Neue Überzeugungen für eine neue multilaterale Praxis

„Die Wiederbelebung der unter Druck geratenen Gemeingüter wird als Quelle partizipativer Governance und nicht-geldvermittelter Wertschöpfung entscheidend sein, damit öffentliche und private Akteure wieder Wege aus der gegenwärtigen globalen Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrise finden.“

In diesem KOSMOS-Artikel beschreibt James Quilligan (s)eine Vision. Quilligan ist internationaler Commonsaktivist, ehemaliger Berater Olof Palmes, Julius Nyereres, Willi Brandts und anderer; derzeit mit Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, den Commons in UN-Kreisen Gehör zu verschaffen.

Unter Commons (Gemeingütern) versteht Quilligan „nicht privateigentumsfähige Ressourcensysteme, die voll zugänglich bleiben müssen und oft in lokalen Traditionen verwaltet werden“. Aus dem Paradigma der Commons, so die zentrale These, müsse sich ein neuer Multilateralismus entwickeln. Denn, so formuliert David Bollier die Blickrichtung:

„Wenn sich die Idee der Commons nicht auf auf allen Ebenen verwurzelt, ist zu fragen, welche Konsequenzen das für unser Verständnis vom Staat, multilateralen Institutionen und Politikentwürfen hat?“

In der Tat trägt die Commonsdebatte eine Redefinition des Staates und des Multilateralismus im Schlepptau.

Doch beginnen wir am Anfang: Da sind die Grenzen des Diskurses um öffentlich(e) oder privat(e Güter). Die bisherige „Weltordnung“ sei mit dem Versprechen angetreten, dass globale private (Finanzinvestitionen, private Kredite und Handel) wie globale öffentliche Güter (öffentliche Entwicklungshilfe, Technologietransfer…) die schlimmsten grenzüberschreitenden Probleme lösen würden. Doch die internationale Kooperation ist mit diesen Mitteln „kläglich gescheitert“. Mehr noch:

„Wir erkennen, dass weder die privat dominierte Sphäre von Eigentum und Handel, noch die Sphäre der öffentlichen Bereitstellung und Verteilung von Gütern – die diese Probleme mit geschaffen haben – in der Lage sind, sie zu lösen.“

Wer einer aktuellen Illustration bedarf, schaue hier und hier zu den gescheiterten Klimaverhandlungen nach Kopenhagen. Ein machtvolleres Argument für die Dringlichkeit einer umfassenden Commonsdebatte kann es nicht geben.

Mit den Begriffen „Marktblindheit“ und „Marktversagen“ beschreibt Quilligan die seit dem 12. Jahrhundert um sich greifende Einhegung der Gemeingüter (enclosure). Letztlich habe beides, die Fetischisierung des Privateigentums und die Herausbildung der Nationalstaaten zur Trennung der Ressourcenverwalter (nicht selten der öffentliche Sektor) von  Produzenten und Dienstleistern (häufig der private Sektor) und von  Ressourcennutzern beigetragen. Diese Trennung ist der Kern der „enclosure“.

Auch die Herausbildung der Nationalstaaten hat demnach die Entfaltung der Gemeingüter behindert. Der Staatskapitalismus – in dem die Abhängigkeit des Staates von privatwirtschaftlichen Interessen markant ist – ist der Illusion aufgesessen, dass jedes Endlichkeitsproblem durch Bepreisung gelöst werden kann. Irgendwie kümmerten sich die Regierungen schon darum, dass das auch klappt. Doch die Realität desilusioniert. Gegenwärtig gibt es …

… kein internationales Regierungshandeln, das die Ressourcen der Menschenheit effizient verwalten und schützen würde.“

Das ist so offenbar, dass man das Scheitern von Kopenhagen hätte voraus sagen können, dochwer hört schon gern Kassandra?

Vergessen wir also Kopenhagen, vergessen wir weltfremde Erwartungen an Regierungshandeln – denn „es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung„. Quilligan formuliert es so:

„Die Commons-Bewegung entsteht als mächtige Gegenkraft zum Staatkapitalismus. Sie repräsentiert einen bewußt organisierten dritten Sektor, und bringt Bürger -als Mitverwalter und Koproduzenten - für den gemeinsamen Umgang und den Schutz ihrer eigenen Ressourcen zusammen.“

Diese Commonsbewegung setzt die Hebel der Problemlösung anderswo an als etwa die Protagonisten des Green New Deal. Zwar fordern auch letztere einen neuen Gesellschaftsvertrag, doch in erster Linie wollen neue grüne Dealer „den Markt sehend machen“, statt sich auf die Komplexität des  Problems und des anstehenden Paradigmenwechsels einzulassen. Bepreisung allein löst das Problem eben nicht, es bedarf anderer Steuerungsmechanismen und einer kritischen Revision jener Denke, die meint, Probleme der Endlichkeit von Ressourcen durch Verknappung lösen zu können.

Eine Alternative, die auf internationaler Ebene auch die gegenwärtigen Strukturen des Multilateralismus aufbricht, beginnt mit der Idee der Global Commons. Da begegnen wir sogleich einem altbekannten Problem: Es gibt nämlich keine klare Definition der Global Commons, zumindest nicht jenseits des Gemeinplatzes, dass sie außerhalb der Reichweite privater oder öffentlicher Güter liegen.

Das besondere Problem (dessen Bearbeitung das Verdienst des Quilliganschen Artikels ist) liegt darin, dass global commons nicht wie lokale oder regionale Gemeingüter an spezifische Territorien und damit Gemeinschaften gebunden sind. Das macht ihre gemeinwohlorientierte Nutzung so schwierig.

Globale Gemeingüter

„bezeichnen eine große Vielfalt kollektiv ererberter oder produzierter Ressourcen, die allen Menschen gleichermaßen gehören. … sie verbinden uns mit den Dingen, die wir teilen und die wir zum Überleben und für alle menschlichen Aktivitäten brauchen.“

Quilligan ordnet diese globalen Gemeingüter der Wissenssphäre, der Biosphäre und der Physiosphäre zu. Was er wiederum konkret diesen Sphären zuordnet, birgt Verwirrungspotential.  „Intellektuelles Eigentum“ also Global Common? Ich werd’ mal nachfragen.

Fakt ist: Handlungsoptionen, die für lokale Gemeingüter Erfolg versprechend sind (etwa Partizipation oder direkte Kommunikation) greifen auf globaler Ebene nicht. Wirkmächtige Regeln der Partizipation  „der Weltgemeinschaft“ (in Kopenhagen hatten wir eine der größten Bewegungen aller Zeiten, und?) sowie Institutionen, die grenzüberschreitende Gemeingüter als solche verwalten sind weitgehend inexistent. Zudem gelingt es kaum, best practices von unten „upzugraden„, oder aus dem internationalen Erfahrungsraum die Expertise und  Fähigkeiten lokaler commoners gezielt und direkt zu unterstützen. Und schließlich ist Regierungshandeln mehr auf Sanktionen – etwa privater Verschmutzer – fokussiert denn auf die phantasiereiche Förderung aller denkbaren und (noch) undenkbaren Commonsinitiativen.

Ein neuer Multilateralismus muss daher seine Kraft und Authorität darauf konzentrieren, dass die eine Ebene (die globale), der anderen (der lokalen) nicht das Wasser abgräbt. „Scale free commons“ brauchen wir, so Quilligan. Lokale und globale Gemeinschaften müssen übereinkommen, dass die jeweiligen Nutzungsrechte der Anderen zu respektieren sind. Im Gemeingütermanifest haben wir formuliert:

„Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte.“

Analog gilt:

„Die Nutzungsrechte (aller Menschen) an globalen Gemeingütern sind Stoppschilder für die Nutzungsrechte (einiger Menschen) an lokalen Gemeingütern.“

Wie aber steht es um die Prinzipien, die einem „neuen Multilateralismus“ zu Grunde liegen? Schließlich geht es um mehr als Naturschutz oder Nachhaltigkeit. Ganz neue, kulturelle und digitale Gemeingüter sind entstanden. Für alle gilt die Idee der Co-governance. Des Mit-Regierens, Mit-Entscheidens und Mit-Verantwortung-Tragens (so meine sehr freie Übertragung). Dieser Ansatz der Co-governance beinhaltet das Subsidiaritätsprinzip. Man verortet die Ressourcenverwaltung und Problemlösung dort, wo man am nächsten dran ist, weil die Menschen in der Regel „am besten wissen, was für sie gut ist“, wie Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom sagen würde. Das ist ein Weg die Trennung von Ressourcenverwaltern, -nutzern und -produzenten zu überwinden.

Co-governance führt schnurstracks in die Dezentralisierung. Weder die Regeln, noch die Institutionen kommen im Einheitsgewand daher, doch in all diese Regeln und Institutionen sind Anreizsysteme zum Teilen einzubauen.

„Wir brauchen in Wirklichkeit keine Global Governance (keine Globale Ordnungs- und Strukturpolitik.) Wir brauchen eine Global Co-Governance.„, sagt Quilligan.

Also globale Regeln, Prinzipien und Haltungen, die das gemeinsame Nutzen von Ressourcen, das gemeinsame Lösen von Problemen, das gemeinsame Entscheiden von Verfahren und das gemeinsame Tragen von Verantwortung auf allen Ebenen ermöglichen. So verstehe ich diesen Co-Governance Begriff.

Dann könnte so manch nationale Verhandlungsdelegation entkrampfen und gelassen auf die Vorgaben und Standards Multilateraler Commons-Institutionen zum Schutz und zur Reproduktion globaler Gemeingüter verweisen. Der Preis dafür ist kein geringer: ein Stück (nationaler) Souveränität. Das wiederrum scheint angesichts der Aussicht nicht zu hoch, dass  Co-Governance auch die Ko-Produktion globaler öffentlicher Güter und  Gemeingüter kräftig voran treibt. Direkte Zusammenarbeit zwischen der multilateralen Ebene und den lokalen Ressorucennutzern wäre möglich. Jetzt fließen die Mittel von den Multilateralen Organisationen,  etwa der Weltbank, zu den Regierungen der entsprchenden Länder … und da versickern sie nicht selten oder sie stranden in innenpolitischen Wirren. Am Ende fragt man sich: Was ist eigentlich aus all den „Entwicklungsmilliarden“ geworden.?
Quilligan skizziert als Kern des neuen Multilateralismus die Idee eines globalen Ressourcenpools - über den Pool können die Initiativen lokaler Ressourcennutzer direkt unterstützt werden.
Ich sag’s mal drastisch: Man muss die Selbstbedienungsmöglicheiten der Nationalstaaten umschiffen, denn aus dem Zugriff auf Ressourcen und der Verwaltung derselben resultiert Macht. Und warum sollte eine Regierung Macht aufgeben?

(Teil 2 folgt demnächst)

Troja (Foto: Hans Paysan)

Kaum zwei Aspekte unseres sozialen Daseins sind so heiss umstritten wie Konkurrenz und Kooperation. Die beiden Streithähne tauchen in allen Bereichen unseres Lebens in den verschiedensten Farben und Schattierungen auf, wie zwei Chamäleons auf dem Kriegspfad. Kapitalismus und Kommunismus, Krieg und Frieden, Teamplayer und Einzelkämpfer, Proletariat im blauen Anton und Lonesome Cowboy im Sonnenuntergang, geldabhängige Warenwirtschaft und Sphäre der Gemeingüter, Homo oeconomicus und Homo reciprocans, Schwarz oder Weiss. Mann und Frau?

Zugegeben, es ist verlockend,… der Konkurrenz etwas typisch männliches zuzuschreiben und die Rivalität zwischen Männern beim Buhlen um die schönste Frau sozusagen zum Archetypus der Konkurrenz schlechthin zu stilisieren. Es wäre schön einfach, wenn unterdessen ein Heer kooperativer Frauen gemeinsam Kinder hütete und Beeren pflückte, während hitzköpfige Männer sich auf der Jagd um das wildeste Wild prügelten, um damit bei der Prinzessin den grösstmöglichen Eindruck zu schinden.

Leider ist das alles nicht so einfach! Zwar scheint die Hypothese gestützt durch Beobachtungen, dass z.B. das Spiel, in dem es nur Konkurrenz und überhaupt keine Kooperation gibt (Schach nämlich) bisher von Wilhelm Steinitz bis Viswanathan Anand nur männliche Weltmeister aufzuweisen hat, während die erste Wirtschaftsnobelpreisträgerin der Welt (Elinor Ostrom) gerade heute in Oslo bei ihrer Auszeichnung ausgerechnet über ein kooperatives Thema (Gemeingüter nämlich) sprechen wird. Aber insgesamt erweist sich diese binäre Betrachtungsweise als völlig haltlos, so wie sich eben auch die Welt nicht durch 1 oder 0, sondern durch eine möglichst komplexe Interaktion dieser beiden Gegenspieler beschreiben lässt.

Blöd: Dass ich keine der Schachweltmeisterinnen von Vera Menchik bis Alexandra Kostenjuk kenne, ist bloss auf meine Ignoranz zurückzuführen und der Beruf des Soldaten ist in vielen Teilen der Welt eine eindeutig männliche Domäne – trotz seines hochgradig kooperativen Charakters. Zwar ging es beim berühmten Trojanischen Krieg um ein klassisches Rivalitätsproblem unter Männern (Paris raubt die schöne Helena und soll von deren Gatten Menelaos dafür eine aufs Dach kriegen), aber der Krieg selbst ist im Gegensatz zum „Zickenalarm“ an Kooperation kaum zu übertreffen.

Janus (Quelle: Wikipedia)

Konkurrenz und Kooperation scheinen eher auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden, als miteinander verfeindet zu sein. Liegt darin der Grund, warum purer Kapitalismus und reiner Kommunismus historisch gescheitert zu sein scheinen? Brauchen wir zwei Währungen in der European Community, den Euro und den Communitytaler? Brauchen wir statt Homo oeconomicus und Homo reciprocans einen Homo janus? Einen Homo reciproeconomicus?

Liegt uns Menschen dieser Zwiespalt im Blut? Seit der Eiszeit in den Genen? Zugegeben, beim Kampf um den attraktivsten Paarungspartner hört die Kooperation auf. Aber einen Mammut alleine jagen? Für sich alleine Flöte spielen? Die Eiszeit allein im kalten Tippi überwintern?

Ist dies der Grund, warum Fussball eines der erfolgreichsten Spiele weltweit ist? Weil es Konkurrenz zwischen den Mannschaften und Kooperation zwischen den Spielern in nahezu idealer Weise vereint?

Träumereien. Zeit fürs Bett.

Die „Plünderung des traditionellen Wissens“ über ihr Territorium nennen zapotekische Organisationen wie UNJOSCO Geopiraterie.  Sie protestieren gegen das seit 2006 laufende Projekt México Indígena der American Geographical Society in den Bergen von Oaxaca. Die Auseinandersetzung hat zu einer internationalen Polemik über die Ethik der Sozialforschung in indigenen Gemeinden geführt.

UNJOSCO fürchtet, dass die Geographen aus Nordamerika, die laut Projektbeschreibung ein „digitales menschliches Territorium“ entwickeln wollen,

„die Bedeutung traditionellen Wissens der indigenen Bevölkerung sehr gut kennen und eben deshalb so daran interessiert sind, das Wissen über das Territorium zu studieren, um danach entsprechende außenpolitische Entscheidungen zu fällen.“

Es regiert das Misstrauen. …Und es wird fleißig genährt, denn der Chef des Projekts, Prof.  Peter Herlihy von der Universität Kansas, versäumte, rechtzeitig zu erwähnen, dass das Vorhaben von Foreign Military Studies Office (FMSO) der US-Armee kofinanziert wird. Zudem hat es Probleme mit dem völkerrechtlich verankerten prior informed consent (PIC = vorherige Zustimmung nach Inkenntissetzung) gegeben.

Nach der UN-Deklaration der Rechte indigener Völker von 2007 müssen indigene Gemeinden Projekten und Forschungsvorhaben in ihren Territorien explizit zustimmen. Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten hatten damals gegen die Deklaration gestimmt. PIC heißt in der Praxis oft: Eine Gemeinde stimmt zu, die andere nicht – die Erwartungen und Informationen, Versprechungen und Verwirrungen sind jeweils unterschiedlich. Nichts selten steht am Ende ein politisches Zerwürfnis zwischen den Gemeinden.

UNOSJO glaubt, dass die so genannte Bowler Studie nicht nur geographischen und antrophologischen Erkenntnisgewinn bringt, sondern zu militärischen Zwecken verwendet werden könnte. Auch die Mitarbeit des Rüstungsbetriebs Radiance Technologies sei dafür ein Indikator. Weder die Logos von FMSO noch von Radiance Technologies  erschienen in den Projektpräsentationen. Die comunidades fühlen sich getäuscht.

Sie fordern den Stopp des Projekts. Die indigene Bevölkerung solle selbst entscheiden, wer worüber mit welcher Methode in ihren Territorien und über sie forscht. Sie wollen sich nicht nur als Studienobjekte fühlen. Und sie wollen, dass ihr Wissen so eingesetzt wird, dass es den comunidades vor Ort nützt und nicht den wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen Dritter.  Stattdessen treibt die Sorge, dass die Daten ihrer Gemeinden letztlich im WBIL, der World Basic Information Library des US-Militärs landen könnten, die Zapoteken um. Die WBIL nennt sich übrigens open source, aber Zugang haben letztlich nur Militärs und kooperierende Forschungsinstitutionen.

Der „Einhegung der Commons“ geht also nicht nur die Fragmentierung, sondern auch die „Kartierung der Welt und des Wissens“ voraus und eine Datensammelwut, die ihresgleichen sucht.

foto: Picking medical Plants (Sierra Norte, Oaxaca) on flickr by soupshow

Im Heidelberger Forum für kritische Theorie und Wissenschaft wird offenbar intensiv über Allmende diskutiert. Der Professor i.R. für Soziologie und Ethik, Kristian Hungar hat ein paar Thesen zur Allmendpolitik und zur Geschichte der Allmende notiert. Diese werde ich hier kurz kommentieren:

„Es geht um die Frage, ob auf den zur Zeit neu entstehenden Feldern

- der Informationstechnologie und -ökonomie und
- der Gentechnologie und -ökonomie, analog zum wenig älteren Feld
- der Umwelttechnologie und -ökonomie

eine Politik der Allmende, d.h. der selbstverwalteten Nutzung von Ressourcen, denkbar und auch zu verwirklichen ist.“

Soweit d’accord.

„Man kann den Allmende-Begriff eher visionär fassen und damit einen erstrebten Zielzustand der freien Nutzung eines öffentlichen Gutes bezeichnen. Allerdings unter Rückgriff auf eine als nichtentfremdet gedachte Vergangenheit der ‘Allmende’.“

Einspruch: Allmende sind weder öffentliche Güter, noch zeichnen sie sich prinzipiell durch „freie Nutzung“ aus. Es gibt bestimmte Allmende (m.E. solche, die sich auf  den Umgang mit und die Nutzung  von nicht rivalisierenden Ressorurcen beziehen – Softwarecode, Kultur, Wissensbestände), in denen Freie Nutzung und Freier Zugang die einzig angemessene Form ist, Zugangsgerechtigkeit herzustellen.

Bei Allmenden geht es aber grundsätzlich um Zugangsgerechtigkeit der jeweils Anspruchsberechtigten (deshalb folgt auf die Frage, um welche Ressource, um welches Gut es geht – stets die Frage nach der entsprechenden „Gemeinschaft“). Zugangsgerechtigkeit ist auf unterschiedliche Weise herstellbar. Das ist bei einer lokalen natürlichen Ressource (die klassische Allmendweide) eben keine Freie Nutzung sondern eine von möglichst allen Nutzern akzeptierte geregelte Nutzung. Bei Wissensallmenden lautet die Regel dann schlicht: Open Access.

Allmende = Freie Nutzung ist also alles andere als visionär, sondern ein Missverständnis, das dann im Falle der natürlichen Ressourcen nicht selten direkt in die Hardinsche Tragik führt.

Im eben erwähnten Sinne der „Regelung“ (und im Widerspruch zur Idee der Freien Nutzung) macht Hungar dann einen Exkurs in die Geschichte des Kommunalismus.

„Peter BLICKLE weist nach, daß es in Westeuropa seit dem 11. bis ins 18. Jahrhundert eine breites Band kommunal verfasster Städte und Dörfer gegeben hat, die nach selbstgeschaffenen, an Frieden und Gemeinem Nutzen orientierten, Verfassungen sich regierten. Ein mächtiger Schatz historischer Erfahrungen, der die Verwaltung der Allmenden einschließt.“ (alle Herv. von mir)

Zur Entstehung und Praxis sowie Zerstörung der kommunalen Allmende-Regime, notiert er:

• Allmende entstehen im Zuge des raschen Strukturwandels der europäischen Entwicklung zum Hochmittelalter’ im 11. bis 13. Jahrhundert als Element der Verselbständigung der Kommunen – Dörfer wie Städte – gegen Militanz (Fehde) und Ausbeutung durch herrschende Stände
• Intention der Allmende: In eigener Verantwortung und Frieden für den Gemeinen Nutzen zu arbeiten
• Umsetzung der Allmende bedurfte: von benachbarten Bauern oder Städtern selbst eingesetzte Gerichte, Schaffung eines eigenen Rechts in Form von Satzungen, Wahl der Repräsentanten, i.d.R. Mehrheitsentscheidungen, in gewichtigen Angelegenheiten Einstimmigkeit, Sanktionsfähigkeit  vor Ort

Politisch gesehen hält Hungar zwei Faktoren für wichtig, die den Städten und Dörfern den Weg zu mehr Selbständigkeit ebneten: der Zwang zur funktionalen Ausdifferenzierung einerseits und das Machtvakuum (Trennung und Neurelationierung von Kirche und Reich) andererseits.

„Allmenden können aus der Kommune heraus aufgelöst werden, aber auch durch übergeordnete Eigentümer/Herrschaften.“

• Innere Gefährdung: Zerstörung des Machtgleichgewichtes in der Kommune (Oligopolbildung, Verfall des Mitspracherechts) - oft im Kontext technologischer Veränderungen und daraus resultierender Änderungen in der Nutzungsweise

• Äußere Gefährdung: z.B. übergeordnete Herrschaft, die nicht nur mäßig besteuert und die Freiheit der Selbstverwaltung gewährleistet – aus ökonomischem Eigentinteresse heraus (Erweiterung eigener Nutzungen durch Jagd, Holzentnahme für Bergwerke, Salinen) oder aus Interesse an Machtgewinn

Dieser Aspekt der technologischen Entwicklung scheint mir zentral. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die  Allmenddebatte wieder auftaucht, in einer Zeit, in der es mit der Entwicklung moderner IT und dem rasanten Fortschritt von Bio- und Gentechnologie einen technologischen Paradigmenwechsel gegeben hat. Denn technologische Sprünge machen es möglich, immer neue Ebenen und Bestandteile von Gemeinressourcen zu „erschließen“ und damit entweder zu „Gemeinem Nutzen“ oder im privatwirtschaftlichen Interesse zu verwerten.

Das Fazit Hungars:

„Nach der bisherigen Erzählung scheint … die politisch verfasste Praxis der Nutzung der Allmenden (Allmendressourcen, common pool resources), eine Erscheinung der Vergangenheit. Die politologische Forschung (OSTROM) hat nun aber nachgewiesen, dass auch im Fall privatwirtschaftlicher Übernutzung von Ressourcen kommunale Selbstverwaltungen neu entstehen können, wenn der übergeordnete moderne Staat sich auf die Gewährleistungsfunktion zurücknimmt und den eigeninteressierten Wettbewerbsmarkt zurückdrängt.

So ist es: Die Commonsdiskussion verweist beides in seine Schranken: Staat und Markt.

Posted in Commons, Frieden, Gemeinwohl, städtische Gemeinschaftsgüter, Uncategorized Tagged: Allmendpolitik, Freier Zugang, Geschichte der Allmende, Hungar, Kommunalismus ]]> http://commonsblog.wordpress.com/2008/11/25/allmende-freie-nutzung-ist-ein-missverstandnis/feed/ 0 Silke Helfrich http://commonsblog.wordpress.com/2008/05/25/agrogentechnikeinsatz-menschenrechtsverletzung/ http://commonsblog.wordpress.com/2008/05/25/agrogentechnikeinsatz-menschenrechtsverletzung/#comments Sun, 25 May 2008 12:42:07 +0000 Silke Helfrich http://commonsblog.wordpress.com/?p=232 ]]>

Das hat der UN Menschenrechtsausschuss am 20.05.08 in seinen concluding observations zur Klage zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die indische Regierung konstatiert! Ein Durchbruch!

Gemeinsam mit Vandana Shiva, hatte die Gründerin der Aktion GEN-Klage, Christiane Lüst, beim Menschenrechtsausschuss einen Bericht über die Auswirkungen des Einsatzes genmanipulierten Saatguts in Indien eingereicht. 200.000 indische Bauern haben sich, weil sie keinen Ausweg aus der entstandenen Abhängigkeits- und Kostenspirale sehen, das Leben genommen.

Geklagt wurde auf sofortigen Stopp der Gentechniknutzung in Indien zum Schutz der Bauern, Konsumenten – und der Menschenrechte.

Wie im letzten Blogbeitrag festgestellt: Wer die commons gefährdet, gefährdet das Leben…. Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, durchgesetzt und kontrolliert von transnationalen Konzernen, tut das. Da wird im Extremfall nicht nur das Saatgut selbst seiner essentiellsten Funktion, der Keimfähigkeit, beraubt (Stichwort Terminator Technologie), da wird -sofern es sich nicht um Selbstmord-Saatgut handelt, die in allen Kulturen fest verankerte Praxis, Saatgut zu bewahren, wieder auszusähen und durch traditionelle Methoden weiterzuentwickeln kriminalisiert. Und da werden Menschen, die oft der Entzifferung der englischsprachigen Aufschriften von geliefertem Saatgut und mitgelieferten Pestiziden nicht mächtig sind, mit allerlei Marketing und Halbinformationen in die Abhängigkeit getrieben.

Ich fand schon immer, dass die Debatte um „Grüne Gentechnik“ vor allem im Süden weniger mit Argumenten, die Umwelt- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen, sondern vor allem mit Blick auf die Verschärfung dieser Abhängigkeiten geführt werden muss. Wenn sich arme BäuerInnen in den Sog und die Zwangsjacke von Monsanto & Co begeben, gehen ihre letzten Ressourcen zum Überleben schnell den Bach runter. Doch oft wird dieser Punkt gar nicht gemacht.

Genmanipuliertes Saatgut einsetzen heißt: Die Nabelschnur, die sie mit ihrem Land, ihrem traditionellen Wissen um das Saatgut und mit dem Saatgut selbst verbindet, zu durchtrennen. Das ist lebensfeindlich.

Erstmals wurde nun von einem UN Gremium die Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und eine Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zu traditionellem, wiederverwendbaren Saatgut zu schützen (also das Saatgut als common zu erhalten).

Aus dem Originaltext der Menschenrechtskomission:

29) Das Kommitee ist tief besorgt, dass die exteme Not, die die Farmer erleiden müssen, zu einer steigenden Häufigkeit von Farmer-Selbstmorden über die vergangene Dekade geführt hat. Das Kommitee ist besonders besorgt, dass die extreme Armut unter den Kleinbauern, verursacht durch den Mangel an Land, Zugang zu Krediten und adäquaten ländlichen Infrastrukturen, durch die Einführung von genetisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne und die daraus resultierende Preiseskalation bei Saatgut, Dünger und Pestiziden, vor allem in der Baumwollindustrie, verschlimmert wurde.

69) Das Kommitee drängt die Regierung … alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen gegen die extreme Armut unter Kleinbauern und die landwirtischaftliche Produktion als eine wichtige Angelegenheit zu steigern … finanzielle und andere Hilfsformen für Familien von Suizid-Opfern zur Verfügung zu stellen … staatliche Unterstützung bereitzustellen, damit die Farmer vermehrungsfähiges Saatgut, dass sie wiederverwenden können, kaufen können mit dem Ziel, ihre Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu beseitigen. …

(Hervorhebung von mir)

Siehe auch: Aktion GEN-Klage, die -als bemerkenswerte Bürgerinitiative- Unterstützung verdient!

foto1: His royal majesty King Cotton by Big Grey Mare on flickr
foto2: Demonstration against Monsanto in Hyderabad India by skasuga on flickr

Der österreichische Standard veröffentlicht heute einen interessanten Beitrag des slowenischen Medienphilosophen Slavoj Žižek: Auf der Suche nach dem Ort der Utopie – Zur Aktualität der 68er Parole: Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche. Dabei nimmt er eine unmittelbar einleuchtende Klassifizierung vor: die commons der äußeren Natur, die commons der inneren Natur und die commons der Kultur. Was Žižek damit meint steht in diesem post, nebst Passagen, die für die Analyse des kapitalismuskritischen Potentials der Commonsdebatte besonders relevant sind:

Wie Luc Boltanski und Eve Chiapello in ihrem Buch The New Spirit of Capitalism gezeigt haben, ist ab den 1970er-Jahren eine neue Form des Kapitalismus aufgetaucht. … Sie entwickelte eine Organisationsform, die auf Netzwerken und der Eigeninitiative der Angestellten basiert. Statt einer hierarchischen, zentralisierten Befehlskette haben wir jetzt… Netzwerke mit einer Vielzahl von Teilnehmern, die ihre Arbeit in Teams und Projekten organisieren und dabei immer die Kundenzufriedenheit und das öffentliche Wohl im Auge haben, an Umweltschutz denken etc.

So hat der Kapitalismus sogar die Rhetorik der radikalen Linken, die Eigenverantwortung für Arbeiter forderte, usurpiert und einen antikapitalistischen (Diskurs) in einen kapitalistischen verwandelt: Sozialismus wurde als konservativ, hierarchisch, bürokratisch verworfen – zugunsten der eigentlichen Revolution des digitalen Kapitalismus.

Erinnern wir uns hier an Lacans Herausforderung an die protestierenden Studenten: „Als Revolutionäre seid ihr nur Hysteriker, die nach einem neuen Herrscher verlangen. Ihr werdet einen bekommen.“ Und wir bekamen ihn – in der Form des postmodernen, „entspannten“ Herrschers, dessen Herrschaft dadurch umso stärker ist, dass sie kaum sichtbar ist. Während viele zweifellos positive Veränderungen diese Umwandlung begleiteten – … -, sollte man doch auf einer harten Frage bestehen: War diese Umwandlung von einem „Geist des Kapitalismus“ zu einem anderen wirklich alles, was die Ereignisse von 68 bewirkt haben, sodass all der trunkene Freiheitsenthusiasmus nichts als ein weiteres Mittel war, eine Form der Herrschaft durch eine andere zu ersetzen?…
Wenn wir mit den Augen von 68 auf unsere heutige Situation blicken, sollten wir das eigentliche Erbe von 68 nicht vergessen. …eine Abkehr vom liberalen, kapitalistischen System, ein lautes Nein zu seiner Totalität.

Die einzige wirkliche Frage heute ist: Unterstützen wir diese Normalisierung des Kapitalismus, oder enthält der gegenwärtige, globale Kapitalismus ausreichend starke Antagonismen, um seine unendliche Reproduktion zu verhindern?

Es gibt zumindest vier solcher Antagonismen: die drohende ökologische Katastrophe, die Unangemessenheit von privatem Eigentum im Falle des sogenannten „intellektuellen Eigentums“, die sozio-ethischen Implikationen der neuen technisch-wissenschaftlichen Entwicklungen (insbesondere die Biogenetik) und, last, but not least, die neuen Formen der Apartheid, neue Mauern und Slums.

Die ersten drei Widerstände betreffen die Domänen, die Michael Hardt und Toni Negri die „Commons“ nennen, die gemeinsame Substanz unserer sozialen Existenz, deren Privatisierung ein gewalttätiger Akt ist, dem nötigenfalls auch mit Gewalt widerstanden werden muss. Einerseits gibt es die Commons der äußeren Natur, die durch Verschmutzung und Ausbeutung (von Rohstoffen bis zu natürlichen Lebensräumen) bedroht werden; die Commons der inneren Natur (das biogenetische Erbe der Menschheit) und schließlich die Commons der Kultur, das unmittelbar sozialisierte „kognitive“ Kapital, besonders Sprache, unsere Kommunikations- und Erziehungsmedien, aber auch die von uns allen geteilte Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, der Elektrizität, Post etc. Wenn wir Bill Gates erlauben würden, seine Monopolstellung zu behaupten, dann hätten wir die absurde Situation erreicht, dass ein Privatmann buchstäblich die Software-Struktur unseres grundlegenden Kommunikationsnetzes besitzt.

Wir beginnen langsam, die zerstörerischen Potenziale zu begreifen, die entfesselt werden, wenn wir der kapitalistischen Logik erlauben, Amok zu laufen. …
Die Idee der Commons … erlaubt, die fortschreitende „Einschließung“ der Commons als Prozess der Proletarisierung derer zu sehen, die dabei von ihrer eigenen Lebenssubstanz ausgeschlossen werden. Im Kontrast zum klassischen Bild der Proletarier, die „nichts als ihre Ketten zu verlieren haben“, sind wir daher alle in Gefahr, alles zu verlieren: Wir sind alle davon bedroht, zu leeren Cartesianischen Subjekten reduziert zu werden, allen substanziellen Inhalts beraubt, auf genmanipulierter Basis (vgl. diesen Beitrag über aktuelle Forschungsergebnissen zum „genetischen Design von Embryonen“ S.H.) zur in einer lebensfeindlichen Umwelt dahinvegetierend. Diese Bedrohung unseres gesamten Daseins macht uns gewissermaßen alle zu potenziellen Proletariern. (Herv. von mir)

Žižek meint: auf den antagonistischen Widerspruch zwischen Entfaltung der Commons und dem Kapitalismus inhärenter „Einhegung der commons“ hinzuweisen, sei gewissermaßen die Wiederbelebung und Erweiterung der kommunistischen Idee (worüber sich trefflich streiten liese); zwischen Commonism und Communism liegen Welten. Das einzige, was wir angesichts dieser Situation tun könnten, sei präventiv zu handeln, „notfalls mit Gewalt“. Mit der Prävention bin ich einverstanden, die Gewalt würde ich durch „Macht und Autorität“ ersetzten. Die braucht es in Einzelfälllen, wie der Krisensituation des voranschreitenden Klimawandels, um schnell und effizient die Kappung der Emissionen durchzusetzen.

Ansonsten aber ist mir das zu defensiv formuliert, wenngleich sich die Frage stellt, wie weit der Präventionsbegriff gefasst ist. Richard Stallmans vor einem Viertel Jahrhundert geborene Idee der Entwicklung von Freier Software war schließlich auch Prävention, um Gates eben nicht zum alleinigen Besitzer der Software-Struktur unseres Kommunikationsnetzes werden zu lassen. Aber sie war zugleich Motor der Entwicklung alternativer Produktionsmechanismen, die heute mehr als nur die Softwareproduktion betreffen. Und die nicht aus der Defensive agieren, sondern anderen Funktionsprinzipien folgen.

Es gibt auch für die „Commons der äußeren und inneren Natur“ Abertausende Beispiele, die zeigen, dass nachhaltiger, weitgehend autonomer und dezentraler, auf Versorgungssicherheit und Teilhabe fokussierter Umgang mit den Commons möglich ist. Nicht nur als Prävention. Sondern als gelebte Praxis.

Commons als Konzept bergen das Schützenswerte (natürliche Ressourcen, Beziehungsnetze, kulturelle Vielfalt) unter neuen Bedingungen der Entwicklung von Kommunikationsinfrastruktur und der oft unheiligen Allianz von Bio- und Informationstechnologien.

Foto on flickr by andimiah

„The Winner“ des Friedensnobelpreises 2007 ist: Ja, Al Gore, Klimaschutz-Missionar (…) Der eigentliche Gewinner ist die Botschaft: der menschengemachte, globale Klimawandel ist Tatsache. Er wird zur existenziellen Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die Weltgemeinschaft kann ihm nur gemeinsam begegnen. Und: die globale Erderwärmung ist kein bloßes Umweltproblem. Sie hat sicherheitspolitische Sprengkraft. Klimawandel ist potenzieller Kriegstreiber. Die Anstrengung, ihn zu stoppen, ist Friedenssicherung. Diese Botschaft hat das Nobelpreiskomitee gestern versandt. Und das ist gut so.

schreibt Vera Gaserow in der Frankfurter Rundschau.

Von Al Gore mag man halten, was man will – die Botschaft des Nobelpreiskomitees drückt aus, welche Zuspitzung die Verteidigung der Gemeinressourcen real erfährt. Denn die Atmosphäre, die wir seit etwas 2 Jahrhunderten als Mülldeponie missbrauchen, ist ein gemeinsames Erbe der Menschheit, eine Gemeinressource.

Jene, die sich für den Schutz und den Zugang zu Wasser, Land und genetischen Ressourcen einsetzen wissen um die friedenspolitische Revelanz der Gemeinschaftsgüter schon lange. Der „alternative Nobelpreis“ würdigt dies schon seit über 20 Jahren.

Respekt dem Nobelpreiskommitee… für diese Botschaft!

Foto: by idealterna auf flickr

Von Gemeinschaftsgütern reden heißt von GemeinSinn, GemeinWohl und GemeinSchaften reden. Wir denken ja nicht nur über Gemeinschaftsgüter nach, weil sie in der Politischen Ökonomie so stiefmütterlich behandelt wurden. Oder weil uns der Zustand unserer „Umwelt“ am Herzen liegt. Sondern auch, weil sie ein wichtiger Schlüssel sind, um weiteren sozialen Zerfall zu verhindern. Auch hier in Deutschland, nicht nur „da unten im Süden“, wo es um noch viel konkretere und krudere Kämpfe um natürliche Ressourcen geht. Oder positiver ausgedrückt: Es geht darum, Gemeinwohl zu fördern und Gemeinsinn zu aktivieren.

Politikwissenschaftler bescheinigen der Gemeinwohldebatte eine Renaissance. Durchaus vom Individuum her gedacht: Es geht nicht darum, die ganze Moderne mit der Neuauflage einer alten Gemeinschaftsgüterdebatte zu entsorgen. Vielmehr wollen wir Gemeinschaftsgüter und Gemeinschaft nicht an individuellen Bedürfnissen vorbei denken.

Wahrscheinlich nutzen wir in unseren Blogeinträgen deshalb das engl. community viel lieber, weil es nicht so „belastet“ ist wie die deutsche „Gemeinschaft“, die im letzten Jahrhundert von zwei totalitären Regimen – wenngleich in sehr unterschiedlicher Weise – strapaziert wurde. Aber wenn wir community sagen, meinen wir Gemeinschaften. Gemeinschaften unterschiedlichster Ebenen: nicht nur alternative „Kommunen„, durchaus auch die Gemeinschaft der BürgerInnen einer Region oder einer Stadt, eines Stadtteils. Manche commons brauchen sogar global vernetzte Gemeinschaften, die sich nicht mehr konkret verorten lassen. Wie die freie Software.

Gestern fiel mir die Broschüre „Thesen zur Lebensqualität in Gemeinschaften“ in die Hand. Sie fasst kurz und knapp die Ergebnisse einer Studie der Uni Kassel und des Arbeitskreises von Kommunen und Lebensgemeinschaften zusammen. In der Broschüre findet sich diese Grafik zum Vergleich der Lebensqualität zwischen Gemeinschaften und Kleinhaushalten. Sie beruht auf einer kleinen Stichprobe: 4 ausgewählte Kleinfamilien und 3 ausgewählte, sehr unterschiedliche „Kommunen“ haben Aussagen zu folgenden Aspekten getroffen.

Auf der Skala bedeutet „0“ die Minimalbewertung und „4“ die Maximalbewertung.

Nun sind es natürlich sehr besondere, verglichen mit der Gesamtgesellschaft recht kleine Gemeinschaften, von denen dort die Rede ist. Ich will hier nicht die Diskussion eröffnen, wie übertragbar solche Modelle und Lebensentwürfe sind. Ich finde nur, dieser „Orientorenstern“, bringt auf den Punkt, was auch in der Debatte um Verantwortung für und Recht auf Gemeinschaftsgüter am Ende rauskommen soll: bessere Existenzbedingungen, Koexistenz (mit Anderen und der natürlichen Umgebung), mehr Handlungsfreiheit, mehr Effizienz, Sicherheitsempfinden und mehr Wandlungsfähigkeit – von den Menschen für die Menschen.

Das arktische Eis schmilzt rasch. Aufgrund des Klimawandels, d.h. der Übernutzung unseres Gemeinschaftsguts Atmosphäre. Regionen, die aufgrund ihrer Unzugänglichkeit in der Vergangenheit niemanden interessierten und damit „Niemandsland“ blieben, geraten nun in den Fokus eines Wettlaufs um die letzten arktischen Ressourcen. Öl und Gas , aber auch andere Rohstoffe werden unter dem arktischen Eis vermutet. Neue Seewege tun sich nördlich Kanadas und Russlands auf. Russland rammt eine Fahne in den Meeresboden am Nordpol in einer seltsam archaisch anmutenden Geste. Spannungen tun sich auf, von denen wir nur hoffen können, dass sie sich nicht militärisch entladen.

Greenpeace hat den großen Wettlauf um die Arktis in einem schönen Video karikiert.

Und fordert, dass die Arktis ein Welt-Park, ein Reservat für den Frieden und die Wissenschaft werden soll. Hier können Sie sich dieser Forderung an den UN-Generalsekretär anschliessen, die Arktis als Unser Aller Land, als Gemeinschaftsgut, zu erhalten. Finde ich unterstützenswert.

Commons entschärfen Verteilungskonflikte. Und wirken so friedensschaffend.