Der Thüga Verkauf (im Prinzip eher ein Rückkauf) durch E.ON macht Schlagzeilen. Die ehemalige Thüringer Gas AG

„besteht überwiegend aus Minderheitsbeteiligungen an regional tätigen Versorgern, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden …. Thüga selbst gehört zum E.ON-Konzern, der 100 Prozent der Unternehmensanteile besitzt. Im Jahr 2008 erwirtschaftete das Unternehmen  … einen Umsatz von 381 Mio. Euro, + 295 Mio. Euro aus den gehaltenen Beteiligungen. Die gesamten mit Thüga assoziierten Unternehmen erwirtschafteten im selben Zeitraum einen Umsatz von 16,4 Mrd. Euro, beschäftigten 19.200 Mitarbeiter und versorgten rund 3,5 Mio. Gaskunden sowie rund 2,9 Mio. Stromkunden…. (vía)

Ausgehend von einer Freiburger Initiative wird nun die Thüga nicht nur von den Kommunen, sondern von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern erworben. Angesichts des Verkaufspreises von 2,9 Milliarden Euro scheint das eine verwegene Idee. Doch die Genossenschaftler von Energie in Bürgerhand (EiB) sind optimistisch. Es ist nämlich ganz einfach (jede gute Idee zur Reproduktion der Commons muß einfach sein):

„Mit schon 500 Euro bist Du Miteigentümer von 90 Stadtwerken mit 7,5 Millionen Kunden. Du kannst mitbestimmen, ob… diese mit Atomstrom oder grünem Strom versorgt werden. Du kannst dafür sorgen, dass Millionenbeträge nicht länger in Konzernkassen versickern, sondern zurück in die Taschen der Bürger vor Ort fließen. DAS GEHT JETZT!

Ein olympischer Gedanke findet der Sonnenflüsterer. Die Macht werden die BürgerInnen damit freilich nicht übernehmen, denn de facto geht es um ca 3 % der Eigentumsanteile an der Thüga. Und dennoch hat Mitinitiator Burkard Flieger recht, wenn er meint:

Wir stellen alles auf den Kopf! Verlinkt ist ein Vortrag mit vielen interessanten Fakten (ärgerlich nur the big C, das auf dem pdf prangt). Unter anderem erfährt man, dass der Zusagenstand am 9.Juli 2009 (kurz vor Kampagnenstart) bei 9.813.450,00 € von 1673 Einzahlern lag. Die EiB will ca 35 Millionen Euro einsammeln. Das ist kein Pappenstil und beweist einmal mehr, dass die Summe der Einzelnen Teile Mächtiges zu bewegen im Stande ist. Das Geld würde treuhänderisch von der Genossenschaft (i.G.) verwaltet. So soll es funktionieren.

„Die einzige (? S.H.) wirkliche Alternative zur staatlichen Organisation der Daseinsfürsorge ist eine privatrechtliche Unternehmung: die Genossenschaft. Die Genossenschaft ist gesetzlich auf die Förderung ihrer Mitglieder verpflichtet, sie muss nutzer- statt investororientiert handeln.“

Nun ist, darauf weist Flieger auch hin, eine Genossenschaft nicht wirklich Selbstorganisation und Basisdemokratie, aber immerhin ermöglicht sie die Organisation von großen Gruppen. Und das ist bekanntlich eine besondere Herausforderung für commons-orientierte Institutionen und Organisationsformen. Und

„eine Genossenschaft kann im Unterschied zu Kapitalgesell-schaften nicht aufgekauft werden. Grundlegenden Veränderungen wie Fusion oder Auflösung muss die Generalversammlung mit drei Viertel der TeilnehmerInnen zustimmen.“

Wenn die EiB das schafft, müssten sie einen Commonsaward bekommen, denn:

• sie engagieren sich in einem der strategisch wichtigsten ökonomischen Sektoren, der Energieversorgung: Wo die Optionen Markt oder Staat bislang weitgehend alternativlos erschienen
• sie entwickeln treuhänderische Organisationsformen zur Verwaltung komplexer Systeme von unten, direkt von den Interessenen der Betroffenen ausgehend und aufbauend auf deren Ressourcen
• Fällt Euch noch was ein?

Ich jedenfalls finde, das Projekt passt besser auf das World Commons Forum in Salzburg als DESERTEC. Um Missverständnisse zu vermeiden. Ich finde DESERTEC durchaus wichtig (wenn auch voraussetzungsvoll). DESERTEC hat allerdings wenig mit den Commons zu tun. Es ist eher ein Klassiker einer Green New Deal Politik. Und die unterscheidet sich von den Commons vor allem dadurch, dass sie für die Problemlösung vor allem  technologische Wege anvisiert, flankiert und unterstützt von Regulierungsmaßnahmen des Staates.

Konzernbeteiligung möglichst vieler Bürger reicht nicht aus, um  Energieversorgung zurückholen in die communities, aber sie ist – angesichts der hochgradig zentralisierten Produktions- und Distributionsstrukturen in der Energiewirtschaft einer von vielen notwendigen Schritten in die richtige Richtung.

Auch Vattenfall verkauft zurück an die Kommunen (EiB 2 im Anmarsch?) Mehr dazu im Blog der energischen Bürger.

Ähnliche Artikel auf dem Commonsblog:

Energie als Gemeingut

Weitere links:
Für und wider DERTEC

Zum Modell der Energieautonomen Stadt Güssing/Österreich

Zu den Klimarettern

Die 2000 Watt Gesellschaft

Heute fand ich dieses Gedicht von Johann Wolfgang von Goethe. Katechisation!

Lehrer:     Bedenk’, o Kind! Woher sind diese Gaben? Du kannst nichts von Dir selber haben.
Kind:        Ei! Alles hab’ ich vom Papa.
Lehrer:     Und der, woher hat’s der?
Kind:        Vom Großpapa.
Lehrer:     Nicht doch! Woher hat’s denn der Großpapa bekommen?
Kind:        Der hat’s genommen.

(Johann Wolfgang von Goethe, Berliner Ausgabe. Poetische Werke [Band 1–16], Band 1, Berlin 1960 ff, S. 468-469.: Gemeinfrei)

Ich lese gerade einen interessanten Artikel zum Bodenrecht bzw. zur Notwendigkeit, dieses zu reformieren (mehr dazu in Kürze).
Beim Boden ist es so: Man kann die klassische Begründung für das  Eigentumsrecht in der Tradition von John Locke nicht auf den Boden anwenden. Denn diese lautet: privataneignungsfähig wird eine Sache dadurch, dass sie mit individueller Arbeit vermischt ist.

„die natürliche Vernunft … sagt, dass die Menschen, nachdem sie einmal geboren sind, ein Recht haben auf ihre Erhaltung und somit auf Speise und Trank und alle anderen Dinge, die die Natur für ihren Unterhalt hervorbringt. (II, 25; 1) …

„Meine Arbeit, die sie dem gemeinen Zustand, in dem sie sich befanden, enthoben hat, hat mein Eigentum an ihnen bestimmt.“ (II, 28)

(Aus John Locke, Werkausgabe: The Works, I-III, London 1704, I-X, 11. Aufl. 1812, (new ed. corrected) 1823 (Nachdruck Aalen 1963)

Die Vermischung der Natur, die noch allen gehört, mit der eigenen Arbeit, die dem Individuum gehört, berechtigt dieses Individuum sich diesen Teil der Natur anzueignen. Locke nennt als Beispiel die Aneignung eines vom Baum gefallenen Stückes Obst: Es gehört dem, der es aufgehoben hat, weil er es durch das Aufheben mit seiner Arbeit vermischt hat. Aber was konkret vermischt er mit dem Boden?

Das Eigentumsrecht, so wie Locke es begründet, gilt somit genau genommen höchstens für die Früchte des Bodens. Für das, was man darauf baut, was man anbaut. Nicht für den Boden selbst. Oder zumindest nur im Grenzfall (etwa wenn Boden dafür erworben wird, intensive Bodenschutzmaßnahmen durchzuführen, Bodenqualität zu sichern oder dergleichen.)

Den Boden hat irgendjemand, irgendwann mal „genommen“, wie Goethe das (jedes?) Kind erkennen lässt. Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Christoph Strawe, dessen Artikel ich gerade lese, drückt es so aus:

„Man muss nur lange genug zurück gehen, dann stößt man auf den Raub als Ursache von Eigentumsverteilung“.

(in: Grundzüge eines modernen Bodenrechts, Stiftung trias, Basel 2007, S.11)

Diese Idee lässt sich auf alle Gemeingüter beziehen. Sie sind nicht privataneignungsfähig, weil sie per Definition nicht Produkt der Arbeit des Einzelnen sind.
Sie sind entweder natürliche Gaben, die wir kollektiv nutzen und reproduzieren (Boden, Wasser, Atmosphäre) oder sie sind kollektive hergestellte kulturelle und intellektuelle Leistungen (Kulturtechniken, Sprache, Code). Sie sind NIE nur der Arbeit eines Einzelnen zuschreibbar. Wir können deshalb nur darüber verhandeln, welche Nutzungsrechte wem in welcher Weise zustehen und wo die Grenzen dieser Nutzungsrechte sind.
Ausschließliche private Verfügung über Gemeingüter kann es nicht geben.

PS: Falls jemand weiß, wie ich das im Widget hier links besser darstellen kann; Hilfe ist sehr willkommen!

Foto: Signatur von Johann Wolfang von Goethe, gemeinfrei.

Eigentlich sehe ich selten in die Ferne, aber gestern musste ich mir (ob dieser Fernsicht) die Augen reiben. Mitten in der Nacht im Fernsehsender Phoenix ein Bericht über Artenvielfalt, Dialekt- und Sprachenvielfalt und vieles mehr: Messners Alpen! Muss man gesehen haben. Das macht richtig Lust auf mehr. Nach Sepp Holzers Ausführungen zur Permakultur auf dem Krameterhof bin ich jedenfalls trotz der späten Sendezeit sofort raus und habe versucht im Mondschein ein Gemüsebeet anzulegen.

Es gibt noch zwei Sendetermine, wenn ich das richtig verstehe: Do, 23.07.09, 01.45 Uhr und Mi, 29.07.09, 01.30 Uhr.

„Ist die Daseinsvorsorge auf der Strecke geblieben. Energieversorgung zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen.„, fragte letzte Woche das Technologiezentrum Jülich. Die Fragestellung fokussiert auf das Binäre: öffentlich (also Staat) versus privat. Spannend wäre, darüber hinaus zu denken, schließlich leben wir zum ersten Mal in einer Zeit, in der Strom quasi überall produziert werden kann. Radikal dezentral. Eine 2 Megawatt Windturbine versorgt heute 600 durchschnittliche us-amerikanische Haushalte. Da ist ein Strukturwandel in Sicht, der es uns ermöglicht, die Energiefrage anders zu stellen.

Die Referenten von RWE, dem Institut der deutschen Wirtschaft und selbst von der Lobbyorganisation Germanwatch – vertraten  durchweg Positionen, die von der Idee der commons recht weit entfernt sind. Umso mehr habe ich mich über die Einladung gefreut und habe eingebracht, was ich für nötig hielt. So hatte zum Beispiel der Vetreter von RWE in seinem Vortrag auf den Emissionsrechtehandel hingewiesen und angemerkt, dass dieser den Strom verteuert. „Das müssen die Kunden wissen!“ Stimmt. Das müssen die Kunden wissen.

Vor allem aber müssen die BürgerInnen wissen, dass sie in der ersten Phase des Emissionsrechtehandels (2005-2012) über den Tisch gezogen wurden – und zwar von ihren Regierungen im Interesse der großen Emittenten, darunter RWE.

Die Emissionsrechte (also unsere Rechte) wurden an die großen Emittenten verschenkt. Das Ergebnis: windfall-profits der großen europäischen Stromversorger von schätzungsweise 31- 64 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2012. (vgl dieses WWF-Dokument) Einfach so! Nebenbei. Damit hat dann z.B. RWE seine Anlagen saniert, um weiter fossilen Strom zu produzieren. Nach Berechnungen der VDI Gesellschaft für Energie und Umwelt, liegt der Mitnahmegewinn niedriger.

• CO2-Emissionen der deutschen Energieversorger: 350 Mt/a= 350 Mill. t/a
• Börsenpreis CO2-Zertifikate: rund 20 €/t
• Gesamt: 20*350 Millionen € = 7 Mrd. €
• für alle europäischen Versorger wäre es das doppelte, also 14 Mrd €

Doch egal, wieviele Milliarden. Der Punkt ist:

„Eigentlich müsste das ganze Geld gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.“, so Ernst Günter Hencke vom VDI. Recht hat er.

Aber dies nur am Rande. Über Energie aus Perspektive der Gemeingüter, habe ich Neues gelernt. Friedensnobelpreisträger John Byrne und KollegInnen vom Centre for Energy and Environmental Policy der University Delaware verfassten dazu einen aktuellen Text: „Relocating Energy in the Social Commons“ (Etwa: Energie zurückholen ins Gemeinwesen“) Worum geht es?

Probleme können nur dann gelöst werden, wenn das Problem richtig analyisiert wird. Als zentrales Problem identifizieren Byrne et al. unsere Beziehung zur Natur. Ich sag’s mal so: in Mitteleuropa kommt normalerweise der Strom aus der Wand. So wie das Wasser. Wir verbringen unser modernes Leben zu 90% in irgend welchen Räumen und werden dort mit dem versorgt, was wir der Natur entnommen haben. Dass die Grenzen dieser Entnahme überschritten sind, merken wir erst, wenn wir uns (strombetriebener) technischer Hilfsmittel bedienen – allen voran das Fernsehgerät, zunehmend der Computer.

Die energiepolitische Diskussion wird indes unverdrossen in alten Schemen weitergeführt. Als Diskussion über Versorgungsicherheit im Sinne von „Strom muss immer verfügbar und preiswert sein“. So steht es im Gesetz. Dieser versorgungstechnische Hang ist übrigens das, was die Diskussion um öffentliche Dienstleistungen (Strom als vom Staat zu garantierendes öffentliches Gut) von der Perspektive der Gemeingüter unterscheidet.

Ein zweiter Ausgangspunkt der Analyse von Byrne und Kollegen ist, dass die Größe der Systeme (scale) immer technisch und nicht sozial definiert wird. Die (globale) Mittelklasse stützt technikfixierte Antworten auf die Energiekrise. Sie profitiert davon. Im Ergebnis wird alles getan, was technisch machbar ist; Hauptsache, Strom – preiswert, sicher und verbraucherfreundlich.

Aber erst umgekehrt wird ein Schuh draus, „es ist wichtig, unsere Beziehung zu Energie neu zu denken“, so das Papier. Nur so könne man der Energiefettleibigkeit und dem herrschenden Paradigma entgegen wirken, das auch den beiden heiß diskutierten CO2 mageren Produktionsstrategien unterliegt: Nuklearenergie, die fröhliche Urständ feiert und Mega-Renewables Projekte. Das Paradigma lässt sich so zusammen fassen:

• - allgegenwärtige Verfügbarkeit
• - ausgeklügelte Technologien
• - zentralisierte Produktion/Verteilung/ Verwaltung

Alle gegenwärtigen Systeme und Lösungen sind vor allem eins: groß, komplex und hierarchisch. Und sie speisen sich aus der Vorstellung, dass das Wachstumsparadigma nicht angeknackst werden darf. Daher diese Füllhornidee, die die Energiedebatte prägt. Wir brauchen Strom und immer mehr Strom, für immer mehr Konsum von immer mehr Produkten (egal, wie das sozial zu bewerten ist und ob diese Produkte überhaupt noch jemand kaufen will oder kann). An Absurdität nicht zu überbieten ist eine Politik, in der wir Steuermittel dafür einsetzen, dass Konsumgüter verschrottet werden, um neue zu produzieren. Für solche Absurditäten brauchen wir Strom. Und immer mehr Strom.

Etwas süffisant merken die Autoren an:

„Making this feature of modern life work in real time is no easy task. It requires unending engeneered change in products and production and in parallel, continual change in consumption preferences designed by advertising.“

Weniger suffisant dann:

„the march of commodification is spurred by the green titans as they seek to enter historic common areas such as mountain passes, pasture lands, coastal areas and the oceans in order to collect renewable energy. Although it is not possible to formally privatize the wind or solar radiation, the extensive technological lattices created to harvest renewable energy on a grand scale functionally preempt commons management of these resources. Previous efforts to harness the kinetic energy of flowing waters should have taught the designers of the mega-green energy program and their environmental allies that environmental and social effects will be massive and will preempt commons-based, society-naturerelations. Instead of learning this lesson, the technophilic awe that inspired earlier energy obesity now emboldens efforts to tame the winds, waters, and sunlight—the final frontiers of he society-nature commons—all to serve the revised modern ideal of endless, but low- to no- carbon emitting, economic growth.“

Byrne et al. nennen das „den harten Pfad der Energiepolitik“. Ein Designfehler, der darin besteht, Energiesysteme der Größe XXL zu entwerfen. Titantechnologien statt Änderung der Beziehung der Gesellschaft zum Thema Energie! Egal, welche Energiequelle genutzt wird. In diesem Punkt treffen sich Braunkohleverteidiger, Nuklearenergieadvokaten und Eneuerbare Energiegiganten. Heute sind Billionen Dollar schwere „Nuklearrenaissance Programme und XXL-Programme für Erneuerbare wie Desertec (hier ein sehr guter Beitrag zur Desertec Diskussion)“ Kern neuer globaler Energiepolitik.

“ they reinforce the centralist architechture of the modern energy system requirements of continuously growing demand.“

Politik (Investitions- und Forschungspolitik) sowie das daraus resultierende Design unserer Energiesysteme hat also wesentlich zur Energiefettleibigkeit beigetragen. Das spiegelte sich auch auf dem Workshop: Monopolstrukturen wurden nicht thematisiert, da gibt es diese Idee der natürlichen Monopole – doch selbst wenn sie für die Netze noch gilt (wie lange noch?), die Produktion kann dennoch radikal dezentralisiert werden. Das ist bedrohlich für die Stromgiganten. Die Frage, ob die technologische Entwicklung der letzten 20 Jahre nicht mehr Dezentralisierung ermögliche (Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen wo immer sinnvoll), wurde entsprechend ausweichend beantwortet:

Selbst wenn man mehr auf Erneuerbare setzt, sei Kohle/Fossilstrom oder Nuklearstrom vonnöten, da nur dies „stabile Versorgung“ sichere, weil der Wind mal bläst und mal nicht. Bei einer radikalen Umstellung auf Erneuerbare ist dieses Argument allerdings obsolet, sogar technisch falsch – wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen feststellt.

Und auch die klassische Verniedlichungsstrategie kam zum Zug: „Soll man etwa wollen, dass wieder jeder sein eigenes Holz hackt?“ Nicht unbedingt. Aber was, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert und die Kunden von RWE wieder zu Bürgern würden, die ihre Stromquellen und die Art der Energieproduktion vor Ort selbst bestimmen? Das Neue lächerlich zu machen war schon immer ein Zeichen für Schwäche.

SEU - so heißt der von Byrne und Mitarbeitern ins Spiel gebrachte gemeingüterbasierte Ansatz und das entsprechende institutitionelle Konzept dazu: Sustainable Energy Utility. Nachhaltige Energieeinheiten.

Ihr Zweck:

“ The sustainable energy utility (SEU) involves the creation of an institution with the explicit purpose of enabling communities to reduce and eventually eliminate use of obese energy resources and reliance on obese energy organizations. It is formed as a nonprofitorganization to support commons energy development and management. … it has no financial or other interest in commodification of energy, ecological, or social relations.“

„The SEU is not a panacea nor is it a blueprint for fixing our energy-carbon problems. It is a strategy to change energy-ecology-society relations.“

In Stichworten, es geht darum

• mit Energieerzeugung nicht primär Geld zu verdienen sondern schlicht produzieren, was gebraucht wird
• primäre Strategie: Energieverbrauch verringern
• Nutzung solcher erneuerbarer Energiequellen, die vor Ort vorhanden sind (im Gegensatz zur Korporativen Politik für Erneuerbare Energien)
• Kontrolle der Produktion durch die communities selbst – Mitglieder entscheiden. Das heißt auch: „an SEU is at the mercy of its community’s judgement“ – dh. es gibt kein formal legitimierendes Verfahren, SEUs in die Welt zu setzen- entweder die community macht es selbst, oder es passiert nichts
• diverse Infrastrukturen und Institutionen, die vor Ort in der täglichen Praxis entstehen
• erwirtschaftete Mittel werden komplett in Investitionen zur Senkung des Energiebedarfs gesteckt oder gleichen Aufwendungen der community aus
• Konfliktschlichtung v.a. durch Vertrauensbildung innerhalb der community

„The SEU constructs energy-ecology-society relations as phenomena of a commons governance regime…. It combines political and economic change for the purpose of building a postmodern energy commons; that is, a form of political economy that relies on commons, rather than commodity.“„

Energie zurück ins Gemeinwesen holen ist keine theoretische Schwärmerei, sondern Praxis. Das zeigen viele Beispiele:

• Energiedorf Jühnde
• Bürger-Solaranlage in Suppingen
• ein Beispiel aus Dänemark, Sydthy
• viele mehr hier auf New Rules oder bei freeenergynews

Wenn man energetische Ressourcen – per definition Gemeinressourcen – nicht zur Ware macht, kann man daran nichts verdienen. Das scheint als Vision nicht allen attraktiv.

Foto on flickr by dragonleek

Es ist das alte Lied. Statt mit Gemeingütern – wie der Atmosphäre – sorgsam umzugehen, fahren wir den Karren in den Dreck. Dann erklären uns „Wissenschaftler“ und Politiker, dass die (selbstgeschaffenen!) Sachzwänge drastische Mittel erfordern, um ihn wieder heraus zu ziehen.

Das Mittel der Wahl: Manipulation. Egal ob von Code (Genen oder Software), Saatgut oder gar von biologischen Prozessen selbst.

Der jüngste Streich: Die POLARSTERN, das Flagschiff des Alfred-Wegener-Instituts, ist unterwegs um „den Klimawandel“ zu bekämpfen. Sie fährt gerade der Scotia-See entgegen. Dort soll  das Geo-Engineering-Experiment LOHAFEX stattfinden. An Bord: 20 Tonnen Eisensulfat, die 300 Quadratkilometer Meeresoberfläche „düngen“ sollen. Die Idee ist,…

das Phytoplankton/Algenwachstum anzuregen, da es Kohlendioxid aus der Atmosphäre bindet. Wenn die Algen absterben, sollen sie auf den Meeresboden sinken. Und das gebundene CO 2 gleich mit. So will man Problem zum Verschwinden bringen.

Wahrscheinlich will man mit großflächigen Geoengeneeringexperimenten überhaupt erst heraus finden, welche „Nebenwirkungen“ derlei Vabanquespiel auf globale Gemeingüter wie die Biodiversität der Ozeane oder das Klima hat.

Was also, wenn die Eisendüngung mehr Probleme schafft als löst? Anders als Softwareingenieure können Geoingenieuere den bug nicht fixen, wenn sie einen finden!

Pikant auch; Gabriels Umweltministerium finanziert das Ganze mit. Dabei haben sich erst im Mai 2008, während der 9. Konferenz der Biodiversitätskonvention (CBD) in Bonn, 191 Staaten auf ein Geoengeneering-Moratorium gegen die Düngung der Ozeane, geeinigt. Sind solche Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen?

Die ETC – Gruppe hat mehr Informationen und zu einer weltweiten Protestaktion aufgerufen:

Hier die Schreiben an die zuständigen Minister der beteiligten Länder, also auch an Sigmar Gabriel:

<http://www.etcgroup.org/upload/editor/File/ltGermanMinisterJan709.pdf>

<http://www.etcgroup.org/upload/editor/File/ltIndianMinisterJan0909.pdf>

<http://www.etcgroup.org/upload/editor/File/ltAfricanMinisterJan0709.pdf>

Die Forderungen sind einfach: Die Polarstern muss umkehren. Das Geoengeneering Moratorium, so wie auf der 9. CBD Vertragsstaatenkonferenz beschlossen, ist zu respektieren.

Siehe auch hier und hier.

Wolfgang Sachs hat anlässlich des 4. Salongesprächs der Heinrich Böll Stiftung „Zeit für Allmende“ sechs Bausteine einer Commonsarchitektur vorgestellt. Präziser: 6 Bausteine der institutionellen Architektur natürlicher Commons. Hier findet sich das Audiofile bei Netzpolitik.

Erster Baustein: Die Passung zwischen Gemeinschaft und Naturgütern finden

Es gibt kein Commons, das nicht beides vereint: Naturbestand und Gemeinschaft. Jede natürliche Allmende hat eine materielle und eine soziale Seite.

Zweiter Baustein: Begrenzung

Der Unterschied zwischen den natürlichen und den kulturellen Commons ist: Bei natürlichen Ressourcen geht es um Begrenzung als Schutz vor unzuträglichem Gebrauch, um Grenzziehung. Bei kulturellen Commons geht es darum, den Fluss und die Interaktion aufrecht zu erhalten, die Verdichtung, die gegenseitige Ansteckung. Es geht darum Hindernisse wegräumen, um Monopolisierungen zu vermeiden.

Dritter Baustein: Neuverteilung

Wenn weniger da ist und je weniger da ist, umso mehr verschärft sich das Verteilungsproblem. Wer soll wieviel kriegen? Wem gehören das Wasser, die Bäume, die Atmosphäre – die klassische Frage der Ressourcenkonflikte.

Die Frage ist: Wie kann man Teilhabe halten und schaffen und wie Verteilung ermöglichen? Es gibt verschiedene Weisen dies zu tun: Verteilung nach Rechtsansprüchen, nach Kaufkraft, nach Bedürfnissen oder nach schierer Macht. (Beispiele Emissionsrechte, Öl, Getreide uvm)

Vierter Baustein: Kooperation

Kooperative Pflege und Kultivierung der Commons findet in der ein oder anderen Weise Eingang in die meisten Commonsarchitekturen. Es geht um jedermans Recht verbunden mit jedermans Pflicht.

Fünfter Baustein: Nutzungsregeln / „Benimmregeln“:

Wer darf was wie lange und wofür nutzen? Dafür gibt es unendlich viele Beispiele: Quoten, Lizenzen, Reviere abstecken usw.

Sechster Baustein: Zahlungen

Zahlungen, um die Pflege der Commons zu gewährleisten sowie Zahlungen für die Nutzung der Commons durch Privatleute. (Vgl. Diskussion Entgelte für die Nutzung globaler Commons, für die Atmosphäre, für den Schiffsverkehr, den öffentlichen Luftraum usw.)

Sachs illustriert die Bausteine am Beispiel des Skytrust – der Klimatreuhand. Der Einstieg in dieses Beispiel ist hoch interessant und zugleich ein treffendes Plädoyer dafür, den Emissionshandel etwas „gelassener zu sehen“.

„Es gibt starke Anhänger des Emissionshandels von rechts, weil das Wort ‘Handel’ unsere marktliberalen Freunde immer schon begeistert hat. Möglicherweise war die Tatsache, das Ganze emissions trading zu nennen ein Trojanisches Pferd. Es hat dazu geführt, Emissionshandel international so wichtig zu machen, weil alle Neoliberalen nämlich dachten: ‘Das ist unsere Sache’. Auf der anderen Seite gibt es Kritiker, die allergisch reagieren. Wenn sie das Wort ‘Handel’ hören, dann kann es eigentlich nur verwerflich sein. Ich glaube das beide Positionen auf einem Missverständnis beruhen.“

„Es steht zwar Handel im Titel, aber Handel ist nicht das Entscheidende. Sondern das Ding heißt Cap and Trade. Und das Caping ist unendlich viel wichtiger als das Trading. Es kann sehr wohl ein Cap geben ohne Trade aber es kann kein Trade ohne Cap geben. Der Trade wird durch den Cap (also die Begrenzung) erst fundiert, weil er überhaupt erst den Wert schafft, die Knappheit künstlich erzeugt, die dann auf dem Markt getauscht werden könnte. Insofern ist Capping das Wichtigere daran …“

Dem folgt eine kurze, fundierte Kritik des gegenwärtigen Emissonsrechtehandels, die zugleich den Gegenvorschlag der Klimatreuhand (des Skytrust) umreisst.

Ausgesprochen anregend fand ich auch folgenden Gedanken zu den so genannten global commons:

Der Begriff der global commons sei einerseits ganz neu und andererseits unpräzise. Z.B. bezogen auf die Atmosphäre

„was ehemals ein Open Access Regime war – wird nun durch Klimaregelungen/-verhandlungen erst zum Commons. Eigentlich kann man den historischen Prozess der gerade läuft als eine Appropriation eines Niemandslands – eines res nullius – in die Commons hinein verstehen“ , sagt Wolfgang Sachs.

Und ich finde, er hat recht.

foto by Herbert Erwin: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bild:Wolfgang_Sachs.JPG&filetimestamp=20070922202811

Zweimal, hier und hier, haben wir über die ITT Initiative Ecuadors berichtet, das Öl eines UNESCO Biosphärenreservats gegen Bares im Boden zu lassen. Da wo es hin gehört. Der „Preis“: 340 Millionen Dollar jährlich in den kommenden 13 Jahren. Der Lohn: 2 274 Baumarten, 567 Vogelarten, 80 Fledermausarten, 10 verschiedene Primaten, 105 Amphibien und mehr als 100 000 Insekten pro Hektar (sic!) werden geschützt. Ebenso der Lebensraum von drei indigenen Völkern. Kurz: Das Weltkulturerbe.

Die französische Libération bringt gute Nachrichten.

„Bislang hat Spanien bereits 4 Millionen Dollar gespendet, um das Programm anzuschieben. Auch Deutschland und Italien haben erklärt, die Initiative zu unterstützen, sobald ein internationales Konto eröffnet wird

(Zur Erläuterung: Die Mittel, die Ecuador erhalten soll – durch Schuldenstreichungen, Entwicklungshilfe u.a.- damit die bemerkenswerten Ölvorkommen im Yasuni Nationalpark nicht gefördert werden, sollen auf ein internationales Konto fließen. Nur die Zinsen werden in Projekte nachhaltiger Entwicklung gehen. Die Idee ist zu verhindern, dass die ecuadorianische Regierung -diese oder die nächste-die Meinung ändert, dem Druck Venezuelas, Brasiliens oder der spanischen Repsol -die in Ecuador petroschwarze Spuren hinterlassen hat- nachgibt und -wenn der Preis für das Barrel Öl erst bei 200 Dollar liegt – doch noch fördert. Ecuador hat dafür bereits einen Treuhandfonds und ein Technisches Sekretariat eingerichtet.)

„Der französische Umweltminister, Jean-Louis Borloo, zeige sich „sehr begeistert“ und sogar die OPEC würde bereit sein, das Projekt zu unterstützen. Kurz: Die Zusagen gehen ein, will man den Organisatoren glauben.“

Letztere beweisen lateinamerikanische Toleranz in Sachen Zeitmanagement. Die deadline für das Eintreffen der Finanzierungszusagen wurde von September 08, auf Oktober 08 und nunmehr Dezember 08 verschoben. Je mehr Zusagen, umso mehr Zugzwang für die Regierungen, die sich noch nicht geäußert haben.

Aktualisierung vom 01. Dezember: Hier ein sehr lesenswerter Beitrag aus der Süddeutschen.

PS vom 21.Juni 2009:  Mitte Juni 2009 wurde die Initiative im Bundestag vorgestellt. Alle Parteien scheinen das Projekt zu unterstützten.

foto: on flickr by skinr

Commons brauchen Kümmerer. Und Geld. Stellt sich die Frage: woher cash für commons nehmen? Die Idee der Nutzungsentgelte für globale Gemeinschaftsgüter ist dabei heiß umstritten. Doch wie steht es um Entgelte für Nutzungsverzicht?

Vor einigen Tagen schrieb Jörg auf diesem blog über eine bemerkenswerte Initiative ecuadorianischer Organisationen. Die Ölvorkommen im Yasuni Nationalpark (UNESCO Biosphärenreservat) sollen nicht erschlossen werden, sofern die internationale Gemeinschaft gewillt ist, dafür Geld auf den Tisch zu legen. Die Regierung hat den Vorschlag aufgegriffen und Nägel mit Köpfen gemacht. Notwendiges Anfangskapital zur Durchsetzung des Nutzungsverzichts: 1,6 Mrd. USD.

Ecuador gehört zu den wenigen megabiodiversen Ländern der Erde. Es gibt nur 17. Besagter Nationalpark, manche Wissenschaftler halten ihn für das artenreichste Gebiet der Erde, war…

„im Pleistozän nicht von Eis bedeckt und soll auf einem Hektar mehr Baumarten aufweisen als ganz Nordamerika. Es ist das traditionelle Stammesgebiet der Huaorani; zwei weitere Stämme, …, haben sich hierhin zurückgezogen. … Bei einer Ausbeutung der Ölvorkommen wären sie sehr wahrscheinlich zum Untergang verurteilt.“ (vía)

Zudem, so der frühere ecuadorianische Umweltminister Edgar Isch in der ILA, ist das ecuadorianische Amazonasgebiet „Schauplatz der ‘Öl-Lüge’. Wie in anderen Ländern hat auch hier die Ölförderung nicht zu Entwicklung und Wohlstand geführt, sondern zu Hunger, Konflikten und ökonomischer Abhängigkeit … Bezeichnenderweise haben genau die Kantone, in denen sich das Öl befindet, die höchsten Armutsraten.“ (ila 311, Dezember 2007, S. 25/26)

Das Andenland schlägt nun neue Wege im Kampf gegen den Klimawandel vor und dabei mindestens drei Fliegen mit einer Klappe: es leistet einen Beitrag zur Senkung der CO2 Emissionen, schützt die Gemeinschaftsgüter (Artenvielfalt/ Wasserreserven) und mit ihnen die Rechte und Kultur der indigenen Bevölkerung (kulturelle Allmende). Wenn es klappt.

Die Idee ist -wie Jörg berichtete- ganz simpel: Für die Nichterschließung des so genannten Ishpingo-Tambococha-Tibutini- (ITT-) Erdölfeld im Osten des Nationalparks will sich Ecuador für die Hälfte der entgangenen Erdöleinnahmen entschädigen lassen. Prognostiziert werden Einnahmen von 350 Millionen Dollar für 20 Jahre.

„Regierungen, Umweltorganisationen und Individuen können barrelweise Öl kaufen, das in der Erde bleibt. Wenn das Geld dafür bis September 2008 nicht zusammenkommt, werden die Förderrechte zum Verkauf angeboten.“

Wenn es aber gelingt, wird ein Treuhandfond eingerichtet, aus dem dann Projekte für soziale Entwicklung (vor allem Gesundheit und Bildung) und Umweltschutz finanziert werden dürfen. Diskutiert wird auch, finanzielle Schulden (Auslandsschulden) gegen Ökoschulden zu „verrechnen“. Wenn alle die gleichen Nutzungsrechte an den globalen Ressourcen haben, dann ist der Norden dem Süden eine ganze Menge schuldig. Ein stichhaltiges Argument für einen Auslandsschuldenerlass.

Auf dem Gebiet lagern schätzungsweise 930 Millionen Barrel Erdölreserven, was bei Förderung und Verbrennung 444 Millionen Tonnen CO2 freisetzen würde. Global betrachtet entspricht die Ölmenge im ITT-Feld dem Weltverbrauch von 12 oder 13 Tagen, mit dem entsprechenden Treibhauseffekt. (vgl. ILA 311)

Für den katalanischen Vordenker in Sachen Politische Ökologie, Joan Martínez Allier, ist die Finanzierung einer Praxis, die das Öl im Boden lässt, eine Frage der Klimagerechtigkeit. In diesem taz-Artikel fordert er mit seiner Koautorin:

„… ein vollständiges Moratorium für die Exploration und Ausbeutung neuer Ölvorkommen, die Einschränkung des Handels mit fossilen Brennstoffen sowie ein ganz neues Nachdenken über nachhaltige Produktionsmethoden und Konsumgewohnheiten.“

Den Vorstoß der Regierung Correa bezeichnet er als radikalen Weg, „das Problem des Klimawandels an den Wurzeln zu packen“.

Schließlich ist nicht einzusehen, warum sich Ölkonzerne nicht nur für ihre Investionen und Föderkosten entlohnen lassen, sondern sich quasi den Wert der Ressource selbst -die eigentlich allen gehört- mit aneignen. Sie privatisieren damit nicht nur ein weiteres Gemeinschaftsgut (Bodenschätze), sondern kontaminieren andere elementare Gemeinschaftsgüter gleich mit. Das Ergebnis: verschmutztes Wasser, verseuchte Böden und damit einhergehende Gesundheitsgefährdungen. Die Kosten dafür werden selbstredent auf die Gemeinschaft abgewälzt.

Ist es die wahre Antwort auf den Klimawandel, fossile Brennstoffe nicht anzurühren?, fragt nun Allier. Sind Nutzungsverzichtsentgelte ebenso problematisch wie Nutzungsentgelte?

Im Jahr 2002 hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen eine ausführliche Analyse zum Thema Nutzungsentgelte für Globale Gemeinschaftsgüter vorgelegt. (Vgl v.a. Kapitel 5)

Entgelte für Nutzungsverzichtserklärungen (ENV) sind wie die Nutzungsentgelte zunächst einmal ein Instrument, um „den Erhalt von Umweltressourcen dadurch sicherzustellen, dass für ihre Nutzung Zahlungen geleistet werden.“

Die ENV -im Gutachten treffender bezeichnet als „Entgelte für Erklärungen des Verzichts auf nicht nachhaltige Nutzungsarten“- werden ebenso diskutiert wie die Idee eines Systems handelbarer Nutzungsverzichtsverpflichtungen (so genannter Verpflichtungsscheine).
Der Beirat macht dabei deutlich, dass „der Erhalt der goods of global value durch die Standortländer keine Selbstverständlichkeit…, sondern mit Kosten verbunden ist, an denen sich alle Staaten beteiligen sollten, da schließlich alle aus dem Erhalt Nutzen ziehen.“

Er liefert aus eigentumsrechtlicher Sicht ein wichtiges Argument pro Nutzungsverzicht. Die sogenannte „Tragik der Commons“ (i.s. d. Übernutzung) entstehe nicht nur dort, wo Handlungs- und Verfügungsrechte fehlen oder völlig unzureichend sind, sondern auch dort, wo Staaten diese inne habe. Das stimmt. Commons können in jeder denkbaren Eigentumsform über- oder unternutzt werden.

Als Beispiel werden Land- und Wasserflächen, Wald oder Biodiversität angeführt. Dazu gehören m.E. auch die Bodenschätze. Die Konflikte um den Abbau von Mineralien und Edelmetallen in ganz Lateinamerika machen dies in bedrückender Weise deutlich.

Die Staaten (als de jure Eigentümer) sind nun aber, wie der WBGU konstatiert „grundsätzlich souverän, ihre nationalen Umweltgüter in vollem Umfang zu nutzen und gegebenenfalls zu zerstören.“ Doch, „sobald eine natürliche Ressource spürbaren externen Nutzen von globaler Reichweite stiftet, stellt die Zerstörung der Ressource ein globales Umweltproblem dar.“ Deshalb bezeichnet der Beirat diese Ressourcen auch etwas umständlich als „nationale Ressourcen globalen Werts“, im Gegensatz zu reinen globalen Gemeinschaftsgütern.

Nutzungsverzichtserklärungen sind im Grunde nichts anderes als Kompensationszahlungen. „Die Höhe der…Kompensationszahlung, entspricht im Idealfall … sowohl dem Ertrag der zahlenden Länder aus der nicht eintretenden Degradation der Ressource als auch den Nettokosten des Nutzungsverzichts für das Standortland (Monitoring- und Opportunitätskosten des Verzichts auf degradierende lokale Nutzung abzüglich des eigenen Nutzens aus dem Ressourcenerhalt).“

Das Problem ist ja, dass die „Kosten des Verzichts auf degradierende Nutzungsarten lokal anfallen und überwiegend vom Standortland zu tragen wären, während der globale Nutzen des Erhalts der Ressource auch allen anderen Staaten zugute käme“. Daher scheint das finanzielle Engagement der Nutznießer nur recht und billig. Ecuador liegt zudem mit seinem Vorschlag bei schätzungsweise einem Viertel dieses Idealfalls. Schließlich sind Biodiversität oder die Existenz eines Stammes nicht einfach, wie Allier formuliert, „mit einem Preisschild (zu) versehen.“

Bei Konzepten de Nutzungsverzichts werden, und das scheint mir zentral, „keine Eigentumsrechte übertragen, sondern Nutzungsrechte ‘verpachtet’“. Dies scheint ein wichtiges Argument gegen die immer wiederkehrende Kritik, mit dem Diskurs der „global commons“ solle letztlich der Zugriff auf die (bis dahin nationalen) Ressourcen gesichert werden. Nach dem Motto, was bisher „Dein“ war ist jetzt „Unser“. Commons aber dürfen sich nie der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt entziehen. Absolutes Herrschaftseigentum über commons kann es nicht geben, nur Besitz. Und Besitz (im ökonomischen und juristischen streng vom Eigentumsbegriff zu trennen) schließt Veräußerung aus.

Der WBGU geht interessanterweise noch vor wenigen Jahren davon aus, dass „Entwicklungsländer (mit diesen Kompensationszahlungen – S.H.) zu einem Nutzungsverzicht im global gewünschten Maß“ bewegen werden müssen. Bei Ecuador liegt der Fall nun umgekehrt. Das Land zwingt die Industrieländer, Farbe zu bekennen. Und fakelt nicht lange mit der vom Beirat festgestellten „erheblichen praktischen Schwierigkeit bei der Erfassung, Abgrenzung und Monetarisierung der Opportunitätskosten“, sondern legt eine Zahl auf den Tisch. 1,6 Mrd USD!

Für die Anwendung von ENV müssen laut WGBU mindestens übrigens fünf Kriterien erfüllt sein:
1.Der Verzicht auf die wirtschaftliche Nutzung einer Ressource, bzw. ihr Erhalt durch eine nicht degradierende Nutzung stiftet spürbaren grenzüberschreitenden Nutzen.
2.Die zur Nutzung Berechtigten (Staat, Eigentümer bzw. Eigentümergemeinschaft) und damit die potenziellen Verhandlungspartner und Zahlungsempfänger sind bekannt.
3.Die Kontrolle der Einhaltung des Nutzungsverzichts (bzw. nachhaltigen Nutzung) ist mit vertretbarem Aufwand möglich.
4.Die nicht zerstörerische Nutzung ist eindeutig definierbar.
5.Die zur lokalen Nutzung Berechtigten sind in der Lage, ihre Nutzungsrechte gegenüber Dritten durchzusetzen.

Die sind im beschriebenen Fall alle erfüllt. Zudem kommt auch anderswo etwas in Bewegung:

„Die Regierung von Kamerun bemüht sich, ein 830 000 Hektar großes Regenwaldgebiet für 1,6 Millionen Dollar jährlich an Umweltschützer zu verpachten…. Ähnliche Projekte wie im Yasuni Nationalpark gibt es auch für den Banc-d’Arguin-Nationalpark im Norden Mauretaniens, wo die Ölförderung die Vogelwelt und die Fischbestände und damit auch den Lebensunterhalt der Fischer bedroht. Auch in Nigeria könnte der Fonds dazu beitragen, das Abfackeln von Erdgas im Nigerdelta zu stoppen.“, denn

Lebensräume stehen nicht zum Verkauf. Nutzungsverzicht statt Öllüge!

Don’t touch some commons!

PS: Ich habe übrigens noch niemanden gefunden, der -von links- ernsthaft gegen den Vorschlag protestiert hätte.

foto on flickr by Jed.Baxter

Eric Toussaint, Präsident des Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), schreibt regelmäßig über die Entwicklungen in Lateinamerika. Einer seiner jüngsten Artikel vom 03.02.2008 zur Situation in Bolivien landete neulich in meiner mailbox.

Titel: „Fortschritte in Sachen Gemeinschaftsgüter (bienes comunes) und Verfassungsreform“. Toussaints expliziter Bezug auf die „bienes comunes“ (und nicht etwa: „bienes públicos“) ist kein Zufall. Dabei ist der Begriff im Spanischen so umstritten und selten wie das deutsche ‘Gemeinschaftsgüter“. Der Artikel ist gerade mit Blick auf die „recursos del subsuelo“, die Bodenschätze, interessant: Es geht um Öl, Gas und Mineralien…. In Bolivien und fast allen anderen lateinamerikanischen Staaten ein wirtschaftlich, sozial und vor allem poltisch hochbrisantes Thema (vielleicht mit Ausnahme einiger karibischer Inselstaaten, Belizes oder Uruguays).

Toussaint erinnert daran, dass es die Volksaufstände vom Oktober 2003 gegen den Ausverkauf der einheimischen Gasvorkommen waren, die mit zum Sturz des Präsidenten Sánchez de Lozada führten. Im Dezember 2005 wird Evo Morales, von der MAS mit knapp 54% der Stimme gewählt.

Morales und seine Regierung setzen sich seither vor allem für die Rechte der indígenas und für die öffentliche (staatliche und gesellschaftliche) Kontrolle der natürlichen Ressourcen des Landes ein. In dem Bewußtsein, dass die Konflikte um die bienes comunes, nicht nur die Wahlen sondern auch die Zukunft entscheiden.

Zur Verfassungsreform unter der linksgerichteten Regierung Morales’ schreibt Toussaint, dass diese nicht unbedingt dazu führte, Privateigentum anzutasten, sondern vielmehr darauf abziele, sicher zu stellen, dass Eigentümer (gleich wer) im kollektiven Interesse handelten. Dies zu kontrollieren obliege nicht nur dem Stadt, sondern v.a. der ciudadanía, den BürgerInnen.

„Soziales Audit“, heißt das in Lateinamerika. BürgerInnen kümmern sich um das, was sie als ihr kollektives Erbe, ihren kollektiven Besitz identifiziert haben. (Besitz meint nicht: „verschacherbares Eigentum“)

Das ist Commonsdiskurs. Er macht deutlich, dass die Eigentumsfrage zwar hoch relevant ist, aber noch keine unmittelbaren Schlussfolgerungen über die Qualität des Ressourcenmanagements zulässt. Der zentrale Punkt ist, ob die BürgerInnen die Ressourcen als ihre begreifen und als solche zu schützen verstehen.

Ausgangspunkt der Fokussierung auf die Beziehung zwischen BürgerInnen und Ressourcen ist für mich immer wieder die Frage, wem die Zugangs- und Nutzungsrechte an den natürlichen Ressourcen ursprünglich zustehen. Und wer mit welchem Recht und zu welchem Preis das geförderte Öl und Gas, oder die geschürften Edelmetalle zu verkaufen berechtigt ist.

Bleiben wir beim Beispiel der Bodenschätze: Nach Prof. Ulrich Steinvorth gibt es lediglich ein Recht auf die private Veräußerung des „bloßen Produkts“ (im Unterschied zum „konkreten Produkt“), dessen Wert man erhält, wenn man all das abzieht, was an natürlichen, sozialen und kulturellen Gemeinressourcen zur Erzeugung des konkreten Produkts (also des Barrels Öl oder des Kubikmeters Gas für den Endverbraucher) aufgewendet wurde.
Daraus wäre m.E. zu folgern, dass Unternehmen, die zur Herstellung Ihrer Produkte (eben des Barrells Öl oder eines Goldbarrens) wertmäßig mehr Gemeinressourcen verbrauchen (z.B. durch Umweltverbrauch) als das Produkt auf dem Markt erzielt, im Grunde der Gesellschaft noch etwas zurückzahlen müssten, ehe sie überhaupt das Recht zu erwerben, das Öl, Gas oder Gold auf den Markt zu bringen.

Die Nutzung der Bodenschätze als Gemeinressourcen steht nämlich allen zu, nicht nur denen, die sie zu fördern in der Lage sind. Die Förderung berechtigt den Investor lediglich zur Bepreisung der Eigenarbeit (z.B. für Förderung und Erstverarbeitung) oder privat getätigter Investitionen. Die Nutzung öffentlich finanzierter Infrastruktur, die Vernutzung anderer commons wie Wasser, Landschaft oder Boden, die Finanzierung von Folge- oder Gesundheitsschäden, die Verwertung öffentlicher Wissensbestände oder Datenbänke, wäre vom Preis des Produkts abzuziehen.

Zugegeben, ein radikaler Vorschlag. Eben radikal aus Commonsperspektive gedacht.

Vgl den sehr lesenswerten Aufsatz von Ulrich Steinvorth: Natürliche Eigentumsrechte, Gemeineigentum und geistiges Eigentum. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 52. 2004 (5). S. 717-738. Foto: GAS FOR SALE by Alistair Howard on flickr

Lateinamerika hatte im vergangenen Jahrzehnt ein rasantes Wachstum der internationalen Bergbauinvestitionen vorzuweisen: Betrug der Anteil an globalen Investitionen im Bergbau Anfang der 90er noch 12%, so liegt er 15 Jahre später bei circa einem Drittel. Die Preise zogen an, die Mineralienexporte aus Lateinamerika auch.

Auf dem Doppelkontinent sind der offene Tagebau und die Anwendung chemischer Gewinnungsmethoden der Normalfall. Zur Kupfergewinnung nutzt man Schwefelsäure. Für Gold wird Blausäuresalz (Zyanid) eingesetzt. Das ist hochgiftig.Um sechs Kilogramm Gold zu lösen, bedarf es einer Tonne Zyanid. Abgebautes erzhaltiges Gestein wird aufgeschüttet und mit Zyanidlösung besprengt. … Dabei löst die Säure neben Gold und Silber auch Arsen und Quecksilber aus dem Gestein. Das nennt man dann „Effizienz“.

Die Hinterlassenschaften des Bergbaubooms, mit denen sich immer weniger Lateinamerikaner abfinden, heißen: Kraterlandschaften und Chemie. Arsen, Blei und Quecksilber sind keine Seltenheit in den Gewässern und im Grundwassereinzugsgebiet der (ehemaligen)Tagebauanlagen. Mit der langfristigen Kontrolle nehmen es staatliche Instanzen meist nicht so genau.

Bei uns oder in den Herkunftsländern der „Investoren“ sind derlei Methoden verboten. Diese sind meist kanadischer oder US-amerikanischer Provenienz. Die (potentiellen) Investoren kritisieren immer mal wieder, dass das Umfeld für weitere Investitionen nicht stabil genug sei. Das lässt hoffen: Auf das Sinken der Bergbauinvestitionen.

Der Begriff der „Instabilität“ nimmt Bezug auf den Widerstand gegen die Schürfvorhaben, gegen Hunderte bestehende bzw. geplante Konzessionen vom Rio Grande (Nordgrenze Mexikos) bis Feuerland. Aber auch auf Debatten über die Höhe der sogenannten regalías, der Abgaben auf Bergbauprodukte (sie liegen je nach Land und Region bei 1-3%!). In Chile und Peru, den beiden Ländern mit den bedeutendsten Bergbausektoren, sind in diesem Zusammenhang interessante Daten öffentlich geworden:

Die Wirkung des Bergbausektores als Entwicklungspromotor liegt unter der Nachweisbarkeitsgrenze, schreibt Jürgen Kreuzroither (siehe Quellen). Im Gegenteil: Die meisten an Mineralien reichen Entwicklungsländer weltweit haben die niedrigsten Wachstums- und die höchsten Armutsraten. „Ressourcenfalle“ heißt das Phänomen unter Ökonomen.

Eines von vielen Beispielen: Die Geschichte der Stadt Cajamarca im Norden Perus. Sie ist mit dem Untergang des Inkareiches und dem Aufkommen des Erzbergbaus eng verknüpft. Hier starb 1532 der Inka-Herrscher Atahualpa, von Francisco Pizarros Männern in den Hinterhalt gelockt und trotz erstaunlicher Lösegeldzahlung in Gold und Silber, ermordet. Sein Tod besiegelte das schnelle Ende des Inka-Reiches. Die unglaublichen Mengen an Lösegeld wähnten die Spanier in der Nähe des ersehnten Eldorado. Sie hatten Recht. Auch wenn erst 460 Jahre später unweit von Cajamarca Yanacocha, die profitabelste Goldmine der Welt, in Betrieb genommen wurde. Yanacocha ist ein Projekt der Superlative.

Die Goldmine existiert seit 1994. Mehrheitsaktionär ist die us-amerikanische Newmont Mining Corporation, der größte Goldminenbetreiber der Welt. „Yanacocha“, der „schwarze See“ (Quechua), ist dem offenen Tagbau längst zum Opfer gefallen. Die Grubenaktivitäten erstrecken sich auf eine Fläche von über 150 km² , ca 4000 m über dem Meeresspiegel. Mit durchschnittlich 0,92 g Gold pro Tonne Erzgestein gilt Yanacocha als profitabelste Goldmine der Welt.

Wieviele Berge muß man versetzen und mit Zyanid besprengen, um eine Handvoll Ringe zu produzieren? Schmuck, der zur Lebensqualität nichts beiträgt. Was hingegen heißt es für die Lebensqualität der campesinos, wenn die Wasserläufe zu verschlammen und zu stinken beginnen?

Die bisher größte Mobilisierung löste 2004 der Konflikt um den Berg Quilish aus. Die Minengesellschaft strebte eine Erweiterung der Grube an. Doch am Berg entspringen wichtige Wasserquellen. Mit Quilish begannen die Belagerungen der Mine durch die Bevölkerung, massive Zusammenstöße mit der Polizei und schließlich das Einlenken der Provinzialregierung, die Gründung eines Runden Tischs und der Verzicht auf die Erweiterung.

Freilich war bis dahin auch in Cajamarca die Ressourcenfalle zugeschnappt: Obwohl sich das Bruttosozialprodukt der Provinz seit Beginn des Minenbetriebs mehr als verdreifacht hat, ist Cajamarca in der nationalen Armutsstatistik weiter zurückgefallen. Yanacocha beschäftigt 8.000–9.000 Personen direkt und indirekt, aber 60.000 Menschen (meist Zugezogene, angelockt durch die mit den „Investitionen“ verbundenen Versprechungen) suchen Arbeit.

Die Forderungen der sozialen Bewegungen lauteten früher: unabhängige Kontrollen, ständige Erfassung der Kontamination, Schutz durch den Staat, die Offenlegung aller Informationen rund um geplante Projekte und Ähnliches. Jetzt heißt es vom Rio Grande bis Feuerland immer öfter: NO A LA MINA, denn „Minería verde no existe. (Nein zum Bergbau, denn nachhaltigen/grünen Bergbau gibt es nicht.)

Die Konflikte drehen sich überall um die Nutzung der (endlichen) natürlichen Ressourcen. Vor allem um Land und Wasser. Die Einen betrachten sie als Gemeingüter, die sie zum Überleben brauchen. Die anderen greifen – vom Staat legitimiert – auf sie zu, um Mineralien in Münzen zu verwandeln. So sind z.B. nur etwa 5% der Gesamtfläche Perus für den Ackerbau nutzbar. Doch selbst für Ackerland werden Schürfrechte vergeben. Die toxischen Substanzen vergiften nicht nur den Boden, die Luft und das Grundwasser – sie zerstören die Existenzgrundlagen der Menschen.

Der Widerstand wächst:

• In Peru, Provinz Piura, plante die para-staatliche Centromin mit einem Konsortium der kanadischen Firma Manhatten Minerals eine 70 ha große Grube. Wasserversorgung und Landwirtschaft in der Region waren bedroht. Das Projekt, Tambogrande, wurde abgebrochen, denn Centromin konnte es gegen den Widerstand der Bevölkerung nicht durchsetzen. In einer Volksbefragung im Bezirk Tambogrande sprachen sich im Juni 2002 94%(!) der Bevölkerung gegen das Projekt aus. Das Genehmigungsverfahren lief dennoch weiter. Friedliche Boykottaktionen und Straßenproteste auch. Nach einigen Schleifen vor dem Schiedsgericht stieg das Konsortium Anfang 2005 mit einem Verlust von 60 Mio USD aus. Die Bevölkerung erhielt 2002 den peruanischen Menschenrechtspreis und viel internationale Aufmerksamkeit.
• Von der Situation in Esquel, Argentinien, berichteten wir schon in diesem Beitrag.
• In Chile sorgt Pascua Lama für Schlagzeilen. Gletscher sollen gesprengt werden (sic!), um an die Edelmetalle zu kommen. Kein Ressourcensystem ist den Investoren heilig.
• In El Salvador hat sich die ursprünglich auf die Analyse von Handelsabkommen konzentrierte NGO CEICOM dem Thema verschrieben. Das liegt nahe, denn Bergbau ist eng verknüpft mit den Investitionskapiteln der Freihandelsverträge.
• Neben zahlreichen Zusammenschlüssen auf nationaler Ebene, vernetzen sich die Initiativen auch überregional. Ein Beispiel ist die Internetplattform des Observatoriums OCMAL. Sie dient der lateinamerikaweiten Beobachtung und Bekanntmachung von Konflikten in den Bergbauregionen.
  
• Das Lateinamerikanische Wassertribunal (TLA) hat in seiner ersten lateinamerikaweiten Anhörung im Mai 2006 in Mexiko gleich 4 Fälle (aus Peru, El Salvador, Nicaragua und Guatemala – indirekt auch Costa Rica und Honduras) angehört, bearbeitet und entschieden. Die Urteile finden sich hier:

Auch internationale Organisationen wie Oxfam schenken dem Thema viel Beachtung. Oxfam America hat den Bergbau zum Schwerpunkt gemacht. Zu Recht, wie ich finde. Dieses Protestplakat der Auseinandersetzung um die Mine San Luís Potosí, Zentralmexiko, bringt auf den Punkt, warum Oxfam richtig liegt: „Danach bleibt nichts!“

Ein paar Jahre Arbeit für Wenige (das ist dennoch kein zu unterschätzendes Argument für einen Teil der Bevölkerung) zum Preis des Entzugs der Existenzgrundlage für Viele.

Die Organisationen argumentieren oft mit dem Recht auf saubere Umwelt, dem Recht auf Gesundheit oder auf Mitsprache:
Was sie oft nicht tun ist, am Eigentumsrecht des Staates zu rütteln und das noch immer geltende „Königsrecht“ (derechos reales) zu hinterfragen. In den meisten Ländern Lateinamerikas gehören die Bodenschätze dem Staat – so wie früher dem König. Und der erweist sich, zumindest in der Bergbaugeschichte Lateinamerikas, als jämmerlicher Sachwalter derselben.

Doch Bodenschätze sind Gemeinressourcen. Sie stehen a priori allen BürgerInnen zu. Der Staat mag als Treuhänder eingesetzt werden, doch dann ist er der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Weil Bodenschätze commons sind, genügt auch deren „Vermischung mit Arbeit“ (durch Erschließung und Abbau) – also die klassische liberale Begründung für private Aneignung nicht, um die vollständige Aneignung derselben durch private Investoren zu legitimieren. Der Wert der auf beschriebene Weise aus der Erde geholten Ressourcen entspricht dem Wert der gewonnenen Metalle MINUS dem Wert der verbrauchten natürlichen Ressourcen (Wasser, Land, Luft) MINUS dem Wert der sozialen Ressourcen (Gesundheit, soziale Netze, Infrastruktur) MINUS dem Wert der kulturellen Ressourcen (Bildung, Kulturgüter). (siehe dazu inbes. Steinvorth, Ulrich/ Quellen)

Da diese Ressourcen i.d.R. unzureichend bezahlt, mittelfristig stark geschädigt oder gar vollständig zerstört werden, ist die Bilanz in jedem Fall negativ. Anders gesagt: Die „Investoren“ müssten für die Zerstörung ganzer Landstriche und communities eigentlich den ursprüngliche Anspruchsberechtigten (den BürgerInnen nicht dem Staat) was draufzahlen.

Nach all den bitteren Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte wäre interessant zu wissen, wie sich die Bevölkerung mehrheitlich entscheiden würde. Es gibt Grund zur Annahme, dass sie das Gold da lassen würden, wo es hingehört. Unter der Erde.

(Für SpanischleserInnen: Mehr Infos und Möglichkeit der Unterzeichnung der aktuellen Kampagne zu San Luís Potosí finden sich hier.

Quellen (neben den verlinkten): Jürgen Kreuzroither, Bergbau in Lateinamerika: Eine Goldgrube für Multis. und: Peru: Spätes El Dorado für Wenige sowie: Cornelia Laurín: Die Gier nach Gold und das „No a las minas“. Multinationale Konzerne plündern die Adern der argentinischen Kordilleren. Alle hier zu finden.

Steinvorth, Ulrich: Natürliche Eigentumsrechte, Gemeineigentum und geistiges Eigentum. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 52. 2004 (5). S. 717-738. (Steinvorth macht eine interessante Unterscheidung zwischen dem Wert des „konkreten Produkts“ und dem des „bloßen Produkts“. Dazu vielleicht später mehr.

Foto: Aus San Luís Potosí: vgl: http://www.noalamina.org/index.php?module=pagemaster&PAGE_user_op=view_page&PAGE_id=77