Bausteine für eine Stromallmende

Ein Relikt der alten Industriegesellschaft schmaucht Dampfwolken in den Abendhimmel: Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt (Foto: Jakob B).

Dieser Beitrag von Julio Lambing beschreibt: Bausteine für eine Stromallmende. Wege in eine neue Industriegesellschaft.

Er ist im Ergebnis des 8. Interdisziplinären Salons “Zeit für Allmende” und eines ganztägigen Workshops entstanden. Beide Veranstaltungen wurden von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem European Business Council (e5) ausgerichtet.

Julio Lambing sagt:

„Der energetische Selbstversorger braucht keine Allmendewirtschaft, doch wer die umfassende Senkung des Verbrauchs endlicher Rohstoffe in sein Kalkül fasst, wird Stromnetze und damit energetische Nutzergemeinschaften als Allmende verstehen und aufbauen müssen.“ Und er behauptet: „Der liberalisierte Strommarkt bietet also durchaus Einfallstore für Allmendekonzepte.“

Der Autor

• skizziert die Entstehung der zentralisierten Stromversorgung
• beschreibt den Prozess der Liberalisierung derselben und die Notwendigkeit eines gemeinwohlorientierten Umbaus der Stromversorgung und widmet sich der Frage, wie man …
• eine allmendebasierte Stromversorgung denken und designen kann.

Vorbilder dafür gibt es, insbesondere “hybride Allmendeformen” (z.B. Energiegenossenschaften), die ebenso Gegenstand des Artikels sind.

Dass es bei der Suche danach, wie Stromerzeugung und -versorgung in die Nutzergemeinschaften zurückgeholt werden kann, viele offene Fragen gibt, versteht sich von selbst. Der Autor benennt sie und zeigt damit die Linie auf, an der entlang weitergedacht werden muss.

Der 14-Seiter als pdf.

“Wenn wir nicht handeln, bleibt die Welt ohne Ziele…”

Ich bin zu den 3. Spiekerrooger Klimagesprächen eingeladen und wurde – wie alle anderen - gebeten, eine These von maximal 10 Zeilen vorzubereiten. Das Thema: Welche Möglichkeiten haben wir, zukunftsfähig Neues in die Welt zu setzen? Worin bestehen die Bedingungen und Erfahrungen echter Handlungsfähigkeit, um die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen hinzukriegen, die uns helfen, den Klimawandel zu bewältigen? Wie lassen sich ökonomische und soziale Innovatione unter dem Kriterium des gesellschaftlichen Umgangs mit dem Klimawandel  beurteilen? Welche Netzwerkbildungen sind besonders zukunftsfähig?

“In Verhältnissen, in denen ständig von Change, Innovation etc. geschwafelt wird, ist die Frage, was denn wirkliche Veränderungen ausmacht und wer die wie auf den Weg bringt bzw. bringen kann, wichtiger denn je.”, schreiben die Organisatoren.

Die Grundannahmen lauten:

Ende mit Wachstum. Es geht um die Substanz

Im Tagesspiegel kommentiert Michael Müller, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Sachverständiger der Enquete- Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität die Sache mit dem Wachstum. Daneben gibt es eine pointierte Illustration von Reiner Schwalme. Ich stelle fest, die SPD entdeckt zunehmend die Gemeingüter.

Müller macht einen bemerkenswerten Aufschlag, indem er die “Funktionslogik der Moderne” in Frage stellt und die technokratischen Sachzwänge nicht als ökonomisches, sondern als kulturelles Problem beschreibt. Völlig zu Recht. Deshalb:

“Es geht nicht nur um die Form der Demokratie, nicht nur um die unzureichende Beteiligung der Bürger und eine Bastapolitik, sondern auch um die Substanz. Uns plagt nämlich nicht nur ein Altersrheuma, wir leiden auch an den Geburtsschmerzen im Übergang zu einer neuen Ordnung.”

Dann droht er mit dem Gespenst einer “neuen Barbarei” (Horkheimer), der er sechs konkrete Gestaltungsvorschläge – wenngleich noch keine neue Funktionslogik – gegenüber stellt.

• Effizienzrevolution und Umstieg in die Solar- und Kreislaufwirtschaft. Dabei werden die Grünen an Folgendes erinnert:

“Es wäre … eine Illusion, den Naturverbrauch allein durch ein grünes Wachstum stoppen zu können. An neuen Formen einer genügsamen Lebens- und Wirtschaftsqualität jenseits materieller Maßstäbe kommen wir nicht vorbei.”

• ein weltweit Regime für die Nutzung der Brenn- und Rohstoffe und der Nahrungsgrundlagen, als gemeinsame Erbe der Menschheit

“deshalb müssen Eigentumsrechte eine Nachhaltigkeitsverpflichtung bekommen.”

• gerechte Verteilung von Einkommen und Chancen und Gesetz für einen nachhaltigen Wettbewerb
• angemessene Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat. Und: “

“Die Gemeingüter dürfen nicht länger privatisiert und ausgezehrt werden. Stattdessen müssen die Steuerbasis verbreitert, hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert und fragwürdige Subventionen beendet werden.”

• Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitgestaltung
• EU als Nachhaltigkeitsunion und Europa als Motor des sozialökologischen Umbaus

Nun, Gemeingüter kann man nicht nur durch Umverteilung schützen, sondern dadurch, dass man den Menschen die Möglichkeitkeit gibt (oder lässt), sie zu produzieren und zu pflegen. Und auch was “nachhaltiger Wettbewerb” ist, erschließt sich nicht, wenn man dem Nachhaltigkeitsbegriff nachspürt. Aber ansonsten scheint es mir die richtige Richtung. Jetzt heißt es: Weiterdenken.

H.O.M.E: Hände weg von Mutter Erde – Internationales Bündnis gegen Geoengeneering

Die Erde ist kein Labor!

Geo-Engeneering, die Manipulation der bio-geo-chemischen Prozesse, gehört in die Schlagzeilen und auf die Agenda der sozialen Bewegungen.

Es geht um künstliche Wolkenaufhellung (cloud-whitening), die Eisendüngung von Ozeanen (jüngst gescheitert), die absichtsvolle Verschmutzung der Atmosphäre durch Schwefel, Weltraumspiegel oder die so genannte CO2 Sequestrierung.

Eine neue, von einigen Prominenten unterstützte Allianz Hands off Mother Earth, kurz H.O.M.E., hat nun eine globale Kampagne gestartet.

Gemeingüter. Wohlstand durch Teilen

Der neue Gemeingüterreport ist fertig. Bald! Er wird am Montag, den 22. Februar 2010 um 19.30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8 (Berlin-Mitte) der Öffentlichkeit vorgestellt.  Ein paar Stichworte:

• Wem gehört der Himmel, wem die Stille, wem das Land?
• Wem die Ideen, wem das Wissen? Und was passiert gerade in Sachen Urheberrecht?
• Wie sieht eine Produktionsweise aus, in der Kreativität und Kooperation gedeihen?

Es geht um Reklame und Waldkaffee, um das Copyleft und Fischereipolitik, um Aidsmedikamente und um die Frage, wie wir wieder die Kontrolle über die Energieproduktion gewinnen können.

Commons und ein neuer Multilateralismus

Neue Überzeugungen für eine neue multilaterale Praxis

“Die Wiederbelebung der unter Druck geratenen Gemeingüter wird als Quelle partizipativer Governance und nicht-geldvermittelter Wertschöpfung entscheidend sein, damit öffentliche und private Akteure wieder Wege aus der gegenwärtigen globalen Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrise finden.”

In diesem KOSMOS-Artikel beschreibt James Quilligan (s)eine Vision. Quilligan ist internationaler Commonsaktivist, ehemaliger Berater Olof Palmes, Julius Nyereres, Willi Brandts und anderer; derzeit mit Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, den Commons in UN-Kreisen Gehör zu verschaffen.

Unter Commons (Gemeingütern) versteht Quilligan “nicht privateigentumsfähige Ressourcensysteme, die voll zugänglich bleiben müssen und oft in lokalen Traditionen verwaltet werden”. Aus dem Paradigma der Commons, so die zentrale These, müsse sich ein neuer Multilateralismus entwickeln. Denn, so formuliert David Bollier die Blickrichtung:

“Wenn sich die Idee der Commons nicht auf auf allen Ebenen verwurzelt, ist zu fragen, welche Konsequenzen das für unser Verständnis vom Staat, multilateralen Institutionen und Politikentwürfen hat?”

In der Tat trägt die Commonsdebatte eine Redefinition des Staates und des Multilateralismus im Schlepptau.

Thüga-Strom in Bürgerhand

Der Thüga Verkauf (im Prinzip eher ein Rückkauf) durch E.ON macht Schlagzeilen. Die ehemalige Thüringer Gas AG

“besteht überwiegend aus Minderheitsbeteiligungen an regional tätigen Versorgern, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden …. Thüga selbst gehört zum E.ON-Konzern, der 100 Prozent der Unternehmensanteile besitzt. Im Jahr 2008 erwirtschaftete das Unternehmen  … einen Umsatz von 381 Mio. Euro, + 295 Mio. Euro aus den gehaltenen Beteiligungen. Die gesamten mit Thüga assoziierten Unternehmen erwirtschafteten im selben Zeitraum einen Umsatz von 16,4 Mrd. Euro, beschäftigten 19.200 Mitarbeiter und versorgten rund 3,5 Mio. Gaskunden sowie rund 2,9 Mio. Stromkunden…. (vía)

Ausgehend von einer Freiburger Initiative wird nun die Thüga nicht nur von den Kommunen, sondern von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern erworben. Angesichts des Verkaufspreises von 2,9 Milliarden Euro scheint das eine verwegene Idee. Doch die Genossenschaftler von Energie in Bürgerhand (EiB) sind optimistisch. Es ist nämlich ganz einfach (jede gute Idee zur Reproduktion der Commons muß einfach sein):

“Mit schon 500 Euro bist Du Miteigentümer von 90 Stadtwerken mit 7,5 Millionen Kunden. Du kannst mitbestimmen, ob…

1, 2, 3, viele Manifeste

Manifeste haben immer mal wieder Konjunktur. Wer sich in den Dschungel alter und neuer “handgreiflich gemachter politischer Erklärungen” wagt, geht mit Sicherheit inspiriert daraus hervor.  Besonders provokant ist, was einzelne Vordenker zu Papier bringen – also Manifeste, denen man ansieht, dass sie nicht um Zustimmung ringen. Es folgen ein paar manifeste Lesetipps, die sich rund um das Thema Gemeingüter bewegen.

Wissen, Information, Software und Kultur:

Da ist zunächst das GNU-Manifest von Richard Stallman. Hier die inoffizielle deutsche Übersetzung.

The Age of Stupid

Filmtipp: in über 40 Ländern wird auf über 700 Leinwänden am 21. und 22. September eine Filmpremiere gewagt. Am Vorabend der UN Verhandlungen zum Klimawandel wirft der Film einen Blick zurück aus dem Jahr 2055 auf das Jahr 2007. Die Frage ist: Warum haben wir nichts getan? Regisseur: John Bassek

Hier der Trailer (engl.)

Wer zahlt die Rechnung?

• “Wie war eigentlich Dein Urlaub? Auf die Malediven wolltet Ihr?
• War zu spät. Die saufen jetzt ab…“

Germanwatch Kurzfilm: bisschen plakativ. Oder liegt das daran, dass ich diese ganzen Muster, die da bedient werden schon für jenseits dieser Welt halte? Empfehlenswert!

vía