Ehem. Präsident der UN Vollversammlung fordert Internationalen Gerichtshof für Gemeingüter

“Die Neuerfindung der Vereinten Nationen ist unverzichtbar,” schreiben Miguel d’Escoto Brockmann, 2008/2009 Präsident der UNO Vollversammlung und der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff. Die beiden haben sich offenbar auch mit dem Gemeingütervirus infiziert. Sie haben eine Universelle Erklärung zum Gemeingut der Erde und der Menscheit verfasst! Zwei gewichtige Stimmen aus dem Süden!

Boff und d’Escoto erklären das Scheitern der UNO. Hier eine kurze Zusammenfassung ihrer Kritik (Teil 1 des verlinkten Textes):

• Institutionen sind nicht anhand der Dinge zu messen, die sie getan haben, sondern an ihrem Seinsgrund. Die entscheidende Frage ist: haben sie das Ziel erreicht, für das sie angetreten sind?

• Die UNO hatte nur ein Ziel:

Commons und ein neuer Multilateralismus

Neue Überzeugungen für eine neue multilaterale Praxis

“Die Wiederbelebung der unter Druck geratenen Gemeingüter wird als Quelle partizipativer Governance und nicht-geldvermittelter Wertschöpfung entscheidend sein, damit öffentliche und private Akteure wieder Wege aus der gegenwärtigen globalen Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrise finden.”

In diesem KOSMOS-Artikel beschreibt James Quilligan (s)eine Vision. Quilligan ist internationaler Commonsaktivist, ehemaliger Berater Olof Palmes, Julius Nyereres, Willi Brandts und anderer; derzeit mit Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt, den Commons in UN-Kreisen Gehör zu verschaffen.

Unter Commons (Gemeingütern) versteht Quilligan “nicht privateigentumsfähige Ressourcensysteme, die voll zugänglich bleiben müssen und oft in lokalen Traditionen verwaltet werden”. Aus dem Paradigma der Commons, so die zentrale These, müsse sich ein neuer Multilateralismus entwickeln. Denn, so formuliert David Bollier die Blickrichtung:

“Wenn sich die Idee der Commons nicht auf auf allen Ebenen verwurzelt, ist zu fragen, welche Konsequenzen das für unser Verständnis vom Staat, multilateralen Institutionen und Politikentwürfen hat?”

In der Tat trägt die Commonsdebatte eine Redefinition des Staates und des Multilateralismus im Schlepptau.

Konkurrenz und Kooperation

Troja (Foto: Hans Paysan)

Kaum zwei Aspekte unseres sozialen Daseins sind so heiss umstritten wie Konkurrenz und Kooperation. Die beiden Streithähne tauchen in allen Bereichen unseres Lebens in den verschiedensten Farben und Schattierungen auf, wie zwei Chamäleons auf dem Kriegspfad. Kapitalismus und Kommunismus, Krieg und Frieden, Teamplayer und Einzelkämpfer, Proletariat im blauen Anton und Lonesome Cowboy im Sonnenuntergang, geldabhängige Warenwirtschaft und Sphäre der Gemeingüter, Homo oeconomicus und Homo reciprocans, Schwarz oder Weiss. Mann und Frau?

Zugegeben, es ist verlockend,…

Geopiraterie: die Allmendnutzung der Geostrategen

Die “Plünderung des traditionellen Wissens” über ihr Territorium nennen zapotekische Organisationen wie UNJOSCO Geopiraterie.  Sie protestieren gegen das seit 2006 laufende Projekt México Indígena der American Geographical Society in den Bergen von Oaxaca. Die Auseinandersetzung hat zu einer internationalen Polemik über die Ethik der Sozialforschung in indigenen Gemeinden geführt.

UNJOSCO fürchtet, dass die Geographen aus Nordamerika, die laut Projektbeschreibung ein “digitales menschliches Territorium” entwickeln wollen,

“die Bedeutung traditionellen Wissens der indigenen Bevölkerung sehr gut kennen und eben deshalb so daran interessiert sind, das Wissen über das Territorium zu studieren, um danach entsprechende außenpolitische Entscheidungen zu fällen.”

Es regiert das Misstrauen. …

Allmende = Freie Nutzung ist ein Missverständnis

Im Heidelberger Forum für kritische Theorie und Wissenschaft wird offenbar intensiv über Allmende diskutiert. Der Professor i.R. für Soziologie und Ethik, Kristian Hungar hat ein paar Thesen zur Allmendpolitik und zur Geschichte der Allmende notiert. Diese werde ich hier kurz kommentieren:

“Es geht um die Frage, ob auf den zur Zeit neu entstehenden Feldern

- der Informationstechnologie und -ökonomie und
- der Gentechnologie und -ökonomie, analog zum wenig älteren Feld
- der Umwelttechnologie und -ökonomie

eine Politik der Allmende, d.h. der selbstverwalteten Nutzung von Ressourcen, denkbar und auch zu verwirklichen ist.”

Soweit d’accord.

“Man kann den Allmende-Begriff eher visionär fassen und damit einen erstrebten Zielzustand der freien Nutzung eines öffentlichen Gutes bezeichnen. Allerdings unter Rückgriff auf eine als nichtentfremdet gedachte Vergangenheit der ‘Allmende’.”

Einspruch: Allmende sind weder öffentliche Güter, noch zeichnen sie sich prinzipiell durch “freie Nutzung” aus.

Agrogentechnikeinsatz = Menschenrechtsverletzung

Das hat der UN Menschenrechtsausschuss am 20.05.08 in seinen concluding observations zur Klage zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die indische Regierung konstatiert! Ein Durchbruch!

Gemeinsam mit Vandana Shiva, hatte die Gründerin der Aktion GEN-Klage, Christiane Lüst, beim Menschenrechtsausschuss einen Bericht über die Auswirkungen des Einsatzes genmanipulierten Saatguts in Indien eingereicht. 200.000 indische Bauern haben sich, weil sie keinen Ausweg aus der entstandenen Abhängigkeits- und Kostenspirale sehen, das Leben genommen.

Geklagt wurde auf sofortigen Stopp der Gentechniknutzung in Indien zum Schutz der Bauern, Konsumenten – und der Menschenrechte.

Wie im letzten Blogbeitrag festgestellt: Wer die commons gefährdet, gefährdet das Leben….

Commons – Substanz unserer Existenz

Der österreichische Standard veröffentlicht heute einen interessanten Beitrag des slowenischen Medienphilosophen Slavoj Žižek: Auf der Suche nach dem Ort der Utopie – Zur Aktualität der 68er Parole: Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche. Dabei nimmt er eine unmittelbar einleuchtende Klassifizierung vor: die commons der äußeren Natur, die commons der inneren Natur und die commons der Kultur. Was Žižek damit meint steht in diesem post, nebst Passagen, die für die Analyse des kapitalismuskritischen Potentials der Commonsdebatte besonders relevant sind:

Commons-Schutz ist Friedenspolitik

“The Winner” des Friedensnobelpreises 2007 ist: Ja, Al Gore, Klimaschutz-Missionar (…) Der eigentliche Gewinner ist die Botschaft: der menschengemachte, globale Klimawandel ist Tatsache. Er wird zur existenziellen Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die Weltgemeinschaft kann ihm nur gemeinsam begegnen. Und: die globale Erderwärmung ist kein bloßes Umweltproblem. Sie hat sicherheitspolitische Sprengkraft. Klimawandel ist potenzieller Kriegstreiber. Die Anstrengung, ihn zu stoppen, ist Friedenssicherung. Diese Botschaft hat das Nobelpreiskomitee gestern versandt. Und das ist gut so.

Allerlei GemeinHeiten

Von Gemeinschaftsgütern reden heißt von GemeinSinn, GemeinWohl und GemeinSchaften reden. Wir denken ja nicht nur über Gemeinschaftsgüter nach, weil sie in der Politischen Ökonomie so stiefmütterlich behandelt wurden. Oder weil uns der Zustand unserer “Umwelt” am Herzen liegt. Sondern auch, weil sie ein wichtiger Schlüssel sind, um weiteren sozialen Zerfall zu verhindern. Auch hier in Deutschland, nicht nur “da unten im Süden”, wo es um noch viel konkretere und krudere Kämpfe um natürliche Ressourcen geht. Oder positiver ausgedrückt: Es geht darum, Gemeinwohl zu fördern und Gemeinsinn zu aktivieren.

Arktis: Vom Niemandsland zu Unser Aller Land

Das arktische Eis schmilzt rasch. Aufgrund des Klimawandels, d.h. der Übernutzung unseres Gemeinschaftsguts Atmosphäre. Regionen, die aufgrund ihrer Unzugänglichkeit in der Vergangenheit niemanden interessierten und damit “Niemandsland” blieben, geraten nun in den Fokus eines Wettlaufs um die letzten arktischen Ressourcen. Öl und Gas , aber auch andere Rohstoffe werden unter dem arktischen Eis vermutet. Neue Seewege tun sich nördlich Kanadas und Russlands auf. Russland rammt eine Fahne in den Meeresboden am Nordpol in einer seltsam archaisch anmutenden Geste. Spannungen tun sich auf, von denen wir nur hoffen können, dass sie sich nicht militärisch entladen.