SPD: Zu kurz gesprungen?

Die SPD hat die Ökologische Ökonomie entdeckt. Im Leitantrag des Parteivorstandes für den Hamburger Parteitag tritt sie für einen “New Deal von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung” ein. Der Antrag liest sich wie das “best of” grüner Umweltpolitik. Wir können ihm eine Menge nützlicher Daten über den Zustand der natürlichen Gemeinressourcen entnehmen. Die SPD will und muß Gerechtigkeit mit Nachhaltigkeit verbinden. Das ist auch gut so! Nur mir persönlich schwirrt schon der Kopf. Wird doch der Unterschied zwischen der Ökologischen Ökonomie der Sozis und Ökologischer / Grüner Marktwirtschaft Kuhnscher Prägung immer verwaschener. Den würde ich aber gern verstehen (und falls es doch keinen gibt, mich für einen einzigen Begriff entscheiden dürfen). Selbst die CDU will sich in die heimelige programmatische Nähe schleichen und spricht in ihrem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms von ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (sie meint vor allem “nachhaltiges” wirtschaftliches Wachstum).

Nachhaltigkeit ist “in” und die programmatische Unschärfe zwischen den Parteien stürzt allenfalls die WählerInnen in Gewissensnöte.

Unser Thüringer SPD Chef Christoph Matschie, meint nun heute in seiner Rede zur Einbringung des Leitantrages, “Die Probleme der Industriegesellschaft können nur mit den Mitteln der Industriegesellschaft gelöst werden.” Ich begrüße tatsächlich diese ökologische Entschlossenheit der Sozialdemokraten auf’s Schärfste und werde Christoph und den Thüringer Sozialdemokraten, von denen ein paar nicht ganz unwichtige hier in meiner Kleinstadt wohnen, demnächst eine Debatte über natürliche Gemeinressourcen antragen.

Aber ich stolperte 10 Minuten später über den Kommentar des Deutschlandfunks: Schon als das letzte Grundsatzprogramm der SPD verabschiedet wurde sei es veraltet gewesen, noch bevor die Druckerschwärze getrocknet war. Der Harvard Jurist Yochai Benkler, einer der führenden Theoretiker der Commonsdebatte, illustriert in seinem lesenswerten Artikel zur Politischen Ökonomie der Gemeinschaftsgüter knackiger als ich das könnte, was ich meine (Hervorhebungen S.H.):

“But the democratic advantages, the individual freedom, and the growth through innovation that is made possible by the emergence of nonmarket and decentralized production will not emerge inexorably. The industrial giants that dominated information production and exchange in the twentieth century will not lightly relinquish their dominance. As we transition to a networked information economy, every point of control over the production and flow of information and culture becomes a point of conflict between the old, industrial model of production and the new distributed models. At the physical layer, ownership over wires and wireless licenses … provides a point of leverage for control. At the logical layer, necessary standards, protocols, and software … provide a point of control over … the opportunities of production, of information and culture. At the content layer, intellectual property and business models that depend on tight control over existing information and culture … threaten to provide their owners with the ability to control who gets to say what to whom with the core cultural signifiers of outtime.”
Die Instrumente der Industriegesellschaft reichen nicht, um die Konfliktpotentiale der Wissensgesellschaft zu entschärfen.

Brauchen wir nicht doch ein neues Paradigma? Eines, das es vermag, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Demokratisierung (in Politik und Wirtschaft) und die Transformation zur Wissensgesellschaft, die neuen Formen der Entmonopolisierung von Produktion und Distribution, die community based production zusammen zu bringen. Hinkt der neue große Wurf der SPD (hier könnten jetzt freilich auch andere Parteien stehen, aber die hatten gerade keinen Parteitag) schon wieder seiner Zeit hinterher?

PS: Die Fotosuche zu diesem Blog wäre einen gesonderten post wert. Ich will’s kurz machen: Das Drama der von Y. Benkler angesprochenen Konflikte zwischen altem und neuem Produktions-/ Distributionsmodell verfolgt uns bis in diesen blog. Private Eigentumsrechte an Bildern zur möglichst lukrativen Verwertung versus Creative Commons zum möglichst effizienten Vertrieb. Mir ist das Problem bewußt. Ich war dennoch versucht, “”schnell mal” ein Bild von Christoph Matschie von der SPD Seite einzubinden. Da hat mich der Co-Blogger gleich in die Schranken verwiesen. Verletzung der Urheberrechte!… hat er ja “recht” auch wenn ich es nicht so recht einsehen mag.

Also haben wir nach einem Bild von Matschie mit Creative Commons Lizenz gesucht. Das Ergebnis sehen Sie hier. MATSCHIE’s TREE KANGAROO. Ist es nicht schön?

Wir fanden dann eine Seite von Matschie auf flickr. Von dort stammt das Telefonbild. Der Rechteinhaber dieser Bildern ist nicht die SPD, sondern Christoph Matschie selbst. Christoph, Du erlaubst uns doch die Weiterverwendung? Ansonsten einfach per Kommentarfunktion protestieren. Wir suchen dann nach weiteren Illustrationsmöglichkeiten mit Creative Commons Lizenz.

Känguruhfoto by Sasha Kopf auf flickr