Energie als Gemeingut: SEU

Ist die Daseinsvorsorge auf der Strecke geblieben. Energieversorgung zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen., fragte letzte Woche das Technologiezentrum Jülich. Die Fragestellung fokussiert auf das Binäre: öffentlich (also Staat) versus privat. Spannend wäre, darüber hinaus zu denken, schließlich leben wir zum ersten Mal in einer Zeit, in der Strom quasi überall produziert werden kann. Radikal dezentral. Eine 2 Megawatt Windturbine versorgt heute 600 durchschnittliche us-amerikanische Haushalte. Da ist ein Strukturwandel in Sicht, der es uns ermöglicht, die Energiefrage anders zu stellen.

Die Referenten von RWE, dem Institut der deutschen Wirtschaft und selbst von der Lobbyorganisation Germanwatch – vertraten  durchweg Positionen, die von der Idee der commons recht weit entfernt sind. Umso mehr habe ich mich über die Einladung gefreut und habe eingebracht, was ich für nötig hielt. So hatte zum Beispiel der Vetreter von RWE in seinem Vortrag auf den Emissionsrechtehandel hingewiesen und angemerkt, dass dieser den Strom verteuert. „Das müssen die Kunden wissen!“ Stimmt. Das müssen die Kunden wissen.

Vor allem aber müssen die BürgerInnen wissen, dass sie in der ersten Phase des Emissionsrechtehandels (2005-2012) über den Tisch gezogen wurden – und zwar von ihren Regierungen im Interesse der großen Emittenten, darunter RWE.

Die Emissionsrechte (also unsere Rechte) wurden an die großen Emittenten verschenkt. Das Ergebnis: windfall-profits der großen europäischen Stromversorger von schätzungsweise 31- 64 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2012. (vgl dieses WWF-Dokument) Einfach so! Nebenbei. Damit hat dann z.B. RWE seine Anlagen saniert, um weiter fossilen Strom zu produzieren. Nach Berechnungen der VDI Gesellschaft für Energie und Umwelt, liegt der Mitnahmegewinn niedriger.

  • CO2-Emissionen der deutschen Energieversorger: 350 Mt/a= 350 Mill. t/a
  • Börsenpreis CO2-Zertifikate: rund 20 €/t
  • Gesamt: 20*350 Millionen € = 7 Mrd. €
  • für alle europäischen Versorger wäre es das doppelte, also 14 Mrd

Doch egal, wieviele Milliarden. Der Punkt ist:

Eigentlich müsste das ganze Geld gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.“, so Ernst Günter Hencke vom VDI. Recht hat er.

Aber dies nur am Rande. Über Energie aus Perspektive der Gemeingüter, habe ich Neues gelernt. Friedensnobelpreisträger John Byrne und KollegInnen vom Centre for Energy and Environmental Policy der University Delaware verfassten dazu einen aktuellen Text: „Relocating Energy in the Social Commons“ (Etwa: Energie zurückholen ins Gemeinwesen“) Worum geht es?

Probleme können nur dann gelöst werden, wenn das Problem richtig analyisiert wird. Als zentrales Problem identifizieren Byrne et al. unsere Beziehung zur Natur. Ich sag’s mal so: in Mitteleuropa kommt normalerweise der Strom aus der Wand. So wie das Wasser. Wir verbringen unser modernes Leben zu 90% in irgend welchen Räumen und werden dort mit dem versorgt, was wir der Natur entnommen haben. Dass die Grenzen dieser Entnahme überschritten sind, merken wir erst, wenn wir uns (strombetriebener) technischer Hilfsmittel bedienen – allen voran das Fernsehgerät, zunehmend der Computer.

Die energiepolitische Diskussion wird indes unverdrossen in alten Schemen weitergeführt. Als Diskussion über Versorgungsicherheit im Sinne von „Strom muss immer verfügbar und preiswert sein“. So steht es im Gesetz. Dieser versorgungstechnische Hang ist übrigens das, was die Diskussion um öffentliche Dienstleistungen (Strom als vom Staat zu garantierendes öffentliches Gut) von der Perspektive der Gemeingüter unterscheidet.

Ein zweiter Ausgangspunkt der Analyse von Byrne und Kollegen ist, dass die Größe der Systeme (scale) immer technisch und nicht sozial definiert wird. Die (globale) Mittelklasse stützt technikfixierte Antworten auf die Energiekrise. Sie profitiert davon. Im Ergebnis wird alles getan, was technisch machbar ist; Hauptsache, Strom – preiswert, sicher und verbraucherfreundlich.

Aber erst umgekehrt wird ein Schuh draus, „es ist wichtig, unsere Beziehung zu Energie neu zu denken“, so das Papier. Nur so könne man der Energiefettleibigkeit und dem herrschenden Paradigma entgegen wirken, das auch den beiden heiß diskutierten CO2 mageren Produktionsstrategien unterliegt: Nuklearenergie, die fröhliche Urständ feiert und Mega-Renewables Projekte. Das Paradigma lässt sich so zusammen fassen:

  • - allgegenwärtige Verfügbarkeit
  • - ausgeklügelte Technologien
  • - zentralisierte Produktion/Verteilung/ Verwaltung

Alle gegenwärtigen Systeme und Lösungen sind vor allem eins: groß, komplex und hierarchisch. Und sie speisen sich aus der Vorstellung, dass das Wachstumsparadigma nicht angeknackst werden darf. Daher diese Füllhornidee, die die Energiedebatte prägt. Wir brauchen Strom und immer mehr Strom, für immer mehr Konsum von immer mehr Produkten (egal, wie das sozial zu bewerten ist und ob diese Produkte überhaupt noch jemand kaufen will oder kann). An Absurdität nicht zu überbieten ist eine Politik, in der wir Steuermittel dafür einsetzen, dass Konsumgüter verschrottet werden, um neue zu produzieren. Für solche Absurditäten brauchen wir Strom. Und immer mehr Strom.

Etwas süffisant merken die Autoren an:

„Making this feature of modern life work in real time is no easy task. It requires unending engeneered change in products and production and in parallel, continual change in consumption preferences designed by advertising.“

Weniger suffisant dann:

„the march of commodification is spurred by the green titans as they seek to enter historic common areas such as mountain passes, pasture lands, coastal areas and the oceans in order to collect renewable energy. Although it is not possible to formally privatize the wind or solar radiation, the extensive technological lattices created to harvest renewable energy on a grand scale functionally preempt commons management of these resources. Previous efforts to harness the kinetic energy of flowing waters should have taught the designers of the mega-green energy program and their environmental allies that environmental and social effects will be massive and will preempt commons-based, society-naturerelations. Instead of learning this lesson, the technophilic awe that inspired earlier energy obesity now emboldens efforts to tame the winds, waters, and sunlight—the final frontiers of he society-nature commons—all to serve the revised modern ideal of endless, but low- to no- carbon emitting, economic growth.“

Byrne et al. nennen das „den harten Pfad der Energiepolitik“. Ein Designfehler, der darin besteht, Energiesysteme der Größe XXL zu entwerfen. Titantechnologien statt Änderung der Beziehung der Gesellschaft zum Thema Energie! Egal, welche Energiequelle genutzt wird. In diesem Punkt treffen sich Braunkohleverteidiger, Nuklearenergieadvokaten und Eneuerbare Energiegiganten. Heute sind Billionen Dollar schwere „Nuklearrenaissance Programme und XXL-Programme für Erneuerbare wie Desertec (hier ein sehr guter Beitrag zur Desertec Diskussion)“ Kern neuer globaler Energiepolitik.

they reinforce the centralist architechture of the modern energy system requirements of continuously growing demand.“

Politik (Investitions- und Forschungspolitik) sowie das daraus resultierende Design unserer Energiesysteme hat also wesentlich zur Energiefettleibigkeit beigetragen. Das spiegelte sich auch auf dem Workshop: Monopolstrukturen wurden nicht thematisiert, da gibt es diese Idee der natürlichen Monopole – doch selbst wenn sie für die Netze noch gilt (wie lange noch?), die Produktion kann dennoch radikal dezentralisiert werden. Das ist bedrohlich für die Stromgiganten. Die Frage, ob die technologische Entwicklung der letzten 20 Jahre nicht mehr Dezentralisierung ermögliche (Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen wo immer sinnvoll), wurde entsprechend ausweichend beantwortet:

Selbst wenn man mehr auf Erneuerbare setzt, sei Kohle/Fossilstrom oder Nuklearstrom vonnöten, da nur dies „stabile Versorgung“ sichere, weil der Wind mal bläst und mal nicht. Bei einer radikalen Umstellung auf Erneuerbare ist dieses Argument allerdings obsolet, sogar technisch falsch – wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen feststellt.

Und auch die klassische Verniedlichungsstrategie kam zum Zug: „Soll man etwa wollen, dass wieder jeder sein eigenes Holz hackt?“ Nicht unbedingt. Aber was, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert und die Kunden von RWE wieder zu Bürgern würden, die ihre Stromquellen und die Art der Energieproduktion vor Ort selbst bestimmen? Das Neue lächerlich zu machen war schon immer ein Zeichen für Schwäche.

SEU - so heißt der von Byrne und Mitarbeitern ins Spiel gebrachte gemeingüterbasierte Ansatz und das entsprechende institutitionelle Konzept dazu: Sustainable Energy Utility. Nachhaltige Energieeinheiten.

Ihr Zweck:

“ The sustainable energy utility (SEU) involves the creation of an institution with the explicit purpose of enabling communities to reduce and eventually eliminate use of obese energy resources and reliance on obese energy organizations. It is formed as a nonprofitorganization to support commons energy development and management. … it has no financial or other interest in commodification of energy, ecological, or social relations.“

„The SEU is not a panacea nor is it a blueprint for fixing our energy-carbon problems. It is a strategy to change energy-ecology-society relations.“

In Stichworten, es geht darum

  • mit Energieerzeugung nicht primär Geld zu verdienen sondern schlicht produzieren, was gebraucht wird
  • primäre Strategie: Energieverbrauch verringern
  • Nutzung solcher erneuerbarer Energiequellen, die vor Ort vorhanden sind (im Gegensatz zur Korporativen Politik für Erneuerbare Energien)
  • Kontrolle der Produktion durch die communities selbst – Mitglieder entscheiden. Das heißt auch: „an SEU is at the mercy of its community’s judgement“ – dh. es gibt kein formal legitimierendes Verfahren, SEUs in die Welt zu setzen- entweder die community macht es selbst, oder es passiert nichts
  • diverse Infrastrukturen und Institutionen, die vor Ort in der täglichen Praxis entstehen
  • erwirtschaftete Mittel werden komplett in Investitionen zur Senkung des Energiebedarfs gesteckt oder gleichen Aufwendungen der community aus
  • Konfliktschlichtung v.a. durch Vertrauensbildung innerhalb der community

„The SEU constructs energy-ecology-society relations as phenomena of a commons governance regime…. It combines political and economic change for the purpose of building a postmodern energy commons; that is, a form of political economy that relies on commons, rather than commodity.“

Energie zurück ins Gemeinwesen holen ist keine theoretische Schwärmerei, sondern Praxis. Das zeigen viele Beispiele:

Wenn man energetische Ressourcen – per definition Gemeinressourcen – nicht zur Ware macht, kann man daran nichts verdienen. Das scheint als Vision nicht allen attraktiv.

Foto on flickr by dragonleek
The sustainable energy utility (SEU) involves the
creation of an institution with the explicit purpose of
enabling communities to reduce and eventually eliminate
use of obese energy resources and reliance on obese
energy organizations. It is formed as a nonprofit
organization to support commons energy development
and management. Unlike its for-profit contemporaries, it
has no financial or other interest in commodification of
energy, ecological, or social relations; its success lies
wholly in the creation of shared benefits and
responsibilities. The SEU is not a panacea nor is it a
blueprint for fixing our energy-carbon problems. It is a
strategy to change energy-ecology-society relations.

Elinor Ostrom: Wie gelingt Selbstorganisation?

Benni Bärmann von Keimform hat Elinor Ostroms Vortrag verfolgt und einen lesenswerten post geschrieben. Der Begriff „Gemeingüter“ (commons) ist ja immer nur zu verstehen, wenn man klar hat, dass es nicht um die Wälder und Wiesen und sonstige Ressourcen an sich geht. Sondern dass diese Common Pool Resources (CPR, in Ostroms Fachsprache) doppelt gebunden  sind: an die jeweiligen Nutzergemeinschaften und an ein Set von Regeln und Prinzipien. Nur welche Regeln? Wer stellt sie auf? Wie werden sie durchgesetzt? Ostrom hat es sich zum Lebenswerk gemacht, die Gelingensbedingungen für vitale Gemeingüter zu erforschen.

„Sie arbeitet dabei auf zwei Ebenen in dem sie zum einen spieltheoretisch inspirierte Laborexperimente zum anderen aber auch Feldstudien auswertet. Bei all dem verlässt sie nicht wirklich den theoretischen Rahmen des homo oeconomicus (also eines Modells vom Menschen, dass diesen als rein nutzenmaximierenden annimmt). Umso erstaunlicher, wie weit sie damit kommt. Das wohl vor allem, weil sie den sozialen und ökologischen Kontext menschlichen Handelns nicht ignoriert und Menschen zwar als nutzenmaximierend aber dennoch als lernfähig und zur Verständigung in der Lage annimmt.“

„Grundsätzlich gilt dabei nach ihrer Theorie, dass Selbstorganisation dann funktioniert, wenn es eine genügend große Koaltion von Individuen gibt für die gilt, dass für sie der erwartete Gewinn durch die Regulierung der CPR größer ist als die Summe aus

  • Transaktionskosten (also der Aufwand den es Kostet zu einer Übereinkunft zu kommen)
  • Aufwand für die Implementation der neuen Regeln
  • Aufwand für das langfristige monitoring und maintainen der CPR“

Jenapolis: hyperlokale Kommunikationsplattform verbindet

Einfach mitmachen! Sich einmischen! Das wollen die Macher von Jenapolis, der ersten hyperlokalen Kommunikationsplattform in Deutschland. Und sie wollen, dass die LeserInnen mitmachen und die Kommunikation darüber in die Hand nehmen, was in ihrer Stadt vorgeht.  Bürgerjournalismus in Reinkultur!

„Jenapolis schafft mit seiner Plattform … Den Rest des Beitrags lesen »

Das Internet braucht eine Allmend-Wirtschaft

… finden Helga Trüpel und Oliver Passek. Trüpel ist grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Passek Sprecher der BAG Medien. Sie fragen in ihrem Beitrag zur Kulturflatratedebatte:

Gibt es einen dritten Weg zwischen diesen Fronten, der für Künstler, Produzenten geistigen Eigentums und kreativen Inhalte und Verbraucher gleichermaßen interessant wäre?“

Ihre Antwort:

„Das ist das Modell einer europaweit gesetzlich geregelten Kulturflatrate in der digitalen Welt. Kulturflatrate meint, … Den Rest des Beitrags lesen »

WSF – Aufruf für Gemeingüter bei Netzpolitik

Netzpolitik hat gerade auf den WSF-Aufruf für Gemeingüter hingewiesen. Der ist nicht perfekt, aber ein sehr respektables Ergebnis eines internationalen Diskussionsprozesses der sozialen Bewegungen, der gerade angelaufen ist. Ich verfolge als Teil des Orgteams den Prozess sehr genau. Kaum veröffentlicht Netzpolitik, läuft das mit den Unterschriften wie beim Brötchenbäcker. DANKE, Andrea!

Derzeit ist die rumänische Fassung des Aufrufs in Arbeit, auch Esperanto und Katalanisch sind in der Diskussion. Und ein internationales Blog für Gemeingüter ist im Entstehen, zu dem viele beitragen können. Das WSF hat Netzwerke, über die wir Menschen erreichen können, die zu den unterschiedlichsten Themen arbeiten, aber eine Vision teilen. Vor allem auch in den Ländern des Südens.

Wenn wir das Thema pushen wollen, brauchen wir eine starke Stimme von unten! Deshalb: hier nochmal der Link zur Unterzeichnung. Beiträge und Kritik sind erwünscht!

PS:  auf unkreativ.net steht ebenfalls ein Kommentar zum Thema + Verweis auf den Aufruf – mit einem wichtigen Schwenk zur Energiepolitik. Zu Energie und Gemeingütern werde ich demnächst mal was posten.

Ohne Worte: 1 Euro-Kulturgüter

„From 21 June 2009 to 31 December 2009, the cost of entry for all visitors is 1 euro“.

Zitat von der offiziellen Webseite des neuen Akropolis-Museums in Athen. So kann man Zugang zum Weltkulturerbe auch gestalten.
Ein Euro – das ist der Preis eines legalen Downloads eines Musikstücks.

PS: hier noch ein aktueller Beitrag zum Museum aus der Süddeutschen.

foto on flickr by super toy, Lizenz: CC: BY NC SA

Millionenstrafe wegen illegaler Downloads

Jammie Thomas-Rasset ist verurteilt worden. Sie hat 24 Titel über eine illegale Tauschörse aus dem Netz geladen. Zweifellos ist das unrechtmäßig. Die Strafe: 1,9 Millionen Dollar. Macht 79166,666666667 USD pro Titel.  Wie beweist die Plattenindustrie eigentlich, dass ihr 79166,666666667 USD Einnahmen pro Song entgangen sind, weil Thomas-Rasset die Songs runtergeladen und verbreitet hat? Oder muss sie nichts beweisen, weil es hier um einen Glaubenskrieg geht?

Hier die Geschichte bei Focus und hier weitere Infos bei Heise. Warum wundert sich eigentlich jemand, dass sich die radikalisieren, die nicht verstehen, wo hier die Verhältnismäßigkeit geblieben ist?

Am bezeichnendsten fand ich das Statement der RIAA:

„Wir wissen die Entscheidung der Jury zu würdigen, und dass sie diese Dinge so ernst nimmt wie wir“, sagte Cara Duckworth.

Hier noch ein Comic mit interessanten Infos zur Rechtslage:

on flickr by robertodevido, Lizenz: CC: BY, NC, SA

Medikamente: Vom Respekt der Gemeinfreiheit hängt Leben ab

Was heißt es eigentlich für kranke Menschen -insbesondere in Entwicklungsländern-, wenn sich Beamte zu lange Sorgen machen um die mögliche Verletzung von Markenrechten.  Wenn sie zum Beispiel am Zoll lebensrettende Medikamente für längere Zeit beschlagnahmen.

Das Zollamt am Frankfurter Flughafen, hat am 5. Mai 2009 einundsechzig Kartons mit insgesamt 3.047.000 Amoxicollin-Tabletten aus Indien zurück gehalten. Den Rest des Beitrags lesen »

„Zensursula“ Abstimmung: Grüne Enthaltungen

Gerade habe ich der Bundestagsvizepräsidentin Kathrin-Göring-Eckart, für mich Kathrin oder einfach KGE, eine mail geschickt. Will verstehen, warum sie sich bei der gestrigen Abstimmung zum Internetzugangssperrengesetz („Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ” oder Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) enthalten hat.

Hier meine mail. Wenn Antwort kommt, wird die dann auch hier stehen.

Liebe Kathrin,

gerade habe ich mir das Abstimmungsverhalten der Grünen zum „Zensursula-Gesetz“ angesehen und die ersten Nachrichten darüber gefunden, dass – gerade junge – WählerInnen sehr genau beobachten, was die Grünen netzpolitisch tun.

Kannst Du mir erläutern, was Dich motiviert hat, Dich zu enthalten?

Internetsperren: Das ist ein vernebelndes Wort. Es muss Internetzugangssperren heißen. Konsequent. Dann wird schon in dem Wort deutlich, dass der Hebel falsch angesetzt ist. Internetzugangssperren – nix leichter zu umgehen als das.

Warum sollen die Zugänge gesperrt werden und nicht gleich rechtswidrige Inhalte vom Netz genommen werden? Wo es zudem einfacher ist, rechtswidrige Inhalte zu sperren und nicht die Zugänge?

Siehst Du nicht die Gefahr, dass hier eine Struktur aufgebaut wird, die es mittelfristig ermöglicht, immer mehr und mehr Zugänge zum Netz zu kontrollieren – und dann zu sperren?

Löschen statt Sperren – das wäre nicht nur ein effizienter und konsequenter Weg zum Kampf gegen Kinderpornographie – es ist auch ein Weg, der sich als Alternative sehr plausibel öffentlich kommunizieren lässt!

Ihr seid doch auch dafür, gepanschte oder vergiftete Lebensmittel vom Markt zu nehmen und nicht den Leuten, die sie einkaufen, das Einkaufen derselben unmöglich zu machen.

Herzliche Grüße, freue mich auf Antwort

Silke

PS vom 20. Juni: Da ist nun das Gesetz und zurück bleibt die Frage, wie eigentlich Polititik gemacht wird (und warum sich Leute dann frustriert abwenden)? Dieser Beitrag von Jonny Häussler ist dazu sehr lesenswert.

Gemeingüter im Wirtschaftsblatt

Heute gibt’s einen Artikel zum Buch und der Gemeingüterdiskussion (fokussiert auf Eigentum) im österreichischen Wirtschaftsblatt. Nach dem Post von gestern, freut mich doch sehr, folgendes zu lesen:

„Die Vision ist nicht so weltfremd, wie sie auf den ersten Blick scheint. Privates Eigentum widerspreche der Nutzung durch die „commoners“ nicht zwangsläufig. Schon die Magna Charta legte fest, dass Privateigentum das Nutzungsrecht der Allgemeinheit nicht ausschließt. Helfrich: „Gemeingüter sind unser aller Reichtum.“ Absolute private Verfügung über Gemeingüter könne es nicht geben, weil das immer die Zugangs- und Nutzungsrechte der Allgemeinheit in unzulässiger Weise beschneide.“

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