearbeitung das Verdienst des Quilliganschen Artikels ist) liegt darin, dass global commons nicht wie lokale oder regionale Gemeingüter an spezifische Territorien und damit Gemeinschaften gebunden sind. Das macht ihre gemeinwohlorientierte Nutzung so schwierig.

Globale Gemeingüter

„bezeichnen eine große Vielfalt kollektiv ererberter oder produzierter Ressourcen, die allen Menschen gleichermaßen gehören. … sie verbinden uns mit den Dingen, die wir teilen und die wir zum Überleben und für alle menschlichen Aktivitäten brauchen.“

Quilligan ordnet diese globalen Gemeingüter der Wissenssphäre, der Biosphäre und der Physiosphäre zu. Was er wiederum konkret diesen Sphären zuordnet, birgt Verwirrungspotential.  „Intellektuelles Eigentum“ also Global Common? Ich werd’ mal nachfragen.

Fakt ist: Handlungsoptionen, die für lokale Gemeingüter Erfolg versprechend sind (etwa Partizipation oder direkte Kommunikation) greifen auf globaler Ebene nicht. Wirkmächtige Regeln der Partizipation  „der Weltgemeinschaft“ (in Kopenhagen hatten wir eine der größten Bewegungen aller Zeiten, und?) sowie Institutionen, die grenzüberschreitende Gemeingüter als solche verwalten sind weitgehend inexistent. Zudem gelingt es kaum, best practices von unten „upzugraden„, oder aus dem internationalen Erfahrungsraum die Expertise und  Fähigkeiten lokaler commoners gezielt und direkt zu unterstützen. Und schließlich ist Regierungshandeln mehr auf Sanktionen – etwa privater Verschmutzer – fokussiert denn auf die phantasiereiche Förderung aller denkbaren und (noch) undenkbaren Commonsinitiativen.

Ein neuer Multilateralismus muss daher seine Kraft und Authorität darauf konzentrieren, dass die eine Ebene (die globale), der anderen (der lokalen) nicht das Wasser abgräbt. „Scale free commons“ brauchen wir, so Quilligan. Lokale und globale Gemeinschaften müssen übereinkommen, dass die jeweiligen Nutzungsrechte der Anderen zu respektieren sind. Im Gemeingütermanifest haben wir formuliert:

„Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte.“

Analog gilt:

„Die Nutzungsrechte (aller Menschen) an globalen Gemeingütern sind Stoppschilder für die Nutzungsrechte (einiger Menschen) an lokalen Gemeingütern.“

Wie aber steht es um die Prinzipien, die einem „neuen Multilateralismus“ zu Grunde liegen? Schließlich geht es um mehr als Naturschutz oder Nachhaltigkeit. Ganz neue, kulturelle und digitale Gemeingüter sind entstanden. Für alle gilt die Idee der Co-governance. Des Mit-Regierens, Mit-Entscheidens und Mit-Verantwortung-Tragens (so meine sehr freie Übertragung). Dieser Ansatz der Co-governance beinhaltet das Subsidiaritätsprinzip. Man verortet die Ressourcenverwaltung und Problemlösung dort, wo man am nächsten dran ist, weil die Menschen in der Regel „am besten wissen, was für sie gut ist“, wie Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom sagen würde. Das ist ein Weg die Trennung von Ressourcenverwaltern, -nutzern und -produzenten zu überwinden.

Co-governance führt schnurstracks in die Dezentralisierung. Weder die Regeln, noch die Institutionen kommen im Einheitsgewand daher, doch in all diese Regeln und Institutionen sind Anreizsysteme zum Teilen einzubauen.

„Wir brauchen in Wirklichkeit keine Global Governance (keine Globale Ordnungs- und Strukturpolitik.) Wir brauchen eine Global Co-Governance.„, sagt Quilligan.

Also globale Regeln, Prinzipien und Haltungen, die das gemeinsame Nutzen von Ressourcen, das gemeinsame Lösen von Problemen, das gemeinsame Entscheiden von Verfahren und das gemeinsame Tragen von Verantwortung auf allen Ebenen ermöglichen. So verstehe ich diesen Co-Governance Begriff.

Dann könnte so manch nationale Verhandlungsdelegation entkrampfen und gelassen auf die Vorgaben und Standards Multilateraler Commons-Institutionen zum Schutz und zur Reproduktion globaler Gemeingüter verweisen. Der Preis dafür ist kein geringer: ein Stück (nationaler) Souveränität. Das wiederrum scheint angesichts der Aussicht nicht zu hoch, dass  Co-Governance auch die Ko-Produktion globaler öffentlicher Güter und  Gemeingüter kräftig voran treibt. Direkte Zusammenarbeit zwischen der multilateralen Ebene und den lokalen Ressorucennutzern wäre möglich. Jetzt fließen die Mittel von den Multilateralen Organisationen,  etwa der Weltbank, zu den Regierungen der entsprchenden Länder … und da versickern sie nicht selten oder sie stranden in innenpolitischen Wirren. Am Ende fragt man sich: Was ist eigentlich aus all den „Entwicklungsmilliarden“ geworden.?
Quilligan skizziert als Kern des neuen Multilateralismus die Idee eines globalen Ressourcenpools - über den Pool können die Initiativen lokaler Ressourcennutzer direkt unterstützt werden.
Ich sag’s mal drastisch: Man muss die Selbstbedienungsmöglicheiten der Nationalstaaten umschiffen, denn aus dem Zugriff auf Ressourcen und der Verwaltung derselben resultiert Macht. Und warum sollte eine Regierung Macht aufgeben?

(Teil 2 folgt demnächst)

Der Thüga Verkauf (im Prinzip eher ein Rückkauf) durch E.ON macht Schlagzeilen. Die ehemalige Thüringer Gas AG

„besteht überwiegend aus Minderheitsbeteiligungen an regional tätigen Versorgern, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden …. Thüga selbst gehört zum E.ON-Konzern, der 100 Prozent der Unternehmensanteile besitzt. Im Jahr 2008 erwirtschaftete das Unternehmen  … einen Umsatz von 381 Mio. Euro, + 295 Mio. Euro aus den gehaltenen Beteiligungen. Die gesamten mit Thüga assoziierten Unternehmen erwirtschafteten im selben Zeitraum einen Umsatz von 16,4 Mrd. Euro, beschäftigten 19.200 Mitarbeiter und versorgten rund 3,5 Mio. Gaskunden sowie rund 2,9 Mio. Stromkunden…. (vía)

Ausgehend von einer Freiburger Initiative wird nun die Thüga nicht nur von den Kommunen, sondern von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern erworben. Angesichts des Verkaufspreises von 2,9 Milliarden Euro scheint das eine verwegene Idee. Doch die Genossenschaftler von Energie in Bürgerhand (EiB) sind optimistisch. Es ist nämlich ganz einfach (jede gute Idee zur Reproduktion der Commons muß einfach sein):

„Mit schon 500 Euro bist Du Miteigentümer von 90 Stadtwerken mit 7,5 Millionen Kunden. Du kannst mitbestimmen, ob… diese mit Atomstrom oder grünem Strom versorgt werden. Du kannst dafür sorgen, dass Millionenbeträge nicht länger in Konzernkassen versickern, sondern zurück in die Taschen der Bürger vor Ort fließen. DAS GEHT JETZT!

Ein olympischer Gedanke findet der Sonnenflüsterer. Die Macht werden die BürgerInnen damit freilich nicht übernehmen, denn de facto geht es um ca 3 % der Eigentumsanteile an der Thüga. Und dennoch hat Mitinitiator Burkard Flieger recht, wenn er meint:

Wir stellen alles auf den Kopf! Verlinkt ist ein Vortrag mit vielen interessanten Fakten (ärgerlich nur the big C, das auf dem pdf prangt). Unter anderem erfährt man, dass der Zusagenstand am 9.Juli 2009 (kurz vor Kampagnenstart) bei 9.813.450,00 € von 1673 Einzahlern lag. Die EiB will ca 35 Millionen Euro einsammeln. Das ist kein Pappenstil und beweist einmal mehr, dass die Summe der Einzelnen Teile Mächtiges zu bewegen im Stande ist. Das Geld würde treuhänderisch von der Genossenschaft (i.G.) verwaltet. So soll es funktionieren.

„Die einzige (? S.H.) wirkliche Alternative zur staatlichen Organisation der Daseinsfürsorge ist eine privatrechtliche Unternehmung: die Genossenschaft. Die Genossenschaft ist gesetzlich auf die Förderung ihrer Mitglieder verpflichtet, sie muss nutzer- statt investororientiert handeln.“

Nun ist, darauf weist Flieger auch hin, eine Genossenschaft nicht wirklich Selbstorganisation und Basisdemokratie, aber immerhin ermöglicht sie die Organisation von großen Gruppen. Und das ist bekanntlich eine besondere Herausforderung für commons-orientierte Institutionen und Organisationsformen. Und

„eine Genossenschaft kann im Unterschied zu Kapitalgesell-schaften nicht aufgekauft werden. Grundlegenden Veränderungen wie Fusion oder Auflösung muss die Generalversammlung mit drei Viertel der TeilnehmerInnen zustimmen.“

Wenn die EiB das schafft, müssten sie einen Commonsaward bekommen, denn:

• sie engagieren sich in einem der strategisch wichtigsten ökonomischen Sektoren, der Energieversorgung: Wo die Optionen Markt oder Staat bislang weitgehend alternativlos erschienen
• sie entwickeln treuhänderische Organisationsformen zur Verwaltung komplexer Systeme von unten, direkt von den Interessenen der Betroffenen ausgehend und aufbauend auf deren Ressourcen
• Fällt Euch noch was ein?

Ich jedenfalls finde, das Projekt passt besser auf das World Commons Forum in Salzburg als DESERTEC. Um Missverständnisse zu vermeiden. Ich finde DESERTEC durchaus wichtig (wenn auch voraussetzungsvoll). DESERTEC hat allerdings wenig mit den Commons zu tun. Es ist eher ein Klassiker einer Green New Deal Politik. Und die unterscheidet sich von den Commons vor allem dadurch, dass sie für die Problemlösung vor allem  technologische Wege anvisiert, flankiert und unterstützt von Regulierungsmaßnahmen des Staates.

Konzernbeteiligung möglichst vieler Bürger reicht nicht aus, um  Energieversorgung zurückholen in die communities, aber sie ist – angesichts der hochgradig zentralisierten Produktions- und Distributionsstrukturen in der Energiewirtschaft einer von vielen notwendigen Schritten in die richtige Richtung.

Auch Vattenfall verkauft zurück an die Kommunen (EiB 2 im Anmarsch?) Mehr dazu im Blog der energischen Bürger.

Ähnliche Artikel auf dem Commonsblog:

Energie als Gemeingut

Weitere links:
Für und wider DERTEC

Zum Modell der Energieautonomen Stadt Güssing/Österreich

Zu den Klimarettern

Die 2000 Watt Gesellschaft

Manifeste haben immer mal wieder Konjunktur. Wer sich in den Dschungel alter und neuer „handgreiflich gemachter politischer Erklärungen“ wagt, geht mit Sicherheit inspiriert daraus hervor.  Besonders provokant ist, was einzelne Vordenker zu Papier bringen – also Manifeste, denen man ansieht, dass sie nicht um Zustimmung ringen. Es folgen ein paar manifeste Lesetipps, die sich rund um das Thema Gemeingüter bewegen.

Wissen, Information, Software und Kultur:

Da ist zunächst das GNU-Manifest von Richard Stallman. Hier die inoffizielle deutsche Übersetzung.

„Ich glaube, daß es das Gebot der Nächstenliebe verlangt, daß ich ein Programm, das mir gefällt, mit anderen teile, denen es ebenfalls gefällt. Software-Anbieter hingegen wollen die Anwender isolieren und beherrschen, wobei sie jeden Anwender dazu verpflichten, nicht mit anderen zu teilen. Ich weigere mich, die Solidarität mit anderen Anwendern in dieser Weise zu brechen….

GNU ist nicht in der public domain. Zwar wird jedem gestattet sein, GNU zu modifizieren und weiterzugeben, aber keinem Distributor wird es erlaubt sein, die Weiterverbreitung von GNU einzuschränken; sprich: proprietäre Modifikationen werden nicht erlaubt sein. Ich möchte sicherstellen, daß alle Versionen von GNU frei bleiben.

Geld von Benutzern zu kassieren, indem man den Gebrauch eines Programms einschränkt, ist destruktiv, weil die Einschränkungen die Häufigkeit und die verschiedenen Weisen begrenzen, in denen das Programm benutzt werden könnte. Dies begrenzt den Reichtum, der aus dem Programm für die Menschheit entsteht. Die schädlichen Auswirkungen einer bewußten Beschränkung sind eine bewußte Form von Zerstörung.“ (Herv. S.H.)

„Der Grund, weshalb ein guter Bürger derart destruktive Mittel nicht anwendet, um reich zu werden, ist, daß, wenn dies jeder täte, wir alle durch die wechselseitige Zerstörung ärmer würden. Dies ist Kantsche Ethik – oder das Gebot der Nächstenliebe. …

„Kontrolle über den Gebrauch von Ideen“ konstituiert in Wirklichkeit Kontrolle über das Leben anderer Menschen, und sie wird normalerweise eingesetzt, um den Menschen das Leben schwerer zu machen.“

Oder das Free Culture Manifesto von den Studenten für Freie Kultur:

„The mission of the Free Culture movement is to build a bottom-up, participatory structure to society and culture, rather than a top-down, closed, proprietary structure. … we can place the tools of creation and distribution, communication and collaboration, teaching and learning into the hands of the common person — and with a truly active, connected, informed citizenry, injustice and oppression will slowly but surely vanish from the earth. …

The future is in our hands; we must build a technological and cultural movement to defend the digital commons.“

Herrlich, die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace des Internetpioniesr John Perry Barlow, 1996.

„Eure in steigendem Maße obsolet werdenden Informationsindustrien möchten sich selbst am Leben erhalten, indem sie … Gesetze vorschlagen, die noch die Rede selbst weltweit als Besitz definieren. Diese Gesetze würden Ideen als nur ein weiteres industrielles Produkt erklären, nicht ehrenhafter als Rohmetall. … Die globale Übermittlung von Gedanken ist nicht länger auf Eure Fabriken angewiesen.“

… oder das Cluetrain Manifest… Schluß mit einseitiger Kommunikation. Die Märkte der Zukunft basieren auf den Beziehungen der Menschen untereinander und darauf, dass sich in den Beziehungen der Unternehmen zu den Menschen (nicht den Kunden!) einiges ändert.

„wir sind keine zielgruppen oder endnutzer oder konsumenten. wir sind menschen – und unser einfluss entzieht sich eurem zugriff. kommt damit klar.“

Umwelt/ Mitwelt/ Stadt:

Das Klimamanifest der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner – weniger provokant, dafür nicht minder relevant:

„Mit nachhaltiger Architektur und Ingenieurbaukunst können und wollen wir einen entscheidenden Baustein zum notwendigen Wandel in der Nutzung unserer natürlichen Ressourcen liefern.

oder das Slowfood-Manifest von 2004:

„Die Industriegesellschaft hat zuerst die Maschine erfunden und nach ihr das Leben modelliert. …

Zu Tisch! Gegen die Verflachung des „Fast-Food“ setzen wir den Reichtum der Geschmäcker aller regionalen Küchen. Wenn das „Fast Life“ im Namen der Produktivität unser Leben kastriert, Menschen und Umwelt bedroht, so muss die „Slow Food-Bewegung“ die entsprechende Antwort einer neuen Avantguarde sein.

In der Entwicklung des Geschmacks hier und jetzt und nicht in seiner Verkümmerung ruht der Keim einer neuen Kultur…“

Wunderbar auch die Verteidigung der Stille als Commons im Akustischen-Manifest:

„Das Unrecht hat sich in den Schatten gesellschaftlicher Aufmerksamkeit verkrochen…“

Wer im Lärm lebt, ist arm. Und wer arm ist, lebt im Lärm. … Der Körper ist das Schlachtfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzung“ (mehr hier)

Und was findet sich nicht alles – da gibt es ein Manifest der Europäischen Jäger und Wildtierhalter – 7.000.000 sollen es sein.

Dort geht es um Naturschutz, Erhalt der Biodiversität und das kulturelle Erbe:

„Die Jagd ist eine reihhaltige Mischung aus Traditionen und Kultur. Ihre Bedrohung ist mehr als nur die Gefährdung einer einzigen ländlichen Aktivität, sondern setzt auch eine unschätzbare Quelle von kultureller Inspiration aufs Spiel, welche über die Jahrhunderte zu unserem gemeinsamen Erbe beigetragen und dieses bereichert hat – Kunst, Gastronomie, Musik und Literatur.“

Zu grundsätzlichen Polit-Ökonomischen Fragen:

Das Manifest gegen die Arbeit der Gruppe Krisis:

„Der Verkauf der Ware Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert genauso aussichtsreich sein wie im 20. Jahrhundert der Verkauf von Postkutschen….

Es ist absurd: Die Gesellschaft war niemals so sehr Arbeitsgesellschaft wie in einer Zeit, in der die Arbeit überflüssig gemacht wird. Gerade in ihrem Tod entpuppt sich die Arbeit als totalitäre Macht, die keinen anderen Gott neben sich duldet.“

„Der paranoide Schrei nach “Beschäftigung” rechtfertigt es, die längst erkannte Zerstörung der Naturgrundlagen sogar noch zu forcieren. Die letzten Hindernisse für die totale Kommerzialisierung aller sozialen Beziehungen dürfen kritiklos hinweggeräumt werden, wenn ein paar elende “Arbeitsplätze” in Aussicht stehen.“

(Arbeit = Lohnarbeit, S.H.)

Und dann gibt es „Gemeingüter stärken. Jetzt!“ Das Gemeingütermanifest!

„Alle sind von den hier aufgeworfenen Fragen unmittelbar berührt. Die Unternehmen brauchen Gemeingüter, um in Zukunft noch Geld zu verdienen. Wir alle brauchen sie zum (Über-)Leben. Das ist eine wesentliche Erkenntnis, sie begründet, warum bei Gemeingütern die Nutzungsrechte der Allgemeinheit immer höher zu bewerten sind als die Nutzungsrechte privater Unternehmen.“

Und viele mehr – Platz für weitere Tipps ist auch in den Kommentaren.

Eigentlich sind all diese ManifestlerInnen Teil einer einzigen Bewegung, der Commonsbewegung, die sich gerade selbst entdeckt. Vielleicht sollten wir sie alle irgendwo an einem Ort zusammen bringen. Ohne Agenda,  zum inspirierenden, freien, alle bereichernden Austausch … eben ein Schritt zur Selbstidentifizierung der Commonsbewegung.

foto on flickr by k_masback, Lizenz: CC: BY NC SA

Filmtipp: in über 40 Ländern wird auf über 700 Leinwänden am 21. und 22. September eine Filmpremiere gewagt. Am Vorabend der UN Verhandlungen zum Klimawandel wirft der Film einen Blick zurück aus dem Jahr 2055 auf das Jahr 2007. Die Frage ist: Warum haben wir nichts getan? Regisseur: John Bassek

Hier der Trailer (engl.)

• „Wie war eigentlich Dein Urlaub? Auf die Malediven wolltet Ihr?
• War zu spät. Die saufen jetzt ab…„

Germanwatch Kurzfilm: bisschen plakativ. Oder liegt das daran, dass ich diese ganzen Muster, die da bedient werden schon für jenseits dieser Welt halte? Empfehlenswert!

vía

Die Physik verhandelt nicht. 350 ppm - das ist die Grenze! Geniales 90 Sekunden Video zur Mobilisierung all derer, die von den global commons abhängen. Also wir alle! Am 24. Oktober ist internationaler Klimaaktionstag. Nah dran am Superlativ, der wichtigste Tag der Welt zu werden. Denn die Regierungen in Kopenhagen werden sich nur bewegen, wenn sich die halbe Menschheit bewegt.

Hier die Website von 350.org. Aufrufen, einschreiben, mitmachen! Die Frage von Kopenhagen wird nicht sein, ob es ein Vertragswerk gibt oder nicht. Die Frage wird sein, ob das Werk das Papier wert sein wird, auf dem es steht. Wir brauchen die größte Mobilisierung aller Zeiten … um eine der größten Krisen, die uns bevorstehen, vielleicht doch noch in bewältigbare Bahnen (Stichwort Anpassung) zu lenken.

Alles zum Thema auf Klima der Gerechtigkeit, dem Blog zur Klimapolitik.

Ode an die Luft
von Pablo Neruda (1904-1973)

Auf einem
Wege wandernd,
traf ich die Luft,
ich grüßte sie und sprach zu ihr
voll Ehrerbietung:
…
ich weiß nicht, wer du bist, aber
um etwas bitt ich dich,
verkaufe dich nicht.
Das Wasser
hat sich verkauft,
und in den Rohren
in der Wüste
sah ich die Tropfen
versiegen
…

Nein, Luft,
verkaufe dich nicht,
auf daß sie dich nicht kanalisieren,
auf daß sie dich nicht in Leitungen zwängen,
auf daß sie dich nicht in Kisten packen
noch zusammenpressen,
auf daß sie dich nicht zu Tabletten verarbeiten
und in eine Flasche tun,
gib acht!
Ruf mich
zu Hilfe,
wenn du mich brauchst …

Komplett zu finden hier.

Eigentlich sehe ich selten in die Ferne, aber gestern musste ich mir (ob dieser Fernsicht) die Augen reiben. Mitten in der Nacht im Fernsehsender Phoenix ein Bericht über Artenvielfalt, Dialekt- und Sprachenvielfalt und vieles mehr: Messners Alpen! Muss man gesehen haben. Das macht richtig Lust auf mehr. Nach Sepp Holzers Ausführungen zur Permakultur auf dem Krameterhof bin ich jedenfalls trotz der späten Sendezeit sofort raus und habe versucht im Mondschein ein Gemüsebeet anzulegen.

Es gibt noch zwei Sendetermine, wenn ich das richtig verstehe: Do, 23.07.09, 01.45 Uhr und Mi, 29.07.09, 01.30 Uhr.

Es ist ein Manifest entstanden. Die Autorinnen und Autoren wollen einen  Begriff stark machen und „den Gemeingütern eine Stimme geben“. Ob dies gelingt, wird die öffentliche Reaktion auf dieses Papier zeigen: Gemeingueter stärken. Jetzt!

Ein Vierseiter, der den Einsatz für Umwelt und Freie Software, für lebendige Stadteile und kulturelle Vielfalt zusammen denkt, als neue gesellschaftliche Bewegung.

„Es geht um die großen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Niemand darf den Gemeingütern mehr entnehmen, als er an sie zurück gibt. Das gilt für Marktteilnehmer wie für den Staat. Wer die Gemeingüter füllt, anstatt nur aus ihnen zu schöpfen, verdient Prestige und gesellschaftliche Anerkennung. Das Handeln der Wirtschaft, des Staates und des einzelnen Menschen den Gemeingütern zu verpflichten, muss zur Grundlage wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Erfolgs werden.“

Das Dokument ist Ergebnis eines in dieser Form in Deutschland einzigartigen, interdisziplinären Dialogs zu Gemeingütern. Es entstand im  Politischen Salon „Zeit für Allmende“ 2008/2009. Die großen Themen:

• Wie die Krise das Netz unserer Gemeingüter sichtbar macht
• Was Gemeingüter ausmacht und warum sie wesentlich sind
• Es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung
• Weder Niemandsland noch schrankenloses Eigentum
• Für eine Gesellschaft, in der Gemeingüter gedeihen

Streiten Sie mit uns oder werden Sie zum Mitstreiter, für eine Gesellschaft, in der…

„Sich der Gemeingüter besinnen heißt: unsere Lebensbedingungen bewusst zu machen und auf allen Ebenen zu erforschen, wieviel Produktivität und Reichtum wir aus den Gemeingütern schöpfen. Es erfordert ein grundständiges Nachdenken über die Verfasstheit der Gesellschaft. Es heißt, in Freiheit und selbstbestimmt unseren gemeinschaftlichen Reichtum nutzen, teilen und mehren.“

Verlinken, Kommentieren und Kritisieren, Weiterverbreiten und Weiterentwickeln des Textes ist ausdrücklich erwünscht. Dringlicher aber ist eine Praxis, in der Gemeingüter nicht schwinden, sondern in aller Vielfalt immer wieder neu entstehen. Make commons work for people.

„Ist die Daseinsvorsorge auf der Strecke geblieben. Energieversorgung zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen.„, fragte letzte Woche das Technologiezentrum Jülich. Die Fragestellung fokussiert auf das Binäre: öffentlich (also Staat) versus privat. Spannend wäre, darüber hinaus zu denken, schließlich leben wir zum ersten Mal in einer Zeit, in der Strom quasi überall produziert werden kann. Radikal dezentral. Eine 2 Megawatt Windturbine versorgt heute 600 durchschnittliche us-amerikanische Haushalte. Da ist ein Strukturwandel in Sicht, der es uns ermöglicht, die Energiefrage anders zu stellen.

Die Referenten von RWE, dem Institut der deutschen Wirtschaft und selbst von der Lobbyorganisation Germanwatch – vertraten  durchweg Positionen, die von der Idee der commons recht weit entfernt sind. Umso mehr habe ich mich über die Einladung gefreut und habe eingebracht, was ich für nötig hielt. So hatte zum Beispiel der Vetreter von RWE in seinem Vortrag auf den Emissionsrechtehandel hingewiesen und angemerkt, dass dieser den Strom verteuert. „Das müssen die Kunden wissen!“ Stimmt. Das müssen die Kunden wissen.

Vor allem aber müssen die BürgerInnen wissen, dass sie in der ersten Phase des Emissionsrechtehandels (2005-2012) über den Tisch gezogen wurden – und zwar von ihren Regierungen im Interesse der großen Emittenten, darunter RWE.

Die Emissionsrechte (also unsere Rechte) wurden an die großen Emittenten verschenkt. Das Ergebnis: windfall-profits der großen europäischen Stromversorger von schätzungsweise 31- 64 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2012. (vgl dieses WWF-Dokument) Einfach so! Nebenbei. Damit hat dann z.B. RWE seine Anlagen saniert, um weiter fossilen Strom zu produzieren. Nach Berechnungen der VDI Gesellschaft für Energie und Umwelt, liegt der Mitnahmegewinn niedriger.

• CO2-Emissionen der deutschen Energieversorger: 350 Mt/a= 350 Mill. t/a
• Börsenpreis CO2-Zertifikate: rund 20 €/t
• Gesamt: 20*350 Millionen € = 7 Mrd. €
• für alle europäischen Versorger wäre es das doppelte, also 14 Mrd €

Doch egal, wieviele Milliarden. Der Punkt ist:

„Eigentlich müsste das ganze Geld gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.“, so Ernst Günter Hencke vom VDI. Recht hat er.

Aber dies nur am Rande. Über Energie aus Perspektive der Gemeingüter, habe ich Neues gelernt. Friedensnobelpreisträger John Byrne und KollegInnen vom Centre for Energy and Environmental Policy der University Delaware verfassten dazu einen aktuellen Text: „Relocating Energy in the Social Commons“ (Etwa: Energie zurückholen ins Gemeinwesen“) Worum geht es?

Probleme können nur dann gelöst werden, wenn das Problem richtig analyisiert wird. Als zentrales Problem identifizieren Byrne et al. unsere Beziehung zur Natur. Ich sag’s mal so: in Mitteleuropa kommt normalerweise der Strom aus der Wand. So wie das Wasser. Wir verbringen unser modernes Leben zu 90% in irgend welchen Räumen und werden dort mit dem versorgt, was wir der Natur entnommen haben. Dass die Grenzen dieser Entnahme überschritten sind, merken wir erst, wenn wir uns (strombetriebener) technischer Hilfsmittel bedienen – allen voran das Fernsehgerät, zunehmend der Computer.

Die energiepolitische Diskussion wird indes unverdrossen in alten Schemen weitergeführt. Als Diskussion über Versorgungsicherheit im Sinne von „Strom muss immer verfügbar und preiswert sein“. So steht es im Gesetz. Dieser versorgungstechnische Hang ist übrigens das, was die Diskussion um öffentliche Dienstleistungen (Strom als vom Staat zu garantierendes öffentliches Gut) von der Perspektive der Gemeingüter unterscheidet.

Ein zweiter Ausgangspunkt der Analyse von Byrne und Kollegen ist, dass die Größe der Systeme (scale) immer technisch und nicht sozial definiert wird. Die (globale) Mittelklasse stützt technikfixierte Antworten auf die Energiekrise. Sie profitiert davon. Im Ergebnis wird alles getan, was technisch machbar ist; Hauptsache, Strom – preiswert, sicher und verbraucherfreundlich.

Aber erst umgekehrt wird ein Schuh draus, „es ist wichtig, unsere Beziehung zu Energie neu zu denken“, so das Papier. Nur so könne man der Energiefettleibigkeit und dem herrschenden Paradigma entgegen wirken, das auch den beiden heiß diskutierten CO2 mageren Produktionsstrategien unterliegt: Nuklearenergie, die fröhliche Urständ feiert und Mega-Renewables Projekte. Das Paradigma lässt sich so zusammen fassen:

• - allgegenwärtige Verfügbarkeit
• - ausgeklügelte Technologien
• - zentralisierte Produktion/Verteilung/ Verwaltung

Alle gegenwärtigen Systeme und Lösungen sind vor allem eins: groß, komplex und hierarchisch. Und sie speisen sich aus der Vorstellung, dass das Wachstumsparadigma nicht angeknackst werden darf. Daher diese Füllhornidee, die die Energiedebatte prägt. Wir brauchen Strom und immer mehr Strom, für immer mehr Konsum von immer mehr Produkten (egal, wie das sozial zu bewerten ist und ob diese Produkte überhaupt noch jemand kaufen will oder kann). An Absurdität nicht zu überbieten ist eine Politik, in der wir Steuermittel dafür einsetzen, dass Konsumgüter verschrottet werden, um neue zu produzieren. Für solche Absurditäten brauchen wir Strom. Und immer mehr Strom.

Etwas süffisant merken die Autoren an:

„Making this feature of modern life work in real time is no easy task. It requires unending engeneered change in products and production and in parallel, continual change in consumption preferences designed by advertising.“

Weniger suffisant dann:

„the march of commodification is spurred by the green titans as they seek to enter historic common areas such as mountain passes, pasture lands, coastal areas and the oceans in order to collect renewable energy. Although it is not possible to formally privatize the wind or solar radiation, the extensive technological lattices created to harvest renewable energy on a grand scale functionally preempt commons management of these resources. Previous efforts to harness the kinetic energy of flowing waters should have taught the designers of the mega-green energy program and their environmental allies that environmental and social effects will be massive and will preempt commons-based, society-naturerelations. Instead of learning this lesson, the technophilic awe that inspired earlier energy obesity now emboldens efforts to tame the winds, waters, and sunlight—the final frontiers of he society-nature commons—all to serve the revised modern ideal of endless, but low- to no- carbon emitting, economic growth.“

Byrne et al. nennen das „den harten Pfad der Energiepolitik“. Ein Designfehler, der darin besteht, Energiesysteme der Größe XXL zu entwerfen. Titantechnologien statt Änderung der Beziehung der Gesellschaft zum Thema Energie! Egal, welche Energiequelle genutzt wird. In diesem Punkt treffen sich Braunkohleverteidiger, Nuklearenergieadvokaten und Eneuerbare Energiegiganten. Heute sind Billionen Dollar schwere „Nuklearrenaissance Programme und XXL-Programme für Erneuerbare wie Desertec (hier ein sehr guter Beitrag zur Desertec Diskussion)“ Kern neuer globaler Energiepolitik.

“ they reinforce the centralist architechture of the modern energy system requirements of continuously growing demand.“

Politik (Investitions- und Forschungspolitik) sowie das daraus resultierende Design unserer Energiesysteme hat also wesentlich zur Energiefettleibigkeit beigetragen. Das spiegelte sich auch auf dem Workshop: Monopolstrukturen wurden nicht thematisiert, da gibt es diese Idee der natürlichen Monopole – doch selbst wenn sie für die Netze noch gilt (wie lange noch?), die Produktion kann dennoch radikal dezentralisiert werden. Das ist bedrohlich für die Stromgiganten. Die Frage, ob die technologische Entwicklung der letzten 20 Jahre nicht mehr Dezentralisierung ermögliche (Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen wo immer sinnvoll), wurde entsprechend ausweichend beantwortet:

Selbst wenn man mehr auf Erneuerbare setzt, sei Kohle/Fossilstrom oder Nuklearstrom vonnöten, da nur dies „stabile Versorgung“ sichere, weil der Wind mal bläst und mal nicht. Bei einer radikalen Umstellung auf Erneuerbare ist dieses Argument allerdings obsolet, sogar technisch falsch – wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen feststellt.

Und auch die klassische Verniedlichungsstrategie kam zum Zug: „Soll man etwa wollen, dass wieder jeder sein eigenes Holz hackt?“ Nicht unbedingt. Aber was, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert und die Kunden von RWE wieder zu Bürgern würden, die ihre Stromquellen und die Art der Energieproduktion vor Ort selbst bestimmen? Das Neue lächerlich zu machen war schon immer ein Zeichen für Schwäche.

SEU - so heißt der von Byrne und Mitarbeitern ins Spiel gebrachte gemeingüterbasierte Ansatz und das entsprechende institutitionelle Konzept dazu: Sustainable Energy Utility. Nachhaltige Energieeinheiten.

Ihr Zweck:

“ The sustainable energy utility (SEU) involves the creation of an institution with the explicit purpose of enabling communities to reduce and eventually eliminate use of obese energy resources and reliance on obese energy organizations. It is formed as a nonprofitorganization to support commons energy development and management. … it has no financial or other interest in commodification of energy, ecological, or social relations.“

„The SEU is not a panacea nor is it a blueprint for fixing our energy-carbon problems. It is a strategy to change energy-ecology-society relations.“

In Stichworten, es geht darum

• mit Energieerzeugung nicht primär Geld zu verdienen sondern schlicht produzieren, was gebraucht wird
• primäre Strategie: Energieverbrauch verringern
• Nutzung solcher erneuerbarer Energiequellen, die vor Ort vorhanden sind (im Gegensatz zur Korporativen Politik für Erneuerbare Energien)
• Kontrolle der Produktion durch die communities selbst – Mitglieder entscheiden. Das heißt auch: „an SEU is at the mercy of its community’s judgement“ – dh. es gibt kein formal legitimierendes Verfahren, SEUs in die Welt zu setzen- entweder die community macht es selbst, oder es passiert nichts
• diverse Infrastrukturen und Institutionen, die vor Ort in der täglichen Praxis entstehen
• erwirtschaftete Mittel werden komplett in Investitionen zur Senkung des Energiebedarfs gesteckt oder gleichen Aufwendungen der community aus
• Konfliktschlichtung v.a. durch Vertrauensbildung innerhalb der community

„The SEU constructs energy-ecology-society relations as phenomena of a commons governance regime…. It combines political and economic change for the purpose of building a postmodern energy commons; that is, a form of political economy that relies on commons, rather than commodity.“„

Energie zurück ins Gemeinwesen holen ist keine theoretische Schwärmerei, sondern Praxis. Das zeigen viele Beispiele:

• Energiedorf Jühnde
• Bürger-Solaranlage in Suppingen
• ein Beispiel aus Dänemark, Sydthy
• viele mehr hier auf New Rules oder bei freeenergynews

Wenn man energetische Ressourcen – per definition Gemeinressourcen – nicht zur Ware macht, kann man daran nichts verdienen. Das scheint als Vision nicht allen attraktiv.

Foto on flickr by dragonleek